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- Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschafts- und Verkehrspolitik (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Knorr) (151)
- Lehrstuhl für Politikwissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Stephan Grohs) (53)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann) (45)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens) (34)
- Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht (Univ.-Prof. Dr. Mario Martini) (19)
- Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow) (14)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht und Völkerrecht (Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Weiß) (11)
- Lehrstuhl für Wirtschaftliche Staatswissenschaften, insbesondere Allgemeine Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Gisela Färber) (6)
- Lehrstuhl für Hochschul- und Wissenschaftsmanagement (Univ.-Prof. Dr. Michael Hölscher) (3)
- Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft und öffentliches Recht (Univ.-Prof. Dr. Hermann Hill) (3)
Forschungsprojekt Open Data
(2021)
Der moderne Krieg verwandelt sich mehr und mehr zu einem digitalen Schlachtfeld: Die Innovationen reichen von autonomen Waffensystemen über digitale Kommandostrukturen bis hin zu Cyberwaffen. Die zunehmende Vernetzung von Militärtechnologien sowie ihr höhe-res Maß an Autonomie gehen Hand in Hand mit einem erhöhten Risiko für internationalen Frieden und Sicherheit. Oft können diese Technologien als sog. Dual Use Güter aber auch zivil genutzt und global gehandelt werden. Sie bergen neben Risiken also ebenfalls ein Potenzial für die internationale wirtschaftliche Entwicklung. Wie aber lässt sich verhindern, dass digitale Dual-Use Güter in die falschen Hände geraten, wie z. B. an diktatorische Regime oder Terroristen? Und ist es möglich, dabei einen fairen Ausgleich zwischen internationaler Sicherheit und internationaler Entwicklung herzustellen?
‘Killer Flying Robots Are Here. What Do We Do Now?’, ‘A Military Drone With A Mind Of Its Own Was Used In Combat, U.N. Says’ and ‘Possible First Use of AI-Armed Drones Triggers Alarm Bells’ – these are just some headlines to a report issued by the UN Panel of Experts on Libya. What caught the international attention was the panel’s description of the following scene in Libya’s civil war: ‘[Forces] were […] hunted down and remotely engaged by the un-manned combat aerial vehicles or the lethal autonomous weapons systems such as the STM Kargu-2 […]. The lethal autonomous weapons systems were programmed to attack targets without requiring data connectivity between the operator and the munition: in effect, a true “fire, forget and find” capability.’
However, the disruptive potential of AI is not limited to out-of-control killer drones or the military context in general – nor does it only have a negative potential. AI and its global trade promote international development and technological innovation, thereby improving lives. Therefore, the efforts to build a legal and policy framework to harness AI’s benefits and thwart its dangers is in full swing. States, the European Union, international organizations, NGOs, and scholars alike come up with ways of achieving that end. The approaches to the issue are manifold. However, most focus either on instating rules on the development of AI, for instance, how to ensure AI is built ethically or on its use, ie, banning its use in lethal auto-nomous weapon systems (LAWS). Whereas all these efforts are important, a further layer of protection has not gained much traction: regulating AI’s global trade so that responsible actors can use it to benefit humankind while preventing it from ending up in the hands of irresponsible actors.
The legal instrument to achieve this end is international export control law. It aims to mitiga-te the risks to international peace and security associated with the proliferation of sensitive items to irresponsible actors while avoiding unreasonable restrictions on global trade, eco-nomic development, and technological innovation. However, the international export control law is not yet suited to fulfill its promise regarding AI. The dual use nature of AI poses signifi-cant risks to international peace and security. Nevertheless, only in limited circumstances applies international export control law to the transfer of AI applications and technology, leaving a gap in the international export control framework. Until this gap is closed, inter-national human rights due diligence might provide fallback protection to address the issue
of mitigating the risks associated with the proliferation of dual use AI.
Im Rahmen des Vortrags wird die Entwicklung der Besseren Rechtsetzung auf Bundesebene skizziert. Ein besonderer Fokus wird dabei auf die Ausgestaltung der Gesetzesfolgenab-schätzung gelegt. Neben der thematischen Ausdifferenzierung wird auch die Digitalisierung des Instruments im Rahmen des Projektes "E-Gesetzgebung" in den Blick genommen.
The German Federal State
(2020)
Neue Rentenbescheide
(2021)
Mit Unterstützung des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung gestaltet die Deutsche Rentenversicherung ihre Bewilligungsbescheide übersichtlicher, persönlicher, verständlicher, kürzer und zeitgemäßer. Der Vortrag liefert einen Überblick über das Gesamtkonzept und die Stufen der Umsetzung.
