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- Seniorprofessur für Verwaltungswissenschaft, Politik und Recht im Bereich von Umwelt und Energie (Univ.-Prof. Dr. Eberhard Bohne) (108) (remove)
Gegenstand dieser Untersuchung sind Entscheidungsweisen und Ursachenkomplexe in-formaler Verhandlungsprozesse, die im Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Luftreinhaltung) die formale ‚Polizeiverfügung‘ teilweise abgelöst haben. Charakteristische Merkmale und Verbreitung informaler Verfahren und Entscheidungsmuster beruhen u.a. auf strukturellen Unzulänglichkeiten der ‚Polizeiverfügung’, ungenügenden Kontrollen und Sank-tionen, Konflikten zwischen Wirtschaftsinteressen und Belangen des Umweltschutzes sowie auf verwaltungsinternen Machtstrukturen, die der Durchsetzung von Umweltschutzbelangen entgegenstehen. Nicht zuletzt beeinflußt auch die Verwaltungsrechtsprechung das Bild in-formalen Verwaltungshandelns.
Abschließend wird versucht, die Untersuchungsergebnisse mit Hilfe organisationstheore-tischer Konzepte für andere Bereiche des Gesetzesvollzugs zu verallgemeinern. Dabei werden alle am Gesetzesvollzug teilnehmenden Akteure als Elemente eines zielgerichteten, formalen Handlungssystems (Gesetzesvollzugssystems) begriffen.
Der informale Rechtsstaat
(1981)
Zur Bürokratiekritik gehört der Vorwurf, daß die Verwaltung wirtschaftlich oder sozial einflußreiche Bürger gegenüber sozial schwächeren Bürgern bevorzugt behandelt (Dehe 1980, S. 80). Der Verdacht vieler Bürger, daß man „gute Beziehungen“ haben müsse, um seine Interessen gegenüber der Verwaltung angemessen wahrnehmen zu können, trägt zusammen mit Vorschriftenflut, Undurchsichtigkeit administrativer Entscheidungsprozesse und dem stetigen Anwachsen staatlicher Aktivitäten zu dem Gefühl von Ohnmacht und Hilflosigkeit gegenüber dem Verwaltungsapparat bei. Im folgenden wird eine für staatliche und gesellschaftliche Großorganisationen typische Handlungsweise beschrieben, die von manchen unmittelbar Betroffenen als „unbürokratisch“ bezeichnet werden wird, die jedoch auf einer faktischen, gelegentlich auch rechtlichen Ungleichbehandlung der Bürger beruht.
Chemikalien in der Industrie
(1983)
Ein Jahr danach
(1992)
Instrumente
(1994)
The report outlines the basic issues, research questions, approach and methods of the project, the progress made thus far, and the steps to be taken next. Using the approaches and methods of political science and comparative policy research, it consists in a comparative analysis of the implementation and enforcement of national permitting and inspection systems for large industrial installations including Environmental Impact Assessment (EIA), and Major Accident Prevention (MAP). The study is being conducted on a broad selection of EU member states (D, DK, E, F, I, NL, S, UK) using five languages, English, French, German, Italian, and Spanish in all the process of data collection and devising the research instruments.
In the context of growing policy debate on international trends toward environmental integration, such as the EU Directive on IPPC the main objective of the project is to explore and analyse the existence and extent of an integrated approach in the national environmental laws and administrations of member states, the different problems involved in its achievement and practical implementation and enforcement, the factors of various types that account for the similarities and variation identified in the countries included, and the degree of adaptation of the national systems necessary to meet the requirements of implementation of European legislation.
The report proceeds first by discussing the basic practical and theoretical issues involved in integrated pollution control and permitting. Then, after a comprehensive review of previous research and sources, some conceptual discussion and definitions are presented which, together with the research questions, form the basis of the proposed comparative analytical framework. These lead to the concrete empirical methods proposed in the fourth section. In the fifth section a comparative descriptive overview of the formal legal-administrative aspects of the countries in the study is presented. Finally a description of the steps taken so far and forthcoming steps is found in the last section. Country overviews based on preliminary interviews are attached as Annex I to this report. Annex II contains a list of institutions interviewed. Annex III presents the guidelines for the expert interviews to be conducted in the eight countries.
Das Umweltgesetzbuch als Motor oder Bremse der Innovationsfähigkeit in Wirtschaft und Verwaltung?
(1999)
Der Entwurf eines Umweltgesetzbuches der Unabhängigen Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch beim Bundesumweltministerium wurde auf der Tagung der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer vom 22. bis 24.10.1997 einer breiten Fachöffentlichkeit vorgestellt.
