Refine
Year of publication
Document Type
- Article (88)
- Part of a Book (54)
- Public lecture (34)
- Review (33)
- Part of a commentary (17)
- Conference Proceeding (14)
- Book (12)
- Working Paper (5)
- Interview (2)
- Lecture (2)
Language
- German (172)
- English (55)
- French (31)
- Other Language (7)
- Multiple languages (1)
Is part of the Bibliography
- no (266)
Keywords
- Good Administration (7)
- Bestattungsrecht (4)
- Friedhofs- und Bestattungsrecht (3)
- Pan-European Principles (3)
- Großveranstaltungen (2)
- Legality (2)
- Rechtsstaat (2)
- Administrative Law (1)
- Appeal (1)
- Berufsanerkennungsrichtlinie (1)
Institute
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens) (266) (remove)
Aus unterschiedlichen Gründen wird auf nationaler politischer Ebene immer wieder gefordert, Richtlinien der Europäischen Union prinzipiell nur (noch) „eins zu eins“ (1:1) umzusetzen. Nicht immer ist klar, welches Politikziel hiermit verfolgt wird und ob dies wirklich mittels einer „1:1-Umsetzung“ besser erreicht werden kann als mit ihrem Gegenstück: dem „Gold Plating“. Der Beitrag geht daher der Frage nach, bei welchen Arten von Richtlinien sich die Wahl zwischen einer „1:1-Umsetzung“ und „Gold Plating“ überhaupt stellen kann und ob es – wenn eine solche Wahl zu treffen ist – greifbare allgemeine rechtliche und/oder (rechts-)politische Gründe für einen Grundsatz prinzipieller „1:1-Umsetzung“ gibt. Oder handelt es sich hierbei nur um ein Schlagwort, auf das die nationalen politischen Akteure dann zurückgreifen, wenn eine „zurückhaltende“ oder sogar kontraproduktive Form der Umsetzung solcher Richtlinien gerechtfertigt werden soll, deren Ziele sich nicht mit der eigenen politischen Agenda decken, ihr sogar widersprechen oder deren Umsetzung jedenfalls als politisch nicht besonders dringlich angesehen wird?
§§ 35 - 39 VwVfg
(2023)
Das HVwR liefert in zwölf Bänden eine gesamthaft-repräsentative, systematische und plurale Darstellung von Stand und Perspektiven des deutschen, europäischen und internationalen Verwaltungsrechts. Mehr als 250 Auorinnen und Autoren aus der Wissenschaft beleuchten die allgemeinen Grundstrukturen, Begriffe, Prinzipien und Institute des Verwaltungsrechts sowohl in ausgewählten Referenzgebieten als auch unter Berücksichtigung ihrer verbund-förmigen Verflechtungen.
In diesem Beitrag geht es um eine Besprechung einer Arbeit von Laura Hering mit dem Titel „Fehlerfolgen im europäischen Eigenverwaltungsrecht – Heilung und Unbeachtlichkeit in rechtsvergleichender Perspektive“, die 2019 erschienen ist. Hierbei handelt es sich um die auf den Stand von Mai 2018 gebrachte Dissertationsschrift Laura Herings, die von Markus Kotzur betreut worden und als Band Nr. 286 in der renommierten Reihe „Beiträge zum ausländi-schen öffentlichen Recht und Völkerrecht“ des Max-Planck-Instituts für öffentliches Recht und Völkerrecht erschienen ist.
Working Group 2.1.: "Common European Principles of Administrative Law and Good Administration”
(2019)
Common European Principles of Administrative Law and “Good Administration” / EU Administrative Law and ‘Unionalisation’ of National Administrative Law / Functions of Administrative Law / European Administrative Law = EU Administrative Law? / ReNEUAL Working Group 2.1:
“Common European Principles of Administrative Law and Good Administration” / Specialties of EU Administrative Law
Der Band ist Teil der Schriftenreihe des Praxis- und Forschungsnetzwerks der Hochschulen für den öffentlichen Dienst. Das Konzept der besseren Rechtsetzung hat in Wissenschaft und Praxis seit Beginn der 2000er Jahre zunehmend an Bedeutung gewonnen und soll aus unter-schiedlichen Perspektiven sowohl der interdisziplinären Verwaltungsforschung als auch der Vollzugspraxis beleuchtet werden und zur konzeptionellen Weiterentwicklung einer besseren Rechtsetzung beitragen.
