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Die öffentliche Verwaltung tritt in Evaluationsprozessen als Auftraggeberin, durchführende Instanz, Informationsquelle und/oder als Evaluationsgegenstand auf. Sie ist dabei durch ihre spezifischen Rationalitäten und Kommunikationsweisen geprägt, die häufig mit denen einer wissenschaftlich fundierten Evaluationsforschung kollidieren. So kommt es immer wieder zu Missverständnissen durch eine verzerrte Wahrnehmung und Kommunikation von Evaluationsergebnissen. Der Vortrag in der Session des Arbeitskreises Verwaltung beschäftigt sich mit den besonderen Herausforderungen bei der Kommunikation zwischen der Ministerialverwaltung und Evaluatorinnen im Prozess der Gesetzesevaluation. Dabei werden auch mögliche Ansätze zur Verbesserung der Kommunikationsprozesse in den verschiedenen Phasen der Gesetzesevaluation vorgestellt.

Formulare begleiten das Leben des Bürgers von der Wiege bis zur Bahre, heißt es im Volksmund. Dass die Verwaltung ihm Informationen abverlangt, die ihr bereits bekannt sind, nimmt der Citoyen ebenso mürrisch wie klaglos hin. Das sog. Once-only-Prinzip setzt dem einen regulatorischen Gegenentwurf entgegen: Die Verwaltung soll grundsätzlich alle ihr vorliegenden Daten nutzen, bevor sie diese dem Bürger erneut abringt. Die Implementierung des Prinzips hat sich gegenwärtig die Europäische Kommission auf die Fahnen geschrieben. So attraktiv der Grundgedanke auch ist: Er steht in einem Spannungsverhältnis zum datenschutzrechtlichen Zweckbindungsgrundsatz. Dieser ist von einem gegenläufigen Ansatz, dem Leitmotiv »only once«, getragen. Wie sich der Konflikt in dem Regime der DSGVO und des BDSG-neu sinnvoll auflösen lässt, analysieren die Autoren.

Das Datenschutzrecht leidet bisher weniger an einem Norm- als vielmehr einem Umsetzungsdefizit. Sein Sanktionsregime will der Unionsgesetzgeber daher zu einem wirksamen Arsenal gegen Rechtsverstöße ausbauen. Im Schatten der Geldbuße (Art. 83, 58 Abs. 2 lit.i) DSGVO) und der sonstigen Sanktionen des Art. 84 DSGVO etabliert die DSGVO eine dritte Sanktionsform: die Verwarnung (Art. 58 Abs. 2 lit. B) DSGVO). Ihren Anwendungsbereich und ihre Wirkweise analysieren die Autoren.

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In the Lisbon Strategy, the European Union (EU)had expressed its ambition to become the "most competitive and dynamic knowledge-based economy in the world" by 2010...

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Mit der Ausrichtung der Behandlung an den tatsächlichen Bedürfnissen des Patienten lässt sich eine Überversorgung am Lebensende vermeiden.

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Nach einer Reihe rechtstatsächlicher Einzeluntersuchungen zu Fragen des materiellen und Verfahrensrechts, zu den handelnden Personen der Justiz sowie auch zu alternativen Konfliktregelungsmöglichkeiten, ist nun das Justizsystem insgesamt in den Blickpunkt forschungspolitischer Überlegungen gelangt. So wird zunehmend die Notwendigkeit einer Strukturanalyse der Rechtspflege betont.

Dieser Text war Grundlage eines Gesprächs, das am 18. 6. 2010 in der Neuen Osnabrücker Zeitung auf S. 2 erschien und von den Agenturen verbreitet wurde.

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Der „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird. Um einen schnellen Überblick über die Ergebnisse des Jugend-Checks zu ermöglichen, fassen wir diese im „Überblick Bundestag“ auf einer Seite zusammen. Für die umfassende Information über unsere Prüfergebnisse wird darin auf den ausführlichen Jugend-Check verwiesen.

