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- Lehrstuhl für Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Constanze Janda) (111)
- Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht (Univ.-Prof. Dr. Mario Martini) (49)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht (Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland) (35)
- Lehrstuhl für Hochschul- und Wissenschaftsmanagement (Univ.-Prof. Dr. Michael Hölscher) (33)
- Lehrstuhl für Wirtschaftliche Staatswissenschaften, insbesondere Allgemeine Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Gisela Färber) (25)
- Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschafts- und Verkehrspolitik (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Knorr) (23)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens) (23)
- Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow) (22)
- Lehrstuhl für Öffentliche Betriebswirtschaftslehre (Univ.-Prof. Dr. Holger Mühlenkamp) (21)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann) (20)
Manche neuartigen Folgen werdne uns erst bewußt, wenn sie "aufgetreten" sind, manchese Entstehen und einige Verlaufsformen solcher folgen können wir noch nicht hinreichen erklären oder nicht beherrschen. Solche besonderen Folgetypen haben wir als "schleichende Katastrophen" bezeichnet. Sie könnten vor allem für das politisch-administrative System schwer zu lösende Aufgaben produzieren. Wenn übliche Lösungsmuster nur begrenzt oder nicht unmittelbar greifen, müssen dann nicht ganz andere Denk- und Handlungsformen entwickelt werden?
Drei jener schwierigen Problemfelder - in denen sich potentiell "schleichende Katastrophen" entwickeln könnten - wurden ausgesucht, um an ihnen die bisherigen Reaktionsmuster de spolitsich administrativen Systems mit Hilfe der Kategorien der Policy-Forschung zu ermitteln: AIDS, Neuartige Waldschäden und Umweltradioaktivität.
Der vorliegendes Zwischenbericht soll einen Überblick über die Thematik des "Europas der Bürger" und über dne Stand der Arbeit auf den einzelnen Gebieten gebne. Er orientiert sich dabei an den Rechtsakten, Vorschlägen und sonstigen Äußerungen der Gemeinschaftsorgane und anderen primären Quellen; eine Auswertung von Sekundärliteratur wurde nicht vorgenommen.
Die planende Verwaltung wird mit der Forderung konfrontiert, ihr Handlungsinstrumentarium zu modernisierne und etwa im Umweltschutz marktkonforme Instrumente in ihre Programme aufzunehmen. Inder Auseinandersetzung der Regierungs- und Verwaltungspraxis wird sodann deutlich, wie eng die Form- und Instrumentenfrage mit je eigenen Bewertungen von Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit, Politikfähigkeit verknüpft ist. Oft gewinnt man freilich auch den Eindruck, daß es sich um Verständigungsprobleme nach verschiedenen Orientierungsmustenr ausgerichteter Aktuere handelt. Das läßt es nützlich erscheinen, eine Querschnittsanalyse staatlicher Handlungsformen und -instrumente im Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer durchzuführen.
Die Escola d'Administració Pública de Catalunya (EAPC) und das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) haben am 23. Juni 1987 ein in Barcelona konzipiertes Zusammenarbeitsabkommen geschlossen. Die daran anschließende gemeinsame Tagung der beiden Institutionen in Speyer befaßte sich mit Apsekten der öffentlichen Verwaltung und Verwaltungswissenschaften in Spanien.
Die vorliegenden Berichte sind Teilergebnisse der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Studie "Vergleichende Analyse öffentlicher Rechnungssysteme". Gegenstand dieser Studie ist das externe Rechnungswesens staatlicher Gebietskörperschaften. Neben dem externen Rechnungswesen selbst wurden auch Informationen zu den nationalen Rahmenbedingungen, zum Budgetierungsverfahren, zu Prüfungspraktiken und zum internen Rechnungswesen erhoben.
Die vorliegenden Berichte sind Teilergebnisse der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Studie "Vergleichende Analyse öffentlicher Rechnungssysteme". Gegenstand dieser Studie ist das externe Rechnungswesens staatlicher Gebietskörperschaften. Neben dem externen Rechnungswesen selbst wurden auch Informationen zu den nationalen Rahmenbedingungen, zum Budgetierungsverfahren, zu Prüfungspraktiken und zum internen Rechnungswesen erhoben.
Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 und der gleichzeitig erfolgten Bildung der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist durch die Geltung des Grundgesetzes die Möglichkeit und Notwendigkeit der Gesetzgebung der Länder verbunden (Art. 70 GG). Diese Entwicklugn war ungeachtet des schwer kalkulierbaren Tempos des Einigungsprozesses in den Grundzügen vorhersehbar, so daß in den bisherigen sächsischen Bezirken Dresden, Leipzig und Chemnitz die Länderbildung frühzeitig vorbereitet und mit der Erarbeitung von Entwürfen einiger landesrechtlicher Gesetze begonnen wurde. Dies betrifft auch die sächsische Gemeindeordnung, die Gegenstand des vorliegenden Bandes ist. Dabei war in der zur Verfügung stehenden Zeit eine Beschränkung des Berichts auf ausgewählte Komplexe des Entwurfs unumgänglich. Es werden ausschließlich Anmerkungen aus gemeindeverfassungsrechtlicher Sicht gemacht; Probleme der Gemeinde wirtschaft und der Aufischt bleiben außer Betracht. Fragen des Inkrafttretens einer Gemeindeordnung für Sachsen werden behandelt, weil dies als Konsequenz aus dem gemeindeverfassungsrechtlichen Überlegungen unausweichlich schien.
In diesem Band der Speyerer Forschungsberichte sind die Referate zusammengefaßt, die am 30./31. Oktober 1989 auf einem von mir geleiteten Forschungsseminar gehalten wurden. Ziel der jährlichen Zusammenkünfte von Straßenbaujuristen aus den Straßenbauverwaltungen von Bund und Ländern der Wissenschaft, der Richterschaft, der Anwaltschaft sowie der Verbände ist es, aktuelle Fragen des Straßenrechts im Zusammenwirken von Theorie und Praxis zu erörtern.
Hiermit sollen Möglichkeiten für die dringend erforderlichen quantitative Entlastung der Gerichte aufgezeigt werden und Wege zur Verbesserung der Rechtspflege in qualitativer Hinsicht weisen. Es umfaßt die Themenbereich:
- Organisation der Gerichte und Prozeßabläufe
- Rechtliche Ausgestaltung des Gerichtsverfahrens
- Zusammenspiel von außer- und innergerichtlichen Konfliktregelungen.
Gegenstand dieses Berichts ist der Vergleich der in den beiden vorangegangenen Phasen erhobenen und in Länderberichten dokumentierten zentralstaatlichen und - im Falle eines föderativen Staatsaufbaus - ausgewählten teilstaatlichen Rechnungssysteme europäischer und nordamerikanischer Industrieländer.
Der vorliegende Band der Speyerer Forschungsberichte enthält die Referate und Statements, die auf dem von uns gemeinsam geleiteten deutsch-deutschen Verwaltungsrechtskolloquium gehalten wurden, das vom 5. bis 8. Juli 1990 in Speyer stattfand. Unter dme Dach des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften trafen sich Juristen aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland, um über das Verwaltungsverfahrensrecht und das Verwaltungsprozeßrecht zu diskutieren.
In dem am 18. Mai 1990 in Bonn unterzeichneten Staatsvertrag zischen der BRD und der DDR, inzwischen in Kraft getreten, verpflichten sich die Vertragspartner, die Einheit Deutschlands auch durch die Entwicklung föderativer STrukturen zu befördern. Gleichzeitig ist in dem Vertrag ein Bekenntnis der Partner zur freiheitlichen, demokratischen, föderativen, rechtsstaatlichen und sozialen Grundordnung enthalten. Dieser Aufsatz wird zu einer Zeit verfaßt, in der eine Reihe von theoretischen und praktischen Fragen von Staat und Verwaltung der DDR erst Ansätze für Lösungen erkennen lassen.
