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Die Würfel sind gefallen; das bayerische Volk hat gewählt. Nach dem (vorläufigen) amtlichen Endergebnis der Landtagswahl steht fest: die CSU verliert ihre absolute Mehrheit. Die Wählerinnen und Wähler zwingen die Partei in eine Koalition. Freilich sind auch andere „Farbenspiele“ ohne die CSU (theoretisch) möglich. Sicher ist zunächst nur: Der Himmel Bayerns ist, wie seine Landesfarben (Art. 1 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Bayern – BV), auch nach der Wahl noch „Weiß und Blau“. Im Zuge der Regierungsbildung könnten gleichwohl „dunkle Wolken“ aufziehen. Wie also geht es weiter? Insbesondere: Wie lange haben die Parteien Zeit, eine stabile Regierung zu bilden? Oder ließe die Bayerische Verfassung notfalls auch eine Minderheitsregierung zu?

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Artikel in DIE WELT vom 20.11.2003

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<b>Abstract</b> In der ökonomischen Theorie lassen sich verschiedene Erkenntnisprogramme identifizieren, die die Richtung der ökonomischen Forschung und damit auch den Erkenntnisfortschritt in gewisser Weise kanalisieren. In der Finanzwissenschaft existiert ein primär theoretisch ausgerichteter Forschungszweig, der seine Wurzeln bei den klassischen Autoren und ersten Marginalisten hat und sich bis zur sog. "Neuen Finanzwissenschaft" erstreckt. Zum anderen findet man eine stärker empirisch-institutionell angelegte Finanzwissenschaft vor, die ihren Ursprung im Kameralismus und der historischen Schule hat und bis zur Neuen Politischen Ökonomie und Konstitutionellen Finanzwissenschaft reicht. Vor diesem Hintergrund systematisiert und analysiert der Autor die finanzwissenschaftlichen Beiträge von vier theoretischen Traditionen in der Ökonomie (Klassik, Neoklassik, Alte und Neue Institutionenökonomie). Für den an finanzwissenschaftlichen Fragestellungen interessierten Leser soll mit dieser Arbeit der Versuch unternommen werden, eine vergleichende Darstellung unterschiedlicher Zugangs- und Lösungsmethoden für typische Problemstellungen der Finanzwissenschaft zu liefern, wobei die Geschichte des Fachgebietes und ihrer Entwicklungslinien in groben Zügen nachgezeichnet wird. Darüber hinaus bietet die Finanzwissenschaft aber auch ein interessantes Bild für den wissenschaftstheoretisch interessierten Leser, und zwar sowohl in Hinblick auf die vertretenen erkenntnistheoretischen Positionen als auch in Hinblick auf den Fortschritt dieser Wissenschaft. Zur Lösung dieser Fragestellungen wird die von Imre Lakatos entwickelte Methodologie der wissenschaftlichen Forschungsprogramme als Grundgerüst verwendet, um sowohl die jeweils grundlegenden Erklärungsprinzipien als auch entsprechende Modifikationen pointiert darstellen zu können. Hierbei zeigt sich, dass sich die vier Forschungsprogramme - trotz zahlreicher dogmengeschichtlicher Gemeinsamkeiten - in Hinblick auf ihre "harten Kerne" signifikant voneinander unterscheiden, was zu alternativen theoretischen Erklärungen finanzwirtschaftlicher Phänomene (z.B. dauerhafter Anstieg der öffentlichen Schuld) und teilweise völlig konträren finanzpolitischen Vorschlägen (z.B. enge oder breite Steuerbemessungsgrundlagen) führt.

