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- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht und Völkerrecht (Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Weiß) (18)
- Lehrstuhl für Politikwissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Stephan Grohs) (16)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens) (13)
- Lehrstuhl für Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Constanze Janda) (12)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann) (11)
- Lehrstuhl für Hochschul- und Wissenschaftsmanagement (Univ.-Prof. Dr. Michael Hölscher) (6)
- Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht (Univ.-Prof. Dr. Mario Martini) (6)
- Lehrstuhl für vergleichende Verwaltungswissenschaft und Policy-Analyse (Univ.-Prof. Dr. Michael Bauer) (6)
- Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschafts- und Verkehrspolitik (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Knorr) (5)
- Lehrstuhl für Wirtschaftliche Staatswissenschaften, insbesondere Allgemeine Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Gisela Färber) (2)
„Zwei Welten, ein Ziel?“
(2020)
Die öffentliche Verwaltung tritt in Evaluationsprozessen als Auftraggeberin, durchführende Instanz, Informationsquelle und/oder als Evaluationsgegenstand auf. Sie ist dabei durch ihre spezifischen Rationalitäten und Kommunikationsweisen geprägt, die häufig mit denen einer wissenschaftlich fundierten Evaluationsforschung kollidieren. So kommt es immer wieder zu Missverständnissen durch eine verzerrte Wahrnehmung und Kommunikation von Evaluationsergebnissen.
Der Vortrag in der Session des Arbeitskreises Verwaltung beschäftigt sich mit den besonderen Herausforderungen bei der Kommunikation zwischen der Ministerialverwaltung und Evaluatorinnen im Prozess der Gesetzesevaluation. Dabei werden auch mögliche Ansätze zur Verbesserung der Kommunikationsprozesse in den verschiedenen Phasen der Gesetzesevaluation vorgestellt.
From a comparative perspective the Covid-19 pandemic provides a unique grand-scale life experience: nearly all countries have been confronted with a similar issue, that of quickly fighting the pandemic, balancing individual health with the sustainability of the national health system, and juggling economic imperatives with the duty to care for the most vulnerable individuals in society. Access and use of data are key to this difficult balancing exercise. One question arises: is the Covid-19 pandemic conducive to developing shared legal strategies or does it reinforce cultural legal features when it comes to data protection?
Blogdroiteuropeen asked experts in data protection to reflect on key developments in their national systems. No definitive answer is possible as Covid-19 is not over yet. However, this preliminary information leads to the identification of six trends underlying the Covid-19 crisis and its impact on data protection. First, all countries were not equal before the pandemic due to differences in their factual and legal backgrounds. Secondly, constitutional techniques proved resilient to a large extent in general and in particular when it comes to data protection. Thirdly, the effectiveness of data protection legislation is connected to its embeddedness in the wider legal context. Fourthly, tracking the spread of Covid-19 through tracing apps may turn out to be a unicorn defeated by data protection even though different technologies have been attempted. Fifthly, aggregation of data or collective harvesting of data in some form has been implemented to very different extents, provided some data protection requirements are met. This leads to the final trend: the ever more articulated pressure on the European Union to decide how far it wants to reclaim its digital sovereignty, and what this would entail concretely. As legal systems may have to cope with the long-term consequences of Covid-19 all over the world it may be useful to take stock of these emerging trends before designing any grand scheme for post-Covid-19 society.
Der „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird. Um einen schnellen Überblick über die Ergebnisse des Jugend-Checks zu ermöglichen, fassen wir diese im „Überblick Bundestag“ auf einer Seite zusammen. Für die umfassende Information über unsere Prüfergebnisse wird darin auf den ausführlichen Jugend-Check verwiesen.
Der „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird. Um einen schnellen Überblick über die Ergebnisse des Jugend-Checks zu ermöglichen, fassen wir diese im „Überblick Bundestag“ auf einer Seite zusammen. Für die umfassende Information über unsere Prüfergebnisse wird darin auf den ausführlichen Jugend-Check verwiesen.
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§ 9 Arzneimittelrecht
(2020)
Zwischen Vermummungsverbot und Maskengebot: die Versammlungsfreiheit in Zeiten der Corona-Pandemie
(2020)
Die Corona-Pandemie versetzt das grundrechtliche Ordnungsgefüge in einen Ausnahme-zustand. Nicht zuletzt die Versammlungsbehörden sehen sich vor schwierige Entscheidungen gestellt. Die verfassungs-, versammlungs- und infektionsschutzrechtlichen Grenzen, denen Versammlungsbeschränkungen unterworfen sind, haben sie dabei nicht immer respektiert.
