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Erlass von lärmbezogenen Betriebsregelungen in Planfeststellungsbeschlüssen für Verkehrsinfrakstruktur (Flughäfen, Eisenbahnen, Straßen)

  • Der Betrieb von Verkehrsinfrastruktur verursacht Lärm, weswegen von Anwohnern immer wieder Betriebsregelungen gefordert werden. Daraus folgen zwei rechtsdogmatische Fragen: Darf ein Planfeststellungsbeschluss eine Betriebsregelung enthalten? Und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage können Betriebsregelungen erlassen werden? Als Antworten auf diese Fragen lässt sich festhalten: § 8 Abs. 4 Satz 1 LuftVG sieht für die luft-verkehrsrechtliche Planfeststellung ausdrücklich die Möglichkeit vor, Betriebsregelungen zu erlassen, kodifiziert dabei aber nur die Rechtsprechung. Zugleich stellt er die Rechtsgrund-lage dar. Für Schienen und Straßen ergibt eine dogmatische Untersuchung der § 18 Abs. 1 AEG und § 17 FStrG, dass die planerische Gestaltungsfreiheit der Planfeststellungsbehörde es ihr gestattet, Betriebsregelungen zu erlassen. Diese planerische Gestaltungsfreiheit stellt dabei auch die einzig richtige Rechtsgrundlage dar.

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Metadaten
Author:Bettina Engewald
ISBN:978-3-428-18638-9 (print); 978-3-428-58638-7 (e-book)
Serie:Schriften zum Deutschen und Europäischen Infrastrukturrecht; 22
Publisher:Duncker & Humblot
Place of publication:Berlin
Document Type:Book
Language:German
Year of Completion:2022
Publishing Institution:Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung
Release Date:2023/07/31
Online-Document?:Nein
Edition:1.
Page Number:213
Note:
Zugl.: Dissertation, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, 2020
Documents of the German Research Institute for Public Administration (FÖV):Selbständige Verlagsveröffentlichungen
Licence (German):License LogoUrheberrechtlich geschützt