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Die Würfel sind gefallen; das bayerische Volk hat gewählt. Nach dem (vorläufigen) amtlichen Endergebnis der Landtagswahl steht fest: die CSU verliert ihre absolute Mehrheit. Die Wählerinnen und Wähler zwingen die Partei in eine Koalition. Freilich sind auch andere „Farbenspiele“ ohne die CSU (theoretisch) möglich. Sicher ist zunächst nur: Der Himmel Bayerns ist, wie seine Landesfarben (Art. 1 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Bayern – BV), auch nach der Wahl noch „Weiß und Blau“. Im Zuge der Regierungsbildung könnten gleichwohl „dunkle Wolken“ aufziehen. Wie also geht es weiter? Insbesondere: Wie lange haben die Parteien Zeit, eine stabile Regierung zu bilden? Oder ließe die Bayerische Verfassung notfalls auch eine Minderheitsregierung zu?

Verfassungsrechtler von Arnim geht davon aus, dass die Staatskanzlei bald Ärger mit der Staatsanwaltschaft bekommt.

Aus unterschiedlichen Gründen wird auf nationaler politischer Ebene immer wieder gefordert, Richtlinien der Europäischen Union prinzipiell nur (noch) „eins zu eins“ (1:1) umzusetzen. Nicht immer ist klar, welches Politikziel hiermit verfolgt wird und ob dies wirklich mittels einer „1:1-Umsetzung“ besser erreicht werden kann als mit ihrem Gegenstück: dem „Gold Plating“. Der Beitrag geht daher der Frage nach, bei welchen Arten von Richtlinien sich die Wahl zwischen einer „1:1-Umsetzung“ und „Gold Plating“ überhaupt stellen kann und ob es – wenn eine solche Wahl zu treffen ist – greifbare allgemeine rechtliche und/oder (rechts-)politische Gründe für einen Grundsatz prinzipieller „1:1-Umsetzung“ gibt. Oder handelt es sich hierbei nur um ein Schlagwort, auf das die nationalen politischen Akteure dann zurückgreifen, wenn eine „zurückhaltende“ oder sogar kontraproduktive Form der Umsetzung solcher Richtlinien gerechtfertigt werden soll, deren Ziele sich nicht mit der eigenen politischen Agenda decken, ihr sogar widersprechen oder deren Umsetzung jedenfalls als politisch nicht besonders dringlich angesehen wird?

From a comparative perspective the Covid-19 pandemic provides a unique grand-scale life experience: nearly all countries have been confronted with a similar issue, that of quickly fighting the pandemic, balancing individual health with the sustainability of the national health system, and juggling economic imperatives with the duty to care for the most vulnerable individuals in society. Access and use of data are key to this difficult balancing exercise. One question arises: is the Covid-19 pandemic conducive to developing shared legal strategies or does it reinforce cultural legal features when it comes to data protection? Blogdroiteuropeen asked experts in data protection to reflect on key developments in their national systems. No definitive answer is possible as Covid-19 is not over yet. However, this preliminary information leads to the identification of six trends underlying the Covid-19 crisis and its impact on data protection. First, all countries were not equal before the pandemic due to differences in their factual and legal backgrounds. Secondly, constitutional techniques proved resilient to a large extent in general and in particular when it comes to data protection. Thirdly, the effectiveness of data protection legislation is connected to its embeddedness in the wider legal context. Fourthly, tracking the spread of Covid-19 through tracing apps may turn out to be a unicorn defeated by data protection even though different technologies have been attempted. Fifthly, aggregation of data or collective harvesting of data in some form has been implemented to very different extents, provided some data protection requirements are met. This leads to the final trend: the ever more articulated pressure on the European Union to decide how far it wants to reclaim its digital sovereignty, and what this would entail concretely. As legal systems may have to cope with the long-term consequences of Covid-19 all over the world it may be useful to take stock of these emerging trends before designing any grand scheme for post-Covid-19 society.