Zentrale Eregbnisse der in den sechs Arbeitsmarktregionen durchegführten Unternehmehmensbefragung
(2020)
Im Rahmen der Diskussionsveranstaltung zum Projekt "Gleichwertige Lebensverhältnisse", an der Akteure aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft teilgenommen haben, wurden die zentralen Ergebnisse der Unternehmensbefragung, die in den sechs Untersuchungsregionen durchgeführt wurde, vorgestellt.
Im Mittelpunkt der Befragung stand die Untersuchung der Stärken und Schwächen der Arbeitsmarktregionen, die Nutzung des Förderangebots sowie die Netzwerkaktivitäten der Unternehmen.
Die Veranstaltung diente dazu, die bisher gewonnenen Projektergebnisse vorzustellen und mit den Akteuren aus den jeweiligen Untersuchungsregionen zu diskutieren.
The book explores the impact of WTO law on domestic regulatory autonomy. It identifies and critically analyses the mechanisms working in WTO law that cause increasing interferences with domestic law and thus restrain the regulatory autonomy of the WTO members. The book proposes ways how WTO law be conceptualized to enhance the policy space of WTO members. Therefore, the book demonstrates the flexibilities in interpreting and applying WTO core principles and provisions and explores interpretive and institutional conceptions that could serve as a pathway of allocating greater policy leeway to WTO members.
The analyses presented address the disturbing observation that even though WTO law appreciates the regulatory leeway of WTO members in several provisions across agreements, the WTO judiciary´s case law, but also other governance mechanism active in the WTO appear to narrow down the WTO members´ regulatory autonomy and to considerably limit the space for domestic policy choices. Wide spread, even scholarly perception of the WTO, and most recently the Trump administration blame the WTO, in particular its dispute settlement branch, for being biased towards free trade and unduly restraining even legitimate domestic policies, and voiding the domestic policy space needed for addressing societal concerns and global problems. A closer look at the development of GATT/WTO law, however, reveals that, in GATT era, panels were aware of the effect their interpretations had on domestic policy space, and that some of the more recent WTO dispute settlement reports show attempts to expand WTO member´s leeway again. These observations are the starting point for an indepth analysis of the different mechanisms present in WTO law which impact on domestic regulation.
Dr. Julia Rathke, Dr. Susan Harris-Huemmert und Prof. Dr. Michael Hölscher befassen sich nicht speziell mit der Lehre, sondern allgemein mit dem Wissenschaftsmanagement in der Corona-Krise. Dazu haben sie Studierende und Ehemalige ihres exekutiven Masterstudien-gangs Wissenschaftsmanagement an der Deutschen Universität für Verwaltungswissen-schaften Speyer online befragt und 95 Antworten ausgewertet. Die Befragten arbeiten an verschiedenen Stellen des Wissenschaftsmanagements, häufig an strategischen Positionen der Hochschulverwaltung. Die Mehrheit befand sich im Frühjahr vollständig im Homeoffice und viele weitere zumindest teilweise. Das war eine deutliche Steigerung gegenüber den Zeiten vor Corona, wobei es auch Unterschiede in der Art des Arbeitens von zu Hause gab. So war das Homeoffice nicht mehr freiwillig und waren häufiger auch andere Familienange-hörige gleichzeitig zu Hause, z.B. zu betreuende Kinder. Das Arbeitspensum änderte sich im Schnitt nicht, allerdings erhöhte es sich für einige krisenbedingt, während es für andere sank. Mangels persönlichen Kontakten im Büro stieg der Kommunikationsbedarf mittels Telefon und Internet stark an. Begrüßt wurde das Wegfallen von Arbeitswegen und mehrheitlich waren die Befragten mit dem Homeoffice zufrieden und wünschen sich mehr davon nach der Pandemie, jedoch kombiniert mit Präsenzphasen im Büro.
