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Die kommunale Finanzaufsicht soll verhindern, dass Gemeindehaushalte in Schieflage geraten. Trotzdem rutschen viele Orte in die Schuldenfalle. Wo die Probleme liegen, hat die Bertelsmann Stiftung in einem Forschungsprojekt untersucht.

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Die öffentliche Verwaltung tritt in Evaluationsprozessen als Auftraggeberin, durchführende Instanz oder als Evaluationsgegenstand auf. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Evalua-tionspraxis im Handlungsfeld und des Öffentlichkeitsbezugs, aus dem sich besondere Rechenschaftspflichten ergeben, sollte die Berücksichtigung spezifischer Standards wie beispielweise der DeGEval-Standards selbstverständlich sein. Gleichwohl zeigt zumindest die oberflächliche und teilweise anekdotische Evidenz des Beitrags, dass die DeGEval-Standards im Handlungsfeld „Öffentliche Verwaltung“ nur eine nachgeordnete Rolle spielen, vielfach sogar sowohl bei Auftraggeberinnen/Auftraggebern als auch bei Evaluatorinnen/Evaluatoren unbekannt sind.

Die geschichte der Finanzaufsicht reicht bis weit in das 19. Jahrhundert zurück und ist tief verwurzelt im deutschen Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung. Sie ist ein akzeptierter und notwendiger Bestandteil des kommunalen Finanzsystems. Verwaltungsstrukturen, rechtliche Spielräume und gesetzlicher Auftrag sind in allen Ländern im Grundsatz ähnlich, unterscheiden sich jedoch im Detail.

In Zeiten, in denen das Erfordernis zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte die Agenda von Forschung und Politik stark beeinflusst, verwundert es, dass mit der Konsolidierungsbereitschaft in der Bevölkerung einem zentralen Faktor für den Erfolg von Konsolidierungsprozessen vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit zu Teil wurde. Dadurch, dass die Bürger über verschiedene Kanäle politische Institutionen und Akteure prägen sowie Entscheidungen direkt beeinflussen, nehmen die Positionen der Bürger zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte eine zentrale Bedeutung ein. Da einerseits aufgrund der größeren Nähe zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft ein spezifisches Umfeld herrscht und andererseits beim Blick auf Deutschland vor allem die kommunale Ebene mit einem Schuldenberg belastet ist, richtet dieser Beitrag seinen Fokus auf die individuelle Konsolidierungsbereitschaft in den Kommunen in NRW und im Besonderen auf die Frage, ob diese im Zusammenhang mit dem tatsächlichen oder wahrgenommenen Problemdruck steht. Dazu wird mithilfe von Umfragedaten kombiniert mit Haushaltsdaten ein Regressionsmodell gerechnet, das Aufschluss über die vermuteten Zusammenhänge gibt. Die Ergebnisse zeigen, dass sowohl der subjektiv wahrgenommene Problemdruck in der eigenen Kommune als auch der objektive Problemdruck in Form von Verschuldung eine Rolle spielt, allerdings nicht simultan, sondern in Form eines Mediationseffekts. Bezogen auf praktische Implikationen verdeutlichen diese Ergebnisse die Notwendigkeit, prekäre Haushaltssituationen der Bevölkerung bewusst zu machen, um mehrheitsfähige Konsolidierungsmaßnahmen zu realisieren.