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Die Forschungsstelle Öffentlicher Dienst am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat veranstalteten am 19. Dezember 2018 den Workshop „Öffentlicher Dienst und Rechtsetzung auf EU-Ebene“ in der Bayerischen Vertretung in Berlin. Hintergrund war das große Interesse von Praxis und Wissenschaft an den Einwirkungen des EU-Rechts auf das nationale Dienstrecht, das bei der Auftakttagung der Forschungsstelle Öffentlicher Dienst am 21. und 22. März 2018 in Speyer deutlich geworden war. Der thematische Einstieg erfolgte über das Einleitungsreferat von Tim Vallée, Forschungs-stelle Öffentlicher Dienst, der verschiedene Einwirkungen des EU-Rechts auf das nationale Dienstrecht skizzierte. So führte er etwa die Regulierung religiöser Symbole am Arbeitsplatz als Diskriminierungsproblem und die Bedeutung des europäischen Urlaubsrechts für den öffentlichen Dienst an. Angestoßen durch insgesamt sechs Impulsreferate diskutierten anschließend namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Praxis sowie Verbänden kontrovers verschiedene Aspekte der Auswirkungen von EU-Rechtsakten, Aktivitäten der EU-Kommission und EuGH-Rechtsprechung.

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Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1996/1997. 807 Seiten. brosch. DM 98,- ISBN 3-7890-4620-5 Die deutsche öffentliche Verwaltung hat in den letzten beiden Jahrzehnten tiefgreifende Veränderungen erfahren und sieht sich weiterhin mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert: Die friedliche Revolution im Osten Deutschlands ermöglichte die Transformation einer vormals real-sozialistischen Staatsbürokratie in eine rechtsstaatliche Verwaltung. Im Zuge der Wiedervereinigung und der veränderten Rahmenbedingungen der 90er Jahre wird eine >>Verschlankung<< des öffentlichen Sektors mit immer größerem Nachdruck gefordert. Die gegenwärtige, prekäre Finanzlage der öffentlichen Haushalte verschärft diese Forderung zusätzlich. Eine dritte, neuartige Herausforderung besteht in der zunehmenden Europäisierung und Internationalisierung der deutschen Verwaltung. Diese vollständig überarbeitete Neuauflage des 1981 erschienen Sammelbands beleuchtet in vierzig Beiträgen aus Wissenschaft und Praxis einerseits Bereiche der Stabilität und Kontinuität innerhalb der deutschen Verwaltung. Die Autoren gehen aber auch ausführlich auf die Veränderungsnotwendigkeiten und Modernisierungspotentiale ein, die sich aus den genannten Herausforderungen der Gegenwart ergeben. Inhaltsverzeichnis I. Grundlagen 1. Öffentliche Verwaltung im vereinigten Deutschland     Klaus König, Speyer 2. Geschichte der öffentlichen Verwaltung     Thomas Ellwein, Konstanz 3. Verfassungsrahmen der öffentlichen Verwaltung     Peter Badura, München 4. Verwaltung im gesellschaftlichen und ökonomischen Umfeld     Carl Böhret/Götz Konzendorf, Speyer 5. Verwaltungsreformen Wolfgang Seibel, Konstanz II. Aufbau 1. Staatsaufbau und Verwaltungsterritorien     Frido Wagener /Willi Blümel, Speyer 2. Aufbau der Bundesverwaltung Volker Busse, Bonn 3. Aufbau der Landesverwaltung Martin Frank, Karlsruhe 4. Verflechtung der Verwaltungsebenen Arthur Benz, Halle 5. Innenaufbau der Verwaltungsbehörden Horst Müller, Bayreuth III. Verselbständigung 1. Verfassung der kommunalen Selbstverwaltung Franz-Ludwig Knemeyer, Würzburg 2. Verwaltung der großen Städte Jochen Dieckmann, Köln 3. Verwaltung des ländlichen Raumes Günter Seele, Bonn 4. Selbstverwaltung außerhalb der Kommunalverwaltung, insbesondere: Selbstverwaltung in der Sozialversicherung Dieter Schimanke, Magdeburg 5. Verwaltung zwischen staatlichem und privatem Sektor Gunnar Folke Schuppert, Berlin 6. Die öffentlichen Unternehmen Deutschlands Achim von Loesch, Frankfurt IV. Aufgaben 1. Aufgaben und Aufgabenverteilung Werner Thieme, Hamburg 2. Öffentliche Dienstleistungen Dieter Grunow, Duisburg 3. Aufgabenentwicklung und Aufgabenkritik Hans Peter Bull V. Steuerung 1. Gesetzes- und Rechtsbindung der Verwaltung Eberhard Schmidt-Aßmann, Heidelberg 2. Planung in Regierung und Verwaltung Klaus-Eckart Gebauer, Mainz 3. Räumliche Planung Gottfried Schmitz, Mannheim 4. Haushalts- und Finanzplanung Klaus Lüder, Speyer VI. Entscheidung 1. Entscheidungen in der öffentlichen Verwaltung Bernd Becker, Neubiberg 2. Verfahren der Verwaltungsentscheidung Karl-Peter Sommermann, Speyer 3. Entscheidungshilfen und Datenverarbeitung Heinrich Reinermann, Speyer VII. Personal 1. Die Gliederung des öffentlichen Dienstes   Helmut Lecheler, Berlin 2. Die Situation des öffentlichen Dienstes Helmut Klages, Speyer 3. Führungspositionen in der Verwaltung Franz Kroppenstedt/Kai-Uwe Menz, Bonn 4. Personalwirtschaft Gottfried Herbig, Bonn 5. Aus- und Fortbildung für den öffentlichen Dienst Christoph Hauschild, Bonn VIII. Leitung 1. Leitungsorganisation der Verwaltung Manfred König, Stuttgart 2. Personalführung in der Verwaltung Rudolf Fisch, Speyer 3. Neue Ansätze der Führung und Leitung Christoph Reichard, Berlin IX. Kontrolle 1. Netzwerk der Verwaltungskontrolle Günter Püttner, Tübingen 2. Kontrolle der Verwaltung durch Verwaltungsgerichte Hans Joachim von Oertzen/Christoph Hauschild, Bonn 3. Verwaltungskontrolle durch Rechnungshöfe Hedda Czasche, Frankfurt/M. X. Internationalität 1. Die Internationalität der öffentlichen Verwaltung Heinrich Siedentopf, Speyer 2. Die deutsche Verwaltung in der Europäischen Union Georg Ress/Jörg Ukrow, Saarbrücken 3. Verwaltungszusammenarbeit in der Entwicklungspolitik Franz Thedieck, Berlin XI. Autorenbiographien XII. Schlagwortverzeichnis

