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- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht (Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland) (120)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht und Völkerrecht (Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Weiß) (105)
- Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht (Univ.-Prof. Dr. Mario Martini) (92)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens) (88)
- Lehrstuhl für Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Constanze Janda) (71)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann) (69)
- Lehrstuhl für vergleichende Verwaltungswissenschaft und Policy-Analyse (Univ.-Prof. Dr. Michael Bauer) (67)
- Lehrstuhl für Politikwissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Stephan Grohs) (52)
- Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschafts- und Verkehrspolitik (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Knorr) (44)
- Lehrstuhl für Hochschul- und Wissenschaftsmanagement (Univ.-Prof. Dr. Michael Hölscher) (37)
Der Winter 2022/23 wird womöglich als Zeitenwende Künstlicher Intelligenz in die Annalen eingehen. Wie einst die Dampfmaschine oder die Eisenbahn als Basisinnovationen die Produktion von Gütern bzw. das Verkehrswesen grundlegend umwälzten, revolutionieren nunmehr generative Anwendungen, etwa ChatGPT oder der Bildgenerator Midjourney, die Nutzung intelligenter Systeme.
Der Winter 2022/23 wird womöglich als Zeitenwende Künstlicher Intelligenz in die Annalen eingehen. Wie einst die Dampfmaschie oder die Eisenbahn als Basisinnovationen die Produktion von Gütern bzw. das Verkehrswese grundlegend umwälzten, revolutionieren nunmehr generative Anwendungen, etwa ChatGPT oder der Bildgenerator Midjourney, die Nutzung intelligenter Systeme.
Ende 2021 legte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die neue "Arbeitshilfe gleichstellungsorientierte Gesetzesfolgenabschätzung nach § 2GGO" vor. Sie unterstützt bei der Vorbereitung von Rechtsvorschriften und der gleichstellungsorientierten Gesetzesfolgenabschätzung. Der Beitrag stellt die neue deutsche Arbeitshilfe vor und ver-gleicht sie mit den Verfahren der geschlechterdifferenzierten Gesetzesfolgenabschätzungen in weiteren Staaten in Europa. Somit vermittelt der Beitrag einen praxisnahen Überblick und ein grundlegendes Verständnis über die in der deutschen und europäischen Rechtsetzung etablierten Verfahren zur geschlechterdifferenzierten Gesetzesfolgenabschätzung.
Der Trendbegriff „Dark Patterns“ hat Konjunktur. Er ist ebenso omnipräsent wie interpreta-tionsoffen. Designmuster, die den Nutzer in eine verbraucherschädigende Richtung lenken sollen, stellen Wissenschaft, Regulierungsbehörden und den Gesetzgeber gleichermaßen vor besondere Herausforderungen. Immer klarer wird: Um Dark Patterns in all ihren Facetten zu beleuchten und Gefahren für Verbraucher wirksam abzuwehren, bedarf es eines interdis-ziplinären Schulterschlusses der Verhaltensökonomie, Rechtswissenschaft und Informatik.
Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Bundesrepublik zum effektiven und nachhaltigen Schutz von Frauen vor Gewalt und Bedrohung. Im föderalen System sind dabei alle staat-lichen Ebenen adressiert. Aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben hat der Bund nur eingeschränkte Regelungsmöglichkeiten. Gewaltschutz, insbesondere die Schaffung einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Infrastruktur an Frauenhäusern, lässt sich dem örtlichen Wirkungskreis zuordnen. Damit die Kommunen diese Aufgabe verbindlich und nachhaltig wahrnehmen, muss sie als Pflichtaufgabe ausgestaltet werden. Dies liegt in der Verantwortung der Länder.
On 7 October 2020, the Constitutional Tribunal of Poland declared the unconstitutionality of essential provisions of the Treaty on European Union, calling into question the principle of the primacy of EU law (judgment K 3/21). This decision is closely related to the Polish judicial reform that has been severely criticised by the CJEU for violating standards of judicial inde-pendence. This study first explains the process of political capture of the Polish Constitu-tional Court and then looks at the content of the K 3/21 judgment: the Polish Constitutional Tribunal attempt to reject the aforementioned case law of the CJEU on the grounds that the EU institutions have exceeded their competences. Secondly, this study aims to determine the extent of the Union’s competences in the area of the national judiciary, to explain the me-thods of resolving potential conflicts between national and EU laws and to analyse the conse-quences of the primacy principle. The key argument of this part of the article is that national judges have the faculty to examine, ex officio, the compatibility of a given national provision with EU law. This power cannot be limited by any national act, nor by the fact that there is a prior declaration of its constitutionality.
Verbraucherschädigende Designmuster bahnen sich bislang häufig ungestört ihren Weg durch die Online-Welt. Designer, Verbraucherschutzverbände und Rechtswissenschaftler arbeiten aber intensiv daran, den verschiedenen versteckten Mustern Einhalt zu gebieten. Der europäische Gesetzgeber hat nun die Initiative ergriffen und adressiert digitale Designmuster in vier Sekundärrechtsakten: Im Digital Services Act, im Digital Markets Act sowie in den Entwürfen der KI-Verordnung und des Data Act. In welchem Umfang dieses unionsrechtliche Quartett die Gestaltung verbraucherfeindlicher Benutzungsoberflächen rechtlich einhegt, darüber herrscht gegenwärtig noch breite Unsicherheit. Der Beitrag analysiert die einschlägigen normativen Vorgaben des Digital Services Act und ergründet, was diese für die Praxis der Designgestaltung bedeuten.
Sowohl in der medialen Berichterstattung als auch in der wissenschaftlichen Literatur wird seit Jahren die Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes thematisiert. Flächen-deckende Zahlen liegen hierzu bislang jedoch nicht vor. Auch ein systematischer Überblick über praktische Erfahrungen mit Ansätzen zur Gewaltprävention fehlte bisher. Aus diesem Grund hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat eine Studie in Auftrag gege-ben, die das Ausmaß der Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes untersucht hat. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse sollen als Grundlage für die Entwicklung nach-haltiger und differenzierter Strategien zum Umgang mit Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dienen. Der Fokus der Untersuchung lag dabei auf Gewalt, die von Personen außerhalb der öffentlichen Verwaltung auf Beschäftigte ausgeübt wird. Gewalt-tätige Übergriffe innerhalb einer Organisation sowie durch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurden im Rahmen dieser Studie nicht betrachtet. Der Artikel stellt die zentralen Untersuchungsergebnisse vor.
