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Formulare begleiten das Leben des Bürgers von der Wiege bis zur Bahre, heißt es im Volksmund. Dass die Verwaltung ihm Informationen abverlangt, die ihr bereits bekannt sind, nimmt der Citoyen ebenso mürrisch wie klaglos hin. Das sog. Once-only-Prinzip setzt dem einen regulatorischen Gegenentwurf entgegen: Die Verwaltung soll grundsätzlich alle ihr vorliegenden Daten nutzen, bevor sie diese dem Bürger erneut abringt. Die Implementierung des Prinzips hat sich gegenwärtig die Europäische Kommission auf die Fahnen geschrieben. So attraktiv der Grundgedanke auch ist: Er steht in einem Spannungsverhältnis zum datenschutzrechtlichen Zweckbindungsgrundsatz. Dieser ist von einem gegenläufigen Ansatz, dem Leitmotiv »only once«, getragen. Wie sich der Konflikt in dem Regime der DSGVO und des BDSG-neu sinnvoll auflösen lässt, analysieren die Autoren.

Das Datenschutzrecht leidet bisher weniger an einem Norm- als vielmehr einem Umsetzungsdefizit. Sein Sanktionsregime will der Unionsgesetzgeber daher zu einem wirksamen Arsenal gegen Rechtsverstöße ausbauen. Im Schatten der Geldbuße (Art. 83, 58 Abs. 2 lit.i) DSGVO) und der sonstigen Sanktionen des Art. 84 DSGVO etabliert die DSGVO eine dritte Sanktionsform: die Verwarnung (Art. 58 Abs. 2 lit. B) DSGVO). Ihren Anwendungsbereich und ihre Wirkweise analysieren die Autoren.

Aus unterschiedlichen Gründen wird auf nationaler politischer Ebene immer wieder gefordert, Richtlinien der Europäischen Union prinzipiell nur (noch) „eins zu eins“ (1:1) umzusetzen. Nicht immer ist klar, welches Politikziel hiermit verfolgt wird und ob dies wirklich mittels einer „1:1-Umsetzung“ besser erreicht werden kann als mit ihrem Gegenstück: dem „Gold Plating“. Der Beitrag geht daher der Frage nach, bei welchen Arten von Richtlinien sich die Wahl zwischen einer „1:1-Umsetzung“ und „Gold Plating“ überhaupt stellen kann und ob es – wenn eine solche Wahl zu treffen ist – greifbare allgemeine rechtliche und/oder (rechts-)politische Gründe für einen Grundsatz prinzipieller „1:1-Umsetzung“ gibt. Oder handelt es sich hierbei nur um ein Schlagwort, auf das die nationalen politischen Akteure dann zurückgreifen, wenn eine „zurückhaltende“ oder sogar kontraproduktive Form der Umsetzung solcher Richtlinien gerechtfertigt werden soll, deren Ziele sich nicht mit der eigenen politischen Agenda decken, ihr sogar widersprechen oder deren Umsetzung jedenfalls als politisch nicht besonders dringlich angesehen wird?

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Die Forschungsstelle Öffentlicher Dienst am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat veranstalteten am 19. Dezember 2018 den Workshop „Öffentlicher Dienst und Rechtsetzung auf EU-Ebene“ in der Bayerischen Vertretung in Berlin. Hintergrund war das große Interesse von Praxis und Wissenschaft an den Einwirkungen des EU-Rechts auf das nationale Dienstrecht, das bei der Auftakttagung der Forschungsstelle Öffentlicher Dienst am 21. und 22. März 2018 in Speyer deutlich geworden war. Der thematische Einstieg erfolgte über das Einleitungsreferat von Tim Vallée, Forschungs-stelle Öffentlicher Dienst, der verschiedene Einwirkungen des EU-Rechts auf das nationale Dienstrecht skizzierte. So führte er etwa die Regulierung religiöser Symbole am Arbeitsplatz als Diskriminierungsproblem und die Bedeutung des europäischen Urlaubsrechts für den öffentlichen Dienst an. Angestoßen durch insgesamt sechs Impulsreferate diskutierten anschließend namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Praxis sowie Verbänden kontrovers verschiedene Aspekte der Auswirkungen von EU-Rechtsakten, Aktivitäten der EU-Kommission und EuGH-Rechtsprechung.