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Artikel in DIE WELT vom 20.11.2003

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Der „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird. Um einen schnellen Überblick über die Ergebnisse des Jugend-Checks zu ermöglichen, fassen wir diese im „Überblick Bundestag“ auf einer Seite zusammen. Für die umfassende Information über unsere Prüfergebnisse wird darin auf den ausführlichen Jugend-Check verwiesen.

Der „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird. Um einen schnellen Überblick über die Ergebnisse des Jugend-Checks zu ermöglichen, fassen wir diese im „Überblick Bundestag“ auf einer Seite zusammen. Für die umfassende Information über unsere Prüfergebnisse wird darin auf den ausführlichen Jugend-Check verwiesen.

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Bundestagspräsident Lammert will die Diäten erhöhen. Völlig inakzeptabel, sagt Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim, zumal es nicht das einzige verwerfliche Vorhaben sei: Die Parteien wollten außerdem mehr Staatsgeld - und die Kontrolle von Missbräuchen lahmlegen.

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Aufgrund der Komplexität des Untersuchungsgegenstandes ist eine multidisziplinäre Vorgehensweise angebracht und auch vorgesehen gewesen. Die Entwicklungsdynamik des Projekts hat in der Zwischenzeit jedoch eine andere Richtung genommen: Von den ursprünglich beteiligten Disziplinen Politologie, Rechtswissenschaften und Soziologie sind nur die beiden Gesellschaftswissenschaften übrig geblieben. Dies hat zur Folge, daß der rechtliche Apsekt im Vergleich zum sozialwissenschaftlichen zurückgetreten ist, auch in dieser Fallstudie.

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Die Forschungsstelle Öffentlicher Dienst am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat veranstalteten am 19. Dezember 2018 den Workshop „Öffentlicher Dienst und Rechtsetzung auf EU-Ebene“ in der Bayerischen Vertretung in Berlin. Hintergrund war das große Interesse von Praxis und Wissenschaft an den Einwirkungen des EU-Rechts auf das nationale Dienstrecht, das bei der Auftakttagung der Forschungsstelle Öffentlicher Dienst am 21. und 22. März 2018 in Speyer deutlich geworden war. Der thematische Einstieg erfolgte über das Einleitungsreferat von Tim Vallée, Forschungs-stelle Öffentlicher Dienst, der verschiedene Einwirkungen des EU-Rechts auf das nationale Dienstrecht skizzierte. So führte er etwa die Regulierung religiöser Symbole am Arbeitsplatz als Diskriminierungsproblem und die Bedeutung des europäischen Urlaubsrechts für den öffentlichen Dienst an. Angestoßen durch insgesamt sechs Impulsreferate diskutierten anschließend namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Praxis sowie Verbänden kontrovers verschiedene Aspekte der Auswirkungen von EU-Rechtsakten, Aktivitäten der EU-Kommission und EuGH-Rechtsprechung.