Der vorliegende Tagungsband ist in vier Hauptteile gegliedert, in denen jeweils spezifische Aspekte schwerpunktmäßig thematisiert werden. Im ersten Teil werden die konzeptionellen Grundlagen eines Umweltgesetzbuches vorgestellt. Der zweite Teil behandelt die Steuerungsfunktionen von Allgemeinem und Besonderem Teil eines Umweltgesetzbuches sowie Folgerungen für die Ausgestaltung umweltrechtlicher Instrumente. Die Referate und Diskussionen der Konsequenzen eines Umweltgesetzbuches für Umweltplanung und Gesetzesvollzug der Länder, betrieblichen Umweltschutz, Öffentlichkeit und EG-rechtliche Entwicklung werden im dritten Teil dokumentiert. Umweltpolitiker des Bundes und der Länder sowie führende Vertreter von Wirtschafts- und Umweltverbänden nehmen im vierten Teil eine erste politische Bewertung des UGB-Entwurfs vor.
Zu den Autoren der Beiträge gehören die Mitglieder der Unabhängigen Sachverständigen-kommission zum Umweltgesetzbuch, bekannte Umweltpolitiker von Bund und Ländern und ausgewiesene Experten des Umweltrechts der Bundes- und Landesverwaltungen, der Euro-päischen Kommission, der Wirtschaft und der Umweltverbände.
Der aktuelle Stand der wissenschaftlichen und politischen Diskussion zu einem Umwelt-gesetzbuch sowie zum deutschen Umweltrecht wird in diesem Tagungsband umfassend dargestellt.
Die Referate und Diskussionen des Sammelbandes geben einen Einblick in die Dynamik der Entwicklungen in der Praxis und zeigen Lösungsmöglichkeiten für die kommunale Selbst-verwaltung auf. Die Städte und Gemeinden in Deutschland sehen sich immer stärker einem wirtschaftlichen Wettbewerb im liberalisierten Strom- und Gasmarkt sowie im Entsorgungs-bereich ausgesetzt. Dabei droht das Leitbild der kommunalen Selbstverwaltung als Wahr-nehmung der öffentlichen Daseinsvorsorge für die örtliche Gemeinschaft im Bereich Energie-versorgung und Abfallentsorgung zu zerfallen. Die Veröffentlichung der Referate und Diskus-sionen des Forums "Kommunen im wirtschaftlichen Wettbewerb", das am 21. und 22. Sep-tember 1998 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer stattfand, gibt einen Einblick in die Dynamik der Entwicklungen in der Praxis und zeigt Lösungsmöglich-keiten für die kommunale Selbstverwaltung unter veränderten rechtlichen und wirtschaft-lichen Rahmenbedingungen auf.
Während die Bundesregierung Mitte des Jahres 1999 auf die im Regierungsprogramm von 1998 angekündigte Kodifikation des deutschen Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch bis auf weiteres verzichtete, war im gleichen Zeitraum unter den EU-Mitgliedsstaaten eine gegenläufige Entwicklung erkennbar. Anfang 1999 trat in Schweden ein Umweltgesetzbuch in Kraft, im darauffolgenden Jahr fasste Frankreich das Umweltrecht in einem Umweltgesetz-buch zusammen, und auch Dänemark, die Niederlande und Großbritannien verfügen über kodifikationsähnliche Gesetzeswerke im Umweltschutz.
Dass jedoch auch in Deutschland die Diskussion um die Kodifikation des zersplitterten Umweltrechts noch nicht beendet ist, zeigt die rege Teilnahme an den Speyerer Foren zum Umweltgesetzbuch, die am 21. und 22. Oktober 1999 sowie am 19. und 20. März 2001 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer stattfanden. Neben Beiträgen zu den Kodifizierungstendenzen in den europäischen Nachbarstaaten zeigten Beiträge zur Selbstregulierung, zu wirtschaftlichen Anreizinstrumenten und zur Ökosteuer neue Perspek-tiven für ein Umweltgesetzbuch in Deutschland auf.
Die in diesem Tagungsband zusammengefassten Referate und Diskussionen belegen, dass die Idee eines Umweltgesetzbuches nichts von ihrer rechts- und umweltpolitischen Anzie-hungskraft verloren hat. Die neue Bundesregierung, die Bundesländer und alle am Umwelt-schutz interessierten gesellschaftlichen Kräfte werden in dem Werk vielfältige umwelt- und rechtspolitische Anregungen für die Fortentwicklung des Umweltrechts finden.