Verwaltungsprivatrecht
(2005)
Verwaltungshaftungsrecht
(1998)
Am 23. und 24. September 2021 fanden zum dreizehnten Mal die jährlichen „Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht“ an der Deutschen Universität für Verwaltungswissen-schaften Speyer statt. Hier wurde auch § 8 Abs. 6 BestattG M-V angesprochen, der durch Art. 1 Nr. 5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes in das BestattG M-V eingefügt worden ist, am 1. Juni 2022 in Kraft treten soll und eine Qualitätsmanagements-Zertifizierungspflicht für Bestatter einführt. Die Verfassungs- und Unionsrechtskonformität dieser Bestimmung wirft Zweifel auf, denen der Beitrag nachgeht.
Der EuGH hat mittlerweile klargestellt, dass Kapitel III der Richtlinie 2006/123/EG über Dienst-leistungen im Binnenmarkt auch Inlandssachverhalte erfasst. Entsprechendes muss für Art. 59 der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und die Richt-linie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufszulas-sungsvoraussetzungen gelten. Die Abhandlung stellt dar, was dies für bestehende und neu einzuführende nationale Berufszulassungsregelungen bedeutet.
Um EU-Richtlinien, die die Mitgliedstaaten zur Änderung ihres Rechts verpflichten, richtig umzusetzen und das nationale Umsetzungsgesetz richtig auszulegen, ist es unerlässlich, das Ziel jeder einzelnen Richtlinienbestimmung konkret zu bestimmen. Insoweit kann es für den nationalen Rechtsanwender hilfreich sein, auch zu berücksichtigen, welche Auswirkungen die Umsetzung der jeweiligen Richtlinien-Bestimmung auf die Rechtsordnung anderer Mitgliedstaaten hat. Durch einen solchen Rechtsvergleich kann geklärt werden, ob und in welchem Umfang die Richtlinie auch Umsetzungsbedarf in der eigenen Rechtsordnung schafft. Der Beitrag stellt diesen Ansatz vor. Er zeigt am Beispiel des zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in das VwVfG eingeführten § VWVFG § 42 a VwVfG, dass er helfen kann, ungewollte überschießende Richtlinienumsetzungen – auch in Form nicht gebotener „richtlinienkonformer Auslegungen“ – zu vermeiden.
- Gefahr, dass „Rechtsarbeit“ vorzeitig abgebrochen wird, da die „einzig richtige Entscheidung“ nach deutschen Methoden bzw. Anwendungsroutinen schon gefunden scheint
- Gefahr, dass unionsrechtliche Verpflichtungen unter- oder überschätzt werden
- Gefahr der Sinnentleerung unionsrechtlicher Vorgaben durch „buchstabengetreue Verwirklichung“ – mit erheblichen Folgen auf allen drei Stufen des Verwirklichungsprozesses - Notwendigkeit, die mit einer unionsrechtlichen Regelung verfolgten Ziele schon bei der Umsetzung auf der ersten Stufe richtig zu erfassen
- Notwendigkeit, die mit einer unionsrechtlichen Regelung verfolgten Ziele so konsequent zu verwirklichen, wie „selbstbestimmtes“ Politikziel verwirklicht würde … auch wenn dieses Politikziel nicht geteilt oder nicht für dringlich angesehen wird und man mit guter Verwirklichung des Unionsrechts i.d.R. keine Wahlen gewinnen kann
- Streben nach „Minimalverwirklichung“ des Unionsrechts im nationalen Recht durch „1:1 Umsetzung“ geht fast immer schief
UK report
(2017)
UK report in XL Table ronde organised by Aix-en-provence Centre de recherches administratives on 3rd-4th November 2017 on Citizens-administration: 40 years of evolution (summary available here: https://europeancommonwealth.org/2017/11/21/account-citizens-administration-40-years-of-administrative-reforms-aix-en-provence/). Paper to be submitted in April 2018 – for publication in Annuaire européen d’administration publique.
Transparency in France
(2017)
European Conference Public Administration (EGPA), Milan, 30th August-1st September, panel on Law and Administration (organised by D Drago, B Marseille and P Kovac). Paper from this presentation to be published with E Slautsky, ‘Freedom of Information in France’, in D Drago, B Marseille and P Kovac (eds), The Laws of Transparency in Action: A European Perspective (Palgrave) (ca. 17,000 words, submitted), a significantly longer version of this paper is available on ResearchGate and SSRN (ca. 22,000 words). The SSRN paper was included in the Top Ten List for “PSN: Public Administration (Institutions)” on 04.10.2017 and in the Top Ten List for “International Administrative Law eJournal” on 19.10.2017.
