Open Access

.

Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1999. 241 Seiten. brosch. DM 79,- ISBN 3-7890-5969-2 Im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells nimmt die Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens mit den Bestandteilen Budgetierung, Kostenrechnung und Produktorientierung eine wesentliche Rolle ein. Diese Instrumente werden in aktuellen Reformprojekten jedoch i.d.R. an ein kamerales Haushalts- und Rechnungswesen angebunden. Da die Kameralistik rein zahlungsorientiert ist, bleibt der tatsächliche (Netto-)Ressourcenverbrauch in der Haushaltsplanung und -bewirtschaftung weiter unberücksichtigt.  In der vorliegenden Arbeit wird, ausgehend vom Neuen Kommunalen Rechnungswesen, welches aus einer Ergebnis-, einer Vermögens- und einer Finanzrechnung besteht, und unter Berücksichtigung von internationalen Entwicklungen, ein Konzept für die Neugestaltung des Haushaltswesens auf der Grundlage des Ressourcenverbrauchskonzepts entwickelt. Der künftige Haushaltsplan besteht aus einem Ergebnishaushalt, der die Aufwendungen und Erträge der Periode gegenüberstellt, und aus einem Finanzhaushalt, der die Einzahlungen und Auszahlungen der Periode erfasst. Statt der traditionellen Untergliederung des Haushaltsplans in Einzelpläne und Abschnitte erfolgt im neuen Haushaltswesen eine Untergliederung des Gesamthaushalts nach der organisatorischen Struktur. Der neue Haushaltsplan wird mit Flexibilisierungsinstrumenten wie der Globalbudgetierung und Übertragbarkeit verbunden, so dass die Ressourcenverantwortung auf die dezentrale Ebene verlagert wird. Außerdem erfolgt eine Analyse der Übertragbarkeit des schwerpunktmäßig für die kommunale Ebene entwickelten Haushaltswesens auf die Ebene von Bund und Ländern. Des weiteren wird ein Konzept für die Ausgestaltung der Finanzplanung entwickelt. Einen weiteren Teil der Untersuchung nimmt die Notwendigkeit und Ausgestaltung von outputbezogenen Haushaltsplänen im neuen Haushaltswesen ein.  Im letzten Teil erfolgt eine Beschreibung und Analyse des Modellhaushalts für die Stadt Wiesloch. Des weiteren werden Ansätze für die Neugestaltung des Haushaltsplanungsprozesses entwickelt. Dem schließen sich eine Zusammenstellung sämtlicher im Haushaltsplan darzulegenden Pläne und Übersichten und eine Analyse der Anpassung traditioneller Haushaltsgrundsätze an das neue Haushaltswesen an. Außerdem wird untersucht, wie die traditionellen finanzstatistischen Vorgaben mit dem neuen Haushaltswesen erfüllt werden können, inwieweit eine Neugestaltung der Haushaltsansatzstatistik notwendig ist und welche Bedeutung der Haushaltsansatzstatistik gegenwärtig und zukünftig zukommt.  Die vorliegende Untersuchung macht deutlich, dass ein ressourcenverbrauchsorientiertes Haushalts- und Rechnungswesen ein geeignetes Instrument für eine umfassende Verwaltungsreform darstellt.

.