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§§ 284 – 288 SGB III

§§ 2 – 23 SGB III

Das HVwR liefert in zwölf Bänden eine gesamthaft-repräsentative, systematische und plurale Darstellung von Stand und Perspektiven des deutschen, europäischen und internationalen Verwaltungsrechts. Mehr als 250 Auorinnen und Autoren aus der Wissenschaft beleuchten die allgemeinen Grundstrukturen, Begriffe, Prinzipien und Institute des Verwaltungsrechts sowohl in ausgewählten Referenzgebieten als auch unter Berücksichtigung ihrer verbund-förmigen Verflechtungen.

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Sendung im Deutschlandfunk am 24.8.2008

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Die Corona-Pandemie versetzt das grundrechtliche Ordnungsgefüge in einen Ausnahme-zustand. Nicht zuletzt die Versammlungsbehörden sehen sich vor schwierige Entscheidungen gestellt. Die verfassungs-, versammlungs- und infektionsschutzrechtlichen Grenzen, denen Versammlungsbeschränkungen unterworfen sind, haben sie dabei nicht immer respektiert.

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Vortrag zum neuen BDSG.

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Durch die Konferenz zur Zukunft Europas hat die Debatte um eine Reform des EU-Primär-rechts neue Fahrt aufgenommen. Eine Vertragsreform tut not, im Interesse effektiverer, aber auch demokratischerer Beschlussfassung, erweiterter Kompetenzen und konsentierter Ver-bundgrundlagen zur Bewältigung der zahlreichen äußeren und inneren Herausforderungen.