Nordkorea ist eine der letzten verbliebenen Zentralverwaltungswirtschaften der Welt. Das Regime überstand selbst den wirtschaftlichen und politischen Kollaps der Sowjetunion – seines damaligen Haupthandelspartners - nicht nur politisch unbeschadet, sondern auch, zumindest offiziell, ohne grundlegende Änderungen am bestehenden Wirtschaftssystem - wenn auch um den Preis eines schweren Anpassungsschocks, der sich Mitte der 1990er auch in einer schweren Hungersnot manifestierte. Außenpolitisch befindet sich das Land seit Ende des Koreakrieges (1950-1953) offiziell noch immer im Kriegszustand mit Südkorea. Abgeschlossen wurde am 27. Juli 1953 vom Chinese-North Korea Command (der Korea-nischen Volksarmee und der Freiwilligenarmee des Chinesischen Volkes) und dem United Nations Command (der multinationalen Militärstreitmacht unter Führung der USA, die im Koreakrieg auf Seiten Südkoreas kämpfte) lediglich ein Waffenstillstandsabkommen als Zwischenschritt zu einer noch immer nicht erreichten abschließenden Friedensvereinbarung. Mit Beginn des Koreakriegs am 25. Juni 1950 wurde Nordkorea wirtschaftlichen Sanktionen unterworfen, die seither nicht aufgehoben wurden. Das damals von den USA verhängte Handelsembargo wurde nach dem Ausstieg Nordkoreas aus dem Atomwaffensperrvertrag im Januar 2003 und der (offiziellen) Aufnahme eines eigenen Nuklearwaffenprogramms durch mehrere Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zwischen 2006 und 2017 erheblich ausgeweitet. In den letzten beiden Jahren ließ sich jedoch gewisse politische Annäherung zwischen Nord- und Südkorea beobachten, die nicht zuletzt auf die Bereitschaft Donald Trumps zurückzuführen ist, als erster US-amerikanischer Präsident ein Gipfeltreffen mit einem Staatsoberhaupt Nordkoreas zu absolvieren, das am 12. Juni 2018 in Singapur stattfand; ein Folgegipfel wird derzeit auf höchster diplomatischer Ebene vorbereitet. Zugleich haben sich die offiziellen Kontakte zwischen den Staatsoberhäuptern Nordkoreas und Südkoreas deutlich intensiviert. Sichtbare Ergebnisse waren deren gemeinsame Panmunjom-Erklärung vom 27. April 2018 sowie die gemeinsame Erklärung von Pjöngjang vom 19. September 2018. In beiden Dokumenten wurde neben der Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel, der Aufstellung gesamtkoreanischer Mannschaften bei wichtigen internationalen Sportwettbewerben und der gemeinsamen Bewerbung um die Sommer-olympiade 2032 auch der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbart. Demgegenüber scheinen sich die wirtschaftliche und humanitäre Lage Nordkoreas kontinuierlich weiter zu verschlechtern. So warnte die Regierung im Februar 2019 die Vereinten Nationen vor einer anstehenden Hungersnot und erklärte, dass dem Land 1,4 Millionen Tonnen Nahrungsmittel benötige. Zugleich wurden die der Bevölkerung zugeteilten Essensrationen von 550 Gramm pro Tag auf nur mehr 300 Gramm nahezu halbiert. Vor diesem Hintergrund widmet sich die vorliegende Abhandlung dem Wirtschaftssystem und der wirtschaftlichen Entwicklung Nordkoreas.
Wintersemester 2019/2020
(2020)
This note aims to provide a critical defintion of "sustancial changes" in the sense of the EU 2014/24 Directive on public procurement. (in Dutch)
Im Rahmen des Projekts FUGATUS wurden Mitarbeiter*innen deutscher Kommunal-verwaltungen zur Situation während und nach der gestiegenen Fluchtmigration seit Sommer 2015 befragt.
Das Working Paper liefert einen ersten Überblick über die deskriptiven Ergebnisse der Befragung sowie daraus abgeleitete Handlungsempfehlungen.
The Covid-19 pandemic affects societies worldwide, challenging not only health sectors but also public administration systems in general. Understanding why public administrations perform well in the current situation—and in times of crisis more generally—is theoretically of great importance; and identifying concrete factors driving successful administrative performance under today‘s extraordinary circumstances could still improve current crisis responses.
This article studies patterns of sound administrative performance with a focus on networks and knowledge management within and between crises. Subsequently, it draws on empirical evidence from two recent public administration surveys conducted in Germany in order to test derived hypotheses. The results of tests for group differences and regression analyses demonstrate that administrations that were structurally prepared, learned during preceding crises, and that displayed a high quality in their network cooperation with other administrations and with the civil society, on average, performed significantly better in the respective crises.
Der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung oder Wirtschaftswachstum einerseits und der Existenz von bestimmten Institutionen – insbesondere „gute Regierungs-führung“ im Sinne demokratischer Strukturen oder Prozesse, aber auch entsprechend eines erweiterten Governancebegriffs – andererseits wird in der einschlägigen Literatur seit langem diskutiert. Theoretisch wie auch empirisch lassen sich hier sowohl Zusammenhänge als auch kausale Abhängigkeiten begründen; die Annahme hinter allen Modellen ist die Hauptannahme der Institutionenökonomik seit ihren Anfängen: Institutions matter! Gleichwohl sind Art und Umfang des Einflusses von Regierungs- und Governancequalität auf Wachstum und Entwicklung nicht unumstritten und teilweise empirisch schwächer als theoretisch ableitbar. Dies gilt umso mehr mit Blick auf weniger trennscharf zu erfassende informelle Institutionen oder in Fällen, wo einzelne institutionelle Dimensionen nicht kohärent sind. Darüber hinaus ist die einschlägige Literatur auch gekennzeichnet von der Diskussion über Daten, Indikatoren und methodische Schwierigkeiten.
