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- Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschafts- und Verkehrspolitik (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Knorr) (50)
- Seniorprofessur für Verwaltungswissenschaft, Politik und Recht im Bereich von Umwelt und Energie (Univ.-Prof. Dr. Eberhard Bohne) (32)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann) (29)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht (Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland) (27)
- Lehrstuhl für Hochschul- und Wissenschaftsmanagement (Univ.-Prof. Dr. Michael Hölscher) (17)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht und Völkerrecht (Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Weiß) (14)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens) (14)
- Lehrstuhl für Öffentliche Betriebswirtschaftslehre (Univ.-Prof. Dr. Holger Mühlenkamp) (5)
- Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow) (5)
- Lehrstuhl für Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Constanze Janda) (4)
Instrumente
(1994)
The contributions of this volume are based on the colloquium "Repositioning Europe and America for Growth: The Role of Governments and Private Actors in Key Policy Areas", held by the Transatlantic Policy Consortium. The 16 provocative papers analyze and compare approaches of collaborative governance, co-production, and traditional command and control to current policy issues in key policy areas. The volume provides a unique insight into these problems from a European and US perspective.
Der Band dokumentiert eine von der Humboldt-Universität zu Berlin, dem Forschungs-zentrum Umweltrecht (Berlin) und von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissen-schaften Speyer organisierte wissenschaftliche Tagung zum ministeriellen Entwurf eines Umweltgesetzbuchs 2009 (UGB 2009). Mit diesem in der Tradition anderer großer Kodifika-tionen wie dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder den Büchern des Sozialgesetzbuchs stehen-den Gesetzbuch sollte das zersplitterte deutsche Umweltrecht jedenfalls teilweise zusam-mengefasst und damit anwenderfreundlicher gestaltet werden. Zwar konnte das UGB in der 16. Legislaturperiode als Gesamtvorhaben politisch wegen des im Frühjahr 2009 aufziehen-den Wahlkampfs nicht mehr realisiert werden. Auf Grund der nach wie vor bestehenden Umweltrechtszersplitterung und der damit einhergehenden Unübersichtlichkeit der Rechts-materie hat das Projekt eines Umweltgesetzbuchs gleichwohl nicht an Aktualität verloren.
Der Tagungsband enthält Beiträge aus Rechtswissenschaft, Verwaltung, Ministerien und Politik. Von den Autoren werden darin die Notwendigkeit einer Kodifikation als Mittel zur guten Gesetzgebung und als Beitrag zur Entbürokratisierung, aber auch politische und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für eine Umweltrechtskodifikation beleuchtet. Andere Autoren befassen sich mit der während der Entwurfserarbeitung besonders um-strittenen integrierten Vorhabengenehmigung. Daneben werden die besonderen Teile des Entwurfs z. B. über das Wasserrecht und das Naturschutzrecht sowie die Folgen einer Umweltrechtskodifikation für das nicht-kodifizierte Umweltrecht und das Umweltrecht der Länder diskutiert. Zuletzt bietet der Band mit dem Protokoll der abschließenden Podiums-diskussion einen Einblick in die Standpunkte der Industrie- und Umweltverbände zum Projekt eines Umweltgesetzbuchs.
Die Frage nach dem Zustand von Demokratie und Rechtsstaat ist derzeit besonders aktuell, angesichts der Euro-Krise, des Brexits oder der Flüchtlingskrise. Vor diesem Hintergrund geht es in mehreren Beiträgen dieses Bandes um zu wenig Demokratie, weil politische Entschei-dungen dem Volk oder dem Parlament entzogen oder vorenthalten werden. So etwa durch Gerichte, die den Gesetzen und der Verfassung oft mehr unterlegen, als sie auszulegen, oder durch Regierungen und ihre Chefs, die den Parlamenten nur die formale Absegnung längst getroffener Entscheidungen überlassen. Weitere Themen sind die Flüchtlingswelle im Herbst 2015, Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat, die von Freihandelsabkommen ausgehen, Licht- und Schattenseiten der Demokratie in den Europäischen Institutionen, das undurch-sichtige Bundestagswahlrecht, das zu einer gewaltigen Aufblähung des Bundestags geführt hat, sowie die Chancen und Gefahren von direktdemokratischen Elementen auf Bundes-ebene.
Die Liberalisierungswellen der letzten Jahre haben für die Stadtwerke grundlegende Ände-rungen der Rahmenbedingungen mit sich gebracht. Rechtliche Vorgaben wie das Energie-wirtschaftsgesetz und die geplanten Verordnungen zum Netzzugang und zum Netznutzungs-entgelt sowie die Einrichtung einer neuen Regulierungsbehörde wirken sich auf die Strategie-optionen der Stadtwerke aus. Die Öffnung der Märkte führt zu einem wachsenden Konkur-renzdruck. Zugleich greifen die Regelungen zum regulierten Netzzugang und zur Entflech-tung bis in die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung und den organisatorischen Aufbau von Stadtwerken ein.