Die Liberalisierung des Strommarktes ist Ausdruck eines generellen Wandels im Verhältnis von Staat und Wirtschaft. Ausgelöst durch europarechtliche Vorgaben, führten Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu einem ordnungspolitischen Paradigmenwechsel für die Stromwirtschaft in Deutschland. Der Wettbewerb, der 100 Jahre lang im Strommarkt als schädlich galt, wurde zum Leitprinzip des neuen Ordnungsrahmens. Die in einem Tagungsband zusammengefassten Referate und Diskussionsbeiträge betreffen Probleme und Folgen dieses Paradigmenwechsels aus Sicht der Marktteilnehmer und der für die Sicherstellung des Ordnungsrahmens verantwortlichen staatlichen Akteure. Der Band zeigt Schwierigkeiten und Lösungsansätze bei der Einführung eines wirksamen Wettbewerbs auf, insbesondere bei der Gewährleistung des diskriminie-rungsfreien Netzzugangs, dem Handel mit Strom und strombasierten Finanzkontrakten und der Neustrukturierung staatlicher Aufgaben.
The first volume of the new Transatlantic Public Policy Series comprises contributions by members of the Transatlantic Policy Consortium (TPC). Earlier versions of the papers published in this volume have been presented and discussed at the TPC Colloquium in Speyer, Germany, in June 2003 on the theme of Liberalization and Democratic Governance. They centre around subthemes which are critical on both sides of the Atlantic: the role of the state with social and economic actors, policy development and regulatory challenges to the state and the changing nature of democratic institutions and participation. Some contributions represent updated versions of papers originally prepared for the TPC Colloquium in Pittsburgh, Pennsylvania/USA, in September 2001 on public service ethics at both national and international levels. The earlier publication of these papers fell victim to the terrorist attacks of that time. The volume provides a unique insight into European and US-American public policy issues and thinking. Ernst Ulrich von Weizsäcker made a remarkable contribution on "The Old and New Europe: Alternatives for Future Transatlantic Relations?" Three professors based at the German University of Administrative Sciences contributed to this volume: Stefan Fisch ("The 1832 Mass Rally for Democracy in Germany and Europe in Hambach Castle"), Siegfried Magiera ("The Role of Parliaments in the Future Architecture of the European Union"), and Hans Herbert von Arnim ("Institutionalized Political Unaccountability and Political Corruption in Germany").
Im Regulierungswahn
(2005)
Das europäische und nationale Wasser- und Umweltrecht ist in diesem Jahrzehnt durch drei Entwicklungen gekennzeichnet. Erstens hat die EU-Wasserrahmenrichtlinie vom 23.10.2000 einen neuen umfassenden Ordnungsrahmen für die Bewirtschaftung der Gewässer in Europa eingeführt. Dieser war bis zum 22.12.2003 in nationales Recht umzusetzen. Zweitens sind in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten Bemühungen im Gange, das weit verzweigte nationale Umweltrecht in einem oder wenigen Gesetzen zu vereinheitlichen und zu verein-fachen. Schließlich hat die Europäische Kommission eine Reform der gemeinschaftlichen Rechtsetzung unter der Bezeichnung "Europäisches Regieren/Bessere Rechtsetzung" einge-leitet, die in einem Weißbuch von 2001 und in mehreren Mitteilungen der Kommission ihren Niederschlag gefunden hat.
Das 3. Speyerer Forum zum Umweltgesetzbuch machte es sich zur Aufgabe, die aufgezeigten Entwicklungstendenzen in Beziehung zu setzen und zu untersuchen, welche Umsetzungs-probleme die Wasserrahmenrichtlinie aufwirft, inwieweit die Wasserrahmenrichtlinie die Kommissionsanforderungen an eine bessere Rechtsetzung erfüllt, ob sie ein Vorbild für künftige Kodifikationen des Umweltrechts auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene sein kann, und wenn nicht, welche Lehren aus der Wasserrahmenrichtlinie für die Fortentwick-lung des Umweltrechts zu ziehen sind. Die Vorträge zu diesen Themen sind in aktualisierter Form in diesem Tagungsband zusammengefasst.