Petra Bülow Verlag, Rothenburg o.Tbr. 1997. 244 Seiten. brosch. DM 92,- ISBN 3-925185-11-9 Die Dissertation prüft, ob die Bestandskraftlehre reformbedürftig ist. Zunächst wird der Untersuchungsgegenstand nach Maßgabe des überkommenen Sprachgebrauchs sowie seiner Wirkungen vorgestellt. Mit Blick auf die Wirkungen der Bestandskraft eines Verwaltungsaktes unterscheidet man das Aufhebungs- und das Abweichungsverbot. Die Arbeit begreift das Abweichungsverbot als Bindungswirkung. Sie analysiert deren Begründung und Qualität und differenziert dabei zwischen objektiver und subjektiver Bindungswirkung. Auf die Konkurrenz zwischen parallelen Anlagengenehmigungen und die daraus folgenden Probleme geht die Untersuchung in einem eigenen Abschnitt ein. Daran anschließend widmet sich die Dissertation dem Reformbedarf. Eine Neugestaltung der Bestandskraftlehre muß die Beseitigung von Regelungsdefiziten oder -mängeln zum Ziel haben. Ausgangspunkt ist die Frage, welche Aufgaben diese Doktrin erfüllt. Die Aufhebungsregeln stellen ein komplexes Konfliktschlichtungsprogramm dar. Sie müssen verschiedene Interessen entsprechend ihrer materiell-rechtlichen Grundlage differenziert in die Entscheidung über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes miteinbeziehen. Diese berührt das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Interessen des Adressaten und der Öffentlichkeit sowie schließlich die Interessen des Drittbetroffenen. Die betroffenen Interessen können im einfachen Recht oder gar im Verfassungsrecht wurzeln und verschiedene Ziele verfolgen. Dazu kann neben der Aufhebung des Verwaltungsakts ebenso sein Bestand oder eine Entschädigung gehören. Die Arbeit erforscht, inwieweit diesen einzelnen Interessen durch die Normstrukturen der Aufhebungsregeln entsprochen wird. Die besonderen Probleme, die eine Veränderung der Sach- und Rechtslage bei einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aufwirft, bilden den Gegenstand eines eigenen Kapitels. Die Dissertation schließt mit einer Untersuchung der Abgrenzung und Verhältnisbestimmung der Aufhebungsregeln untereinander. Deren Anwendungsbereich ist sowohl horizontal wie auch vertikal abzugrenzen. Die Schlüsselnorm für die Bestimmung des horizontalen Verhältnisses zwischen den unterschiedlichen Aufhebungsregeln verkörpert § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes. Diese Vorschrift bringt erhebliche Auslegungsprobleme mit sich. Das Verhältnis landesrechtlicher Normen zu den bundesrechtlichen Aufhebungsregeln ist dagegen von der Verfassung selbst geprägt. Im Ergebnis stellt die Arbeit erhebliche Defizite der Bestandskraftlehre bei der Verwirklichung der widerstreitenden Interessen fest und weist einen Reformbedarf - insbesondere in Ansehung der Interessen des Drittbetroffenen - nach.

In der französischen Besatzungszone Deutschlands gab es nach 1945 nur einige wenige beratende deutsche Institutionen, die für die gesamte Zone von Koblenz bis Lindau zuständig waren. Der im Juli 1946 auf französische Direktive eingesetzte Beratende Finanzausschuß bei der Militärregierung der französischen Besatzungszone (Comité Consultatif d Etudes Financières) in Speyer zählte zu diesen. Den Beratenden Finanzausschuß leitete Dr. Heinz-Maria Oeftering, der zugleich erster Präsident der damaligen Rechnungskammer Hessen-Pfalz, dann Präsident des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz, in Speyer, war. Der Beratende Finanzausschuß hatte die Aufgabe, die Tätigkeit der vier, dann drei Rechnungskammern bzw. Landesrechnungshöfe der Länder der französischen Zone das waren Rheinland-Pfalz, Baden, Württemberg-Hohenzollern und bis Anfang 1947 auch noch das Saargebiet abzustimmen und zu koordinieren. Des weiteren übte der Finanzausschuß im Auftrag der Besatzungsmacht, Gutachter- und Beratungstätigkeiten in steuer- und haushaltsrechtlichen, das hieß in allen finanziellen Fragen, die die Zone als Ganzes betrafen, aus. Der Beratende Finanzausschuß existierte bis Juli 1949 und wurde dann in das Büro der Sachverständigen der Finanzminister der französischen Zone umgewandelt. Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland stellte das Büro zum Ende des Jahres 1949 seine Arbeit ein.