Der vorliegende Beitrag trägt zu dieser Debatte um die Rolle von Institutionen in zweierlei Hinsicht bei: Zum einen erfolgt eine kritische Reflexion des Institutionenbegriffs sowie eine Analyse bestehender empirischer Arbeiten zum Thema, in welcher schwerpunktmäßig die Frage nach der Tauglichkeit der verwandten Indikatoren sowie inhaltliche wie methodische Inkonsistenzen der (empirischen) Literatur diskutiert werden. Anschließend erfolgt mit der Diskussion kultureller Faktoren als Komplement oder Substitut „traditionell“ definierter Institutionen eine bescheidene Erweiterung der Literatur. Das Hauptargument ist an dieser Stelle, dass weniger die formellen und beobachtbaren Institutionen relevant sein könnten, sondern deren kulturelle Basis, die in verschiedenen Dimensionen als „funktionales Äquivalent“ wirkt.
Zielstellung des Projektes war es zu analysieren, inwiefern modernes, effizientes Geodaten-management in Rheinland-Pfalz funktioniert und welche neuen Entwicklungen dabei berück-sichtigt werden müssen. In der Zusammenarbeit mit dem rheinland-pfälzischen Ministerium des Innern und für Sport, dem WITI-Innovationslabor der Deutschen Universität für Ver-waltungswissenschaften Speyer (DUV), dem Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer (FÖV) und der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH (MRN) konnten dazu qualitative und quantitative Erhebungen durchgeführt werden. Der abschließende Projekt-bericht stellt Ihnen die Ergebnisse der interdisziplinären Studie vor und leitet daraus eine Reihe von optionalen Handlungsempfehlungen ab.
Künstliche Intelligenz soll die Wirtschaft revolutionieren, den Staat effizienter machen und der digitalen Verwaltung unter die Arme greifen. Doch was ist KI eigentlich? Wie unterscheidet sie sich von herkömmlichen Computerprogrammen? Wie sollten Staat und Recht auf das Phänomen reagieren? Der Vortrag gibt einen Überblick über einige Erkenntnisse aus dem Forschungsprojekt „Künstliche Intelligenz als Regulierungsaufgabe“ des Programmbereichs „Digitalisierung“ am FÖV Speyer.
The market for voluntary carbon offsets, i.e. those outside the strictly regulated Kyoto framework for tradable carbon emission permits, is growing with a vengeance. With only six such organisations in the business in 2000, their number has virtually skyrocketed to more than 232 commercial as well as not-for-profit outfits today – the vast majority of which entered the trade only after 2005. This trend has not eluded the world of commercial aviation. By contrast, starting in the early millennium years, voluntary carbon-offsetting schemes were appeared to have become a serious concern for the top management of some of the world’s leading airlines. Carriers as diverse as Air Canada, British Airways, Ethiopian Airways, Qantas (incl. its subsidiaries QantasLink and Jetstar), Continental, Cathay Pacific, Japan Air Lines, Air France/KLM, the SAS Group, EasyJet and Virgin Blue, to name just a few, then began to actively encourage their passengers to pay for the ‘neutralising’ services of select carbon offset providers on top of the ticket price whenever they book a flight. Finally, also some large online travel agencies such as Expedia and Travelocity as well as leading car rental companies (AVIS) opted to invite their customers to purchase carbon offsets. However, as this chapter will demonstrate, both the economic efficiency and ecological effectives of voluntary carbon offsetting as a tool to address the challenge of climate change appear very limited.
Der vorliegende Band dokumentiert die Vorträge, die auf einem am 15. November 2019 in Speyer veranstalteten Symposium gehalten wurden. Anlass dieser Veranstaltung, die vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung und der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer gemeinsam durchgeführt wurde, war die Verleihung der Ehrenmedaille des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung an Dr. Heribert Schmitz.
Heribert Schmitz hat nicht nur als Vertreter des Bundes dem Verwaltungsrat des Instituts ab 1993 für 25 Jahre angehört und in dieser langen Zeit maßgeblich dazu beigetragen, dass sich das Institut konsolidiert und zu einem der maßgeblichen Akteure der deutschen Verwaltungswissenschaft entwickelt hat, sondern auch – weit hierüber hinausgehend – den Wissenschaftsstandort Speyer in seiner Gesamtheit in mannigfaltiger Hinsicht gefördert.