Aufgrund der Komplexität des Untersuchungsgegenstandes ist eine multidisziplinäre Vorgehensweise angebracht und auch vorgesehen gewesen. Die Entwicklungsdynamik des Projekts hat in der Zwischenzeit jedoch eine andere Richtung genommen: Von den ursprünglich beteiligten Disziplinen Politologie, Rechtswissenschaften und Soziologie sind nur die beiden Gesellschaftswissenschaften übrig geblieben. Dies hat zur Folge, daß der rechtliche Apsekt im Vergleich zum sozialwissenschaftlichen zurückgetreten ist, auch in dieser Fallstudie.
Die neuen Herren des Volkes
(1990)
Hiermit sollen Möglichkeiten für die dringend erforderlichen quantitative Entlastung der Gerichte aufgezeigt werden und Wege zur Verbesserung der Rechtspflege in qualitativer Hinsicht weisen. Es umfaßt die Themenbereich:
- Organisation der Gerichte und Prozeßabläufe
- Rechtliche Ausgestaltung des Gerichtsverfahrens
- Zusammenspiel von außer- und innergerichtlichen Konfliktregelungen.
Abgeordnetenkorruption
(1990)
Der vorliegende Band der Speyerer Forschungsberichte enthält die Referate, die auf dem neunten Forschungsseminar des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissesnchaften Speyer und des Arbeitsausschusses "Straßenrecht" der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen am 28./29. Oktober 1991 in Speyer gehalten wurden. Auch diesmal waren Straßenbaujuristen aus Bund und Ländern sowie Hochschullehrer, Richter, Rechtsantwälte und vertreter von Verbänden zusammengekommen, um auf der Grundlage von vier Referaten aktuelle Aspekte der "Verkehrswegeplanung in Deutschland" zu diskutieren.
Stillegung und Beseitigung nuklearer Anlagen - normative und genehmigungsrechtliche Bestandsaufnahme
(1991)
Die Beiträge sind im Rahmen eines gemeinsamen Forschungsvorhabens zwischen dem Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und dem Kernforschungszentrum Karlsruhe GmbH mit dem Titel "Die Stillegung und Beseitigung nuklearer Anlagen", entstanden. Im Rahmen dieses Forschungsvorhabens werdne zunächst in einem allgemeinem Teil die technischen, normativen und genehmigugnsrechtlichen Rahmenbedigungen der Stillegung und Beseitigung nuklerar Anlagen dargestellt. Während die technische Bestandsaufnahme derzeit erarbeitet wird, liegen die normative Bestandsaufnahme und die genehmigungsrechtliche Bestandsaufnahme mit diesem Band vor.
In diesem Bericht wurden die konzeptionellen Grundlagen für die Gestaltung des staatlichen Rechnungswesens entwickelt. Die erarbeiteten Vorschläge gelten zu einem erheblichen Teil unabhängig von speziellen politisch-administrativ-rechtlichen RAhmenbedingungen und damit länderüberfreigen. Soweit jedoch Rahmenbedingungen zu berücksichtigen waren, sind es die der Bundesrepublik Deutschland.
Diese Studie ist ein Beitrag zum Thema "Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Genehmigung von umweltrelevanten Großvorhaben". Ihr spezifischer Gegenstand ist die Beteiligugn von Bürgern an der Planung und Planfeststellung eines Teilstücks der Autobahn A98/A861 im Kontext rechtlicher und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen.
Der vorliegende Beitrag ist im Rahmen eines Forschungsprojekts in Zusammenarbeit mit dem Kernforschungszentrum Karlsruhe durchgeführt worden. In diesem Rahmen wurden die Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung bei den Großvorhaben Gemeinschaftskraftwerk Neckar II, Negertalsperre, Autobahn 98 und Sonderabfallverbrennungsanlage Biebesheim untersucht.
