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Im Zuge der Diskussion um den "schlanken Staat" in der Bundesrepublik Deutschland wan-delt sich derzeit nicht nur der Charakter des Sozialrechts. Auch die Sozialverwaltung sieht sich der Frage nach ihrem Bestand und ihrer zukünftigen Gestalt ausgesetzt. Die Bundes-länder entdecken in diesem Veränderungsprozeß, daß sie im Rahmen föderaler Gesamt-staatlichkeit trotz beschränkter Gesetzgebungskompetenzen durch die Wahrnehmung der landesrechtlichen Organisationsgewalt eine eigenständige qualitative Sozialpolitik zu ent-falten vermögen. Ziele und Maßstäbe allfälliger Strukturreform werden (auch) von dieser Erkenntnis geprägt. Der Gestaltungsspielraum der Länder wird allerdings durch detaillierte verfassungs- und sozialrechtliche Maßgaben des Bundes(Verfassungs-)rechts sowie von verwaltungswissenschaftlichen Rationalitätsbindungen bestimmt. Diese werden in diesem Band näher entfaltet.

Vom 19. bis 21. April 1993 fand an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) das Zweite Speyerer Forum zur Entwicklungszusammenarbeit statt. Es diente zum einen der Auf-gabe, in gemeinsamer Diskussion unter den gleichermaßen an den praktischen Erfahrungen der Verwaltungspartnerschaft mit dem Süden wie deren verwaltungswissenschaftlicher Auf-bereitung interessierten Fachleuten über die Möglichkeiten einer institutionellen Struktur-politik der Staaten in der sog. Dritten Welt nachzudenken. Mit dieser thematischen Ausrichtung knüpfte die Veranstaltung an das Erste Speyerer Forum an, dessen Ergebnisse in einem vorausgehenden Tagungsband publiziert wurden [Vgl. Rainer Pitschas unter Mitarbeit von Christian Koch (Hrsg.): Entwicklungsrecht und sozialökologische Verwaltungspartnerschaft. Development Law and Socio-Ecological Public Administration Partnership. Droit de Développement et Coopération Socio-Ecologique en Administration Publique. Vorträge und Berichte auf dem Ersten Speyerer Forum zur Entwicklungszu-sammenarbeit der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer vom 7. - 10. April 1992 (Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Band 116)]. Ging es auf jener Veranstaltung um die Rolle der öffentlichen Verwaltung und des "Dritten Sektors" bei der Bekämpfung von Armut und der Gewährleistung des Umweltschutzes unter gleichzeitiger Einflußnahme auf die Bevölkerungsentwicklung, so widmete sich das Zweite Forum den Veränderungsprozessen in der Relation zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Die in diesem Tagungsband versammelten Forumsbeiträge verdeutlichen denn auch das mehr oder weniger überall feststellbare Bemühen in den Staaten des Südens, durch eine Fortschreibung der jeweiligen "Gesellschaftsverträge" zu neuen (produktiveren) Grenzziehungen bzw. Verlaufslinien zwischen Staat, Privatwirtschaft und "Drittem Sektor" - dem Feld der non-profit-Organisationen - vorzustoßen. Davon, wie dies geschieht, künden in diesem Band zahlreiche erfahrungsgesättigte Aus-sagen. Daneben aber und zum anderen sollten diese Erfahrungsberichte bzw. Reflektionen dazu beitragen, Elemente eines handlungsorientierten Veränderungskonzepts für Staat und Verwaltung in Mittel- und Osteuropa zu entwickeln. Auch dieser Aufgabe stellte sich das Zweite Forum. Die speziell hierzu ergangenen und in dem vorliegenden Band abgedruckten Überlegungen lassen erkennen, wie schwierig und zeitraubend der Weg zu einem "Neuen Osten" (C. Offe) sein wird - gleichwie, ob man die veränderte Programmorientierung der öffentlichen Verwaltungen betrachtet, die Nöte ihrer Organisations- oder Personalent-wicklung bzw. die Entwicklung ihrer Umwelten.

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Der Band veranschaulicht dem Studierenden die Technik der Fallbearbeitung in sozialrecht-lichen Fallkonstellationen, begleitet und fördert das vertiefte Studium des Sozialrechts im Rahmen der Schwerpunktbereichsausbildung und ist so die ideale Ergänzung zum Schwer-punkte-Lehrbuch „Sozialrecht“ von Waltermann. Der Klausurenkurs enthält 24 ausführlich gelöste Fallsachverhalte zu aktuellen, öffentlich debatierten Themen, die zu den Grundfragen sozialer Sicherheit führen. Ausgangspunkt der Fälle sind jeweils examensrelevante höchst-richterliche Entscheidungen. Sie wurden ausgewählt, um an ihnen die vielfältigen Querver-bindungen des Sozialrechts zu nahezu allen Rechtsgebieten aufzuzeigen. Daher sind Gegen-stand der Falllösung meist sachliche Verknüpfungen zum Arbeits-, Privat-, Straf-, Verfahrens-, Verwaltungs-, Verfassungs- und Europarecht.

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In den vergangenen 20 Jahren hat es eine Reihe von Sicherheitsgesetzen zur Terrorismus-bekämpfung gegeben, die eine Evaluierungsverpflichtung enthalten, um die Aus-wirkungen der zum Teil mit erheblichen Grundrechtseingriffen verbundenen Regelungen zu untersuchen. Im Rahmen des Vortrags werden die organisatorischen und methodischen Herausforderungen skizziert und Vorschläge diskutiert, wie diesen bei zukünftigen Evaluationen begegnet werden könnte.

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Es gibt keine allgemein anerkannten, objektiven und operationalen Kriterien, mit deren Hilfe sich abbauwürdige Bürokratieformen im konkreten Fall identifizieren lassen. Hauptgründe hierfür sind die Interessenabhängigkeit von Bürokratiebeurteilungen und die nur als Sum-menwirkung erlebten nachteiligen Folgen von Bürokratie. Daher sollten Kriterien für den Bürokratieabbau konsequent aus der Sicht der Adressaten von Regulierungen und Verwal-tungsmaßnahmen entwickelt werden. Ferner bedürfen die Aufgaben des Bürokratieabbaus und der Deregulierung der gesetzlichen Institutionalisierung in der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag. Hierfür kann an die Erfahrungen mit der ehemaligen Projektgruppe Regierungs- und Verwaltungsreform angeknüpft werden, in der die Aufgabe Verwaltungs-reform von 1968 bis 1975 ressortübergreifend auf Bundesebene institutionalisiert war.

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Der Vortrag skizziert anhand der Evaluation des E-Government-Gesetzes Baden-Württem-berg die Chancen und Herausforderungen von Evaluationen inmitten dynamischer Ver-änderungsprozesse – in diesem Fall die Evaluation von Verwaltungsdigitalisierung, während die COVID-19-Pandemie einen massiven Modernisierungsdruck auf die Verwaltung ausübt.

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The conference presentation explains the use of the scientific data in the case law of the European Court of Human Rights

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