Aktualisierter Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (Stand: 01.07.2020)
- Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens dient der Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2019/1023 in deutsches Recht. Die Richtlinie ist bis zum 17. Juli 2021 umzusetzen. Dazu soll das Restschuldbefreiungsverfahren von derzeit sechs auf drei Jahre reduziert werden. Schuldnerinnen oder Schuldner sollen demnach ihre pfänd-baren Forderungen auf Bezüge nur noch für drei Jahre nach Beginn des Insolvenzverfahrens an einen Treuhänder abtreten müssen, vgl. § 287 Abs. 2 S. 1 Insolvenzordnung (InsO). Die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens soll für alle ab dem 1. Oktober 2020 beantragten Verfahren gelten, vgl. § 103k Abs. 1 Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO). Für Insolvenzverfahren, die zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 30. September 2020 beantragt werden bzw. wurden, soll das derzeit sechsjährige Restschuld-befreiungsverfahren schrittweise um jeweils einen Monat verkürzt werden, vgl. § 287 Abs. 2 InsO i.V.m. § 103k Abs. 2 S. 1 (EGInsO). Die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre ist zunächst bis zum 30. Juni 2025 für Verbraucherinnen und Verbraucher befristet. Fortan soll für Schuldnerinnen oder Schuldner eine Restschuldbefreiung auch möglich sein, ohne dass sie dafür besondere Voraussetzungen erfüllen müssen. Daher entfallen die der-zeit geltenden Sondertatbestände, die zu erfüllen sind, um eine vorzeitige Restschuld-befreiung zu erlangen. Für ein erneutes Restschuldbefreiungsverfahren soll eine fünfjährige Abtretungsfrist be-stehen und damit eine längere Verfahrensdauer von fünf Jahren, vgl. § 287 Abs. 2 S. 2 InsO. Fehlanreizen einer leichtfertigen Verschuldung, die durch das kürzere reguläre Restschuld-befreiungsverfahren von drei Jahren entstehen könnten, soll damit begegnet werden. Auch die Sperrfrist, die gilt, bevor ein erneutes Restschuldbefreiungsverfahren angestrebt werden kann, soll von derzeit 10 auf 11 Jahre angehoben werden, vgl. § 287a Abs. 2 S.1 Nr. 1 InsO. Tätigkeitsverbote, die durch die Insolvenz bestanden, sollen fortan mit Rechtskraft der Erteilung einer Restschuldbefreiung nicht mehr gelten, vgl. § 301 Abs. 4 S. 1 InsO. Erlaubnispflichtige Tätigkeiten bedürfen auch weiterhin einer Erlaubnis oder Zulassung, vgl. § 301 Abs. 4 S. 2 InsO.
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| URN: | urn:nbn:de:0246-opus4-46179 |
|---|---|
| URL: | https://www.jugend-check.de/alle-jugend-checks/restschuldbefreiungsverfahren-aktualisiert/ |
| Subtitle (German): | Veröffentlichung des Kompetenzzentrums Jugend-Check |
| Document Type: | Jugend-Check |
| Language: | German |
| Year of Completion: | 2020 |
| Publishing Institution: | Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung |
| Creating Corporation: | Kompetenzzentrum Jugend-Check |
| Release Date: | 2020/07/31 |
| Tag: | Arbeit; Bildung |
| Online-Document?: | Ja |
| Access Rights: | Frei zugänglich |
| Documents of the German Research Institute for Public Administration (FÖV): | Veröffentlichungen des Kompetenzzentrums Jugend-Check |
| Licence (German): |  Urheberrechtlich geschützt |