Trade relations face unprecedented challenges, which has led to an increased politicisation and contestation of trade rules. In response, the EU has changed its trade policy under the motto ‘Open Strategic Autonomy’ towards a more as-sertive policy. The EU seeks to signifi-cantly expand its room of manoeuvre and to gain more autonomy by strengthening the en-forcement of its trade rights and by ensuring more effectively, including unilaterally, a level playing field. This re-orientation engenders several new or amended trade policy instru-ments, but meets with reservations as the renewed politicisation of EU trade policy will have internal consequences and raise demands for more democratic accountability of the Euro-pean Commission. The new policy instruments will enlarge its leeway in trade policy. The future of the EU's multilateral, rule- instead of power-oriented political stance becomes unclear, which might undermine its negotiation posi-tion in WTO reform and collide with the EU's respect for international law. The tensions of the EU's new hybrid approach with its international commitments even more fuel demands for increased accountability of the Commission as a safeguard against employing the new powers for protectionism and disrespect to international law. The contribution analyses the need for increased Commis-sion accountability in the redirected trade policy.
Eine Mahnung, die immer dringlicher wird. Nach dem Weltklimarat könnte bereits im Jahr 2030 mit einem Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur um 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu rechnen sein. Im Jahr 2016, dem bislang wärmsten Jahr seit Beginn der Messung 1880, lag der Temperaturanstieg noch bei ca. 1,1 °C. Ursächlich für diese rasante Erwärmung sind vornehmlich die industriell freigesetzten Treibhausgase, die die Zusammensetzung der Erdatmosphäre drastisch verändert haben. Seit der Industriali-sierung ist der CO2-Gehalt der Erdatmosphäre durch anthropogene Emissionen um rund
40 % gestiegen. Da CO2 die Wärmestrahlung absorbiert, die von der Erdoberfläche ausgeht, kühlt diese immer schlechter ab (sog. Treibhauseffekt).
Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) wurde vom Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz mit der Evaluierung des Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) beauftragt. Als zweites deutsches Bundesland und als erstes Flächenland hat Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz eingeführt. Zu den Zielen des Geset-zes gehört es, die Transparenz der Verwaltung und die Kontrolle staatlichen Handelns durch Bürgerinnen und Bürger zu fördern sowie Transparenz als Leitlinie in der Verwaltung zu verankern. Das Gesetz ergänzt den Anspruch auf Zugang zu Informationen der Verwaltung auf Antrag um eine proaktive Veröffentlichungspflicht für bestimmte Informationen auf der Transparenz-Plattform des Landes (https://tpp.rlp.de/). Außerdem wurde für einige transpa-renzpflichtige Stellen, die zur Auskunft auf Antrag verpflichtet sind, die Möglichkeit geschaf-fen, freiwillig Informationen auf der Transparenz-Plattform zu veröffentlichen. Das Gesetz sieht eine Evaluation vor.
Der vorliegende wissenschaftliche Artikel stellt die Ergebnisse dieser Evaluation in kompri-mierter Form dar. Das FÖV untersuchte im Rahmen der Evaluation die Erreichung der Ge-setzesziele, die Auswirkungen des Gesetzesvollzugs auf die Verwaltung und die Nutzung der Informationsangebote und -antragsmöglichkeiten durch die Bürgerinnen und Bürger. Im Ergebnis zeigte sich, dass das Hauptziel der Vereinfachung und Erweiterung des Informa-tionszugangs erreicht wird; die Nachfrage nach Informationen per Antrag oder durch die Nutzung der Transparenz-Plattform erscheint noch steigerungsfähig.
Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) wurde vom Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz mit der Evaluierung des Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) beauftragt. Als zweites deutsches Bundesland und als erstes Flächenland hat Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz eingeführt. Zu den Zielen des Geset-zes gehört es, die Transparenz der Verwaltung und die Kontrolle staatlichen Handelns durch Bürgerinnen und Bürger zu fördern sowie Transparenz als Leitlinie in der Verwaltung zu verankern. Das Gesetz ergänzt den Anspruch auf Zugang zu Informationen der Verwaltung auf Antrag um eine proaktive Veröffentlichungspflicht für bestimmte Informationen auf der Transparenz-Plattform des Landes (https://tpp.rlp.de/). Außerdem wurde für einige transpa-renzpflichtige Stellen, die zur Auskunft auf Antrag verpflichtet sind, die Möglichkeit geschaf-fen, freiwillig Informationen auf der Transparenz-Plattform zu veröffentlichen. Das Gesetz sieht eine Evaluation vor.
Der vorliegende wissenschaftliche Artikel stellt die Ergebnisse dieser Evaluation in kompri-mierter Form dar. Das FÖV untersuchte im Rahmen der Evaluation die Erreichung der Ge-setzesziele, die Auswirkungen des Gesetzesvollzugs auf die Verwaltung und die Nutzung der Informationsangebote und -antragsmöglichkeiten durch die Bürgerinnen und Bürger. Im Ergebnis zeigte sich, dass das Hauptziel der Vereinfachung und Erweiterung des Informa-tionszugangs erreicht wird; die Nachfrage nach Informationen per Antrag oder durch die Nutzung der Transparenz-Plattform erscheint noch steigerungsfähig.
In diesem Artikel gehen wir neue Pfade und beforschen 1) Vertrauen und Misstrauen in Re-gulierung 2) über nationale und europäische Regierungsebenen hinweg 3) in einem Eliten-Kontext und berücksichtigen somit die entscheidenden Akteure im Regulierungsregime als Vertrauensgeber und -nehmer. Wir analysieren Daten einer Umfrage unter Entscheidungs-trägern in den Sektoren Lebensmittel, Finanzen sowie Datenschutz und finden relativ hohes und über Zeit steigendes Vertrauen in Regulierungsregime und - akteure. Dabei sehen wir, dass, v.a.in Deutschland, Regulierung als zu locker in der Anwendung wahrgenommen wird. Ebenso können wir rückschließen, dass inklusivere Regulierung ein wichtiger Faktor zur Vertrauenssteigerung sein kann. Weiterhin stellen wir fest, dass Misstrauen ein weitgehend von Vertrauen unabhängiges Konzept darstellt. Wir finden, dass hohes Vertrauen durchaus mit hohem Misstrauen vergesellschaftet sein kann – teils gar der Regulierungsperformanz zuträglich.
Zwei Jahre nach dem intensiven Hochwasserereignis im Juli 2021 liegen erste Erkenntnisse
im Rahmen der wissenschaftlichen Aufarbeitung vor. Das BMBF-HoWas2021-Projekt richtet hierbei seinen Fokus auf die Warnkommunikation und das Krisenmanagement. Die Analyse beinhaltet die Verknüpfung vonmeteorologischen und hydrologischen Daten mit Aktivitäten aufbehördlicher Ebene und dem Katastrophenschutz. Im Ergebnis können technische und strukturelle Optimierungspotenziale identifiziert werden und deuten somit auf den Nachhol-bedarf bei der Antizipation zukünftiger Hochwasser und dem Entwickeln neuer Ansätze für effektive Warnsysteme hin.
Das Projekt HoWas20211 untersucht die Bewältigung der Starkregen- und Hochwasserereig-nisse im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Durch die Zusammenarbeit verschiedener Fachdisziplinen (Hydrologie/Meteorologie, Kommunikationswissenschaft, Ver-waltungswissenschaft, geographische Risikoforschung und sozialwissenschaftliche Katastro-phenforschung) gelang es in dem Projekt, eine differenzierte Beschreibung der Ereignisse insbesondere bezogen auf Schwachstellen in der Governance und Kommunikation vorzu-nehmen.