Die Autoren dieses Tagungsbandes widmen sich folgenden Fragen: Führen die Änderungen zu einer Beschränkung der wirtschaftlichen Möglichkeiten, oder ergeben sich durch die Libe-ralisierung mehr Chancen als Risiken? Welche Möglichkeiten bieten sich, eine neue Unter-nehmensstrategie zu entwickeln?
Ferner geht es um die Auswirkungen der geltenden regulativen Vorgaben, Strukturänderun-gen bei Stadtwerken, Erfahrungen mit der Teilnahme am Stromhandel und die Umsetzung von Innovationen, die zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen können (z. B. in den Berei-chen KWK, Contracting und erneuerbare Energien).
Begriffe wie Bürokratieabbau, Deregulierung oder Entbürokratisierung sind derzeit beliebte Schlagworte. Auf allen Ebenen der Regierung findet man eine verwirrende Vielzahl unter-schiedlicher Aktivitäten und Maßnahmen, um die Bürokratisierung, die gerne als ein Haupt-grund für den Reformstau in Deutschland und auf EU-Ebene angeführt wird, auf ein vernünf-tiges Maß zu reduzieren. Doch was steckt hinter diesen Ansätzen? Führen etwa die Initiative der Bundesregierung zum Bürokratieabbau oder die Vorschläge der Europäischen Kommis-sion unter dem Stichwort "Europäisches Regieren" tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung für Bürger und Verwaltung? Kann trotz Misstrauen und widerstreitender Interessen der be-teiligten Akteure eine grundlegende Verwaltungsreform verwirklicht werden, oder handelt es sich entgegen der nach außen so oft demonstrierten Entschlossenheit doch nur um eine Reformsymbolik? Anhand von Beispielen aus der Praxis setzten sich die Autoren zum Ziel, einen Blick hinter die Kulissen politischer Aktivitäten zum Bürokratieabbau zu werfen. Die in diesem Tagungsband zusammengefassten Referate und Diskussionen belegen dabei, dass auf nationaler wie internationaler Ebene der Handlungsbedarf im Bereich der Deregulierung weder an Aktualität noch an Dringlichkeit eingebüßt hat.
Das europäische und nationale Wasser- und Umweltrecht ist in diesem Jahrzehnt durch drei Entwicklungen gekennzeichnet. Erstens hat die EU-Wasserrahmenrichtlinie vom 23.10.2000 einen neuen umfassenden Ordnungsrahmen für die Bewirtschaftung der Gewässer in Europa eingeführt. Dieser war bis zum 22.12.2003 in nationales Recht umzusetzen. Zweitens sind in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten Bemühungen im Gange, das weit verzweigte nationale Umweltrecht in einem oder wenigen Gesetzen zu vereinheitlichen und zu verein-fachen. Schließlich hat die Europäische Kommission eine Reform der gemeinschaftlichen Rechtsetzung unter der Bezeichnung "Europäisches Regieren/Bessere Rechtsetzung" einge-leitet, die in einem Weißbuch von 2001 und in mehreren Mitteilungen der Kommission ihren Niederschlag gefunden hat.
Das 3. Speyerer Forum zum Umweltgesetzbuch machte es sich zur Aufgabe, die aufgezeigten Entwicklungstendenzen in Beziehung zu setzen und zu untersuchen, welche Umsetzungs-probleme die Wasserrahmenrichtlinie aufwirft, inwieweit die Wasserrahmenrichtlinie die Kommissionsanforderungen an eine bessere Rechtsetzung erfüllt, ob sie ein Vorbild für künftige Kodifikationen des Umweltrechts auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene sein kann, und wenn nicht, welche Lehren aus der Wasserrahmenrichtlinie für die Fortentwick-lung des Umweltrechts zu ziehen sind. Die Vorträge zu diesen Themen sind in aktualisierter Form in diesem Tagungsband zusammengefasst.
Die Liberalisierung des Strommarktes ist Ausdruck eines generellen Wandels im Verhältnis von Staat und Wirtschaft. Ausgelöst durch europarechtliche Vorgaben, führten Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu einem ordnungspolitischen Paradigmenwechsel für die Stromwirtschaft in Deutschland. Der Wettbewerb, der 100 Jahre lang im Strommarkt als schädlich galt, wurde zum Leitprinzip des neuen Ordnungsrahmens. Die in einem Tagungsband zusammengefassten Referate und Diskussionsbeiträge betreffen Probleme und Folgen dieses Paradigmenwechsels aus Sicht der Marktteilnehmer und der für die Sicherstellung des Ordnungsrahmens verantwortlichen staatlichen Akteure. Der Band zeigt Schwierigkeiten und Lösungsansätze bei der Einführung eines wirksamen Wettbewerbs auf, insbesondere bei der Gewährleistung des diskriminie-rungsfreien Netzzugangs, dem Handel mit Strom und strombasierten Finanzkontrakten und der Neustrukturierung staatlicher Aufgaben.