Dietz Verlag, Berlin 1997. 231 S., 14 Faksimiles, DM 29,80 ISBN 3-320-01939-2 Die Studie zur DDR-Nationalhymne umfaßt im Schwerpunkt ein historisches Thema aus der Zeit der Frühgeschichte der DDR, das für deren staatliches Selbstverständnis und internationales Renommee, wenig später für die Abgrenzungspolitik gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, von großer politischer Bedeutung gewesen ist. Die Arbeit gliedert sich in sechs Kapitel; nach kurzen Erläuterungen zur Rolle und Bedeutung von politischen Symbolen im Staatsleben werden Vorgeschichte und Entstehung der Becher-Eisler-Hymne 1949/1950 nachgezeichnet, dann die Art und Weise der Popularisierung der Nationalhymne in den 50er Jahren - wie sie von der SED-Führung instrumentalisiert und von der Bevölkerung akzeptiert worden ist - dokumentiert. Ein Exkurs über die Entscheidung der Bundesrepublik für das "Deutschlandlied" als Nationalhymne des Landes 1952 und die Schwierigkeiten mit deren Durchsetzung runden das Bild von Entstehung und Annahme der Hymne im östlichen Teil Deutschlands ab. Die Behandlung der Geschichte der DDR-Nationalhymne schließt das Problem des "Nicht-Singens" des Becherschen Hymnentextes seit Anfang der 70er Jahre ein, da der Text von einem "Deutschland" ausging, an das zu erinnern der SED-Führung nicht mehr opportun erschien. Der "schleichende Textentzug", von dem jeder DDR-Bürger wußte, aber niemand offiziell informiert wurde, gehört zu den interessantesten Fragen der Thematik. Den Abschluß der Studie bildet die Darstellung der Diskussionen aus der jüngsten Vergangenheit bei den Verhandlungen zu den deutsch-deutschen Staatsverträgen um eine neue deutsche Nationalhymne 1990.

Böhlau Verlag Köln, Weimar, Wien 1996. 310 Seiten. Gebunden. DM 68,- ISBN 3-412-09895-7 Den deutschen Kommunisten und auch vielen Sozialdemokraten galt nach 1945 die Justiz vor allem als Instrument der Klassenherrschaft. Dieses Rechts- und Justizverständnis beeinflußte den Aufbau und die Steuerung der Rechtspflege in der Sowjetischen Besatzungszone und dann in der DDR entscheidend. Das vorliegende Buch erforscht anhand von zahlreichen archivalischen Quellen die kommunistische Personalpolitik in der Deutschen Zentralen Justizverwaltung und im Ministerium für Justiz der DDR. Sowohl die Zentralen Institutionen als auch das Gros des Justizpersonals, die "allgemeine Kaderlage", werden untersucht. Ein Exkurs erschließt die rechtspolitischen Neuerungen, die in der frühen Zeit der DDR eingeführt wurden, aber keine wesentliche Wirkung entfalten konnten. Ein umfangreicher Anhang umfaßt 20 zentrale Quellen.

This thesis explores the principles of administrative punishment under the European Con-vention of Human Rights (ECHR). Administrative punishment, for its part, is gaining popularity across European legal systems because it is a flexible, speedy and cost-efficient option. More precisely, it allows public authorities to inflict punishment without having to undergo a judi-cial action. The procedural safeguards that the concerned individual can expect are accor-dingly lower. However, whilst at the national and European Union levels the academic atten-tion grew in line with the gradual expansion of the use of administrative punishment, the same cannot be said regarding the legal framework of the Council of Europe (‘CoE’). Compre-hensive scholarly works on the subject matter are still missing and only a few authors are researching administrative sanctions within this framework more profoundly, i.e., in a cross-cutting manner. This is regrettable because nowadays, one can speak of a rich and congruent body of admini-strative punishment under the CoE’s law. Not only has the European Court of Human Rights (ECtHR) admitted administrative sanctions within its remit since the famous Engel case in 1976, but it also interprets all relevant terms found in the letter of ECHR such as ‘criminal charge’, ‘penal procedure’, and ‘penalty’ autonomously and in harmony with one another. Autonomous interpretation of these key terms by using Engel criteria means that administra-tive sanctions can, and often are, put under scrutiny (as long as they bear ‘punitive’ and ‘de-terrent’ hallmarks). All in all, the following normative sources can be said to comprise the ius puniendi administrativus within the legal framework of the CoE: First, Article 6 ECHR, which ensures the procedural protection for administrative sanctioning by enshrining the right to a fair trial and its various components, i.e., by laying down a range of participatory and defence rights, as well as the possibility to have access to judicial review and the presumption of inno-cence. Secondly, Article 4 of Protocol No. 7 to the ECHR, which stipulates ne bis in idem prin-ciple precluding double jeopardy. Thirdly, Article 7 ECHR is essential in giving substantive pro-tection to the subject-matter, and lays down the requirement of legality including regulatory quality, non-retroactive application of administrative sanctions, and no punishment without personal liability. Finally, Recommendation No. R (91) 1 of the Committee of Ministers to the Members States on administrative sanctions of 13 February 1991 as a ‘soft’ yet authoritative legal act creates boundaries for acceptable administrative sanctioning. All of these normative sources form the backbone of the research. This thesis intends to fill the aforementioned academic gap and contribute to the legal scho-larship. It furthermore aspires to be a useful source for practitioners working within the field of public law who are empowered to regulate on or impose administrative sanctions. For this reason, the following research questions are tackled: What is a sanction? What purposes does it serve in a legal system? What is an administrative sanction in particular? What are its role and idiosyncratic features? What aims does it follow? How can it be differentiated from other types of public admonition, i.e., from criminal law measures? How do the CoE and the ECtHR conceptualize an administrative sanction? What guarantees stipulated by the ECHR are applicable to these sanctions? To what extent do they apply? Are there any limitations? If so, then what are the implications thereof on the individual rights? Is the current level of pro-tection in the field of administrative punishment regarding fundamental rights sufficient? The thesis has furthermore sought to verify the following hypothesis: “The ECtHR acknowled-ges certain minimum requirements stemming from the ECHR from which the administrative authorities imposing a punitive administrative measure upon the individual, cannot deviate”. The hypothesis was drafted similarly to the wording of Article 6 (3) ECHR, which, together with other paragraphs of this Article, enlists fundamental individual guarantees for (any kind of) punishment (“Everyone charged with a criminal offence has the following minimum rights […]”).

