Nationales Verfassungsrecht als Prüfungsmaßstab des EuGH? Der Vollzug nationalen Rechts durch die EZB und seine ungelösten Folgeprobleme

  • Das europäische Bankenaufsichtsrecht wartet mit einem Novum im Europäischen Verwaltungsverbund auf: dem Vollzug nationalen (Bankenaufsichts-)Rechts durch die EZB. Beim Rechtsschutz gegen derartige Vollzugshandlungen muss der EuGH zwangsläufig auch das Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten als Prüfungsmaßstab anlegen. Unterlässt er dies, verstößt er gegen das Rechtsstaatsprinzip; tut er es, fehlt ihm dafür aber die Kompetenz. Dieses Dilemma lässt sich nur durch einen Rückbau der einheitlichen Bankenaufsicht oder durch die Einführung eines Vorlageverfahrens an die nationalen Verfassungsgerichte auflösen. Letzteres schlagen die Autoren vor.

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Metadaten
Author:Mario Martini, Quirin Weinzierl
URL:https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnvwz%2F2017%2Fcont%2Fnvwz.2017.177.1.htm&showParallelFundstellenReadable=False
ISSN:0721-880X
Parent Title (German):Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
Volume:36
Publisher:C.H. Beck
Place of publication:München
Document Type:Article
Language:German
Date of Publication (online):2018/03/20
Publishing Institution:Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung
Release Date:2018/03/20
GND Keyword:Bankenaufsicht; EuGH; Europäische Zentralbank
Issue:4
First Page:177
Last Page:183
Documents of the German Research Institute for Public Administration (FÖV):Sonstige Schriften
Licence (German):License LogoUrhG – es gilt deutsches Urheberrecht