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Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1996/1997. 807 Seiten. brosch. DM 98,- ISBN 3-7890-4620-5 Die deutsche öffentliche Verwaltung hat in den letzten beiden Jahrzehnten tiefgreifende Veränderungen erfahren und sieht sich weiterhin mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert: Die friedliche Revolution im Osten Deutschlands ermöglichte die Transformation einer vormals real-sozialistischen Staatsbürokratie in eine rechtsstaatliche Verwaltung. Im Zuge der Wiedervereinigung und der veränderten Rahmenbedingungen der 90er Jahre wird eine >>Verschlankung<< des öffentlichen Sektors mit immer größerem Nachdruck gefordert. Die gegenwärtige, prekäre Finanzlage der öffentlichen Haushalte verschärft diese Forderung zusätzlich. Eine dritte, neuartige Herausforderung besteht in der zunehmenden Europäisierung und Internationalisierung der deutschen Verwaltung. Diese vollständig überarbeitete Neuauflage des 1981 erschienen Sammelbands beleuchtet in vierzig Beiträgen aus Wissenschaft und Praxis einerseits Bereiche der Stabilität und Kontinuität innerhalb der deutschen Verwaltung. Die Autoren gehen aber auch ausführlich auf die Veränderungsnotwendigkeiten und Modernisierungspotentiale ein, die sich aus den genannten Herausforderungen der Gegenwart ergeben. Inhaltsverzeichnis I. Grundlagen 1. Öffentliche Verwaltung im vereinigten Deutschland     Klaus König, Speyer 2. Geschichte der öffentlichen Verwaltung     Thomas Ellwein, Konstanz 3. Verfassungsrahmen der öffentlichen Verwaltung     Peter Badura, München 4. Verwaltung im gesellschaftlichen und ökonomischen Umfeld     Carl Böhret/Götz Konzendorf, Speyer 5. Verwaltungsreformen Wolfgang Seibel, Konstanz II. Aufbau 1. Staatsaufbau und Verwaltungsterritorien     Frido Wagener /Willi Blümel, Speyer 2. Aufbau der Bundesverwaltung Volker Busse, Bonn 3. Aufbau der Landesverwaltung Martin Frank, Karlsruhe 4. Verflechtung der Verwaltungsebenen Arthur Benz, Halle 5. Innenaufbau der Verwaltungsbehörden Horst Müller, Bayreuth III. Verselbständigung 1. Verfassung der kommunalen Selbstverwaltung Franz-Ludwig Knemeyer, Würzburg 2. Verwaltung der großen Städte Jochen Dieckmann, Köln 3. Verwaltung des ländlichen Raumes Günter Seele, Bonn 4. Selbstverwaltung außerhalb der Kommunalverwaltung, insbesondere: Selbstverwaltung in der Sozialversicherung Dieter Schimanke, Magdeburg 5. Verwaltung zwischen staatlichem und privatem Sektor Gunnar Folke Schuppert, Berlin 6. Die öffentlichen Unternehmen Deutschlands Achim von Loesch, Frankfurt IV. Aufgaben 1. Aufgaben und Aufgabenverteilung Werner Thieme, Hamburg 2. Öffentliche Dienstleistungen Dieter Grunow, Duisburg 3. Aufgabenentwicklung und Aufgabenkritik Hans Peter Bull V. Steuerung 1. Gesetzes- und Rechtsbindung der Verwaltung Eberhard Schmidt-Aßmann, Heidelberg 2. Planung in Regierung und Verwaltung Klaus-Eckart Gebauer, Mainz 3. Räumliche Planung Gottfried Schmitz, Mannheim 4. Haushalts- und Finanzplanung Klaus Lüder, Speyer VI. Entscheidung 1. Entscheidungen in der öffentlichen Verwaltung Bernd Becker, Neubiberg 2. Verfahren der Verwaltungsentscheidung Karl-Peter Sommermann, Speyer 3. Entscheidungshilfen und Datenverarbeitung Heinrich Reinermann, Speyer VII. Personal 1. Die Gliederung des öffentlichen Dienstes   Helmut Lecheler, Berlin 2. Die Situation des öffentlichen Dienstes Helmut Klages, Speyer 3. Führungspositionen in der Verwaltung Franz Kroppenstedt/Kai-Uwe Menz, Bonn 4. Personalwirtschaft Gottfried Herbig, Bonn 5. Aus- und Fortbildung für den öffentlichen Dienst Christoph Hauschild, Bonn VIII. Leitung 1. Leitungsorganisation der Verwaltung Manfred König, Stuttgart 2. Personalführung in der Verwaltung Rudolf Fisch, Speyer 3. Neue Ansätze der Führung und Leitung Christoph Reichard, Berlin IX. Kontrolle 1. Netzwerk der Verwaltungskontrolle Günter Püttner, Tübingen 2. Kontrolle der Verwaltung durch Verwaltungsgerichte Hans Joachim von Oertzen/Christoph Hauschild, Bonn 3. Verwaltungskontrolle durch Rechnungshöfe Hedda Czasche, Frankfurt/M. X. Internationalität 1. Die Internationalität der öffentlichen Verwaltung Heinrich Siedentopf, Speyer 2. Die deutsche Verwaltung in der Europäischen Union Georg Ress/Jörg Ukrow, Saarbrücken 3. Verwaltungszusammenarbeit in der Entwicklungspolitik Franz Thedieck, Berlin XI. Autorenbiographien XII. Schlagwortverzeichnis

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