Die Referenten des Symposiums und die Themen ihrer Beiträge sind eng verknüpft mit den verschiedenen Facetten des Wirkens von Heribert Schmitz, der seine Karriere im Bundes-ministerium des Innern im Jahre 1983 begann und ab 1993 in der Position des Leiters des Referats für Verwaltungsrecht, Verwaltungsverfahrensrecht und Informationsfreiheitsrecht, später auch Personenstandsrecht, fortsetzte. Das wissenschaftliche Wirken von Heribert Schmitz ist beeindruckend; genannt werden sollen hier nur seine großen Kommentierungen im Posser/Wolff zur VwGO und insbesondere im Stelkens/ Bonk/Sachs zum VwVfG. Das Anliegen, Wissenschaft und Praxis zu vernetzen, durchzieht sein gesamtes Wirken.
Diesem vollständig gerecht zu werden, ist in dem begrenzten Rahmen eines Symposiums naturgemäß kaum möglich. Herausgeber und Autoren hoffen dennoch, dazu einen bescheidenen Beitrag zu leisten.
Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden den Sprachstil der öffentlichen Verwaltung
als wenig anschaulich, oft sogar als einschüchternd und beängstigend. Daraus
entstehen Unverständnis und Abwehr. Oftmals werden Texte nicht bis zum Ende
gelesen. Was folgt sind Rückfragen, Beschwerden oder Störungen im Verfahrensgang,
wenn zum Beispiel Hinweise erst nicht gelesen und dann nicht beachtet werden.
Der Vortrag thematisiert die Grundlagen eines modernen Sprachstils für die
öffentliche Verwaltung. Dieser erfüllt Erfordernisse rechtlicher und
organisationaler Art und ist zugleich bürgernah und leichter verständlich. Komplexe
Sachverhalte werden prägnant und entscheidungs‐ oder handlungsbezogen
strukturiert.
Nach dem sich die Rechtslage um die Einwilligung in die Nutzung von Cookies vor allem nach den Entscheidungen des EuGH (Planet49) und BGH (Cookie-Einwilligung II) scheinbar aufgeklart hat, sind die Datenschutzbehörden der Länder nun einen Schritt in Richtung Kontrolle gegangen. Im Rahmen eines koordinierten Vorgehens haben zehn Aufsichts-behörden Fragebogen an in ihre Zuständigkeit fallende Mediendienste versendet. Die Aufsichtsbehörden wollen über den Einsatz von Tracking-Tools Auskunft erhalten. Ziel ist es, deren Rechtmäßigkeit beurteilen zu können. Ein wesentlicher Bestandteil hiervon ist die Bewertung der Wirksamkeit der Einwilligungen der NutzerInnen in Cookies und Tracking.
Umsetzung und Durchsetzung der EU-Handelspolitik: Neue Entwicklungen der „Open Strategic Autonomy“
(2020)
Die Europäische Kommission legt seit einiger Zeit eine stärkere Betonung auf die Verbesserung der Um- und Durchsetzung der Handelsregeln. Aktuell zeichnet sich dies in einer Fülle von Vorhaben und Initiativen ab, die sich auch in die projektierte Erneuerung der Handelspolitik unter dem Leitbild der „offenen strategischen Autonomie“ einfügen. Der Beitrag untersucht die neuen Entwicklungen auf institutioneller, prätorischer und legislativer Ebene.
The number of public–private partnerships (PPP) is on the rise. The authors analyse empirical evidence (including outcomes from interviews and a survey of civil servants in Germany), about the importance of transaction costs and trust in PPP implementation and perfor-mance. The paper makes an important contribution to the literature by reflecting on trust relations in PPPs, as well as providing empirical evidence for higher transaction costs in PPPs, compared to entirely public sector provision.
The regulation of blockchain is not easy. Many lawyers are curious about the technology but do not understand it. Then the technology offers many advantages - but what are its dis-advantages? Which issues need to be regulated legally and which do not? Can the state even do that? Who is better suited for this? How must lawyers change their thinking and work to get a grip on such new technologies?