Vom 10. bis 15. September 1990 fand ind Speyer das 7. deutsch-polnische Verwaltungskolloquium statt. 23 polnische und 20 deutsche Teilnehmer ermöglichten einen länderübergreifenden Erfahrungsaustaushc und eine fruchtbare wissenschaftliche Diskussion. Das Kolloquium war nunmehr das 7. einer Seire, die vor 15 Jahren begonnen hat und deren Veranstaltungen abwechselnd in Polen und Deutschland stattfinden.
Wintersemester 1991/1992
(1991)
Sommersemester 1991
(1991)
Der Parteienstaat
(1991)
In der Zeit vom 23. bis 26. September 1990 veranstaltete das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung die dritte gemeinsame Tagung mit der Escola d'Administració Pública de Catalunya. Die wissenschaftliche Leitung lag bei meinem Kollegen Joaquim Ferret, Direktor der Escola, und mir als Geschäftsführendem Direktor des Forschungsinstituts. Ein im Juni 1987 zwischen beiden Einrichtungen geschlossenes Kooperationsabkommen bildet die Grundlage der abwechseln in Speyer und Barcelona durchgeführten Veranstaltungen.
Als Voraussetzung für die im Rahmen des Projektes geplante vergleichende empirische Beobachtung von Wertwandlungstendenzen im Osten und Westen Deutschlands wird versucht, anhang von noch in der ehemaligen DDR erhobenen Daten zu Werten und Einstellungen die subjektive Ausgangssituation in der DDR vor der deutschen Einigung zu skizzieren. Weiterhin wird die unmittelbar danach erfolgte Etnwicklung in den neuen Bundesländern kurz beschrieben.
Der problematische Einfluß der Bevölkerungsentwicklung auf die öffentlichen Personalausgaben, insbesondere die Ausgaben der Beamtenversorgung war eines der wichtigsten Ergebnisse des Projekts, konnte aber wegen einer unzureichnenden und teilweise unkorrekten Datenlage nicht genauer quantifiziert werden. Hilfestellungen aus Verwaltungen zur Ergänzung und Korrektur der Datenbasis ermöglichten revidierte Modellrechnungen zur Personalausgabenentwicklung bis zum Jahr 2030. Die Einigung Deutschlands, die hohen Zuwanderungen von Deutschen und Ausländern der letzten Jahre sowie Beamtenversorgungsreform und Diskussionen um zukünftige personalpolitische Handlungserfordernisse des öffentlichen Dienstes provozierten schließlich eine erneute Beschäftigung mit dem Thema.
Dieser Forschungsbericht war Grundlage der vorliegenden Untersuchung, die zugleich eine Fortführung des Themas im RAhmen der Strukturanalyse der Rechtspflege darstellt. Zum einen schien es angebracht, ausgewählte Problemkreise näher zu untersuchen, zum anderen bot sich gerade das Gebiet von Verkehrsunfallsachen für weitere Forschungsarbeiten an. Die Rolle des Autos in der modernen motorisierten Gesellschaft und die mit der Teilnahme am Straßenverkehr verbundenen Gefahren bringen unvermeidlich Konflikte mit sich, die für alle Betroffenen zufriedenstellen gelöst werden müssen. Bereits in den letzten Jahren verursachten die Verskehrsunfallsachen einen erheblichen Anteil am Geschäftsanfall der Zivilgerichte. Die Entwicklung des Verkehrsungfallgeschehens, inbesonderen in den neuen Bundesländern, läßt auch für die Zukufnt eine wesentliche Bedeutung dieses Bereichs für die Rechtspflege erwarten.
Wer sich in Lehre und Forschung mit der Regierung der Länder in der Bundesrepublik befaßt, und zwar im engeren Sinne der Landesexekutive, und dnan mit Einschluß der Ministerialverwaltung, muß auf eine an vielen Orten verstreute Literatur zurückgreigen. Diese Bibliografie versucht dies zu erleichten. Insoweit wurde die Arbeit zweigeteilt in einen allgemeinen Teil, der die Literatur umfaßt, die wohl länderbezogen ist, aber die jeweilige Problematik auf kein einzelnes Land bzw. auf alle oder mehrere Lädner gleichzeitig bezieht, und der darüber hinaus noch allgemein problemrelevante Titel benennt. Der zweite Teil ist nach Längern gegliedert, deren Abschnitt sich jeweils an die inhaltlichen Gliederungspunkte des allgemeinen Teils anlehnt, sofern dies sinnvoll erscheint.