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Familienalimentation aus dem Jahr 2020 haben bei verschiedenen Bundesländern Anpassungsreaktionen ihrer Besoldungsordnungen ausgelöst. Diese werden im Beitrag auf ihre Zielkonformität mit den konservativ ausgelegten verfassungsrechtlichen Vorgaben hin untersucht. Da die Familienzuschläge allerdings inzwischen auch Größenordnungen erreicht haben, nach denen sie bei vier Kindern bis zu 100% der niedrigsten Grundbezüge ausmachen, und damit auch in einen Konflikt mit dem Leistungsprinzip geraten, reflektiert der Beitrag auch weitreichende Möglichkeiten einer Weiterentwicklung des Alimentationsprinzips im Rahmen der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums.
Hat die Einverdienstehe ausgedient? – Eine Bezugsgröße des Alimentationsprinzips auf dem Prüfstand
(2023)
Die Einverdienstehe bildet bis heute die Bezugsgröße, an der sich die Alimentation der Beamtinnen und Beamten sowie ihrer Familien orientiert. Basierend auf einer Umfrage
des Jahres 2022 untersucht der Beitrag die Haushaltsstruktur und Erwerbssituation der Beamtinnen und Beamten in den unteren Besoldungsgruppen. „Klassische“ Einverdienst-ehen im Sinne des Alimentationsprinzips finden sich in der weit überwiegenden Mehrheit
der Fälle nicht. Folglich scheint es angezeigt, die Alimentation im Zusammenhang mit der Besoldung von Beamtenfamilien auf Basis der aktuellen Befunde neu auszurichten.
In Central Europe, especially in Hungary and Poland, over the last years there are serious problems related to democracy, constitutional balance and the rule of law. In a short time, the illiberal political leaders put into practice an order that calls into question principles that form part of the axiological foundation of the European Union. This article explains why illiberalism has been so successful in this region and which techniques have been used to reinforce the political capture of various state institutions,especially the judiciary. The article also contains a critical analysis of the European Union’s attitude towards Hungarian and Polish illiberalism. The general hypothesis of this study is that Hungary and Poland have gone so far towards constitutional illiberalism, that it is extremely difficult to indicate the simple legal remedies for rapid return of these countries to liberal democracy.
Wolność wypowiedzi w Internecie: O roli mediów społecznościowych i pozytywnych obowiązkach państwa
(2022)
Modern online communication processes are characterized by the growing role of private entities (social media) and the emergence of numerous conflicts of a horizontal nature. This paper examines these issues from the standpoint of the ECtHR’s theory of positive obliga-tions. Consequently, it analyses the impact of new technologies on the freedom of expres-sion, the paradigm shift in communication, and the State’s positive obligations to prevent horizontal abuses. The article also analyses the existing and planned legal framework (national and EU). The main argument of this article is that public control over social media should be strengthened. Limiting their discretion to ensure adequate protection of rights and freedoms does not mean, however, the freedom of forum, understood as an unlimited right of access to the platform in order to express opinions.
Rund eine Milliarde Videoüberwachungskameras sind rund um den Globus installiert. Immer häufiger kommen dabei auch Gesichtserkennungssysteme zum Einsatz. Für diese ist es längst kein technischer Herkulesakt mehr, eine Person allein auf der Grundlage einer beliebigen Fotoaufnahme an jedem denkbaren Ort zu identifizieren. Welchen rechtlichen Rahmenbedingungen der präventive Einsatz automatisierter Gesichtserkennung in der Polizeiarbeit unterworfen ist, analysiert der Beitrag am Beispiel dreier praktisch relevanter Einsatzszenarien.
Werden hochbetagte Menschen in Pflegeheimen versorgt, kommt es zuweilen zu Zwischen-fällen wie Stürzen oder fehlender Ansprechbarkeit. Pflegekräfte müssen in solchen Situati-onen entscheiden, welche Intervention angezeigt ist. Eine konkrete Lage wird je nach Pro-fession, Kompetenz und Erfahrung sowie der personellen Ausstattung der Einrichtung unter-schiedlich eingeschätzt; dies betrifft etwa das Vorliegen eines „unverzüglichen“ Bedarfs oder die „Notwendigkeit“ von Maßnahmen. Aufgrund dieser Unsicherheiten kontaktiert das Pfle-gepersonal häufig die Integrierte Leitstelle, was i.d.R. einen Rettungseinsatz mit Kranken-hauseinweisung nach sich zieht. Der Wille der Bewohner wird dabei nicht immer umgesetzt. Der Beitrag geht aus rechtswissenschaftlicher Sicht der Frage nach, inwieweit digitale decision support systems eingesetzt werden dürfen, die für Notsituationen ein standard-mäßiges Vorgehen empfehlen und zugleich den Willen der Heimbewohner berücksichtigen.
Gehirn-Computer-Schnittstellen beflügeln die Hoffnung auf übermenschliche Kräfte: Sie versetzen Nutzer in die Lage, Prothesen und sonstige Geräte allein mit ihren Gedanken zu steuern. Je weiter die Entwicklung der neuen Technologie voranschreitet und in marktfähige Produkte mündet, desto sichtbarer rücken auch potenzielle Sicherheitsrisiken in den Fokus. Denn Angriffe auf Gehirn-Computer-Schnittstellen können neurologische Daten erspähen oder Gehirnaktivitäten manipulieren und dadurch verheerende Schäden verursachen. Der Beitrag geht der Frage auf den Grund, wie die Rechtsordnung den Risiken eines Angriffs auf Gehirn- Computer-Schnittstellen bislang begegnet – und wie sie ihnen künftig begegnen sollte.
In der Corona-Pandemie wurde deutlich, dass Pflegefachkräfte in der stationären Langzeit-pflege Kenntnisse über die Anwendung von Pulsoxymetern besitzen. Doch unter welchen Voraussetzungen dürfen sie die Geräte bedienen? Welche Pflichten und Handlungsspiel-räume haben Einrichtungen, Träger und Pflegefachpersonen? Ein Blick auf die Rechtslage und auf pflegefachliche Aufgaben. Durch Unkenntnis der rechtlichen und wissenschaftlichen Grundlagen zum Einsatz von Pulsoxymetern wurden diese Geräte, trotz des bekannten Nutzens zur Früherkennung von kritischen Gesundheitszuständen, in der Corona-Pandemie im Setting stationäre Langzeitpflege bisher nicht ausreichend verwendet. Die rechtlichen Grundlagen sind vielfältig und betreffen fast alle Rechtsgebiete. Der Einsatz von Pulsoxy-metern wird pflegewissenschaftlich als „State of the Art“ angesehen. Dementsprechend müssen Einrichtungen diese Geräte vorhalten und Mitarbeiter*innen in der Benutzung schulen.
