Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Stand 25.10.2024)
- Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miet-höhe bei Mietbeginn soll die sogenannte Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 verlängert werden. Damit wird das Ziel verfolgt, den Mietanstieg zu verlangsamen und bezahlbaren Wohnraum für möglichst viele Menschen zu sichern. Das Kompetenzzentrum Jugend-Check hat folgende mögliche Auswirkungen identifiziert: Die sogenannte Mietpreisbremse soll bis zum 31. Dezember 2028 verlängert werden (§ 556d Abs. 2 S. 4 BGB). Damit sollen die von den Landesregierungen erlassenen Rechtsverordnun-gen für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten für drei Jahre länger in Kraft bleiben können. Dadurch können junge Menschen, die in diesen Gebieten leben, vor einer finanziel-len Mehrbelastung geschützt werden, da es bei einem Auslaufen der Mietpreisbremse zu einem starken Anstieg der Mieten in den betroffenen Gebieten kommen könnte. Die Mietpreisbremse kann einen Zuzug in diese Gebiete für junge Menschen, die ein Studium oder eine Ausbildung aufnehmen, ggf. überhaupt erst ermöglichen. Zu bedenken ist jedoch, dass die Mietpreisbremse nur bedingt etwas zum Zugang zu Wohnraum in Universitätsstäd-ten beitragen kann, da die durchschnittlichen Preise für studentisches Wohnen häufig über der Höhe der Wohnkostenpauschale im BAföG liegen. Ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse muss durch junge Mieterinnen und Mieter selbst ge-rügt und damit ggf. vor Gericht geltend gemacht werden. Gerade für junge Menschen kann dies eine große Herausforderung darstellen und sie könnten aus Angst davor, die Wohnung zu verlieren, davon absehen.
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| URN: | urn:nbn:de:0246-opus4-71725 |
|---|---|
| URL: | https://jugend-check.de/jugendcheck/verlaengerung-mietpreisbremse-2024/ |
| Subtitle (German): | Veröffentlichung des Kompetenzzentrums Jugend-Check |
| Document Type: | Jugend-Check |
| Language: | German |
| Year of Completion: | 2024 |
| Publishing Institution: | Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung |
| Creating Corporation: | Kompetenzzentrum Jugend-Check |
| Release Date: | 2025/01/20 |
| Tag: | Arbeit; Bildung; Familie; Gesundheit; Umwelt |
| Online-Document?: | Ja |
| Access Rights: | Frei zugänglich |
| Documents of the German Research Institute for Public Administration (FÖV): | Veröffentlichungen des Kompetenzzentrums Jugend-Check |
| Licence (German): |  Urheberrechtlich geschützt |