Der „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird. Um einen schnellen Überblick über die Ergebnisse des Jugend-Checks zu ermöglichen, fassen wir diese im „Überblick Bundestag“ auf einer Seite zusammen. Für die umfassende Information über unsere Prüfergebnisse wird darin auf den ausführlichen Jugend-Check verwiesen.

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Bundestagspräsident Lammert will die Diäten erhöhen. Völlig inakzeptabel, sagt Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim, zumal es nicht das einzige verwerfliche Vorhaben sei: Die Parteien wollten außerdem mehr Staatsgeld - und die Kontrolle von Missbräuchen lahmlegen.

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Aufgrund der Komplexität des Untersuchungsgegenstandes ist eine multidisziplinäre Vorgehensweise angebracht und auch vorgesehen gewesen. Die Entwicklungsdynamik des Projekts hat in der Zwischenzeit jedoch eine andere Richtung genommen: Von den ursprünglich beteiligten Disziplinen Politologie, Rechtswissenschaften und Soziologie sind nur die beiden Gesellschaftswissenschaften übrig geblieben. Dies hat zur Folge, daß der rechtliche Apsekt im Vergleich zum sozialwissenschaftlichen zurückgetreten ist, auch in dieser Fallstudie.

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Die Forschungsstelle Öffentlicher Dienst am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat veranstalteten am 19. Dezember 2018 den Workshop „Öffentlicher Dienst und Rechtsetzung auf EU-Ebene“ in der Bayerischen Vertretung in Berlin. Hintergrund war das große Interesse von Praxis und Wissenschaft an den Einwirkungen des EU-Rechts auf das nationale Dienstrecht, das bei der Auftakttagung der Forschungsstelle Öffentlicher Dienst am 21. und 22. März 2018 in Speyer deutlich geworden war. Der thematische Einstieg erfolgte über das Einleitungsreferat von Tim Vallée, Forschungs-stelle Öffentlicher Dienst, der verschiedene Einwirkungen des EU-Rechts auf das nationale Dienstrecht skizzierte. So führte er etwa die Regulierung religiöser Symbole am Arbeitsplatz als Diskriminierungsproblem und die Bedeutung des europäischen Urlaubsrechts für den öffentlichen Dienst an. Angestoßen durch insgesamt sechs Impulsreferate diskutierten anschließend namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Praxis sowie Verbänden kontrovers verschiedene Aspekte der Auswirkungen von EU-Rechtsakten, Aktivitäten der EU-Kommission und EuGH-Rechtsprechung.