Mixed agreements have been a preferred form of entering into international treaties chosen by the EU and its Member States, despite the complexities their usage implies. Recent attempts of the EU institutions to prefer the conclusion of EU only agreements to mixed agreements, as a consequence of the broad interpretation of EU exclusive trade competences by the CJEU in Opinion 2/15 are motivated by the hope for increased efficiency in EU treaty making. They, however, provoke criticism with regard to democratic legitimacy and the EU principle of conferral, which constrain the EU to adopt only those legal acts for which it is competent. As this criticism is particularly strong in Germany and led to constitutional challenges of EU only acts, the present contribution will explain the treatment of mixed agreements in the constitutional order of Germany and explore the constitutional challenges that EU only agreements pose to the German constitutional order. This discussion will thus show the German legal order’s continued preference for mixed agreements, in view of the jurisprudence of the German Federal Constitutional Court (FCC). Those constitutional challenges are particularly topical in view of the most recent case law of the CJEU that stressed the political leeway of the EU Council to choose, when it comes to the negotiation and conclusion of EU agreements based on shard competences, between either an EU only agreement or a mixed agreement. This political leeway turns mixity into a facultative endeavour in the hands of the Council. Under the constitutional perceptions of the FCC, such type of facultative mixity meets with considerable constitutional concerns because it replaces what was formerly held obligatory mixity.
In this paper, the 2015/16 budgetary effects of refugee immigration in Germany are analyzed. The Public sector spends billions of Euros to accommodate and supply refugees and to integrate those into the labor markets who have a perspective for a permanent or even medium-term residence permit. In case of a successful integration, we can expect flow backs in the form of income tax revenues and social security contributions. The costs and financial benefits of several types of refugees are modelled and – weighted with the number of cases – added to a public sector ‘financial balance’. Financial ‘profitability’ depends on labor market integration, the volume of labor participation and the future income earned, which depends on qualification, education and training. The levels of government will experience diverging cost-benefit balances. They will only receive future flow backs in the form of their share in the income tax revenues if refugees find jobs within their territories. Administrative efforts should concentrate on a successful labor market integration of refugees and no longer continue the policy of preventing them from entering the labor market for many years and thereby making them heavily dependent on public transfer payments.
The German Federal State
(2020)
Considering the new focus of the European Union (EU) trade policy on strengthening the enforcement of trade rules, the article presents the proposed amendments to the EU Trade Enforcement Regulation 654/2014. It analyzes the EU Commission proposal and the amendments suggested by the European Parliament Committee on International Trade (INTA), in particular with regard to uncooperative third parties and the provision of immediate countermeasures. The amendments will be assessed in view of their legality under World Trade Organization (WTO), Free Trade Agreement (FTA), and general international law and in view of their political implications for the EU’s multilateralist stance. Finally, the opportunity to amend Regulation 654/2014 to use it for the enforcement of FTA trade and sustainable development chapters will be explored. The analysis shows that the shift towards more effective enforcement should be pursued with due care for respecting existing international legal commitments and with more caution to multilateralism.
Vorstellung des Leitfadens "Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit in der Normensetzung" zu in Deutschland und Europa angewandten Verfahren, Leitfäden und Instrumenten zur geschlechterdifferenzierten Gesetzesfolgenabschätzung und -evaluation. Der Leitfaden ist durch das FÖV im Auftrag des Deutsch-Chinesischen Programms Rechtskooperation der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) erstellt worden. Im Rahmen des deutsch-chinesischen Online-Workshops wurde er an die Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses übergeben.
Der Leitfaden bietet einen praxisnahen Überblick und ein grundlegendes Verständnis über die in der deutschen und europäischen Normensetzung etablierten Verfahren zur Erfassung und Beseitigung sozialer Ungleichheiten. Im Fokus des Leitfadens steht dabei die Geschlechtergerechtigkeit. Sie wird durch die Technik der geschlechterdifferenzierten Gesetzesfolgenabschätzung und Gesetzesevaluierung in der Rechtsetzung angestrebt.
Der Straßengüterverkehr ist das Rückgrat des Warenaustauschs im Europäischen Binnen-markt, denn der überwiegende Teil der in Europa gehandelten Waren wird allen politischen Bekenntnissen zur Verlagerung auf die Schiene zum Trotz nach wie vor per Lkw transportiert. In dieser Branche kommt es jedoch, auch angesichts des starken Wachstums der letzten Jahre, zunehmend zu Verwerfungen. Vordergründig wird über das Problem des Fahrerman-gels diskutiert, der sich nicht nur in Westeuropa, sondern mittlerweile sogar in den osteuro-päischen Staaten bemerkbar macht. Im Hintergrund stellt sich aber die Frage, ob die Prinzi-pien des Binnenmarkts - insbesondere die Dienstleistungsfreiheit - und die Wettbewerbs-situation auf den nationalen Transportmärkten noch kompatibel sind.
Sous-traitance
(2020)
This note aims to provide a short critical assessment of the regulation of supply chain in EU procurement (in French).
Sommersemester 2020
(2020)
• Die Bewohner und ggf. ihre Betreuer sind eingehend und umfassend über die im Rahmen der Studie erhobenen Daten und deren Verwendung aufzuklären. Die Gesundheitsdaten der Bewohner sollten so vollständig wie möglich erfasst sein, damit die Nutzung der Handlungs-empfehlungen auf verlässlicher Basis erfolgen kann.
