Die Bürger-/Volksbefragung – eine Verjüngungskur für die Demokratie?

  • Die deutsche Demokratie zeigt Alterungserscheinungen. Viele Bürger vertrauen der Politik und ihren Handlungsträgern nicht mehr. Die tendenziell um sich greifende Politik- und Wahlmüdigkeit deuten viele als Alarmsignal einer abnehmenden Rückbindung der Institutionen repräsentativer Demokratie an den Willen des Souveräns, als Symptom mangelnder Bürgernähe und Ergebnis unzureichender Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen. Gleichzeitig artikulieren die Bürger immer hörbarer das Bedürfnis, an konkreten Sachentscheidungen teilzuhaben. Das Grundvertrauen, dass die politischen Entscheidungsträger die Weichen für zentrale Angelegenheiten des Gemeinwesens schon richtig stellen werden, schwindet; die Bürger wollen (auch) selbst an das Stellwerk. Die neuen Beteiligungsformen sollen den Bürger nach dem Willen der politischen Entscheidungsträger stärker an die politische Willensbildung heranführen – transparent, frühzeitig und auf Augenhöhe, ohne zugleich aber den Repräsentativorganen das Heft des Handelns aus der Hand zu nehmen. Ein Instrument scheint diese Interessen prima facie in idealtypischer Form auszubalancieren: die Bürger- bzw. Volksbefragung. Sie ermöglicht es den Organen der repräsentativen Demokratie, den Souverän zu Einzelfragen des Gemeinwesens als Ratgeber an die Urne zu bitten. Ist das konsultative Referendum der „espresso doppio“ zur Belebung der bundesdeutschen Demokratie? Seine partizipatorische Wirksamkeit und seine rechtlichen Grenzen zu analysieren, macht sich dieser Beitrag zur Aufgabe – und wagt einen Blick auf sein Potenzial als Impulsgeber für Spielarten einer digitalen Demokratie.

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Metadaten
Author:Mario Martini
ISBN:978-3-8487-4133-5
Parent Title (German):Jahrbuch für direkte Demokratie 2014-2016
Volume:2014-2016
Publisher:Nomos
Place of publication:Baden-Baden
Editor:Lars P. Feld, Peter M. Huber, Otmar Jung, Hans-Joachim Lauth, Fabian Wittreck
Document Type:Contribution to a Periodical
Language:German
Date of Publication (online):2018/05/24
Publishing Institution:Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften
Release Date:2018/05/24
Tag:Volksbefragung; digitale Demokratie
GND Keyword:repräsentative Demokratie
Edition:1. Auflage
Licence (German):License LogoUrhG – es gilt deutsches Urheberrecht