Im Bereich der angewandten Verwaltungswissenschaften sind bisher Untersuchungen selten, die die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung mit all ihren Bezügen von der Entstehung im politisch-administrativen Prozß, über die Normierung durch Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, bis zur Aufgabendurchführung und deren Kontrolle (Rückkoppelung) in den Mittelpunkt stellen und nach Ansätzen zu einer rationaleren Gestaltung zu suchen. Die Arbeit versucht Vorarbeiten von Frido Wagener und Rudolf Dieckmann aufzugreifen und die Methoden der Aufgabenkritik auf eine breitere wissenschaftliche Grundlage zu stellen.
Sommersemester 1992
(1992)
Wintersemester 1992/1993
(1992)
Die vorliegenden Berichte sind Teilergebnisse der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Studie "Vergleichende Analyse öffentlicher Rechnungssysteme". Gegenstand dieser Studie ist das externe Rechnungswesens staatlicher Gebietskörperschaften. Neben dem externen Rechnungswesen selbst wurden auch Informationen zu den nationalen Rahmenbedingungen, zum Budgetierungsverfahren, zu Prüfungspraktiken und zum internen Rechnungswesen erhoben.
Die im folgenden abgedruckte Ausarbeitung bildete die Grundlage für den gleichnamigen Vortrag, den Univ.-Prof. Dr. Willi Blümel am 18. September in der Universität Hokkaido/Sapporo (Japan) auf Einladung der Juristischen Fakultät sowie der Vereinigungen staatlicher und kommunaler Behörden gehalten hat.
Dieser Band der Speyerer Forschungsberichte enthält die beiden Vorträge zu aktuellen Problemen des Atomrechts, die Prof. Dr. Willi Blümel im Herbst 1992 in Japan gehalten hat. Anlaß der Japan-Reise war das 3. Japanisch-Deutsche Atomrechts-Symposium, das vom 5.-7.10.1992 in Toky stattfand und an dessen Vorbereitung er auf deutscher Seite beteiligt war. Zusammen mit Prof. Hiroshi Shiono (jetzt) von der Seikei Universität in Tokyo leitete er am 6.10.1992 die 4. Arbeitssitzung über "Rechtsfragen bei der Stillegung von Kernernergienanlagen".
Die Studie ist aber auch Bestandteil der umfassender angelegeten Speyerer international vergleichendne Forschung zum öffentlichen Rechnungswesen. Sie knüpft insbesondere an die Speyerer Forschungsberichte Nr. 89 und Nr. 97 an. Die Querschnittsanalyse des Speyerer Forschungsberichts Nr. 89 wird in bezug auf die EG-Mitgliedstaaten aktualisiert und um die Länder "Italien" und "Spanien" erweitert. Bei der Entwicklung des Konzeptes für ein harmonisiertes öffentliches Rechnungswesen in der Europäischen Gemeinschaft wird auf die konzeptionellen Überlegungen im Speyerer Forschungsbericht Nr. 97 Bezug genommen.
Die Länder Ost-Mittel-Europas, Polen, die ehemalige CSFR, Ungang, sahen sich zu Beginn des Transformationsprozesses ihrer Wirtschaftssysteme mit dem Problem konfrontiert, daß die Liberalisierung des Preisbildungssystems das inzentralverwaltungswirtschaftlich organisierten Volkswirtschaften auftrentende Phänomen der Kassenhaltungsinflation in eine offene Inflation in Form anhaltender Preisniveausteigerungen verwandelte. Teil des Transformationsprozesses in diesen Ländern war deshalb ein Programm zur Reduktion der Inflationsrate. Hierbei konnten diese Länder auch auf den Erfahrungen mit erfolgreichen Stabilisieerungsprogrammen in anderen Lädnern, so in Israel oder in Mexiko, aufbauen. Im folgenden sollen die Erfahrungen dieser Länder für die Beurteilung der Ausgestaltung und Verlauf der Stabilisierungsprogramme in den Reformländern ausgewertet werden. Im Mittelpunk der Betrachtung steht die Ausgestaltung der Wechselkurspolitik und die Entwicklung der Inflationsraten.