• Eine Vorabdelegation ärztlicher Aufgaben an Pflegefachkräfte ist unzulässig. Die Hand-lungsempfehlungen dürfen die Pflegefachkraft folglich nur dabei unterstützen, bestimmte dringliche Situationen richtig einzuschätzen. Sie dürfen hingegen nicht so eingesetzt werden, dass Pflegefachkräfte eigenverantwortlich heilkundliche Aufgaben wahrnehmen.
• Die Handlungsempfehlungen dürfen die situationsbedingte Abwägung nicht ersetzen. Sie dürfen nur zur Orientierung genutzt werden, nicht als Generator verbindlicher Verhaltens-anweisungen. In Zweifelsfällen sind ärztliche oder notfallmedizinische Maßnahmen zu ver-anlassen.
• In die Handlungsempfehlungen sollten die Leitlinien zur Ermittlung des Patientenwillens integriert werden.
This paper asks which legal tools digital operators could use to manage colliding rights on their platforms in a digitalised and transnational space such as the Internet. This space can be understood as a “modern public square”, bringing together actions in the digitalised world and their interactions with actual events in the physical world. It is then useful to provide this space with a discursive framework allowing for discussing and contesting actions happening on it. In particular, this paper suggests that two well-known legal concepts, proportionality and sanctions, can be helpfully articulated within that discursive framework. In a first step, proportionality, a justificatory tool, is often used to suggest a way for managing colliding rights. This paper argues that for proportionality to be useful in managing colliding rights on digital platforms, its role, scope and limits need to be better framed and supplemented by an overall digital environment which can feed into the proportionality test in an appropriate way. This can be provided, thanks to a second step, namely labelling in law the actions digital operators take as sanctions. Sanctions are the reactions organised by digital operators to bring back social order on the platforms. The labelling of these reactions under the legal category of “sanctions” offers a meaningful tool for thinking about what digital operators do when they manage colliding rights by blocking or withdrawing contents and/or accounts. As different types of sanctions can be distinguished, differentiated legal consequences, especially in relation to managing colliding rights, can be identified. Here the role played by the proportionality test can be distinguished depending on the type of sanctions.
In any case, for sanctions and proportionality to help address colliding rights on the modern public square, a discursive framework needs to be developed, which depends on the existence of relevant meaningful communities engaging in reflecting on the use of sanctions and proportionality.
The Council of Europe (CoE) has a long-standing record of promoting standards of good administration in the European legal space. Today, these standards encapsulate the entire range of general organisational, procedural and substantive legal institutions meant to ensure a democratically legitimised, open and transparent administration respecting the rule of law. Therefore, these standards are about the ‘limiting function’ of administrative law, that is, its function to protect individuals from arbitrary power, to legitimise administrative action and to combat corruption and nepotism and other ‘diseases’ with which even a democratic polity willing to be governed by the rule of law may be infected. These CoE standards can be described as ‘pan-European principles of good administration.
Der Vortrag fand in zwei Teilen statt: Zunächst ging es um "Blockchain Technology in public administration? Regulatory, technological and organizational challenges of decentralized IT-systems" und dann um "Artificial Intelligence and the Law", jeweils mit anschließender Diskussion. Im Anschluss an den Vortrag kam es zu mehreren Gesprächen mit der Gruppe, die sich im Trendseminar mit Regulierungsfragen auseinandersetzte.
Algorithms have a profound and growing influence on our lives, but partially remain a black box to us. Keeping the risks that arise from rule-based and learning systems in check is a challenging task for both: society and the legal system. The essay undertakes the challenge to examine existing and adaptable legal solutions and to complement them with further proposals. It designs a regulatory model in four steps along the time axis: preventive regulation instruments, accompanying risk management, ex post facto protection and the vision of an algorithmic responsibility code. Together, they form a legislative blueprint to further regulate applications of artificial intelligence.