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Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1996/1997. 807 Seiten. brosch. DM 98,- ISBN 3-7890-4620-5 Die deutsche öffentliche Verwaltung hat in den letzten beiden Jahrzehnten tiefgreifende Veränderungen erfahren und sieht sich weiterhin mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert: Die friedliche Revolution im Osten Deutschlands ermöglichte die Transformation einer vormals real-sozialistischen Staatsbürokratie in eine rechtsstaatliche Verwaltung. Im Zuge der Wiedervereinigung und der veränderten Rahmenbedingungen der 90er Jahre wird eine >>Verschlankung<< des öffentlichen Sektors mit immer größerem Nachdruck gefordert. Die gegenwärtige, prekäre Finanzlage der öffentlichen Haushalte verschärft diese Forderung zusätzlich. Eine dritte, neuartige Herausforderung besteht in der zunehmenden Europäisierung und Internationalisierung der deutschen Verwaltung. Diese vollständig überarbeitete Neuauflage des 1981 erschienen Sammelbands beleuchtet in vierzig Beiträgen aus Wissenschaft und Praxis einerseits Bereiche der Stabilität und Kontinuität innerhalb der deutschen Verwaltung. Die Autoren gehen aber auch ausführlich auf die Veränderungsnotwendigkeiten und Modernisierungspotentiale ein, die sich aus den genannten Herausforderungen der Gegenwart ergeben. Inhaltsverzeichnis I. Grundlagen 1. Öffentliche Verwaltung im vereinigten Deutschland     Klaus König, Speyer 2. Geschichte der öffentlichen Verwaltung     Thomas Ellwein, Konstanz 3. Verfassungsrahmen der öffentlichen Verwaltung     Peter Badura, München 4. Verwaltung im gesellschaftlichen und ökonomischen Umfeld     Carl Böhret/Götz Konzendorf, Speyer 5. Verwaltungsreformen Wolfgang Seibel, Konstanz II. Aufbau 1. Staatsaufbau und Verwaltungsterritorien     Frido Wagener /Willi Blümel, Speyer 2. Aufbau der Bundesverwaltung Volker Busse, Bonn 3. Aufbau der Landesverwaltung Martin Frank, Karlsruhe 4. Verflechtung der Verwaltungsebenen Arthur Benz, Halle 5. Innenaufbau der Verwaltungsbehörden Horst Müller, Bayreuth III. Verselbständigung 1. Verfassung der kommunalen Selbstverwaltung Franz-Ludwig Knemeyer, Würzburg 2. Verwaltung der großen Städte Jochen Dieckmann, Köln 3. Verwaltung des ländlichen Raumes Günter Seele, Bonn 4. Selbstverwaltung außerhalb der Kommunalverwaltung, insbesondere: Selbstverwaltung in der Sozialversicherung Dieter Schimanke, Magdeburg 5. Verwaltung zwischen staatlichem und privatem Sektor Gunnar Folke Schuppert, Berlin 6. Die öffentlichen Unternehmen Deutschlands Achim von Loesch, Frankfurt IV. Aufgaben 1. Aufgaben und Aufgabenverteilung Werner Thieme, Hamburg 2. Öffentliche Dienstleistungen Dieter Grunow, Duisburg 3. Aufgabenentwicklung und Aufgabenkritik Hans Peter Bull V. Steuerung 1. Gesetzes- und Rechtsbindung der Verwaltung Eberhard Schmidt-Aßmann, Heidelberg 2. Planung in Regierung und Verwaltung Klaus-Eckart Gebauer, Mainz 3. Räumliche Planung Gottfried Schmitz, Mannheim 4. Haushalts- und Finanzplanung Klaus Lüder, Speyer VI. Entscheidung 1. Entscheidungen in der öffentlichen Verwaltung Bernd Becker, Neubiberg 2. Verfahren der Verwaltungsentscheidung Karl-Peter Sommermann, Speyer 3. Entscheidungshilfen und Datenverarbeitung Heinrich Reinermann, Speyer VII. Personal 1. Die Gliederung des öffentlichen Dienstes   Helmut Lecheler, Berlin 2. Die Situation des öffentlichen Dienstes Helmut Klages, Speyer 3. Führungspositionen in der Verwaltung Franz Kroppenstedt/Kai-Uwe Menz, Bonn 4. Personalwirtschaft Gottfried Herbig, Bonn 5. Aus- und Fortbildung für den öffentlichen Dienst Christoph Hauschild, Bonn VIII. Leitung 1. Leitungsorganisation der Verwaltung Manfred König, Stuttgart 2. Personalführung in der Verwaltung Rudolf Fisch, Speyer 3. Neue Ansätze der Führung und Leitung Christoph Reichard, Berlin IX. Kontrolle 1. Netzwerk der Verwaltungskontrolle Günter Püttner, Tübingen 2. Kontrolle der Verwaltung durch Verwaltungsgerichte Hans Joachim von Oertzen/Christoph Hauschild, Bonn 3. Verwaltungskontrolle durch Rechnungshöfe Hedda Czasche, Frankfurt/M. X. Internationalität 1. Die Internationalität der öffentlichen Verwaltung Heinrich Siedentopf, Speyer 2. Die deutsche Verwaltung in der Europäischen Union Georg Ress/Jörg Ukrow, Saarbrücken 3. Verwaltungszusammenarbeit in der Entwicklungspolitik Franz Thedieck, Berlin XI. Autorenbiographien XII. Schlagwortverzeichnis

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