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- Lehrstuhl für Politikwissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Stephan Grohs) (13)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann) (12)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens) (8)
- Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht (Univ.-Prof. Dr. Mario Martini) (3)
- Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft und öffentliches Recht (Univ.-Prof. Dr. Hermann Hill) (1)
Verfassung und Verwaltung
(2019)
1. Unionsrechtliche Grenzen für nationale Regulierung (auch) des Bestattungsgewerbes
2. Streitigkeiten zwischen Hinterbliebenen um Totenfürsorge und Gedenkformen
3. Postmortales Persönlichkeitsrecht und Friedhofssatzung
4. Grabnutzungsrechte: Inhalt, Verlängerung, Begründung
5. Friedhofsgebühren
6. Umbettung
7. Ordnungsbehördliche Bestattung
8. Sozialrecht
9. Baurecht
I. „Postmortales Persönlichkeitsrecht“ und „Totenfürsorgeberechtigung“ als verfassungsrechtlicher Rahmen
II. Ursachen der zunehmenden Reformdiskussionen im Friedhofs- und Bestattungsrecht
III. Dogmen und „Angst vor Sachkenntnis“ als Problem von Reformen im Friedhofs- und Bestattungsrecht
IV. Interföderale Abstimmungsprobleme
Der Wortlaut von Gesetzestexten wird häufig in Bescheide und andere Schriftstücke der öffentlichen Verwaltung übernommen, ohne den Kontext der zitierten Passagen zu berücksichtigen. Dadurch entstehen unklare Bezüge, die zu Nicht-Verstehbarkeit führen können. Bei der Redaktion von Gesetzestexten sollte daher verstärkt auf einen einfachen Satzbau und gute Verstehbarkeit geachtet werden.
Open Data
(2019)
Die Bundesregierung erwägt, – ähnlich wie in Österreich – ein nationales Bildungsregister zu etablieren. Der Vortrag erläutert die kompetenziellen und datenschutzrechtlichen Hürden, denen ein solches Vorhaben sich ausgesetzt sieht. Der Vortrag fasst die Ergebnisse eines Gutachtens zusammen, das der Referent im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung jüngst erstellt hat.
Die Evaluation des HmbTG
(2019)
The regulation of interest mediation in democratic, economic relevant countries has not been systematically analyzed in a big N-study so far (smaller exceptions are (Chari et al., 2010; Holman and Luneburg, 2012)). This is surprising since interest mediation itself, the integration of societal actors into the decision-making processes, has been studied from many different perspectives using varying methodological approaches (Reutter, 2012; Willems and von Winter, 2007; Beyers et al., 2008; Eising et al., 2017).
This paper starts with the assumption that each country has a distinct way of dealing with the interests in its society, ranging from social, environmental, religious to economic ones, just to name a few. Each democratic country has to decide, how and in which ways societal interests are integrated into decision-making and which rules apply for these processes.
Existing research in interest mediation in general has in common that the concept of institutions helps us to map similarities as well as differences in the system of interest mediation. Institutions are understood as man-made, formalized (written) or non-formalized (unwritten) common conceptions or understandings of how power and other resources are distributed and exerted, how competences and responsibilities are defined, shaped and shared, as well as how interdependencies are structured (Morisse-Schilbach, 2012; March and Olsen, 1989; Mayntz and Scharpf, 1995).
The paper offers a conceptual framework to map the existing institutions relevant for regulating interest mediation in OECD countries to help understand the qualitative similarities and differences. To do so, it looks at formalized (written) or non-formalized (unwritten) rules, in terms of laws and by-laws, administrative procedures, and patterns of practices. The aim is to measure a) the openness of the interest mediation system in terms of equal access for all societal interests, and b) the level of formalized and non-formalized regulation to arrive at a typology of either open or closed as well as regulated or unregulated interest mediation systems.
Die Einbindung gesellschaftlicher Interessen in ministerielle Entscheidungen ist im Rahmen der governance-Forschung längst akzeptiert. Gesellschaftliche Interessen, dazu zählt die ganze Bandbreite der artikulierten und aggregierten Interessen, erhöhen nicht nur die Legitimität der ministeriellen Entscheidungen, sondern erweitern auch das Informations-spektrum der Behörden. Theoretisch begreifen insbesondere organisationsökonomische Ansätze diese Ergänzung durch gesellschaftliche Akteure als effizient. Demokratietheoretische Ansätze betonen hingegen die Herausforderungen transparenter und gleicher Betrachtung diverser Interessen.
Dieser Aufsatz vergleicht die ministeriellen Netzwerke in Deutschland, Niederlande, Schweden, und dem Vereinigten Königreich und versucht sich an der Einschätzung, welche Akteure, welche Informationen zu welcher Nützlichkeit für das Ministerium anbieten. Dazu greift das Papier auf knapp 100 Interviews mit nationalen Ministerien und ihren Kooperationsnetzwerken bezüglich verschiedene EU-Richtlinien zurück. Der Aufsatz stellt fest, dass die Integration und Betrachtung verschiedener gesellschaftlicher Interessen zwischen Politikfeld, Land und auch auf der policy-Ebene variiert. Weil die administrativen Prozesse zur Bildung und Nutzung dieser Netzwerke nur bedingt voneinander abweichen, fehlt es bis dato an einer Erklärung der Abweichungen.
Mobilität in der Smart City
(2019)
Darstellung des deutschen Systems der Gesetzesfolgenabschätzung.