Die Datennutzung der öffentlichen Hand hat jüngst einen neuen informations- und wettbe-werbsrechtlichen Ordnungsrahmen erhalten: das Datennutzungsgesetz (DNG). Es ist von dem regulatorischen Anliegen beseelt, die Entwicklung innovativer Produkte und Dienst-leistungen der digitalen Wirtschaft mithilfe staatlicher Daten zu fördern. Eng an die sekundär-rechtlichen Vorgaben der PSI-OD-RL angelehnt, versucht das DNG zwei widerstrebende Grundinteressen auszutarieren: einerseits das Anliegen, den staatlichen Datenschatz zu möglichst günstigen und nicht-diskriminierenden Bedingungen zu nutzen; andererseits das Bedürfnis, die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben hinreichend zu finanzieren. Vor allem kommunale Akteure treibt nun die Sorge um, ihren Datenbestand in Zeiten „klammer Stadtkassen“ nicht mehr monetarisieren zu dürfen. Der Beitrag ergründet, inwieweit ihre Befürchtungen berechtigt sind.
Die Datennutzung der öffentlichen Hand hat jüngst einen neuen informations- und wettbe-werbsrechtlichen Ordnungsrahmen erhalten: Das Datennutzungsgesetz (DNG).
Enthält ein kommunaler Akteur Dritten bestimmte Datensätze aus sachwidrigen Erwägungen vor, gebietet Art. 3 I GG, sie zu denselben Bedingungen bereitstellen, die er bereits anderen Nutzern gewährte - es entsteht ein Kontrahierungszwang.
Das Sozialstaatsprinzip ist Staatsziel und Handlungsauftrag zugleich. Bei der Ausfüllung dieses Handlungsauftrags hat der Gesetzgeber einen weiten Spielraum, in den nicht zuletzt unterschiedliche rechtspolitische Auffassungen von „Gerechtigkeit“ einfließen. Wiewohl auch die Freiheit des einzelnen Menschen grundgesetzlich geschützt ist, ist der Sozialstaat nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, individuelle Freiheit einzu-schränken, um jene zu schützen, die nicht aus eigener Kraft Armut vermeiden und Vor-sorge vor sozialen Risiken betreiben können. Durch die Möglichkeit, Solidarität einzufor-dern, soll eine größtmögliche Teilhabe aller Menschen erreicht werden. Die demokra-tische Herausforderung liegt darin, Mehrheitsentscheidungen herbeizuführen, die auch den Interessen schutzbedürftiger Minderheiten gerecht werden.
Neu eingereiste Arbeitsuchende und Unionsbürger ohne Aufenthaltsrecht sind vom Bezug existenzsichernder Leistungen und von Familienleistungen weitgehend ausgeschlossen. Die Vereinbarkeit der Leistungsausschlüsse mit dem Unionsrecht wie auch mit dem Verfassungs-recht ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Die Frage soll an dieser Stelle nicht erneut diskutiert werden, sondern der Beitrag geht der Frage nach, wer zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts berufen ist. Müssen die Sozialleistungsträger dies inzident als Leistungsvoraussetzung prüfen oder bedarf es wegen der Freizügigkeitsvermutung einer Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts durch die Ausländerbehörden? Um dies zu klären, wird zunächst der Zusammenhang zwischen Aufenthaltsrecht und Sozialleistungs-berechtigung aufgezeigt. Sodann werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Leistungsausschlüsse im SGB II, SGB XII, BKGG, BEEG und UnterhVG verdeutlicht und mögliche Quellen des Aufenthaltsrechts aufgezeigt, um anschließend mit dem klassischen juristischen Methodenkanon die Reichweite der Prüfungsbefugnis der Sozialleistungsträger zu determinieren. Dabei wird auch ein Blick auf die Implikationen der Inzidentprüfung für die Verwaltung geworfen.
Immer häufiger begegnen Verbrauchern auf Online-Plattformen Countdowns und Knapp-heits-Meldungen. Ihre intendierte psychologische Wirkung verfehlen sie nicht. Welche gesetzlichen Vorschriften diesen Kaufanreizen Grenzen ziehen und auf welchen Feldern weitergehender Regulierungsbedarf besteht, hat die Rechtswissenschaft bislang noch nicht untersucht. Dieser Aufgabe stellt sich der Beitrag.
Der Beitrag fasst die zentralen Ergebnisse der Tagung "Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes" zusammen, die am 24. Juni 2022 in Berlin stattfand. Sie bildete den Abschluss einer vom Bundesministerium des Innern und für Heimat in Auftrag gegebenen Studie, die das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung durchgeführt hat.
Der zweite Teil des Beitrags enthält die Fortsetzung der Begutachtung des Anspruchs auf Qualifizierung, Überlegungen zu Arbeitsplatzbedingungen in einer digitalisierten Arbeitswelt sowie zur Arbeitsplatzsicherung in der digitalen Transformation und abschließend eine Gesamtbetrachtung und Empfehlungen
Am 23. und 24. September 2021 fanden zum dreizehnten Mal die jährlichen „Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht“ an der Deutschen Universität für Verwaltungswissen-schaften Speyer statt. Hier wurde auch § 8 Abs. 6 BestattG M-V angesprochen, der durch Art. 1 Nr. 5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes in das BestattG M-V eingefügt worden ist, am 1. Juni 2022 in Kraft treten soll und eine Qualitätsmanagements-Zertifizierungspflicht für Bestatter einführt. Die Verfassungs- und Unionsrechtskonformität dieser Bestimmung wirft Zweifel auf, denen der Beitrag nachgeht.
In Politik und Gesellschaft ist das Bekenntnis zu den Rechten von Kindern und zur Notwen-digkeit ihres Schutzes omnipräsent. Dies zeigen die Debatten um die Rechte der nachwach-senden Generationen im Rahmen der Klimapolitik oder um die Verankerung von Kinder-grundrechten im Grundgesetz. Weitgehend unter dem Radar bleiben jedoch alltägliche Situa-tionen, in denen sich Kinder und Eltern Benachteiligungen ausgesetzt sehen. Im Zusammen-hang mit § 1 AGG erfahren nur Benachteiligungen aufgrund hohen Alters in Rechtsprechung und Literatur viel Aufmerksamkeit. Der Beitrag geht der Frage nach, ob und inwiefern Kinder bzw. Eltern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen vor Be-nachteiligungen geschützt sind und stellt Maßnahmen zur Bewältigung bestehender Defizite dar.
Der Beitrag beruht auf dem Rechtsgutachten "Positive Maßnahmen für mehr Vielfalt in der öffentlichen Verwaltung", das die Autorinnen im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt haben. Er fasst die wichtigsten Punkte knapp zusammen und gibt einen kurzen Überblick über die Zulässigkeit positiver Maßnahmen.
