Evaluation des Landesgesetzes über die Einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten (EAP-Gesetz) und des Landesgesetzes über die Anwendung des europ. Binnenmarktinformationssystems (IMI-Gesetz)

  • Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG), die bis zum 28.12.2009 in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umzusetzen war, sieht unter anderem die Einrichtung sogenannter Einheitlicher Ansprechpartner (EAP, Point of Single Contact) als Behördenlotsen für Dienstleister vor. In der Bundesrepublik liegt die Zuständigkeit für die Einrichtung und Ausgestaltung des EAP bei den einzelnen Bundesländern, die sich zum Teil für unterschiedliche Verortungsmodelle entschieden haben. So hat z. B. das Land Rheinland-Pfalz den EAP bei den beiden Struktur- und Genehmigungsdirektionen angesiedelt. Daher ging es bei dem Evaluationsvorhaben vor allem darum, die adäquate Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in rechtlicher, tech¬nischer und organisatorischer Hinsicht zu prüfen, sowie die Verortung des EAP bei den Struktur- und Genehmigungsbehörden hinsichtlich der Erfüllung der mit der Einrichtung des EAP verbundenen Ziele näher zu untersuchen. Bezüglich des IMI-Gesetzes wurde untersucht, inwieweit das Ziel der Koordinierung und rechtlichen Unterrichtungen durch die Ansiedlung dieser Befugnis bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion erreicht werden kann.

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Metadaten
Author:Jan Ziekow, Axel Piesker, Corinna Sicko, Dirk Zeitz
URN:urn:nbn:de:0246-opus4-30837
Subtitle (German):Drs. 16/1998 Drs. 16/1997
Publisher:Landtag Rheinland-Pfalz
Place of publication:Mainz
Document Type:Report
Language:German
Year of Completion:2012
Date of first Publication:2018/03/22
Publishing Institution:Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung
Creating Corporation:Ministerium des Innern und für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz
Release Date:2018/03/22
GND Keyword:Ansprechpartner; Evaluation; Verwaltung
Popular scientific document:Nein
Reviewed Document?:Nein
Online-Document?:Ja
Pagenumber:101
Documents ordered by chairs:Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow)
Documents of the German Research Institute for Public Administration (FÖV):Sonstige Schriften
Access Rights:Frei zugänglich
Licence (German):License LogoUrhG – es gilt deutsches Urheberrecht