Refine
Year of publication
- 2001 (24) (remove)
Document Type
- Book (24) (remove)
Is part of the Bibliography
- no (24)
Keywords
- Deutschland (2)
- Einkommen (1)
- Machtmissbrauch (1)
- Nebeneinkünfte (1)
- Politische Elite (1)
- Regierungsmitglied (1)
- Steuerbefreiung (1)
Institute
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann) (2)
- Lehrstuhl für vergleichende Verwaltungswissenschaft und Policy-Analyse (Univ.-Prof. Dr. Michael Bauer) (1)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht (Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland) (1)
- Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow) (1)
Als ich im Jahr 1998 das Forschungsprojekt „Vorbereitung und Übernahme staatlicher Entscheidungen durch plural zusammengesetzte Gremien“ konzipierte, knüpfte ich an die Beobachtung an, daß zahlreiche staatliche Entscheidungen, die eine gewisse Komplexität aufweisen, von Gremien maßgeblich vorbereitet oder sogar getroffen werden, die an einer Schnittstelle von Staat und Gesellschaft stehen. Mit dem Begriff „plural zusammengesetzte Gremien“ sollte in diesem Sinne der Untersuchungsgegenstand dahin eingegrenzt werden, daß es nicht um ausschließlich aus Amtswaltern zusammengesetzte Kollegial-Gremien im Binnenbereich der staatlichen Organisationen geht, sondern um Gremien, die zwar in staatliche Entscheidungsverfahren eingebunden, in denen aber jedenfalls auch Private vertreten sind. Die damalige Projektbeschreibung, die im Arbeitsplan 1999 und Forschungsprogramm 1999-2003 des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung abgedruckt ist (s. dort S. 79), lautete:
„Staatliche Entscheidungen werden zunehmend durch plural zusammengesetzte Gremien vorbereitet und teilweise auf sie übertragen. Die Auswahl der Gremienmitglieder nach Sachverstand oder Repräsentation gesellschaftlich relevanter Gruppen und die Ausgestaltung der Entscheidungsverfahren sollen den Argumentationsstandard und die Akzeptanz der Entscheidungen in Bereichen verbessern, in denen eine auf herkömmliche Mittel einer hierarchisch gegliederten Verwaltung gestützte Entscheidungsfindung als unangemessen angesehen wird. Eine Ursache für die Ausweitung des Gremienwesens – von Sachverständigenbeiräten bis hin zu Ethik-Kommissionen – liegt nicht allein in der wachsenden Komplexität der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Optionen und Strukturen, sondern auch in einem veränderten Staatsbewußtsein, welches nach einer immer stärkeren ‚Sozialisierung’ ursprünglich staatlicher Aufgaben und Entscheidungen drängt.In einem ersten Schritt soll nach einer Bestandsaufnahme der in die staatliche Willensbildung bzw. Entscheidungsfindung einbezogenen Gremien eine Typologie nach Zusammensetzung, Verfahren und Entscheidungsinhalt erstellt werden. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, in welchen Grenzen die Überantwortung von Verfahrensschritten bzw. Entscheidungen an plural zusammengesetzte Gremien verfassungsrechtlich zulässig ist. In einem dritten Schritt sollen Leitlinien ausgearbeitet werden, die dem Gesetzgeber und der Verwaltung bei der Schaffung solcher Gremien, der Aufgabenübertragung und der Verfahrensgestaltung als Hilfestellung dienen können.“
Bei der Bearbeitung des Projekts, für die Frau Assessorin Alexandra Unkelbach gewonnen werden konnte, zeigte sich rasch, daß die Gremienlandschaft kaum zu überblicken ist. Das Projekt wurde daher auf Gremien der Bundesebene beschränkt. Der vorliegende Forschungsbericht enthält eine Auswertung der verfügbaren empirischen Daten und faßt diese zu einer Typologie zusammen. Aufgrund der Erhebungen konnte – jedenfalls für die Bundesebene – nicht verifiziert werden, daß ein signifikantes quantitatives Wachstum des Gremienwesens in den zurückliegenden Jahren zu verzeichnen ist. Wohl gibt es zahlreiche Indizien, daß der Formenreichtum des Gremienwesens zugenommen und die Arbeit der Gremien und ihre qualitative Stellung im Verwaltungsverfahren erheblich an Bedeutung gewonnen haben. Die von Frau Unkelbach in aufwendiger Suche erschlossenen Daten weisen das Gremienwesen als ein großes interdisziplinäres Forschungsfeld aus, dessen Einzelareale in einem auf zwei Jahre angelegten Forschungsprojekt zunächst nur sehr selektiv in den Blick genommen werden können.Neben einer Typologie trägt der vorliegende Bericht in Ansätzen auch dem zweiten Schritt der Projektbeschreibung Rechnung, indem im Hinblick auf die unterschiedlichen Gremientypen die kritischen verfassungsrechtlichen Fragen identifiziert werden. Eine erste Vertiefung einzelner Fragen findet sich in dem vom Projektleiter herausgegebenen Tagungsband „Gremienwesen und staatliche Gemeinwohlverantwortung“ (Berlin 2001). Dieser Tagungsband enthält auch eine Checkliste, welche im Sinne des in der Projektbeschreibung genannten dritten Schritts die bei Errichtung eines plural zusammengesetzten Gremiums zu beantwortenden Fragen skizziert und so zu einer Rationalitätssteigerung bei der Einsetzung von Gremien beitragen soll. Insgesamt stellen sowohl der vorliegende Bericht als auch der Tagungsband den Einstieg in einen Forschungsgegenstand dar, welcher überaus facettenreich ist und die Aufmerksamkeit von Forschern unterschiedlicher Wissenschaftsdisziplinen verdient.
Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2001. 308 Seiten, 62.- DM; ISBN: 3-531-13664-X
Prozesse der Entscheidungsfindung gehören zu den grundlegenden Aktivitäten in jeder Organisation. Anspruchsvolle und komplexe Entscheidungslagen können in der Regel nur durch die Zusammenarbeit von Experten verschiedener Organisationseinheiten oder Organisationen angegangen werden. Dabei finden Beratungen und Entscheidungen in Organisationen von Wirtschaft, Verwaltung und Regierung häufig in aufgabenorientierten Kleingruppen wie Gremien, Arbeits- und Projektgruppen statt. Das Buch befasst sich mit den zwischen den Beteiligten wirksamen sozialpsychologischen Prozessen. Dabei geht es um folgende Fragen:
<ul>
<li>Wie lassen sich solche kollektiven Entscheidungsprozesse gestalten, damit qualitativ hochwertige Entscheidungen getroffen werden, die von den Beteiligten auch akzeptiert werden können? </li>
<li>Welches sind förderliche und hinderliche Kräfte, die in dem sozialen Interaktionsfeld bei der Entscheidungsfindung wirksam werden? </li>
</ul>
Am Beispiel schwieriger rechtlicher und politisch-administrativer Entscheidungsprozesse werden mit Hilfe moderner interaktionsdiagnostischer Verfahren kritische Einflussfaktoren bei der kollektiven Entscheidungsfindung aufgedeckt und Hinweise für eine konstruktive Gestaltung des sozialen Interaktionsprozesses gegeben.
Das Buch richtet sich sowohl an Entscheidungsträger in Wirtschaft, Verwaltung und Politik als auch an Sozial-, Wirtschafts-, Verwaltungs- und Politikwissenschaftler, die sich für die soziale Eigendynamik kollektiver Entscheidungen interessieren.
Aus dem Inhalt: Auf der Suche nach Regelhaftigkeiten bei der kollektiven Entscheidungsfindung. Entscheidungsfindung in komplexen Entscheidungslagen: Theoretische Zugänge und Stand der Forschung. Perspektiven und Methoden zur Analyse der Prozesse sozialer Interaktionen bei der Entscheidungsfindung. Prozessanalysen innerbehördlicher Entscheidungsprozesse und vergleichende Analyse des Verhaltens der Akteurgruppen in schwierigen politisch-administrativen Entscheidungsprozessen in zwei unterschiedlich kontrovers verlaufenen Erörterungsterminen. Entscheidungsfindung als soziale Interaktion – Zusammenschau der Ergebnisse und Fazit.
Peter Lang GmbH, Europäischer Verlag der Wissenschaften, Frankfurt am Main 2001, 494 Seiten, br., € 70,60 ISBN: 3-631-38707-5
Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Dynamik der europäischen Mehrebenenverflechtung in einem ausgewählten Politikfeld. Bei der Entwicklung der analytischen Kategorien wird auf Elemente des Netzwerkansatzes zurückgegriffen. Im Zentrum der Analyse stehen die Auswirkungen europäischer strukturpolitischer Aktivitäten auf die nationale und die regionale Ebene in Deutschland und vice versa. Dabei geht es um die strukturpolitische Begleitung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus in den ostdeutschen Ländern und um den Veränderungsdruck, dem sich die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur durch die europäische Integration ausgesetzt sah und sieht. Für die vergleichende empirische Betrachtung wurden Sachsen und Rheinland-Pfalz als Referenzländer ausgewählt. Die regionalpolitischen Implikationen der europäischen Beihilfenaufsicht werden ebenfalls kritisch gewürdigt.
Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2001. 650 S., brosch., 76,– EURO; ISBN 3-7890-7302-4
Die deutsche öffentliche Verwaltung unterliegt seit Beginn der neunziger Jahre tiefgreifenden Veränderungen: Die Wiedervereinigung führte zu einem Transformationsprozess der real-sozialistischen Staatsbürokratie im Osten, während die Finanzierungskrise sowie die zunehmende Internationalisierung die Rahmenbedingungen von Staat und Verwaltung im gesamten Deutschland veränderten. Hiervon ausgehend beleuchtet der Sammelband, der 40 Beiträge aus Wissenschaft und Praxis umfasst, Bereiche der Stabilität und Kontinuität sowie Veränderungsnotwendigkeiten und Modernisierungspotentiale der deutschen öffentlichen Verwaltung.
Es werden zunächst administrative Grundlagen aufgezeigt, gefolgt von einer Darstellung des inneren und äußeren Aufbaus von Staat und Verwaltung in Bund und Ländern. Weitere Kapitel setzen sich mit der Verselbständigung von Verwaltungsträgern, mit den Aufgaben, der Steuerung, der Entscheidungsfindung, dem Personal sowie der Leitung und Kontrolle auseinander. Das Werk schließt mit einem Kapitel zur Internationalität der öffentlichen Verwaltung, wobei die europäische Integration und die Verwaltungszusammenarbeit thematisiert werden.
Verlag für Angewandte Psychologie, Göttingen 2001. 378 S., Gebunden, DM 89,-, € 45,50; ISBN: 3-8017-1311-3
Projektarbeit, Projektmanagement und Teamarbeit nehmen heute in Organisationen einen immer größeren Stellenwert ein. Durch welche Faktoren aber wird der Erfolg von Projektgruppen beeinflusst? Wie initiiert man die effektive Einbettung von Projektgruppen in Organisationen? Welche methodischen und praktischen Probleme treten bei der Arbeit und Führung von Gruppen auf? Auf welche Weise beeinflusst das Zusammenwirken Mehrerer die Teamarbeit und Teambildung? Welche Leistungsvorteile und Schwächen können bei der Projektarbeit auftreten?
Durch eine umfassende Darstellung des sozialwissenschaftlichen Hintergrundes von Gruppenarbeit, neuer Methoden für die Projektleitung sowie Erfahrungsberichten aus Wirtschaft und Verwaltung werden dem interessierten Leser praktische und wissenschaftlich fundierte Anregungen für eine produktive Arbeit in Projektgruppen vermittelt.
Das Buch gehört zu den Ergebnissen eines Forschungsprojekts über den Einsatz von Projektgruppen im öffentlichen Sektor, durchgeführt am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung. Dazu fand ein Kolloquium statt, welches die Herausgeber im Oktober 1998 mit Unterstützung der Fritz-Thyssen-Stiftung in Speyer veranstaltet hatten. Im ersten Teil des Bandes berichten unter anderem Vertreter der Verwaltungspraxis über ihre Erfahrungen mit und in Projektgruppen, die vor allem im Rahmen der laufenden Verwaltungsmodernisierung eingesetzt werden. Im zweiten Teil entwerfen renommierte Wissenschaftler aus den Bereichen der Sozial-, Organisations- und Arbeitspsychologie ein Bild der sozialwissenschaftlichen Erfolgsfaktoren für die Zusammenarbeit in Projektgruppen in verschiedenen Bereichen von Wirtschaft und Verwaltung.
Politik Macht Geld
(2001)
Viele Ministerpräsidenten, Minister und parlamentarische Staatssekretäre erhalten hohe, versteckte und zum großen Teil steuerfreie »Schatteneinkommen« – zusätzlich zu ihren normalen steuerpflichtigen Amtsbezügen. Diese Schatteneinkommen setzen sich aus der steuerfreien sogenannten Dienstaufwandsentschädigung der Amtsträger und den Einnahmen aus einem gleichzeitig wahrgenommenen Abgeordnetenmandat zusammen. Das Schatteneinkommen beispielsweise des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) entspricht einem Bruttoeinkommen von 207.840 DM jährlich, das er zusätzlich zu seinen regulären steuerpflichtigen Amtsbezügen von jährlich 323.327 DM erhält – ein Plus von über 60 Prozent. ...