Das Buch verwendet Forschungsergebnisse aus dem Projekt IMPEL, das unter Leitung von Univ.-Prof. Dr. <i>Eberhard Bohne</i> am Forschungsinstitut zwischen 1997 und 2001 durchgeführt wurde. Gegenstand des umfangreichen Forschungsprojekts war die Umsetzung dreier europäischer Richtlinien: der Richtlinie zur Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie), der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) sowie der Seveso-II - Richtlinie. Empirische Erhebungen wurden in acht EU-Mitgliedstaaten - Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Schweden und Spanien - durchgeführt. Insgesamt 138 Interviews mit Experten von Behörden, Industrie und Nichtregierungsorganisationen wurden durch eine schriftliche Befragung von 178 Umweltbehörden ergänzt.
Das Projekt wurde von der Europäischen Kommission, dem deutschen Bundesumweltministerium, dem österreichischen Bundesministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Wassermanagement sowie der Environment Agency England and Wales gefördert.
Das vorliegende Buch gibt den Rechtsstand 2005/06 wieder. Die Sektionsreferentin Dr. <i>Sonja Bugdahn</i> hat die Kapitel zu Italien und Spanien mitverfasst, zu denen sie entscheidend beitragen konnte.
Die Studie hebt sich von anderen EU-Implementationsstudien durch eine Kombination rechtsvergleichender und sozialempirischer Analyse ab. Aufbauend auf einer detaillierten Beschreibung und Bewertung administrativer Rahmenbedingungen und nationaler Genehmigungssysteme werden allgemeine Schlussfolgerungen bezüglich einer Reform europäischer Politikgestaltung (European Governance) und Rechtsetzung gezogen.
Es gibt keine allgemein anerkannten, objektiven und operationalen Kriterien, mit deren Hilfe sich abbauwürdige Bürokratieformen im konkreten Fall identifizieren lassen. Hauptgründe hierfür sind die Interessenabhängigkeit von Bürokratiebeurteilungen und die nur als Sum-menwirkung erlebten nachteiligen Folgen von Bürokratie. Daher sollten Kriterien für den Bürokratieabbau konsequent aus der Sicht der Adressaten von Regulierungen und Verwal-tungsmaßnahmen entwickelt werden. Ferner bedürfen die Aufgaben des Bürokratieabbaus und der Deregulierung der gesetzlichen Institutionalisierung in der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag. Hierfür kann an die Erfahrungen mit der ehemaligen Projektgruppe Regierungs- und Verwaltungsreform angeknüpft werden, in der die Aufgabe Verwaltungs-reform von 1968 bis 1975 ressortübergreifend auf Bundesebene institutionalisiert war.
Begriffe wie Bürokratieabbau, Deregulierung oder Entbürokratisierung sind derzeit beliebte Schlagworte. Auf allen Ebenen der Regierung findet man eine verwirrende Vielzahl unter-schiedlicher Aktivitäten und Maßnahmen, um die Bürokratisierung, die gerne als ein Haupt-grund für den Reformstau in Deutschland und auf EU-Ebene angeführt wird, auf ein vernünf-tiges Maß zu reduzieren. Doch was steckt hinter diesen Ansätzen? Führen etwa die Initiative der Bundesregierung zum Bürokratieabbau oder die Vorschläge der Europäischen Kommis-sion unter dem Stichwort "Europäisches Regieren" tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung für Bürger und Verwaltung? Kann trotz Misstrauen und widerstreitender Interessen der be-teiligten Akteure eine grundlegende Verwaltungsreform verwirklicht werden, oder handelt es sich entgegen der nach außen so oft demonstrierten Entschlossenheit doch nur um eine Reformsymbolik? Anhand von Beispielen aus der Praxis setzten sich die Autoren zum Ziel, einen Blick hinter die Kulissen politischer Aktivitäten zum Bürokratieabbau zu werfen. Die in diesem Tagungsband zusammengefassten Referate und Diskussionen belegen dabei, dass auf nationaler wie internationaler Ebene der Handlungsbedarf im Bereich der Deregulierung weder an Aktualität noch an Dringlichkeit eingebüßt hat.
Die Einführung von Wettbewerb in die über 100 Jahre monopolistisch strukturierte Stromwirtschaft gehört zu den größten Herausforderungen staatlicher Ordnungspolitik. Erste Erfolge sind zwar vorhanden, dennoch existieren noch vielfältige Wettbewerbshindernisse. Die Europäische Kommission hat Anfang 2007 zahlreiche neue regulatorische Maßnahmen angekündigt. Fraglich ist aber, inwieweit das dichte Geflecht aus bestehenden und künftigen Regelungen wirksam vollzogen werden kann. Eines der Hauptprobleme eines wirksamen Vollzugs ist und bleibt die Informationsasymmetrie, deren Beseitigung in der öffentlichen Diskussion eine untergeordnete Rolle spielt.