Formulare sind ein zentrales Medium der Kommunikation von Bürgern und Verwaltung. Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden Formulare als umständlich und schwer zu verstehen, manchmal als einschüchternd und beängstigend. Ausfüllhinweise werden oft nicht oder nicht vollständig gelesen. Daraus entstehen falsch oder nicht vollständig ausgefüllte Formulare, die weitere Ermittlungen nach sich ziehen.
In diesem Workshop lernen Sie die Grundlagen eines modernen Sprachstils für die öffentliche Verwaltung kennen. Dieser erfüllt Erfordernisse rechtlicher und organisationaler Art und ist zugleich bürgernah und leichter verständlich. Anhand praktischer Beispiele wird untersucht, was Formulare schwer verständlich macht.
On the way to the customer
(2021)
The notices of Deutsche Rentenversicherung are changing their face. In order to ensure that everybody insured as well as pensioners can better understand the decisions of Deutsche Rentenversicherung, the notices are becoming more comprehensible, clearer and more personal. The poster presentation describes the journey of an interdisciplinary team of Deutsche Rentenversicherung and the most important milestones along the way.
Der öffentlichen Verwaltung fällt es oft schwer, ihren eingeübten Sprachstil zu moderni-sieren. Dabei schaffen gut verständliche Verwaltungstexte Transparenz und Akzeptanz, führen zu weniger Rückfragen und verringern den Beratungsaufwand. Im Vortrag werden Ablauf und Ergebnisse von Projekten zur adressatengerechten Modernisierung der Verwaltungskommunikation vorgestellt.
Es reicht nicht aus, den Beschäftigten Sprach-Ratgeber zu geben oder ihnen Fortbildungen anzubieten. Dauerhaften Erfolg bringen Projekte, die die Beschäftigten intensiv einbeziehen und von externen Expertinnen oder Experten begleitet werden. Wesentliche Erfolgsfaktoren sind die Unterstützung durch die Führungsebene und die Bereitstellung zeitlicher Ressourcen für die Projekte.
An Beispielen wird gezeigt, dass es nicht nur auf kurze Sätze und einfache Sprache ankommt. Wesentlich sind eine klare und übersichtliche Struktur, persönliche Ansprache und eine ansprechende Gestaltung.
In der Cyberpunk-Welt kann jeder seine kognitiven und physischen Fähigkeiten mit Neuroimplantaten und Prothesen erweitern - Sicherheitslücken inbegriffen. So futuristisch dies klingen mag – Brain-Computer-Interfaces sind mittlerweile nicht mehr Science Fiction, sondern Realität geworden. Angriffe auf Brain-Computer-Interfaces können neurologische Daten erspähen und potenziell Gehirnaktivitäten manipulieren. Schützt uns das Grundgesetz vor der Cyberpunk-Dystopie?
Wenn Brain-Computer-Interfaces (BCI) künftig unser Privat- und Intimleben steuern, müssen nicht nur im physischen Sinne sicher sein, sondern auch ihre Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit als IT-Systeme gewährleisten. Angriffe auf BCIs, die neurologischen Daten erspähen, Gehirnaktivitäten manipulieren oder das BCI außer Betrieb setzen, sind bereits heute denkbar. Aus dem Grundgesetz ergeben sich zwar Schranken und Schutzpflichten, vor allem im Bereich der Privatheit, informationellen Selbstbestimmung und körperlichen Integrität. Allerdings werfen BCIs neue Probleme auf, z. B. wenn es um Fragen der mentalen Integrität, Autonomie oder Identität geht.
Am Mittwoch, dem 26.05.2021 diskutierte Dapde-Forschungsreferent Christian Drews mit Maryant Fernandez (BEUC), Cristiana Santos (Utrecht University) und Peter Eberl (Europäische Kommission) über die neue ePrivacy Verordnung und die momentan stattfindenden Trilog- Verhandlungen. Im Mittelpunkt stand die Frage, inwiefern die neue ePrivacy Verordnung Dark Patterns im Bereich Cookie-Consent effektiv limitieren kann und an welchen Stellen Nachholbedarf besteht. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dapde-Projektkoordinator Quirin Weinzierl.
Defusing Dark Patterns
(2021)
Prof. Stelkens, Leiter des Programmbereichs „Europäischer Verwaltungsraum“, stellte die Forschungsausrichtung und die Forschungsfelder des Programmbereichs im Rahmen der von der Bayerischen Staatskanzlei ausgerichteten „EU-Referentenrunde“ der Bayerischen Staatsregierung vor. An diesem regelmäßig stattfindenden, insbesondere der internen Abstimmung dienenden Treffen nahmen rund 30 Ministerialbeamte teil, die in den verschiedenen Staatsministerien mit der Unionsrechtsumsetzung betraut sind.