Working Group 2.1.: "Common European Principles of Administrative Law and Good Administration”
(2019)
Common European Principles of Administrative Law and “Good Administration” / EU Administrative Law and ‘Unionalisation’ of National Administrative Law / Functions of Administrative Law / European Administrative Law = EU Administrative Law? / ReNEUAL Working Group 2.1:
“Common European Principles of Administrative Law and Good Administration” / Specialties of EU Administrative Law
Vorstellung des deutschen Systems der GFA
Im Rahmen des Vortrags wurden erste Ergebnisse des Teilprojekts "Konsolidierung und Digitalisierung von Arbeitshilfen, Leitfäden und Handbüchern zum Gesetzgebungsverfahren" vorgestellt. Darüber hinaus wurden die Herausforderungen und Chancen, die sich durch die Digitalisierung der Gesetzesfolgenabschätzung ergeben, thematisiert.
Der Vortrag befasst sich mit den Ungereimtheiten in den Bestattungsgesetzen der Länder, vor allem die Notwendigkeit zu einer Vereinheitlichung der Gesetzessystematiken zwischen den Bundesländern. Inhalte sind u.a. einige Beispiele für gut gemeinte, aber schlecht gemachte Gesetzestexte. Dazu gehört auch die im saarländischen Bestattungsgesetz etwa noch vorhandene Regelung über die vermeintliche Unvereinbarkeit von Heilberufen mit der Tätigkeit als „Leichenbestatter“.
Hauptproblem der derzeitigen Rechtslage dürfte die fehlende Abstimmung und der fehlende Erfahrungsaustausch zwischen Bund und Ländern einerseits und den Ländern untereinander sein. Zuständigkeiten sind schon auf Bundesebene zersplittert (BMAS für Sozialrecht, BMI für Personenstandsrecht, BMJ für allgemeines Zivilrecht, BMWi für Gewerberecht, BMFSFJ für Gräbergesetz). Vielfach gibt es keine eindeutige Zuordnung des Referats „Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen“ in den Landesministerien und es fehlen bund-länder-übergreifende Arbeitskreise auf Ministerialebene. Aber es fehlen auch einheitliche Ansprechpartner für die Bestattungsbranche – als Nachteil der verbandlichen Vielfalt.
- Gefahr, dass „Rechtsarbeit“ vorzeitig abgebrochen wird, da die „einzig richtige Entscheidung“ nach deutschen Methoden bzw. Anwendungsroutinen schon gefunden scheint
- Gefahr, dass unionsrechtliche Verpflichtungen unter- oder überschätzt werden
- Gefahr der Sinnentleerung unionsrechtlicher Vorgaben durch „buchstabengetreue Verwirklichung“ – mit erheblichen Folgen auf allen drei Stufen des Verwirklichungsprozesses - Notwendigkeit, die mit einer unionsrechtlichen Regelung verfolgten Ziele schon bei der Umsetzung auf der ersten Stufe richtig zu erfassen
- Notwendigkeit, die mit einer unionsrechtlichen Regelung verfolgten Ziele so konsequent zu verwirklichen, wie „selbstbestimmtes“ Politikziel verwirklicht würde … auch wenn dieses Politikziel nicht geteilt oder nicht für dringlich angesehen wird und man mit guter Verwirklichung des Unionsrechts i.d.R. keine Wahlen gewinnen kann
- Streben nach „Minimalverwirklichung“ des Unionsrechts im nationalen Recht durch „1:1 Umsetzung“ geht fast immer schief
Limited Right to Appeal in German Administrative Court Proceedings - A (fake) Success Story of what?
(2019)
The following topics are being discussed: The German Court System / Reform of the Access to the Higher Courts of Appeal in 1996 / Reasons given for limiting the Access to the Higher Courts of Appeal in 1996 / How to measure Success of limiting the Access to the Higher Courts of Appeal? / Do the Reasons given for limiting the Access to the Higher Courts of Appeal make sense? / Lessons to be learned from the German Example
- The concept of a three-tiered structure of administrative courts has been developed from 1949 onwards in the Western part of Germany
- Extremely difficult economic situation, need to built up nearly every infrastructure, very complex legal situation - Nevertheless clear decision of the drafters of the constitution to create effective judicial protection in administrative matters as a reaction to the horrors of the Nazi regime and the Stalinist developments in the Soviet occupation zone
- What does this mean for reforms of administrative court proceedings today?
Open Government
(2019)
The European Semester is an instrument for coordinating and monitoring the economic and fiscal policies of the EU member states. However, since the European Commission explicitly emphasizes the importance of the countries’ public administration for economic growth, it seems reasonable to assume that the member states’ bureaucracy will also be addressed within the framework of the European Semester. This article therefore examines the admi-nistrative policy ideas and reform proposals of the European Commission by analysing the annual country-specific recommendations addressed to all EU member states between 2011 and 2019 under the European Semester. Applying quantitative text analysis to all CSRs during the investigation period shows that the European Semester is used to a considerable extent to propose administrative reforms to the Member States. Out of the 466 reform proposals identified, more than half were related to either the management of public finances or the administrative structure in the member states. On the average (without Greece), each country received 17,3 reform proposals with administrative policy implications over the entire period. However, the differences between the EU member states are significant, as can be seen from the distribution of the reform proposals.
L'informazione ambientale nel sistema multilivello: Dalla Convenzione di Aarhus al diritto nazionale
(2019)
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Short presentation of the corresponding conference paper "A soft shell with a powerful core? Soft Europeanisation and social policy: a new understanding of the Open Method of Coordination and its potential to enhance social welfare in Europe", focussing on the theoretical idea and empirical evidence.
Univ.-Prof. Dr. M. Martini widmet sich den übergreifenden Herausforderungen, denen sich Verwaltung und Justiz zu stellen haben, aus einer eher strukturell-analytischen Perspektive. Er leuchtet insbesondere die rechtsstaatlichen und demokratietheoretischen Problemfelder aus, die sich mit dem Einsatz automatisierter und entscheidungsunterstützender Systeme verknüpfen.