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Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1996/1997. 807 Seiten. brosch. DM 98,- ISBN 3-7890-4620-5 Die deutsche öffentliche Verwaltung hat in den letzten beiden Jahrzehnten tiefgreifende Veränderungen erfahren und sieht sich weiterhin mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert: Die friedliche Revolution im Osten Deutschlands ermöglichte die Transformation einer vormals real-sozialistischen Staatsbürokratie in eine rechtsstaatliche Verwaltung. Im Zuge der Wiedervereinigung und der veränderten Rahmenbedingungen der 90er Jahre wird eine >>Verschlankung<< des öffentlichen Sektors mit immer größerem Nachdruck gefordert. Die gegenwärtige, prekäre Finanzlage der öffentlichen Haushalte verschärft diese Forderung zusätzlich. Eine dritte, neuartige Herausforderung besteht in der zunehmenden Europäisierung und Internationalisierung der deutschen Verwaltung. Diese vollständig überarbeitete Neuauflage des 1981 erschienen Sammelbands beleuchtet in vierzig Beiträgen aus Wissenschaft und Praxis einerseits Bereiche der Stabilität und Kontinuität innerhalb der deutschen Verwaltung. Die Autoren gehen aber auch ausführlich auf die Veränderungsnotwendigkeiten und Modernisierungspotentiale ein, die sich aus den genannten Herausforderungen der Gegenwart ergeben. Inhaltsverzeichnis I. Grundlagen 1. Öffentliche Verwaltung im vereinigten Deutschland     Klaus König, Speyer 2. Geschichte der öffentlichen Verwaltung     Thomas Ellwein, Konstanz 3. Verfassungsrahmen der öffentlichen Verwaltung     Peter Badura, München 4. Verwaltung im gesellschaftlichen und ökonomischen Umfeld     Carl Böhret/Götz Konzendorf, Speyer 5. Verwaltungsreformen Wolfgang Seibel, Konstanz II. Aufbau 1. Staatsaufbau und Verwaltungsterritorien     Frido Wagener /Willi Blümel, Speyer 2. Aufbau der Bundesverwaltung Volker Busse, Bonn 3. Aufbau der Landesverwaltung Martin Frank, Karlsruhe 4. Verflechtung der Verwaltungsebenen Arthur Benz, Halle 5. Innenaufbau der Verwaltungsbehörden Horst Müller, Bayreuth III. Verselbständigung 1. Verfassung der kommunalen Selbstverwaltung Franz-Ludwig Knemeyer, Würzburg 2. Verwaltung der großen Städte Jochen Dieckmann, Köln 3. Verwaltung des ländlichen Raumes Günter Seele, Bonn 4. Selbstverwaltung außerhalb der Kommunalverwaltung, insbesondere: Selbstverwaltung in der Sozialversicherung Dieter Schimanke, Magdeburg 5. Verwaltung zwischen staatlichem und privatem Sektor Gunnar Folke Schuppert, Berlin 6. Die öffentlichen Unternehmen Deutschlands Achim von Loesch, Frankfurt IV. Aufgaben 1. Aufgaben und Aufgabenverteilung Werner Thieme, Hamburg 2. Öffentliche Dienstleistungen Dieter Grunow, Duisburg 3. Aufgabenentwicklung und Aufgabenkritik Hans Peter Bull V. Steuerung 1. Gesetzes- und Rechtsbindung der Verwaltung Eberhard Schmidt-Aßmann, Heidelberg 2. Planung in Regierung und Verwaltung Klaus-Eckart Gebauer, Mainz 3. Räumliche Planung Gottfried Schmitz, Mannheim 4. Haushalts- und Finanzplanung Klaus Lüder, Speyer VI. Entscheidung 1. Entscheidungen in der öffentlichen Verwaltung Bernd Becker, Neubiberg 2. Verfahren der Verwaltungsentscheidung Karl-Peter Sommermann, Speyer 3. Entscheidungshilfen und Datenverarbeitung Heinrich Reinermann, Speyer VII. Personal 1. Die Gliederung des öffentlichen Dienstes   Helmut Lecheler, Berlin 2. Die Situation des öffentlichen Dienstes Helmut Klages, Speyer 3. Führungspositionen in der Verwaltung Franz Kroppenstedt/Kai-Uwe Menz, Bonn 4. Personalwirtschaft Gottfried Herbig, Bonn 5. Aus- und Fortbildung für den öffentlichen Dienst Christoph Hauschild, Bonn VIII. Leitung 1. Leitungsorganisation der Verwaltung Manfred König, Stuttgart 2. Personalführung in der Verwaltung Rudolf Fisch, Speyer 3. Neue Ansätze der Führung und Leitung Christoph Reichard, Berlin IX. Kontrolle 1. Netzwerk der Verwaltungskontrolle Günter Püttner, Tübingen 2. Kontrolle der Verwaltung durch Verwaltungsgerichte Hans Joachim von Oertzen/Christoph Hauschild, Bonn 3. Verwaltungskontrolle durch Rechnungshöfe Hedda Czasche, Frankfurt/M. X. Internationalität 1. Die Internationalität der öffentlichen Verwaltung Heinrich Siedentopf, Speyer 2. Die deutsche Verwaltung in der Europäischen Union Georg Ress/Jörg Ukrow, Saarbrücken 3. Verwaltungszusammenarbeit in der Entwicklungspolitik Franz Thedieck, Berlin XI. Autorenbiographien XII. Schlagwortverzeichnis

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Kommentierung des § 11 SektVO (Sektorenverordnung - Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung)

Kommentar

Das HVwR liefert in zwölf Bänden eine gesamthaft-repräsentative, systematische und plurale Darstellung von Stand und Perspektiven des deutschen, europäischen und internationalen Verwaltungsrechts. Mehr als 250 Auorinnen und Autoren aus der Wissenschaft beleuchten die allgemeinen Grundstrukturen, Begriffe, Prinzipien und Institute des Verwaltungsrechts sowohl in ausgewählten Referenzgebieten als auch unter Berücksichtigung ihrer verbund-förmigen Verflechtungen.

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Vortrag zum neuen BDSG.

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Mit einer Einführung und Begrüßung durch den Rektor Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, S. 5-7.

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