This conference speech argues that the judgement of the Polish Constitutional Tribunal K 3/21 can be understood only in the context of the current conflict between the Polish government and the European Union. Moreover, some other details, including how the unconstitutionality of the EU Treaty provisions was formulated, are important. The development of the judicial independence doctrine in the case law of the Court of Justice of the European Union may cause discussion. Nonetheless, the judgement K 3/21 is not an example of constructive debate about the division of the competences in the European legal sphere. It constitutes an example of the abuse of the constitutional identity and it resolves a false problem, as in reality there is no conflict between the norms of the Polish Constitution and the EU law as far as the guarantees of the judicial independence are concerned. Moreover, the judgement K 3/21 was delivered by the Constitutional Tribunal which itself lacks the guarantees of independence, what was confirmed by the European Court of Human
Rights (7.05.2021 Xero Flor, 4907/18).
Was kosten Gesetze?
(2021)
Digital technologies often have a dual-use nature, which means they can be used for both civil and military purposes. For instance, object recognition software can be used for auto-nomous civil driving or for autonomous targeting within armed drones. Thus, their uncon-trolled proliferation may pose risks to international peace and security. Generally, export controls aim to mitigate these risks while avoiding unreasonable restrictions on global trade and development. The novelty of digital dual-use items and the dynamics of their transfer pose new challenges for the international export control system and raise critical legal questions under international law. Does international law hold export control rules that sufficiently address the broad spectrum of relevant digital dual-use items and their rapid technological advancement? Furthermore, how do these rules treat the digital transfer of such items?
The presentation aims to answer these questions by, first, carving out the relevant inter-national export control rules. Secondly, the application of these rules to the digital dual-use items and their international transfer is analyzed. Finally, to the extent that the applicability is affirmed, the presentation will examine the international export control law’s requirements to the international transfer of digital dual-use items.
La crisi legata alla diffusione globale del virus SARS-Covid 19, dopo aver imposto agli Stati europei di impiegare strumenti emergenziali per rispondere alla prima fase della pandemia, sta ora richiedendo l’adozione di riforme amministrative strutturali che possano permettere l’effettiva realizzazione dei progetti contenuti nei Piani Nazionali di Ripresa e Resilienza e finanziati attraverso il Recovery fund europeo.
I sistemi amministrativi nazionali si trovano, quindi, di fronte ad una nuova fase di profondo mutamento nella cornice delineata dalle istituzioni europee e dovranno affrontare nei prossimi anni trasformazioni necessarie per permettere la ripresa del sistema economico.
L’analisi dei diversi Piani di ripresa mostra come i diversi Paesi abbiano previsto interventi e azioni solo in parte simili. In alcuni casi, le riforme previste rappresentano la realizzazione di progetti già in corso, avviati durante il 2020 oppure già in fase di realizzazione. In altri casi, invece, si tratta di riforme del tutto nuove che sono state previste per la prima volta.
It has become a truism that the Internet gives a range of private actors, such as social media, substantial power. They are thus able to control the communication processes, hold considerable authority over shaping opinions, and become the arbiters of free speech. That is why legal scholars and policymakers are searching for legal tools that would ensure a fair balance between the conflicting rights of these two groups of private actors (platforms and their users).
The aim of this presentation would be to reconsider the relationship between individuals and online platforms, analyze how horizontal online conflicts may be resolved (giving examples of some national legislation and EU proposal concerning digital services), and answer the question if the discretion of the platforms can be limited in order to protect rights and freedoms. The theoretical framework of the analysis would be the doctrine of the State’s positive obligations, as established in the current European Court of Human Rights case law.
The main argument would be that it is necessary to strengthen the public supervision over Internet platforms, in particular the way they resolve horizontal conflicts. The possibility of limiting their discretion, in order to provide individual protection, does not mean however creating the unlimited right of access to the platform in order to express any opinion or view (freedom of forum).
In den vergangenen 20 Jahren hat es eine Reihe von Sicherheitsgesetzen zur Terrorismus-bekämpfung gegeben, die eine Evaluierungsverpflichtung enthalten, um die Aus-wirkungen der zum Teil mit erheblichen Grundrechtseingriffen verbundenen Regelungen zu untersuchen. Im Rahmen des Vortrags werden die organisatorischen und methodischen Herausforderungen skizziert und Vorschläge diskutiert, wie diesen bei zukünftigen Evaluationen begegnet werden könnte.
Work in Progress
(2021)
Der Vortrag skizziert anhand der Evaluation des E-Government-Gesetzes Baden-Württem-berg die Chancen und Herausforderungen von Evaluationen inmitten dynamischer Ver-änderungsprozesse – in diesem Fall die Evaluation von Verwaltungsdigitalisierung, während die COVID-19-Pandemie einen massiven Modernisierungsdruck auf die Verwaltung ausübt.