Tote wehren sich nicht
(2022)
This thesis explores the principles of administrative punishment under the European Con-vention of Human Rights (ECHR). Administrative punishment, for its part, is gaining popularity across European legal systems because it is a flexible, speedy and cost-efficient option. More precisely, it allows public authorities to inflict punishment without having to undergo a judi-cial action. The procedural safeguards that the concerned individual can expect are accor-dingly lower. However, whilst at the national and European Union levels the academic atten-tion grew in line with the gradual expansion of the use of administrative punishment, the same cannot be said regarding the legal framework of the Council of Europe (‘CoE’). Compre-hensive scholarly works on the subject matter are still missing and only a few authors are researching administrative sanctions within this framework more profoundly, i.e., in a cross-cutting manner.
This is regrettable because nowadays, one can speak of a rich and congruent body of admini-strative punishment under the CoE’s law. Not only has the European Court of Human Rights (ECtHR) admitted administrative sanctions within its remit since the famous Engel case in 1976, but it also interprets all relevant terms found in the letter of ECHR such as ‘criminal charge’, ‘penal procedure’, and ‘penalty’ autonomously and in harmony with one another. Autonomous interpretation of these key terms by using Engel criteria means that administra-tive sanctions can, and often are, put under scrutiny (as long as they bear ‘punitive’ and ‘de-terrent’ hallmarks). All in all, the following normative sources can be said to comprise the ius puniendi administrativus within the legal framework of the CoE: First, Article 6 ECHR, which ensures the procedural protection for administrative sanctioning by enshrining the right to a fair trial and its various components, i.e., by laying down a range of participatory and defence rights, as well as the possibility to have access to judicial review and the presumption of inno-cence. Secondly, Article 4 of Protocol No. 7 to the ECHR, which stipulates ne bis in idem prin-ciple precluding double jeopardy. Thirdly, Article 7 ECHR is essential in giving substantive pro-tection to the subject-matter, and lays down the requirement of legality including regulatory quality, non-retroactive application of administrative sanctions, and no punishment without personal liability. Finally, Recommendation No. R (91) 1 of the Committee of Ministers to the Members States on administrative sanctions of 13 February 1991 as a ‘soft’ yet authoritative legal act creates boundaries for acceptable administrative sanctioning. All of these normative sources form the backbone of the research.
This thesis intends to fill the aforementioned academic gap and contribute to the legal scho-larship. It furthermore aspires to be a useful source for practitioners working within the field of public law who are empowered to regulate on or impose administrative sanctions. For this reason, the following research questions are tackled: What is a sanction? What purposes does it serve in a legal system? What is an administrative sanction in particular? What are its role and idiosyncratic features? What aims does it follow? How can it be differentiated from other types of public admonition, i.e., from criminal law measures? How do the CoE and the ECtHR conceptualize an administrative sanction? What guarantees stipulated by the ECHR are applicable to these sanctions? To what extent do they apply? Are there any limitations? If so, then what are the implications thereof on the individual rights? Is the current level of pro-tection in the field of administrative punishment regarding fundamental rights sufficient?
The thesis has furthermore sought to verify the following hypothesis: “The ECtHR acknowled-ges certain minimum requirements stemming from the ECHR from which the administrative authorities imposing a punitive administrative measure upon the individual, cannot deviate”. The hypothesis was drafted similarly to the wording of Article 6 (3) ECHR, which, together with other paragraphs of this Article, enlists fundamental individual guarantees for (any kind of) punishment (“Everyone charged with a criminal offence has the following minimum rights […]”).
Vom 22. bis 23. Juni 2017 fand an der Vrije Universiteit Amsterdam im Rahmen des Forschungsnetzwerks Public Contracts in Legal Globalization ein Workshop zum Thema „The impact of competitive tendering and its regulation on the formation and execution of public contracts and concessions” statt. Im Rahmen der Veranstaltung referierte Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens, der Mitglied des Steering Committees dieses Netzwerks ist, über den Ist-Stand in Deutschland.
The article introduces a research project carried out at the German Research Institute of Public Administration and the German University of Administrative Sciences Speyer. It examines the development, content and effectiveness of the written and unwritten standards of good administration drawn up within the framework of the Council of Europe (CoE).