Der Forschungsbericht enthält Referate und Diskussionen, die anlässlich einer Forschungstagung „Parlamentarische Steuerungsordnung“ am 12. und 13. Oktober 2000 in Speyer gehalten bzw. geführt wurden. Diese Forschungstagung fand im Rahmen des Forschungsprojektes „Parlamentarische Steuerungsordnung“ statt, welches seit Juni 1999 unter der wissenschaftlichen Leitung des Herausgebers von Forschungsreferent Assessor jur. Kai-Olaf Jessen am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer bearbeitet wird. In den letzten Jahren sind nicht nur in der Kommunalverwaltung, sondern auch in verschiedenen Bereichen der Staatsverwaltung Elemente des sog. Neuen Steuerungsmodells (Produkte, Kosten- und Leistungsrechnung, Zielvereinbarungen, Controlling, Budgetierung, dezentrale Ressourcen- und Ergebnisverantwortung) eingeführt worden. Neben diesen eher auf die Binnenmodernisierung der Verwaltung ausgerichteten Instrumenten haben Privatisierungen und Auslagerungen aus der Kernverwaltung stattgefunden.
Diese Maßnahmen haben die Frage nach der Rolle des Parlaments im Rahmen der Staatsmodernisierung aufgeworfen. Dabei geht es nicht nur um klassische Fragen der Gesetzgebung, sondern um sämtliche Probleme des Zusammenwirkens zwischen Parlament und Regierung. Auch die Befugnisse des Rechnungshofs sind in diesem Zusammenhang neu zu diskutieren.
In den letzten Jahren hat in zahlreichen Ländern eine Verwaltungsreform Einzug gehalten, die auf eine grundlegende Veränderung der Öffentlichen Verwaltung zielt. New Public Management ist der Oberbegriff dieser weltweit relativ einheitlichen „Gesamt-Bewegung“ der Verwaltungsreformen. New Public Management befasst sich mit der Modernisierung öffentlicher Einrichtungen und neuen Formen öffentlicher Verwaltungsführung. Charakteristisch für New Public Management-Reformen ist der Wechsel von der Input- zur Outputorientierung. Dabei gibt es nicht ein New Public Management-Modell, sondern zahlreiche nationale Ausprägungen. Die deutsche Variante des New Public Management ist das Neue Steuerungsmodell, das speziell für den kommunalen Bereich entwickelt wurde. In der Schweiz und in Österreich spricht man von Wirkungsorientierter Verwaltungsführung (WoV)[1].
In Deutschland sind in den letzten Jahren nicht nur in der Kommunalverwaltung, sondern auch in verschiedenen Bereichen der Staatsverwaltung Elemente des Neuen Steuerungsmodells (unter anderem Produkte, Kosten- und Leistungsrechnung, Zielvereinbarungen, Controlling, Budgetierung, dezentrale Ressourcen- und Ergebnisverantwortung) eingeführt worden. Im Rahmen dieser Entwicklung zeigt sich, dass durch die Einführung der einzelnen Elemente des Neuen Steuerungsmodells nicht nur das Verhältnis von Regierung und Verwaltung berührt wird, sondern auch das Verhältnis von Parlament und Regierung.
Der Rolle des Parlaments im Gefüge des Neuen Steuerungsmodells ist bisher in Deutschland jedoch nur wenig Beachtung geschenkt worden. Dabei erfordern die geschilderten Entwicklungen eine intensive Betrachtung und auch eine Neuordnung der Stellung und der Aufgaben des Parlaments im Verhältnis zu den anderen beteiligten Organen. So gilt es unter anderem festzulegen, inwieweit die Trennlinie der Gewaltenteilung und die Formen der Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung neu gestaltet werden müssen.
Hierbei ist es Aufgabe der Parlamente selber, ihre Aufgaben und Funktionen, bezogen auf die Anforderungen des 21. Jahrhunderts, zu analysieren und zu verdeutlichen, um auf dieser Grundlage Lösungen für die Zukunft zu erarbeiten.
--------------------------------------------------------------------------------
[1] Vgl. zu diesem Absatz insgesamt Schedler, Kuno/Proeller, Isabella, New Public Management, S. 5.