Neue Länderstraßengesetze
(1993)
Der vorliegende Band der Speyerer Forschungsberichte enthält die Straßengesetze der fünf neuen Bundesländer sowie die Neufassung des Straßengesetzes für Baden-Württemberg. Komplettiert wird die Textsammlung durch die Wiedergabe des Musterentwurfs für die Neufassung der Allgemeinen Bestimmungen der Länderstraßengesetze von 1976 und des Musterentwurfs für ein Länderstraßengesetz von 1991.
Law Reform and Law Drafting
(1993)
Der vorliegende Bericht ist Teil einer sich in drei Schritten vollziehenden Bemühung um größere Flexibilität der Hochschulhaushalte in der Bundesrepublik Deutschland. Der Arbeitskreis der Kanzler der wissenschaftlichen Hochschulen zur "Verwaltungsvereinfachung" und das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer haben in einem ersten Schritt den Ist-Zustand an Flexibilität im Ländervergleich dargestellt. Hierbei zeigte sich, daß die Bundesländer zum Teil sehr unterschiedlich die Instrumente der Flexibilität handhaben, z.B. die Übertragbarkeit von nicht verbrauchten Haushaltsmitteln in das folgende Jahr oder die Einräumung der Deckungsfähigkeit von Haushaltstiteln. Dieser Vergleich wurde den Wissenschafts- und Finanzministern bzw. -senatoren der Bundesländer mit der Bitte übermittelt, ein Gespräch über diese Praxis und eine mögliche Verbesserung führen zu dürfen. In allen 16 Bundesländern hat es diese Gespräche gegeben.
Fesseln für Selbstbediener
(1993)
"Die Parteienfinanzierung ist Teil des politischen Kampfes um die Macht", meint Hans Herbert von Arnim, Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Arnim war Mitglied der vom Bundespräsidenten berufenen Parteienfinanzierungskommission. In einem Vortrag bei den 26. Bitburger Gesprächen in Bischofsgrün hat er verschiedene Vorwürfe, die gegen den Bericht der Kommission erhoben wurden, gekontert.
Wintersemester 1993/1994
(1993)
Sommersemester 1993
(1993)
Die vorliegenden Berichte sind Teilergebnisse der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Studie "Vergleichende Analyse öffentlicher Rechnungssysteme". Gegenstand dieser Studie ist das externe Rechnungswesens staatlicher Gebietskörperschaften. Neben dem externen Rechnungswesen selbst wurden auch Informationen zu den nationalen Rahmenbedingungen, zum Budgetierungsverfahren, zu Prüfungspraktiken und zum internen Rechnungswesen erhoben.
Die vorliegenden Berichte sind Teilergebnisse der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Studie "Vergleichende Analyse öffentlicher Rechnungssysteme". Gegenstand dieser Studie ist das externe Rechnungswesens staatlicher Gebietskörperschaften. Neben dem externen Rechnungswesen selbst wurden auch Informationen zu den nationalen Rahmenbedingungen, zum Budgetierungsverfahren, zu Prüfungspraktiken und zum internen Rechnungswesen erhoben.
Die vorliegenden Berichte sind Teilergebnisse der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Studie "Vergleichende Analyse öffentlicher Rechnungssysteme". Gegenstand dieser Studie ist das externe Rechnungswesens staatlicher Gebietskörperschaften. Neben dem externen Rechnungswesen selbst wurden auch Informationen zu den nationalen Rahmenbedingungen, zum Budgetierungsverfahren, zu Prüfungspraktiken und zum internen Rechnungswesen erhoben.
