Daseinsvorsorge und Infrastrukturgewährleistung
- Daseinsvorsorge und Infrastrukturgewährleistung durch den Staat sowie aktuelle Fragen des Verfassungs- und Verwaltungsrechtsschutzes bilden den Themenkreis des vorliegenden Ban-des. Er vereint die Vorträge und Podiumsbeiträge von Staatsrechtslehrern sowie Bundesver-fassungs- und Bundesverwaltungsrichtern, die im Rahmen eines Symposiums zu Ehren von Willi Blümel zu seinem 80. Geburtstag an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissen-schaften Speyer gehalten wurden. Die Beiträge knüpfen an zentrale Gegenstände des wis-senschaftlichen Wirkens von Willi Blümel an; neben seinen herausragenden Arbeiten zum Planungsrecht und zu anderen Themen des Verwaltungsrechts sind insbesondere seine Ver-öffentlichungen zur kommunalen Selbstverwaltung, zum Staatsorganisationsrecht und zum Rechtsschutz wegweisend. Zunächst wird die Rolle des Staates bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben in den Blick ge-nommen. Zum einen geht es um das Zusammenspiel von Staat und Markt in der Sozialen Marktwirtschaft, wobei die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise Anlass für Überlegungen zu einer Neujustierung sind. Zum anderen werden Reichweite und Verwirklichung der Daseins-vorsorge analysiert. Dabei wird insbesondere der zunehmende Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf diese Staatsaufgabe kritisch erörtert. In zwei weiteren Beiträgen steht die Infrastrukturgewährleistung durch Fach- und Gesamt-planung im Vordergrund. Bei der Fachplanung zeigt sich, da sie stets auch eine inhaltliche Mitgestaltung einschließt, dass der Staat sich nicht auf eine bloße Gewährleistung von In-frastruktureinrichtungen beschränken kann, sondern letztlich auch Erfüllungsverantwortung übernehmen muss. Was die von Willi Blümel angemahnte Notwendigkeit einer zunächst von der Bundesebene ausgehenden umfassenden und vorausschauenden Infrastrukturplanung anbetrifft, so wird erörtert, ob das nach der Föderalismusreform I verabschiedete neue Raumordnungsgesetz insoweit neue Perspektiven eröffnet. Den Band schließen Kurzbeiträge zu aktuellen Fragen des Rechtsschutzes in der Verfassungs- und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ab. Fragen der normativen Reichweite des Art. 19 Abs. 4 GG und des einstweiligen Rechtsschutzes im Verfassungsprozess werden ebenso erörtert wie beispielsweise die Aushöhlung des Grundsatzes der aufschiebenden Wirkung und die Tendenz einer Zurücknahme der Kontrolldichte im Verwaltungsprozess.
| ISBN: | 978-3-428-13263-8 |
|---|---|
| Subtitle (German): | Symposium zu Ehren von Willi Blümel zum 80. Geburtstag |
| Series (Serial Number): | Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (200) |
| Publisher: | Duncker & Humblot |
| Place of publication: | Berlin |
| Editor: | Karl-Peter Sommermann, Siegfried Magiera |
| Contributor(s): | Willi Blümel |
| Document Type: | Conference Proceeding |
| Language: | German |
| Date of Publication (online): | 2018/03/13 |
| Publishing Institution: | Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften |
| Release Date: | 2018/03/13 |
| Page Number: | 122 |
| Documents of former chairs: | Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann) |
| Access Rights: | Frei zugänglich |
| Licence (German): |  Urheberrechtlich geschützt |
