Der deutsche Wissenschaftsföderalismus auf dem Prüfstand – der neue Art. 91b Abs. 1 GG

  • Seit Anfang 2015 ist die Neufassung des Art. 91b GG in Kraft. Die 1970 ins Grundgesetz eingefügte und zuletzt 2006 veränderte Norm ist die zentrale verfassungsrechtliche Grundlage für das Zusammenwirken von Bund und Ländern in Wissenschaft und Bildung. Das erste Erkenntnisziel der Arbeit ist ein umfassendes Verständnis des neuen, die Wissenschaft betreffenden ersten Absatzes des Art. 91b GG. Diese systematische Perspektive wird um eine Untersuchung der Normgeschichte und der damit verknüpften verfassungs- und wissenschaftspolitischen Entwicklungen ergänzt. Das zweite Erkenntnisziel ist es, in dem so entfalteten Gesamtbild ein zugrundeliegendes Erklärungsmuster für die vielfachen Normänderungen und Normnutzungen zu identifizieren. Im zweiten Kapitel wird die Geschichte der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung im Wissenschaftsbereich dargestellt – von den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik über die Grundgesetzänderungen 1969 und 2006 bis zur Phase vor der jüngsten Verfassungsänderung. Dabei werden die Vorteile, aber auch die Nachteile der gemeinsamen Wissenschaftsförderung aufgearbeitet. Im dritten Kapitel wird der verfassungsrechtliche Kontext des Art. 91b Abs. 1 GG beleuchtet, u.a. die Regelzuständigkeit der Länder, die Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes in Wissenschaft und Bildung und der Lastentragungsgrundsatz. Erläutert werden die ungeschriebenen Verwaltungskompetenzen des Bundes sowie die Gemeinschaftsaufgaben. Im vierten Kapitel wird der neue Art. 91b GG ausgelegt. Diskutiert werden u.a. der fakultative Charakter der Norm, ihre verfassungssystematische Stellung, die zentralen Begriffe der „Förderung“ und der „überregionalen Bedeutung“ sowie die mit der Wendung „Wissenschaft, Forschung und Lehre“ erfassten Fördergegenstände. Die Reichweite des neuen Art. 91b Abs. 1 GG wird mit den einschlägigen Bestimmungen der Vorgängernorm verglichen. Im fünften Kapitel wird gezeigt, dass die gegenständliche Reichweite der neuen Normfassung einen historischen Höchststand markiert. Im Anschluss wird ein dem Normwandel und der Normnutzung zugrundliegendes Muster identifiziert: Gemeinschaftsaufgaben in der Wissenschaft sind oft als Instrument dafür aufgefasst worden, Finanzierungslasten und Einflussmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern zu verschieben. Dieses von den maßgeblichen Akteuren geteilte Grundverständnis hat die verfassungspolitischen Debatten zwar nicht ausschließlich, aber doch maßgeblich geprägt.

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Metadaten
Author:Guido Speiser
URN:urn:nbn:de:0246-opus4-25040
Referee:Margrit Seckelmann, Joachim Wieland
Document Type:Doctoral Thesis
Language:German
Year of Completion:2016
Publishing Institution:Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften
Granting Institution:Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften
Date of final exam:2017/06/01
Release Date:2017/10/05
Pagenumber:227
Documents ordered by discipline (DDC classification):300 Sozialwissenschaften / 340 Recht
Access Rights:Frei zugänglich
Licence (German):License LogoUrhG – es gilt deutsches Urheberrecht