Die vorliegenden Berichte sind Teilergebnisse der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Studie "Vergleichende Analyse öffentlicher Rechnungssysteme". Gegenstand dieser Studie ist das externe Rechnungswesens staatlicher Gebietskörperschaften. Neben dem externen Rechnungswesen selbst wurden auch Informationen zu den nationalen Rahmenbedingungen, zum Budgetierungsverfahren, zu Prüfungspraktiken und zum internen Rechnungswesen erhoben.
Die vorliegenden Berichte sind Teilergebnisse der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Studie "Vergleichende Analyse öffentlicher Rechnungssysteme". Gegenstand dieser Studie ist das externe Rechnungswesens staatlicher Gebietskörperschaften. Neben dem externen Rechnungswesen selbst wurden auch Informationen zu den nationalen Rahmenbedingungen, zum Budgetierungsverfahren, zu Prüfungspraktiken und zum internen Rechnungswesen erhoben.
Die vorliegenden Berichte sind Teilergebnisse der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Studie "Vergleichende Analyse öffentlicher Rechnungssysteme". Gegenstand dieser Studie ist das externe Rechnungswesens staatlicher Gebietskörperschaften. Neben dem externen Rechnungswesen selbst wurden auch Informationen zu den nationalen Rahmenbedingungen, zum Budgetierungsverfahren, zu Prüfungspraktiken und zum internen Rechnungswesen erhoben.
Beruf und Mandat
(1993)
25 Jahre Parteiengesetz
(1993)
Der vorliegende Band der Speyerer Forschungsberichte gibt die Referate wieder, die während des von Univ.-Prof. Dr. Willi Blümel geleiteten 10. Forschungsseminars des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und des Arbeitsausschusses "Straßenrecht" der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen am 26./27. Oktober 1992 in Speyer gehalten wurden.
In der Zeit vom 28. bis 30. Oktober 1992 fand in Barcelona das vierte gemeinsame Seminar des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer mti der Escola d'Administració Pública de Catalunya statt. Grundlage der gemeinsamen Tagungen ist ein im Juni 1987 zwischen beiden Einrichtungen geschlossenes Kooperationsabkommen.
In diesem Jahr lag es nahe, die Tagung den durch die deutsche Vereinigung ausgelösten grundlegenden Gesetzesreformvorhaben in der Bundesrepublik zu widmen. Dazu zählen die Maßnahmen zur Beschleunigung der Verkehrswegeplanung ebenso wie die Beratungen zur Änderung des Grundgesetzes udn die Verfassunggebung in den neuen Ländern.
Der vorliegende Band der Speyerer Forschungsberichte enthält die Referate, die auf dem von Univ.-Prof. Dr. Helmut Klages, von dem Kanzler der Universität Trier, Iganz Bender und von Univ.-Prof. Dr. Willi Blümel geleiteten Auswertungsseminar "Delegation Ministerien - Universitäten im Personalbereich" am 18. und 19. März im Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer gehalten wurden. In dem Band wurdne auch die Beiträge der Diskussionsteilnehmer aufgenommen. Das Seminar nimmt inosfern eine Sonderstellung ein, da es zusammen mit dme Hochschulkanzlerarbeitskreis "Verwaltungsvereinfachung" durchgeführt wurde.
Voraussetzung der Analyse binnenmarktgerechter Subventionspolitik war eine Bestandsaufnahme der europäischen Beihilfen und der EG-Interventionen. Die Schwierigkeiten dieses Vorhabens lagen jedoch nicht nur darin, verschiedene nationale Abgrenzungen, Dokumentationssystem, Staatsorganisationen und Interventionsformen auf einer einheitlichen Datenbasis zusammenzufähren. Sie bestanden auch darin, daß unter der verschärften Beihilfenaufsicht der EG-Kommission seit Beginn der 80er Jahre nationale Dokumentationssysteme eingestellt worden waren und im Kontext angebotsorientierte Wirtschaftspolitik generell keine besondere Neigung (mehr) bestand, wettbewerbsverfälschende Beihilfen als "Großttaten" der Politik herauszustellen. Es galt also Subventionen aufzuspüren udn international vergleichbar zusammenzustellen, die z.T. wenigstens verborgen bleiben sollten.