Während die Bundesregierung Mitte des Jahres 1999 auf die im Regierungsprogramm von 1998 angekündigte Kodifikation des deutschen Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch bis auf weiteres verzichtete, war im gleichen Zeitraum unter den EU-Mitgliedsstaaten eine gegenläufige Entwicklung erkennbar. Anfang 1999 trat in Schweden ein Umweltgesetzbuch in Kraft, im darauffolgenden Jahr fasste Frankreich das Umweltrecht in einem Umweltgesetz-buch zusammen, und auch Dänemark, die Niederlande und Großbritannien verfügen über kodifikationsähnliche Gesetzeswerke im Umweltschutz.
Dass jedoch auch in Deutschland die Diskussion um die Kodifikation des zersplitterten Umweltrechts noch nicht beendet ist, zeigt die rege Teilnahme an den Speyerer Foren zum Umweltgesetzbuch, die am 21. und 22. Oktober 1999 sowie am 19. und 20. März 2001 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer stattfanden. Neben Beiträgen zu den Kodifizierungstendenzen in den europäischen Nachbarstaaten zeigten Beiträge zur Selbstregulierung, zu wirtschaftlichen Anreizinstrumenten und zur Ökosteuer neue Perspek-tiven für ein Umweltgesetzbuch in Deutschland auf.
Die in diesem Tagungsband zusammengefassten Referate und Diskussionen belegen, dass die Idee eines Umweltgesetzbuches nichts von ihrer rechts- und umweltpolitischen Anzie-hungskraft verloren hat. Die neue Bundesregierung, die Bundesländer und alle am Umwelt-schutz interessierten gesellschaftlichen Kräfte werden in dem Werk vielfältige umwelt- und rechtspolitische Anregungen für die Fortentwicklung des Umweltrechts finden.
Die Referate und Diskussionen des Sammelbandes geben einen Einblick in die Dynamik der Entwicklungen in der Praxis und zeigen Lösungsmöglichkeiten für die kommunale Selbst-verwaltung auf. Die Städte und Gemeinden in Deutschland sehen sich immer stärker einem wirtschaftlichen Wettbewerb im liberalisierten Strom- und Gasmarkt sowie im Entsorgungs-bereich ausgesetzt. Dabei droht das Leitbild der kommunalen Selbstverwaltung als Wahr-nehmung der öffentlichen Daseinsvorsorge für die örtliche Gemeinschaft im Bereich Energie-versorgung und Abfallentsorgung zu zerfallen. Die Veröffentlichung der Referate und Diskus-sionen des Forums "Kommunen im wirtschaftlichen Wettbewerb", das am 21. und 22. Sep-tember 1998 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer stattfand, gibt einen Einblick in die Dynamik der Entwicklungen in der Praxis und zeigt Lösungsmöglich-keiten für die kommunale Selbstverwaltung unter veränderten rechtlichen und wirtschaft-lichen Rahmenbedingungen auf.
Das Umweltgesetzbuch als Motor oder Bremse der Innovationsfähigkeit in Wirtschaft und Verwaltung?
(1999)
Der Entwurf eines Umweltgesetzbuches der Unabhängigen Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch beim Bundesumweltministerium wurde auf der Tagung der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer vom 22. bis 24.10.1997 einer breiten Fachöffentlichkeit vorgestellt.
Der vorliegende Tagungsband ist in vier Hauptteile gegliedert, in denen jeweils spezifische Aspekte schwerpunktmäßig thematisiert werden. Im ersten Teil werden die konzeptionellen Grundlagen eines Umweltgesetzbuches vorgestellt. Der zweite Teil behandelt die Steuerungsfunktionen von Allgemeinem und Besonderem Teil eines Umweltgesetzbuches sowie Folgerungen für die Ausgestaltung umweltrechtlicher Instrumente. Die Referate und Diskussionen der Konsequenzen eines Umweltgesetzbuches für Umweltplanung und Gesetzesvollzug der Länder, betrieblichen Umweltschutz, Öffentlichkeit und EG-rechtliche Entwicklung werden im dritten Teil dokumentiert. Umweltpolitiker des Bundes und der Länder sowie führende Vertreter von Wirtschafts- und Umweltverbänden nehmen im vierten Teil eine erste politische Bewertung des UGB-Entwurfs vor.
Zu den Autoren der Beiträge gehören die Mitglieder der Unabhängigen Sachverständigen-kommission zum Umweltgesetzbuch, bekannte Umweltpolitiker von Bund und Ländern und ausgewiesene Experten des Umweltrechts der Bundes- und Landesverwaltungen, der Euro-päischen Kommission, der Wirtschaft und der Umweltverbände.
Der aktuelle Stand der wissenschaftlichen und politischen Diskussion zu einem Umwelt-gesetzbuch sowie zum deutschen Umweltrecht wird in diesem Tagungsband umfassend dargestellt.
The article discusses how COVID-19 could reinforce corruption, cronyism and mistrust in the politico-administrative system of the Middle East and North Africa (MENA)
Datenbrillen in der Wartung
(2017)
European Banking Union
(2016)