Health data are sensitive data and must therefore be protected from unauthorised access. However, exchanging individual patient information is crucial for coordinating treatment between different medical professions and for the statutory health insurance schemes. Digitalisation of health data will facilitate all these processes. To promote EU-wide mobility of patients, the European Commission has proposed the establishment of a European Health Data Space. It is intended to trigger technological development in the member states, given that to date digitalisation has been used to different extents throughout the union. It is not guaranteed that patients in all member states will have access to their health data and thus be able to receive treatment or fill prescriptions within the single market. At the same time, the common experiences in the SARS-CoV2-pandemic made clear that there is a vital need for using patient data as a tool for monitoring health threats and for improving the coordination of both preparedness and response measures in times of health crisis.
Consacré dans tous les systèmes juridiques européens, le principe de légalité se présente en réalité parfois sous des traits communs, d’autres fois avec des spécificités. Ce dossier a été précédé d’un séminaire organisé à Spire, en Allemagne, le 15 septembre 2021 (en partenariat avec la Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, le Deutsches For-schungsinstitut für öffentliche Verwaltung et le Centre Michel de L’Hospital de l’Université Clermont Auvergne), sous la codirection scientifique de Anne Jacquemet-Gauché et Ulrich Stelkens.
Il saggio analizza le procedure di selezione utilizzate nell’ordinamento italiano e in quello tedesco, sia nell’ambito dell’accesso al pubblico impiego sia rispetto alle progressioni di carriera. L’analisi comparativa si propone di verificare se le procedure impiegate in Germania per garantire l’affermazione del «principio della selezione dei migliori», le promozioni attuate prevalentemente attingendo al personale interno e il sistema di «federalismo competitivo» rappresentino un modello da imitare, suscettibile di essere traslato nella realtà italiana. Proprio le apparenti distanze fra i due ordinamenti suggeriscono l’opportunità di descriverne e compararne le caratteristiche attraverso la scelta di «coppie dicotomiche», volte a stabilire se i contrasti immanenti alle procedure di selezione siano reali o apparenti oppure se si tratti piuttosto di percorsi diversi, orientati nella stessa direzione.
Das Bewusstsein um die Relevanz von Datenkompetenzen (Data Literacy) ist für die Zukunfts-fähigkeit einer Gesellschaft mittlerweile an vielen Stellen vorhanden. Doch besteht derzeit nur unzureichend Transparenz im Hinblick auf die zahlreichen Projekte, Initiativen und Ange-bote zur Förderung von Datenkompetenz in Deutschland, die in den vergangenen Jahren ini-tiiert wurden. Aus diesem Grund wird die Etablierung eines nationalen Datenkompetenz-zentrums | Kompetenzzentrums für Data Literacy dringend empfohlen. Dieses soll im Weite-ren für einen abgestimmten Auf- und Ausbau der Maßnahmen und Angebote zur Förderung von Datenkompetenzen Sorge tragen.
Der Aufsatz beschreibt sowohl das Aufgabenspektrum als auch die Anforderungen an eine solche koordinierende und informierende nationale Institution
This contribution investigates the German response to the COVID-19 pandemic. The analysis highlights the measures taken by the German government in cooperation with subnational units to mitigate the spread of infections, as well as the efforts made to stem the economic consequences of the containment measures. The emergency situation turned out to be a real stress test for the German legal system, and a serious challenge for democratic institutions
Nicht weniger als achtzehn Aufsichtsbehörden wachen in Deutschland auf Bundes- und Länderebene über den Schutz personenbezogener Daten. Die Vielstimmigkeit ihres Chores lässt in Politik und Wirtschaft Forderungen nach einer grundlegenden Aufsichtsreform ertönen. Diese soll eine einheitlichere Rechtsauslegung und -anwendung sicherstellen. Welche Pläne die neue Bundesregierung verfolgt, welche alternativen Gestaltungsoptionen sich anbieten und wie sie unions- und verfassungsrechtlich zu bewerten sind, analysiert dieser Beitrag.
A digital public administration is crucial for providing citizens (especially in times of crisis) with effective access to administrative services. Political leaders in Germany agreed on this principle during the global COVID-19 pandemic. However, the implementation of the Online Access Act - the main German law on administrative digitalisation - and of the Single Digital Gateway Regulation (EU) 2018/1724 has raised considerable (legal) problems. This article therefore not only looks at the current implementation status of the two pieces of legislation, but in particular identifies three challenges for the digital transformation of public adminis-tration in Germany: federalism, legal fragmentation and register modernisation.
Unzähligen Menschen hat er das Leben gekostet, Familien und Existenzen zerstört sowie öffentliche Infrastruktur in Trümmer gelegt: der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. In seinen Anfangstagen brannten sich Bilder einer Attacke auf den Kiewer Fernsehturm in das kollektive Gedächtnis ein. Um die Kommunikationsinfrastruktur des Fernsehturms auszuschalten, hätte es keiner Ballistik bedurft: Auch ein gezielter Hack der IT-Systeme hätte die Datenübertragung und Funktionalität torpedieren können. Warum also offene Gewalt und nicht eine unsichtbare Cyberattacke? Kurzum: Wo ist der Cyberwar?
Mit ihrem Entwurf einer KI-Verordnung verfolgt die EU-Kommission das Ziel, Innovations-offenheit und Innovationsverantwortung im digitalen Binnenmarkt miteinander in Ausgleich zu bringen. Sie will die Potenziale von KI-Systemen fördern und zugleich ihre Risiken für die betroffenen Personen eindämmen. Insbesondere der spezielle Rechtsrahmen für sogenann-te KI-Reallabore (Art. 53 bis 55 Abs. 1 lit. a KI-VO-E) soll sicherstellen, dass die EU trotz der neuen Gesetzesvorgaben führend bei der Entwicklung von KI-Systemen wird. Ob der Kom-missionsvorschlag regulatorischer Experimentierräume diese Erwartung erfüllen kann oder ob er noch rechtlicher Nachschärfungen bedarf (und wenn ja, welcher), untersucht dieser Beitrag.
Auch wenn das Onlinezugangsgesetz (OZG) nicht mehr fristgerecht bis Ende 2022 umsetzbar ist, schreitet die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung unaufhaltsam voran – neuerdings auch unter der Maxime „Digital First“. Elektronische Verwaltungsleistungen sollen kein Zusatzangebot mehr sein, sondern zum Regelfall werden. Davon ausgehend könnte der nächste (und entscheidende) Schritt in Richtung digitaler Staat „Digital Only“ heißen. Eine (partielle) E-Government-Nutzungspflicht könnte jedoch gegen das Grundgesetz bzw. die Verfassungen der Länder verstoßen – vorausgesetzt sie schützten ein „Recht auf analogen Zugang“.