Rechtsvergleichung
(2020)
Der Vortrag zum Thema „Rechtliche Implikationen beim Einsatz von Verifiable Credentials“ befasst sich mit den Grundlagen und Perspektiven innovativer Identifizierungsinstrumente: Angestammte Verfahren des Identitätsmanagements basieren auf der Leitidee, dass ein Nutzer personenspezifische Attribute mittels eines hoheitlich ausgestellten Identitätsdokumentes gegenüber einem Diensteanbieter nachweist. Dagegen ermöglichen es neoterische Modelle des nutzerbasierten Identitätsmanagements, Berechtigungsnachweise (Credentials) zum Zwecke der Authentifizierung einzusetzen. Solche Credentials sind im elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr bereits in der Gestalt z. B. von Benutzername/Kennwort-Kombinationen anzutreffen. Dabei ist technisch sicherzustellen, dass nur der befugte Nutzer autorisiert ist, einen Berechtigungsnachweis zu einem bestimmten Attribut zu verwenden. Rechtlich tragfähige Strategien zur Implementierung von Verifiable Credentials haben sich einstweilen nicht nur in den grenz- und sektorenübergreifenden Identifizierungsrahmen der eIDAS-Verordnung einzufügen, sondern auch die ambitionierten Anforderungen des unionalen Datenschutzrechts zu rekonstruieren.
It is an open question what impact public governance reforms have had in the MENA (Middle East and North Africa) region, which is challenged by domestic transformative societal developments as well as by transformational pressures from abroad. To assess their differential impact, the article first revisits the legacies that characterize the public administrative systems of the MENA region. Then, using data from the newly-developed Arab Administrative Elites Survey, it taps into the images and aspirations of public governance insiders as regards crucial public sector values. According to this data, the reforms aim to increase efficiency and to bring public administrations closer to the people. Arguably, reforms in MENA public governance converge, though from a relatively low level, with the direction of global standards of public management.
Proportionnalité
(2020)
This note aims to provide a short critical definition of the principle of proportionality as it is used in the EU procurement (in French).
Proportionaliteit
(2020)
This note aims to provide a short critical definition of the principle of proportionality as it is used in the EU procurement (in Dutch).
Verfolgen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Umsetzung des Unionsrechts unterschiedliche Anpassungsstrategien oder lassen sich die jeweiligen Regelungen zur Umsetzung eher situativ deuten? Der vorliegende Band untersucht in einem ersten Teil, welche Veränderungen in der Verwaltungsorganisation und dem Verwaltungsverfahren die Umsetzung von Richtlinien aus dem Bereich des Umweltschutzes in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten bewirkt hat. Der zweite Teil befasst sich daran anknüpfend speziell mit der Transformationswirkung von Richtlinien auf die nationale Regulierungsverwaltung im Energiesektor. Der Band versteht sich als ein Beitrag zur EU-Implementationsforschung.
This contribution examines how checks and balances can be organised so that individual freedoms of users in the digital space are protected from encroachment by platforms. Indeed, platforms are quasi-states which enjoy legislative, judiciary and executive powers. This merging of functions in the hands of one single entity illustrates the failure of the liberal attempt at setting up a cyberspace free of sovereign power: platforms are the new sovereign. Modern thinkers like Foucault and Habermas have examined how sovereigns in the past have seen their powers curtailed and the role that the birth of two distinct spheres, one public and one private, has played in this process. Traditional public economic law builds on this public-private dichotomy, leaving little room to conceptualize hybrids. Yet this paper shows that platforms are such hybrids. Building on an analysis of the activities taking places on platforms, as well as the rights at stake in platform governance, it finds that platforms’ immaterial locus is both political and economic, bundling public and private powers. Hence, this paper puts forward the idea that public economic law should seek to develop mirroring hybrid counter-powers: civil society especially should be conceptualized in the digital space, with its rights, duties and responsibilities, to foster balanced relationships between the various actors on platforms.
Die politikfeldübergreifende Studie zu Open Government auf Bundesebene wurde auf Initiative des Bundeskanzleramts erstellt. Die Kernfrage ist, welche Potentiale im Ausbau von Aktivitäten in einzelnen Handlungsfeldern von Open Government bestehen.
Zunächst werden die in der Literatur beschriebenen Ziele, Prinzipien und Wirkmechanismen von Open Government analysiert und systematisiert. Daraus werden für die Bundesebene in Deutschland relevante Handlungsfelder des Open Government identifiziert. Ergänzt werden diese durch eine Praxisbetrachtung zu Open Government auf kommunaler Ebene.
Für die Handlungsfelder und die Praxisbetrachtung werden nach der Beschreibung der jeweiligen Ziele und Wirkmechanismen der Stand derzeitiger Aktivitäten in Deutschland sowie Überlegungen zu Potentialen und Herausforderungen herausgearbeitet.
Insgesamt zeigt sich, dass in Deutschland bereits Maßnahmen im Bereich Open Government angestoßen wurden, diese jedoch noch stark voneinander separiert sind. Die größten Potentiale werden darin gesehen, bestehende Maßnahmen zu bündeln, um Synergien zu erzeugen und ein ganzheitliches Verständnis von Open Government zu schaffen.
The article presents legal (constitutional) aspects of the emergency situation concerning the first wave of the Covid-19 pandemic.