Zur innenpolitischen Agenda - Die amerikanische Bundesregierung am Beginn der neunziger Jahre
(1993)
Die vorliegende Studie geht auf ein Forschungsvorhaben zurück, das ich 1989 begonnen habe und zu dem mich berufliche Erfahrungen in der innenpolitischen Querschnittsarbeit angeregt haben. Das Projekt mußte wegen vordringlicher Verpflichtungen im Hinblick auf die deutsche Vereinigung und die Transformation von Staat und Verwaltung des realen Sozialismus mehrfach unterbrochen werden. Der "innenpolitische Stillstand" während der Präsidentschaft Bush in den Vereinigten Staaten hat es dann freilich mit sich gebracht, daß die hier vorgestellte öffentliche Agenda im Grunde nicht überholt ist, mancher Streitpunkt eher an Aktualität gewonnen hat.
The papers collected in this volume were submitted in a dialogue seminar which took place in Bangkok form the 17th to the 21st of August 1992. The seminar was organized by the Office of the Juridical Council of Thailand and the Post-Graduate School of Administrative Sciences in Speyer, under the direction of Professor Dr. Dr. h.c. Heinricht Siedentopf.
Welche Rolle im Bewußtsein der Bürger der Wohlfahrtsgesellschaft der Lebensbereich "Gesundheit" einnimmt, illustriert der erste Teil des vorliegenden Forschungsberichtes. Datenbasis sind im wesentlichen die Bevölkerungsbefragungen des Sozio-ökonomischen Panels (West/Ost) des DfW Berlin. Eine Typologie gesundheitsbezogenen Verhaltens wird im zweiten Teil des Berichtes entworfen. Datenbasis sind hier Befragungen in einer westdeutschen Kleinstadt (Weihnheim) und einer ostdeutschen (Weimar).
Startzeichen
(1993)
Ausgangspunkt ist neben der zunächst notwendigen Erarbeitung und Vertiefung theoretischer Kenntnisse über Wesen, Aufgaben und Ziele kommunaler Wirtschaftsförderung und deren Rolle im Gefüge von Politik und Verwaltung, eine Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt Suhl seit der "Wende" bis zur Gegenwart sowie der organisatorischen Struktur und bisherigen Ergebnisse kommunaler Wirtschaftsöfrderung sowohl in der Stadtverwaltung als auch in der Stadt Suhl insgesamt. Aufbauend auf dieser Bestandsaufnahme und unter Einbeziehung einschlägiger Erkenntnisse aus der Literatur und aus vergleichbaren Städten, der schwerpunktmäßigen Darstellung der aktuellen Probleme und zukünftigen Entwicklungstendenzen der Stadt Suhl folgen Empfehlungen sowohl für die Organisation und die Tätigkeit der Stadtverwaltung, für das gemeinsame Handeln aller an der Stadtentwicklung beteiligten Kräfte als auch für die regionale Zusammenarbeit.
Die "heranalternde Gesellschaft" wird schon in der nahen Zukunft ein der großen Herausforderungen für Politik und Verwaltung sein. Mehrere Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden, aber auch private Einrichtungen) versuchen, diese Zukunftsaufgabe programmatisch und mit verschiedenen Aktivitäten zu bearbeiten. Allerdings geschieht dies oft noch ohne eine hinreichende Wissensbasis. Grundlage dieses Berichts ist eine repräsentative Umfrage der älteren Bürger Speyers, gestützt durch qualitative Interviews im Pflegebereich und durch vielfache Expertengespräche, einschließlich des anwendungsbezogenen Dialogs mit Politik und Verwaltung.
Der vorliegende Bericht enthält eine vergleichende Untersuchung der Politikfinanzierung in Österreich, der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika, also dreier Staaten, die eine ähnliche föderale Struktur wie die Bundesrepublik Deutschland aufweisen, deren System im übrigen den gedanklichen Hintergrund für den Vergleich darstellt.