Im Kanon der Verwaltungsdigitalisierung taucht ein Schlagwort jüngst immer öfter auf: Government Technology (GovTech). Der Begriff umfasst verschiedene Aspekte, die für die Entwicklung und Anwendung digitaler Produkte und Dienstleistungen im öffentlichen Sektor notwendig sind, bislang aber nicht im Fokus der Debatte rund um die Verwaltungsdigitali-sierung standen. Der Beitrag wirft einen ersten rechts- und verwaltungswissenschaftlichen Blick auf das Phänomen „GovTech“ und grenzt den Begriff von anderen Aspekten der Ver-waltungsdigitalisierung ab. Anschließend beschreiben die Autoren konkrete Ansatzpunkte, um innovative Prozesse und Organisationsformen in die Verwaltung zu tragen – und zeichnet insbesondere die vergaberechtlichen Rahmenbedingungen für die Beschaffung neuer IT-Produkte und -Prozesse im öffentlichen Sektor überblicksartig nach.
The Union legislator has recently amended the Aarhus Regulation with the aim of bringing it more in line with the requirements the Aarhus Convention lays down. EU State aid decisions, however, remain excluded from its scope. This exclusion raises questions that form the object of this contribution. The article argues that the arguments presented to justify the continued exclusion of State aid review are not convincing. By not complying with the re-commendations of the ACCC, the EU is in clear violation of international law. Therefore, the article deliberates over the necessary changes and possible exemptions for a sound im-plementation of the Aarhus Convention against the procedural specificities of State aid review, considering also the Commission´s recently presented options, which contain a number of problematic aspects.
This article takes the proliferation of EU soft law instruments in the management of the COVID-19 pandemic as an opportunity to analyse their effects and challenges to democracy and rule of law in the EU posed by the use of EU soft law in the implementation of EU law. A proposal will be made for a general legal framework on the adoption of administrative EU soft law in order to address them. Enhancing the legitimacy of EU governance requires a general legal framework that introduces minimum procedural, transparency and participa-tory safeguards and foresees looser rules for urgent soft measures. The article thus makes an original contribution by reconsidering the debate about EU soft law in the context of COVID-19 soft law with a view to its salience for domestic implementation of EU law and by developing core elements of a general legal framework.
This introductory article makes the case for studying joint institutional frameworks (JIFs) in EU bilateral agreements and provides an overview of the remaining contributions to the sympo-sium. In doing so, it addresses contemporary policy developments and theoretical debates in political science and international institutional law. It considers the rationale, design, perfor-mance as well as legitimacy of JIFs both in general and, in particular, in the EU's contractual bilateral relations. By mapping out the variety of JIFs in distinct geographical and regulatory contexts, the article develops an overarching argument about the ‘transversal’ nature of such structural frameworks, focusing on the most prevalent structural principles and rules, joint bodies and special procedures, including those not covered in detail in the other contribu-tions to this symposium.
Ex Officio Third Country Subsidies' Review: Similarities with and Differences to State Aid Procedure
(2022)
In May 2021 the European Commission tabled a draft Third Country Subsidies Regulation which stands between trade and competition policy. This new instrument establishes a review of third country subsidies with a view to addressing the competition distortion resulting from foreign subsidies granted to undertakings economically active in the EU internal market. As the new tool complements EU State aid scrutiny with a view to foreign subsidies, the present contribution compares the general procedures and provisions of the new regulation with EU State aid law. It will be shown that despite many similarities with State aid law, considerable differences remain which can be explained by looking at the different procedural and substantive context.
Durch die Konferenz zur Zukunft Europas hat die Debatte um eine Reform des EU-Primär-rechts neue Fahrt aufgenommen. Eine Vertragsreform tut not, im Interesse effektiverer, aber auch demokratischerer Beschlussfassung, erweiterter Kompetenzen und konsentierter Ver-bundgrundlagen zur Bewältigung der zahlreichen äußeren und inneren Herausforderungen.
The TCA (EU-UK Trade and Copperation Agreement) establishes a very comprehensive institutional framework with Partnership Council and diverse Committees having partly substantial decision-making powers for the development of the TCA. These considerable public functions prompt legitimacy concerns as to their democratic control, which this article explores in detail. It will be shown that the exercise of public powers by TCA treaty bodies meets with a sobering legal situation regarding democratic control mechanisms over treaty body decision-making at different levels. Thus, from a constitutional perspective, the legal and legitimate transfer of powers requires additional safeguards as to their democratic legitimacy. Solutions for better control of treaty body decisions by parliaments must be developed at several levels simultaneously.
Der neue Verordnungsvorschlag der Kommission zu Drittlandssubventionen sieht eine Aufsicht durch die Europäische Kommission vor, die vergleichbar ist mit ihrer Aufsicht über staatliche Beihilfen. Dennoch bestehen erhebliche Unterschiede. Vorliegender Beitrag unternimmt einen Vergleich der Instrumente im Hinblick auf von Amts wegen eingeleitete Verfahren und analysiert Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Verfahren und den Untersuchungsbefugnissen.
PURPOSE: The management of cross-border natural resources has been the focus of re-search in different disciplines. Nonetheless, beyond theoretical insights, empirical evidence of successful cross-border management or governance of natural resources is still limited, even in the European Union (EU), where a range of instruments are provided to foster cross-border cooperation between its Member States. This is where our paper departs, providing evidence from an example of cross-border cooperation between two Member States of the EU, Austria, and Slovenia, adding to the analytical framework to identify the drivers of successful cross-border cooperation.
METHODOLOGY: Drawing from the example of the European Grouping of Territorial Cooperation (EGTC) Geopark Karawanken we evaluate the success factors and limits for transboundary cooperation encompassing different forms of cooperation. Furthermore, based on empirical evidence of workshops with local, regional, and national stakeholders, we investigate the potential of the EGTC organizational framework to provide for the successful cross-border management of water resources within the Geopark area.
Am 28.10.2021 ist nach langer Vorbereitung die angestrebte Änderung der Århus-Verord-nung 1367/2006 in Kraft getreten. Die Intention der Verordnungsänderung ist es, den ins-besondere aus Art. 9 III der Århus-Konvention resultierenden völkerrechtlichen Pflichten auf Zugang zu verwaltungsbehördlichen Verfahren in Umweltangelegenheiten auf unionaler Ebene nachzukommen. Die Änderungsverordnung enthält im Wesentlichen drei bedeutende Neuerungen, die den sachlichen Anwendungsbereich des verwaltungsbehördlichen Über-prüfungsverfahrens betreffen. Diese sollen im vorliegenden Beitrag dargestellt, der völker-rechtliche Rahmen aufgezeigt und bewertet werden, inwieweit eine Verbesserung des Zu-gangs zum verwaltungsbehördlichen Verfahren auf EU-Ebene erreicht wurde.
The links between innovativeness as a driver of economic performance, and the determi-nants of innovativeness have been investigated by management scholars and economists
for decades, focusing mostly on “hard factors” as investment in research and development, or education. Focusing on a relatively neglected, but in times of globalization even more important aspect, the influence of cultural characteristics on innovativeness, we apply different econometric models to test for links between cultural tightness and looseness on the one hand, and national innovativeness on the other hand. We find that cultural tightness — in the sense of homogenous and intolerant societies — has a negative link to national innovativeness, while cultural looseness — in the sense of tolerant and diverse societies — displays a positive link to national innovativeness.