Sabine Frenzel liefert eine sorgfältige empirische und rechtliche Analyse der bestehenden Wettbewerbshindernisse im Strommarkt und vorhandener regulatorischer Mängel. Sie entwickelt ein EG-rechtskonformes Modell regulierter Selbstregulierung für den Strommarkt, das seine Grundlage in dem verfassungsrechtlichen Konzept der staatlichen Gewährleistungsverantwortung hat. Hierbei zeigt die Autorin auf, dass eine effektive Regulierung gelingen kann, wenn Staat und Gesellschaft zusammenwirken: Der Staat, der den rechtlichen Rahmen für die Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben gewährleistet und gesellschaftliche Akteure, die an der Aufgabenerfüllung teilhaben.
Einführung
(2007)
Die Liberalisierungswellen der letzten Jahre haben für die Stadtwerke grundlegende Ände-rungen der Rahmenbedingungen mit sich gebracht. Rechtliche Vorgaben wie das Energie-wirtschaftsgesetz und die geplanten Verordnungen zum Netzzugang und zum Netznutzungs-entgelt sowie die Einrichtung einer neuen Regulierungsbehörde wirken sich auf die Strategie-optionen der Stadtwerke aus. Die Öffnung der Märkte führt zu einem wachsenden Konkur-renzdruck. Zugleich greifen die Regelungen zum regulierten Netzzugang und zur Entflech-tung bis in die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung und den organisatorischen Aufbau von Stadtwerken ein.
Die Autoren dieses Tagungsbandes widmen sich folgenden Fragen: Führen die Änderungen zu einer Beschränkung der wirtschaftlichen Möglichkeiten, oder ergeben sich durch die Libe-ralisierung mehr Chancen als Risiken? Welche Möglichkeiten bieten sich, eine neue Unter-nehmensstrategie zu entwickeln?
Ferner geht es um die Auswirkungen der geltenden regulativen Vorgaben, Strukturänderun-gen bei Stadtwerken, Erfahrungen mit der Teilnahme am Stromhandel und die Umsetzung von Innovationen, die zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen können (z. B. in den Berei-chen KWK, Contracting und erneuerbare Energien).
Der Band dokumentiert eine von der Humboldt-Universität zu Berlin, dem Forschungs-zentrum Umweltrecht (Berlin) und von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissen-schaften Speyer organisierte wissenschaftliche Tagung zum ministeriellen Entwurf eines Umweltgesetzbuchs 2009 (UGB 2009). Mit diesem in der Tradition anderer großer Kodifika-tionen wie dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder den Büchern des Sozialgesetzbuchs stehen-den Gesetzbuch sollte das zersplitterte deutsche Umweltrecht jedenfalls teilweise zusam-mengefasst und damit anwenderfreundlicher gestaltet werden. Zwar konnte das UGB in der 16. Legislaturperiode als Gesamtvorhaben politisch wegen des im Frühjahr 2009 aufziehen-den Wahlkampfs nicht mehr realisiert werden. Auf Grund der nach wie vor bestehenden Umweltrechtszersplitterung und der damit einhergehenden Unübersichtlichkeit der Rechts-materie hat das Projekt eines Umweltgesetzbuchs gleichwohl nicht an Aktualität verloren.
Der Tagungsband enthält Beiträge aus Rechtswissenschaft, Verwaltung, Ministerien und Politik. Von den Autoren werden darin die Notwendigkeit einer Kodifikation als Mittel zur guten Gesetzgebung und als Beitrag zur Entbürokratisierung, aber auch politische und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für eine Umweltrechtskodifikation beleuchtet. Andere Autoren befassen sich mit der während der Entwurfserarbeitung besonders um-strittenen integrierten Vorhabengenehmigung. Daneben werden die besonderen Teile des Entwurfs z. B. über das Wasserrecht und das Naturschutzrecht sowie die Folgen einer Umweltrechtskodifikation für das nicht-kodifizierte Umweltrecht und das Umweltrecht der Länder diskutiert. Zuletzt bietet der Band mit dem Protokoll der abschließenden Podiums-diskussion einen Einblick in die Standpunkte der Industrie- und Umweltverbände zum Projekt eines Umweltgesetzbuchs.
The contributions of this volume are based on the colloquium "Repositioning Europe and America for Growth: The Role of Governments and Private Actors in Key Policy Areas", held by the Transatlantic Policy Consortium. The 16 provocative papers analyze and compare approaches of collaborative governance, co-production, and traditional command and control to current policy issues in key policy areas. The volume provides a unique insight into these problems from a European and US perspective.