.

.

Administrative sanctions can be said to dwell in the periphery of punishment because they do not require setting the wheels of criminal procedure in motion. This allows States to save public resources as well as helps them to escape closer scrutiny at the judicial level. At the same time, the imposition of administrative sanctions usually curtails individual guarantees. Against this background, this article examines where the European Court of Human Rights (ECtHR) draws the line between measures belonging to the ‘hard core of criminal law’ and the periphery. After a presentation of gradual broadening of the ‘criminal limb’ guarantees of Article 6 European Convention on Human Rights to administrative measure of a punitive nature, it explores where do these guarantees meet their limits by taking the approach adopted in the landmark Jussila judgment as a point of departure. Subsequently, a structured analysis of the selected ECtHR case law in which this approach has been applied or – at least – invoked is provided. The article is finished with a reflection on the current interpretation of the said penumbra of punishment, which, among other things, identifies the possible gaps of individual protection, and the outlook for the future.

.

.

.

.

_

Brasilienkunde-Verlag, Mettingen 1998. 319 Seiten. Gebunden. DM 32,- ISBN 3-88559-073-5 Die Agrarreform in Brasilien stellt kein rechtliches und kein ökonomisches Problem dar. Der für eine Agrarreform notwendige Boden ist ausreichend vorhanden. Es fehlt am politischen Willen zur Durchsetzung weitreichender sozialpolitischer Maßnahmen wie der Agrarreform. Der Prozeß der Demokratisierung in Brasilien ist durch die Verabschiedung der neuen Verfassung von 1988 formell abgeschlossen. Die brasilianische Gesellschaft ist noch auf dem Weg, eine demokratische "politische Kultur" auf der Grundlage der Verfassung zu entwickeln. Der Autor zeigt, daß der Agrarsektor für den Prozeß einer breitenwirksamen und nachhaltigen Entwicklung wichtig ist. Die Agrarreform bietet die Möglichkeit diese politische Kultur zu fördern und hemmende Strukturen zu durchbrechen.

_

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

The study of the processes and effects of internationalization has become a major field of inquiry in the social sciences. This article takes stock of corresponding research efforts in the field of public administration (PA) to understand the internationalization phenomenon by analyzing studies that were systematically sampled from major PA journals over recent decades. After 10 delineating, sampling, categorizing, and subsequently examining the scholarly production of PA regarding what can be understood as the internationalization of domestic PA, three major themes of PA-related debates are identified: diffusion, resistance, and the transformation of bureaucratic power. The article concludes that PA has developed neither genuine research questions nor a coherent theoretical framework able to come to grips with the internationalization challenge. It 15 ends with an appeal for PA to become aware of this deficit and recommends PA scholars liaise Q3 more intensively with other social sciences to overcome the current state of affairs.