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Interview von Rasmus Buchsteiner mit Hans Herbert von Arnim. Der Parteienkritiker und Verfassungsrechter Hans Herbert von Amim hält die Bezüge der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für überzogen und fordert Korrekturen.

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Interview in LÜBECKER NACHRICHTEN vom 2.12.2003

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Das Bundesverfassungsgericht kippte 2011 die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen: Eine Partei müsse auch dann ins EU-Parlament einziehen können, wenn sie weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalte. Dieses Urteil hatte unter anderem der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim erwirkt; seine Klage hatten zahlreiche Staatsrechtslehrer unterstützt. Nun will der Bundestag offenbar eine Drei-Prozent-Hürde beschließen. Dagegen wenden sich Arnim, Professor in Speyer, und etliche seiner damaligen Unterstützer: Dem Bundestag sei es wegen des Urteils untersagt, eine neue Sperrklausel zu schaffen.

Interview mit dem Parteienkritiker von Arnim über heimliche Diätenerhöhungen, Altersbezüge und ein Gefälligkeitsgutachten

Interview in Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt vom 7.1.2000

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Sendung im ZDF am 22.5.2008 Hintergrundinterview zur Sendung ZDF - Maybrit Illner "Denken 'die da oben' nur an sich?" am 20.5.2008

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Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom 23.4.1997

INTERVIEW: Nach der Bundestagswahl äußert sich der Speyerer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim im Gespräch mit RHEINPFALZ-Redakteur Stefan Fischer zu den Überlebenschancen der FDP, der Verhandlungsmacht der SPD und den Wettbewerbsvorteilen von Norbert Schindlers künftigem Nachfolger.

Abgeordnete, die 6000-Euro-Kameras auf Steuerzahlerkosten kaufen, die sich zusammentun, um größtmögliche Kostenerstattung abzugreifen und andere Finanz-Kuriosa: Der Rechnungshof hat dem Landtag gehörig die Leviten gelesen. Wie soll's jetzt weitergehen? Die Staatszeitung fragte Heinrich Oberreuter und Hans Herbert von Arnim - einig waren sich die beiden jedenfalls darin: Die steuerfreie Aufwandspauschale gehört reformiert.

Interview

Interview in FRANKFURTER RUNDSCHAU vom 8.10.2003

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Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim über Skandale in der Politik, Macht und Moral sowie notwendige Reformen.

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kämpft gegen eine angedachte Erhöhung der Abgeordnetenvergütung um fast 1000 Euro. Im Interview mit unserer Zeitung erklärt er, warum die Versorgung der Politiker bereits sehr gut ist.

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Interview in Die Welt vom 26.3.2005

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Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim über politische Kungelei im Hinterzimmer und Parteien, die sich ihre Finanzierung selbst bewilligen.

Interview in der Basler Zeitung vom 7.1.2000

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Interview in NEUE WESTFÄLISCHE vom 5.12.2003

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Interview in Die neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, Juli/August 2000

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Interview im Hamburger Abendblatt vom 22.12.2004

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Vom 27.-29. Oktober 1997 fand am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Dr. Klaus König ein Forschungssymposium zum Thema "`Schlanker Staat´ - Verwaltungsmodernisierung im Bund" statt, zu dem Verwaltungspraktiker der Bundesverwaltung sowie Vertreter aus der Wissenschaft eingeladen waren, über die bisherigen Ergebnisse des einschlägigen Forschungsprojektes zu diskutieren. Ausgehend von einer Retrospektive der historischen Vorläufer der aktuellen Reformansätze im Bund und eines Überblicks über die internationale Bewegung der Verwaltungsmodernisierung wurden in vergleichender Perspektive der Stand des Modernisierungsprozesses in den Bundesstaaten Deutschland, Österreich und Schweiz diskutiert. Die Themengebiete "Aufgabenkritik, Organisationsprüfung und Personalbedarfsbemessung", "Neue Steuerungsrationalitäten in der Bundesverwaltung" sowie "Wettbewerbselemente in der öffentlichen Verwaltung" bildeten die weiteren Schwerpunkte des Meinungsaustausches. Der vorliegende Forschungsbericht vereint in seinen beiden Teilen sowohl den Zwischenbericht "Von der Verwaltungsreform zur Verwaltungsmodernisierung", der der Bedeutung des internationalen und historischen Reformkontextes Rechnung trägt und von Projektleiter und Projektbearbeiterin als Diskussionsgrundlage der Veranstaltung verfaßt wurde, als auch die Einzelbeiträge der Referenten. Einen Einblick in die Verschiedenartigkeit bundesstaatlicher Reformstrategien ermöglichen die Beiträge von Emanuel Metz, Ilan Fellmann und Peter Hablützel. Petra Wuttke Götz und Andreas W. Freiherr von Gall referieren über die Relevanz von Maßnahmen der Aufgabenkritik, der Organisationsprüfung und der Personalbedarfsbemessung in Theorie und Praxis der obersten und oberen Bundesbehörden. Helmut Landes Bericht über die Einführung eines Controlling-Systems im Auswärtigen Amt und Horst Julichs Ausführungen über eine Neuorientierung interner und externer Steuerungsverfahren beim Deutschen Wetterdienst vermitteln Kenntnisse über den Stand der Durchsetzung ziel- und kostensenkungsorientierter Steuerungsrationalitäten in der Bundesverwaltung. Auf die Bedeutung von Wettbewerbselementen in der Bundesverwaltung nehmen Bernd Schusters Beschreibung des "Market-Testing" in der Verteidigungsverwaltung, Peter Budigs Ausführungen über den Stand der Projekte zur Auskontrahierung von Verwaltungsleistungen und Bernd Kellers Erfahrungsbericht über die Implikationen der Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung für interne und externe Behördenvergleichsmöglichkeiten Bezug. Die Überblicke über den Stand von Reformvorhaben in den einzelnen Bereichen werden jeweils durch eine wissenschaftlichen Kommentierung Heinrich Siedentopfs, Werner Janns und Christian Reichards ergänzt.

Hans Herbert von Arnim kritisiert die geplante Erhöhung der Abgeordneten-Diäten - und hält sie für verfassungswidrig.

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Deutschland hat kein Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten, kritisiert Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Er fordert auch eine Karenzzeit für Politiker.

Interview in RC-Premium, Heft II/2005.

Sendung in der ARD am 11.11.2007, 21.45 Uhr

Interview in Spiegel Online vom 23.5.2005

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Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters vom 19.9.2005

Münchner Runde, Diskussionsrunde im Bayerischen Rundfunk am 10.7.2007

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Martin Sonneborn nutzt nach dem Einzug ins EU-Parlament die öffentliche Bühne. Der Spitzenkandidat der "Partei" geht mit dem knappest möglichen Ergebnis an Wählerstimmen nach Brüssel. Ihm sollen 60 Kollegen folgen. Erklärtes Ziel: Möglichst viel Geld mitnehmen und im Wesentlichen die eigenen Rücktritte organisieren. Wahl- und Parteienrechtler Herbert von Arnim findet das nur begrenzt lustig.