Stephan Grohs, Professor für Politikwissenschaften an der Deutschen Universität für Ver-waltungswissenschaften Speyer, klärt zunächst den Begriff „Eigenständige Jugendpolitik“
und die Rolle der kommunalen Ebene für deren Umsetzung. Auf dem Hintergrund der in zwei Projekten gesammelten Erfahrungen, sieht er eine deutliche Diskrepanz zwischen „wohlmeinenden“ Programmen auf Bundes- und Landesebene und den Realisierungs-möglichkeiten der dort formulierten Ziele im Gestrüpp der „rechtlichen, finanziellen und politischen Rahmenbedingungen“ auf der örtlichen Ebene. Er verweist aber auch auf An-satzpunkte dafür, wie es gelingen könnte, die Interessen von Jugendlichen in der Kommu-nalpolitik stärker zur Geltung zu bringen. Dazu müssten sich allerdings sowohl die Akteu-rinnen und Akteure in den Kommunalverwaltungen bzw. der politischen Gremien bewegen, als auch die Vertreterinnen und Vertreter der Kinder- und Jugendhilfe.
Europeanisation situates local governments in a constantly changing environment, bringing challenges, opportunities, and constraints. These circumstances raise the question, how
local authorities adapt to the process of European integration, face its challenges, and use
its diverse opportunity structures. The article explores four dimensions, through which Europeanisation hits the ground of local government: downloading, uploading, dissemi-nation, and horizontal networking. It examines the distribution of different types of Europe-related activities at the local level using data from a survey sent to all 396 independent cities, towns, and municipalities in the German state of North Rhine-Westphalia. Our empirical analysis provides an overview of the most and least frequent Europe-related activities within the different types of local authorities. The findings of our multivariate analysis shows that next to the direct affectedness by Europeanisation, the municipalities’ capacities in terms of financial and institutional resources have a major influence on their efforts towards Europe.
The contribution investigates the impact of COVID-19 on long overdue reforms of German healthcare. The pandemic revealed some major shortcomings in patient care and elicited calls for new legislative solutions, more effective use of resources and a reduction of hospital expenditure.
The proposals discussed here clash with the “stability” which is a major feature of the German legal system.
In der Welt digitaler Benutzeroberflächen begegnen Nutzer immer häufiger sog. „Dark Patterns“, die Entscheidungen ihrer Adressaten subtil in eine bestimmte Richtung lenken. Wer Webseiten aufruft, stellt etwa fest, dass es deutlich leichter ist, Berechtigungen für Cookies zu erteilen, als diese zu verweigern. Der Beitrag leuchtet die bestehenden recht-lichen Grenzen, aber auch Lücken für Dark Patterns im Datenschutz-, Vertrags- und Lauterkeitsrecht aus.
Der Beitrag setzt die Staatshaftung für automatisierte Entscheidungen in den Zusammen-hang mit Risikopotenzialen automatisierter Verwaltungssysteme, verschuldensunabhängi-gen Staatshaftungsansprüchen, datenschutzrechtlichem Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO sowie der Amtshaftung im Zeichen der Verwaltungsdigitalisierung. Abschließend werden Handlungsempfehlungen thematisiert.
This article asks how and why United Nations organizations reform their administrative structure and processes over time. It explores whether we can observe a convergence towards a coherent administrative model in the United Nations system. Like in most nation states, reform discussions according to models like New Public Management or post-New Public Management have permeated international public administrations. Against this background, the question of administrative convergence discussed for national administra-tive systems also arises for United Nations international public administrations. On the one hand, similar challenges, common reform ‘fashions’ and an increasing exchange within the United Nations system make convergence likely. Yet, on the other hand, distinct tasks, administrative styles and path dependencies might support divergent reform trajectories. This question of convergence is addressed by measuring the frequency, direction and rationales for reforms, using a sample of four international public administrations from the United Nations’ specialized agencies (the Food and Agriculture Organization, International Labour Organization, International Monetary Fund and World Bank). We find that conver-gence depends on the area of reform (human resources or organizational matters are more harmonized than others) and time (some international public administrations are faster or earlier than others).
The Covid-19 pandemic is a multi-faceted crisis that challenges not only the health systems and other policy sub-systems in the single Member States, but also the European Union’s ability to provide policy responses that address the transnational nature of pandemic control as a union-wide ‘public good’ that affects health and social policies, border control and security as well as topics related to the single market. Thus, the pandemic constitutes a veritable capacity test for the EU integration project.
This article attempts to take stock of the Union’s early reaction to the first wave of the Covid-19 outbreak. After an introduction and a short note on the scope and methodology of the analysis a theoretical framework is developed. Scrutinising the pertinent literature on crisis management, we reflect the traditional hypothesis that in times of crisis the centre becomes more relevant against the background of the EU crisis management system, and discuss the role of informality in particular during the time of crisis. Against this backdrop, empirical evidence from interviews with EU officials and documents in selected policy fields (health and emergency management, digitalisation, and economic recovery) are analysed, before a discussion and conclusion complete the study.
Ein innovativer Regulierungsansatz zur Belebung des Wettbewerbs im Schienenpersonenfernverkehr
(2021)
Im Schienenpersonenfernverkehr bestehen trotz Bahnstrukturreform weiterhin hohe Markt-eintrittsbarrieren. Der Wettbewerb im Nah- und Schienengüterverkehr ist im Vergleich dazu bereits besser in Gang gekommen. Die Autoren schlagen einen innovativen Regulierungs-ansatz vor, um den intramodalen Wettbewerb im Schienenpersonenfernverkehr zu beleben. Mitbewerbern der Deutschen Bahn soll nicht nur der offene Zugang zu Gleisen, sondern auch zu Zügen und Wagen – also Sitzplatzkontingenten – ermöglicht werden.
Emissionshandel als Leitinstrument für eine effektive und effiziente EU-Klimapolitik im Verkehr
(2021)
Das oberste klimapolitische Ziel der EU ist die vollständige Dekarbonisierung der Wirtschaft
ihrer Mitgliedsstaaten bis 2050, d. h. die Klimaneutralität in allen Sektoren, die derzeit noch
von fossilen Brennstoffen abhängig sind. Dies spiegelt sich in der politischen Agenda der EU-Kommission unter dem Titel „European Green Deal“ wider. Um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, wurde das bisherige CO2-Zwischenziel der EU kürzlich von 40 % auf 55 % Reduktion bis 2030 verschärft. Im unlängst angekündigten „Fit for 55“-Programm hat die Kommission umfassende Reformen des EU-Emissionshandelssystems, der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Energiesteuerrichtlinie vorgeschlagen, um den European Green Deal vollständig umzusetzen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden kritisch bewertet.
