Sicherung der einheitlichen Anwendung des Wettbewerbsrechts:

  • Die Europäische Kommission wirkt mit zentralen Durchführungzuständigkeiten im Unionswettbewerbsrecht – Kartellrecht, Beihilfenrecht und Fusionskontrollrecht – administrativ auf das Wirtschaftsleben in den Mitgliedstaaten ein. Für die zivilrechtliche Durchsetzung haben die mitgliedstaatlichen Zivilgerichte Zuständigkeiten. Diese Parallelität führt zu einem Spannungsverhältnis. Die Arbeit untersucht vor diesem Hintergrund die unionsrechtlichen Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit von Europäischer Kommission und nationalen Zivilgerichten mit einem Schwerpunkt auf der Thematik gegenseitiger Berücksichtigungspflichten. Nach einer Einführung in Kapitel 1 werden in Kapitel 2 die Grundlagen und Grundanforderungen für die Zusammenarbeit dargestellt (Vorrang und unmittelbare Anwendbarkeit des Unionsrechts, Durchführungszuständigkeiten, konkrete Regelungen der Zusammenarbeit). Im zentralen Kapitel 3 werden die Berücksichtigungspflichten nationaler Zivilgerichte bezogen auf Beschlüsse der Europäischen Kommission zunächst primär- dann sekundärrechtlich untersucht, Fallgruppen gebildet und auf dieser Grundlage die Wirkung der einzelnen Beschlussarten im Kartell-, Beihilfen- und Fusionskontrollrecht betrachtet. Als zentral erweist sich das primärrechtliche Loyalitätsgebot verbunden mit der primärrechtlich verankerten Position der Europäischen Kommission. Kapitel 4 untersucht spiegelbildlich, inwieweit eine Pflicht der Europäischen Kommission besteht, Entscheidungen der nationalen Gerichte zu berücksichtigen. In den Kapiteln 5 und 6 wird dann die Relevanz informeller Verwaltungsschreiben und von soft law (Mitteilungen, Leitlinien, Bekanntmachungen etc.) der Europäischen Kommission für die Entscheidungsfindung der nationalen Gerichte ausgelotet. Kapitel 7 widmet sich den primär- und sekundärrechtlichen Pflichten nationaler Zivilgerichte und der Europäischen Kommission bei ihrer Zusammenarbeit. Untersucht werden Rechte und Pflichten bezogen auf gerichtliche Anfragen und amicus curiae-Stellungnahmen der Europäischen Kommission sowie die Pflicht zur Urteilsübermittlung. Das abschließende Kapitel 8 enthält eine Zusammenfassung, Ableitungen und einen Ausblick. Insgesamt ergibt die Untersuchung, dass die Zusammenarbeit von Europäischer Kommission und nationalen Zivilgerichten im Bereich des Unionswettbewerbsrechts ein großes, facettenreiches Thema ist und die Praxis, Rechtsprechung und Gemeinschafts- und Unionsgesetzgebung hier bedeutsame Entwicklungen hervorgebracht hat, die Zusammenarbeit aber gleichwohl noch nicht ideal ist und es eine Reihe von Ansatzpunkten für Verbesserungen gibt.

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Metadaten
Author:Albrecht von Graevenitz
URN:urn:nbn:de:0246-opus4-31861
Subtitle (German):Zusammenarbeit zwischen Europäischer Kommission und nationalen Zivilgerichten
Referee:Wolfgang Weiß, Constanze Janda
Advisor:Wolfgang Weiß
Document Type:Doctoral Thesis
Language:German
Date of Publication (online):2018/04/18
Publishing Institution:Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften
Granting Institution:Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften
Date of final exam:2018/03/05
Release Date:2018/04/18
Pagenumber:429
Documents ordered by chairs:Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht und Völkerrecht (Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Weiß)
Access Rights:Frei zugänglich
Licence (German):License LogoUrhG – es gilt deutsches Urheberrecht