Die Parteien umgehen die Regeln der Parteienfinanzierung, indem sie ihren Stiftungen, Fraktionen und Stäben Gelder zuschanzen. Der Jurist Hans Herbert von Arnim begründet, warum er mit der ÖDP vor dem
Bundesverfassungsgericht klagt.
Verfassungsrechtier Hans Herbert von Arnim hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für ein Signal nach Europa. Es gebe praktisch keine materielle Grenze für die Belastung Deutschlands mehr.