Junge Menschen stehen bei vielen politischen Entscheidungen nicht im Fokus, obwohl Gesetze aus allen Politikfeldern beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen auf sie haben. So hatten die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie spezifische Folgen für das Leben der 14 Mio. jungen Menschen in Deutschland: Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen, geschlossene Freizeiteinrichtungen oder Ausbildungsabbruch und Jobverlust haben sich massiv auf die psychische Gesundheit und die Bildungsbedingungen junger Menschen ausgewirkt. Auch langfristig wird die junge Generation von den Folgen der Pandemie betroffen sein.
Um die Auswirkungen politischen Handelns auf die junge Generation sichtbar zu machen, wurde der Jugend-Check entwickelt. Denn viele Gesetze haben Auswirkungen auf das Leben von jungen Menschen in Deutschland. Das gilt nicht nur für solche Gesetze, die Jugend direkt adressieren – wie zum Beispiel das Jugendschutzgesetz. Vielmehr sind junge Menschen ressortübergreifend, d.h. von Gesetzen aus allen Politikbereichen betroffen. Teilweise sind sie indirekt betroffen oder sie sind Teil einer größeren Gruppe von Betroffenen. In diesem Fall ist es möglich, dass die Auswirkungen des Gesetzes auf junge Menschen anders sind als auf andere Altersgruppen. Das liegt daran, dass Jugend eine eigenständige Lebensphasen mit eigenen Spezifika und Herausforderungen ist, die sich deutlich von anderen Lebens-phasen unterscheidet – auch dies wurde während der Corona-Pandemie noch einmal deutlich sichtbar. Der Jugend-Check unterstützt daher dabei, die beabsichtigten und nicht beabsichtigten Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf junge Menschen im Blick zu haben.
Der Beitrag untersucht aus ökonomischer Perspektive die jüngeren Entwicklungen im Besoldungsrecht des Bundes und der Länder. Hier sind verschiedene Einflussfaktoren auszumachen, insbesondere die neueren Urteile des Bundesverfassungsgerichts, aber auch ein intensivierter Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte nicht nur mit der Privatwirtschaft, sondern auch der Gebietskörperschaften untereinander. Trotz realer Einkommenserhöhungen bleibt die Mehrzahl der Länder z.T. deutlich hinter der Verdienstentwicklung der Privatwirtschaft zurück. Probleme bereitet die insbesondere wegen der weiter steigenden Wohnkosten. Der feststellbare Weg in Zulagen und Nebenleistungen könnte die Einheitlichkeit der Besoldungsordnungen erodieren.
Proportionality in English Administrative Law: Resistance and Strategy in Relational Dynamics
(2021)
Proportionality is at the centre of heated debates in English administrative law. It has been adopted for matters pertaining to European law and the European Convention on Human Rights, but its use in other areas parts of English administrative law is highly contentious. While some arguments in favour or against applying proportionality in England are similar to those exchanged in relation to other legal systems (such as tensions between increased objectivity in judicial control over administrative action vs. the desirability of more limited control), other arguments are more specific to English administrative law. To understand the challenges encountered by proportionality in English administrative law, this paper adopts a contextual analysis, putting the emphasis on the relational dynamics framing the interactions between the main actors involved in the proportionality test. Paradoxically, this perspective rehabilitates the analysis of the legal techniques behind transplants such as proportionality: indeed, transplants are vehicles for legal changes in ways that go beyond the circulation of ideas across the world. Instead of being merely superficial and rhetorical, transplants engage deeply with the whole gamut of institutions and actors in a legal system, calling on them to rearticulate their implied and explicit relationships.
Electoral disinformation has become one of the most challenging problems for democratic states. All of them are facing the phenomenon of - both online and offline - dissemination of false information during pre-electoral period, which is harmful for individual and collective rights. As a consequence, some European countries adopted special measures, including summary judicial proceedings in order to declare that information or materials used in elec-tioneering are false and to prohibit its further dissemination. There are already three rulings of the ECtHR concerning this expeditious judicial examination provided in the Polish law. In December 2018 France passed complex regulation against manipulation of information that include similar mechanisms. This article, basing on the ECtHR’s case law and some national experiences, attempts to define the minimal European standard for measures targeted at electoral disinformation, especially judicial summary proceeding. It contains the analysis of the notion of electoral disinformation, defines the state’s positive obligations in this sphere, and indicates mayor challenges for the legal framework. The principal argument is that summary judicial proceedings – if adequately designed – cannot be questioned from the Convention standpoint and provide a partial solution to the problem of electoral dis-information.
Un bilan de la Charte doit également prendre en compte son interaction avec les autres textes internationaux de protection des droits fondamentaux. La Convention occupe une place centrale à cet égard, car chaque fois que les juges nationaux appliquent le droit de l’Union, ils doivent le faire dans le respect de la Convention. D’où l’importance de la cohérence entre la Convention et la Charte, car in fine, le contrôle du respect des droits fondamentaux dans un cas concret se fait à Strasbourg. Eu égard à cette réalité, le législateur de l’Union a instauré un double contrôle de cohérence entre la Charte et la Convention : le premier, interne à l’Union, s’exerce sur la base de l’article 52(3) de la Charte ; le second, qui le complète, est appelé à s’exercer à travers le contrôle externe par la Cour européenne des droits de l’homme, prévu par l’article 6(2) TUE. S’agissant du contenu des droits fondamentaux, le contrôle interne de cohérence a bien fonctionné. On ne peut pas en dire autant s’agissant de la méthodologie des droits. Dans la jurisprudence de la Cour de justice de l’UE, en effet, tout se passe comme si l’article 52(3) de la Charte ne concernait que le contenu des droits, à l’exclusion de leur méthodologie. Aussi cette jurisprudence génère-t-elle des divergences méthodologiques qui conduisent tantôt à des déficits de protection par rapport à la Convention, tantôt à la confusion juridique. Ces défaillances du contrôle interne rendent nécessaire la mise en place du contrôle externe.
The history of German public procurement law is a history of attempts by the German legislator to implement the EU public procurement directives on judicial protection, namely Directive 89/665/EEC of 21 December 1989, as minimally as possible. Paradoxically, the history of German procurement law is also the history of an increased spreading of the model of judicial review in ‘competitive award procedures’ underlying Directive 89/665/EEC
to other administrative procedures.
Here, one can discern mutual fertilization of the discussions on the minimal standards for judicial protection foreseen in Directive 89/665/EEC, as well as a parallel discussion on mini-mal standards (directly derived from the German constitution) for judicial review in competi-tive award procedures concerning the recruitment of public officials.
On this basis, one may discern trends in German case law, administrative practice, and scho-larship towards developing judicial review systems in competitive award procedures for pub-lic procurement beyond the thresholds set by the EU directives. This is relevant for privati-zations, gambling licences, and procedures to grant the right to use public spaces, to name only a few. However, these trends encounter difficulties because the German General Administrative Court Procedure Act and other relevant legislation are not tailored to com-petitive award procedures. This article will analyse these different trends and suggest explanations for them.