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- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht (Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland) (120)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht und Völkerrecht (Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Weiß) (105)
- Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht (Univ.-Prof. Dr. Mario Martini) (92)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens) (88)
- Lehrstuhl für Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Constanze Janda) (71)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann) (69)
- Lehrstuhl für vergleichende Verwaltungswissenschaft und Policy-Analyse (Univ.-Prof. Dr. Michael Bauer) (67)
- Lehrstuhl für Politikwissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Stephan Grohs) (52)
- Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschafts- und Verkehrspolitik (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Knorr) (44)
- Lehrstuhl für Hochschul- und Wissenschaftsmanagement (Univ.-Prof. Dr. Michael Hölscher) (37)
Auch wenn das Onlinezugangsgesetz (OZG) nicht mehr fristgerecht bis Ende 2022 umsetzbar ist, schreitet die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung unaufhaltsam voran – neuerdings auch unter der Maxime „Digital First“. Elektronische Verwaltungsleistungen sollen kein Zusatzangebot mehr sein, sondern zum Regelfall werden. Davon ausgehend könnte der nächste (und entscheidende) Schritt in Richtung digitaler Staat „Digital Only“ heißen. Eine (partielle) E-Government-Nutzungspflicht könnte jedoch gegen das Grundgesetz bzw. die Verfassungen der Länder verstoßen – vorausgesetzt sie schützten ein „Recht auf analogen Zugang“.
Die Lissabonner Verträge haben die EU grundlegend transformiert. Eine der Gemeinschaften ist in der EU aufgegangen -- die andere, Euratom, besteht aber weiter. Im Lichte der tiefgreifenden Veränderungen, vor denen die EU im Zuge des Austritts eines Mitgliedstaates steht, ist das Verhältnis zwischen der EU und Euratom grundlegend zu klären. Wie verhält sich die Mitgliedschaft in der EU zur Mitgliedschaft in der Euratom? Der vorliegende Beitrag kommt zu dem Schluss, dass trotz getrennter rechtlicher Existenz beider Organisationen eine Mitgliedsschaft nur in beiden gleichzeitig möglich ist.
Immer häufiger begegnen Verbrauchern auf Online-Plattformen Countdowns und Knapp-heits-Meldungen. Ihre intendierte psychologische Wirkung verfehlen sie nicht. Welche gesetzlichen Vorschriften diesen Kaufanreizen Grenzen ziehen und auf welchen Feldern weitergehender Regulierungsbedarf besteht, hat die Rechtswissenschaft bislang noch nicht untersucht. Dieser Aufgabe stellt sich der Beitrag.
Der Beitrag beruht auf dem Rechtsgutachten "Positive Maßnahmen für mehr Vielfalt in der öffentlichen Verwaltung", das die Autorinnen im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt haben. Er fasst die wichtigsten Punkte knapp zusammen und gibt einen kurzen Überblick über die Zulässigkeit positiver Maßnahmen.
Linguistic diversity is complicated. It involves two main elements: a headcount of “languages”, plus variation and variability within and between them. In this article we show how language policy in Europe claims to protect diversity but falls short on these two measures. Our legal analysis examines the institutional politics of the European Union, details of accession, and institutionalisation of multilingualism. We describe the manifestation of a multilevel language hierarchy: working languages are topmost, then official languages, then non-official languages. This largely privileges national languages, principally English. Meanwhile allochthonous (‘immigrant’) languages are discounted, despite outnumbering autochthonous (‘indigenous’) languages. Our legal analysis therefore suggests an early stumble for linguistic diversity: even limited to a headcount of “languages”, most are neglected. Next, our sociolinguistic analysis examines the Council of Europe’s approach to protecting minority languages. We show how diversity can decline even among protected languages, using two case studies: Cornish, a young revival; and Welsh, an older, more established revival. The Cornish revival could only proceed after agreement on singular standardisation. Meanwhile the internal diversity of Welsh as declined significantly, fuelled by the normative reproduction of its standard form in education, and by sharpened social pressures against local dialects. Moreover, by comparing the EU and the Council of Europe, we aim for an overarching argument about “European language policy”. We conclude that linguistic diversity is neglected, through exclusion of most of the languages spoken in Europe, and pressures on language-internal diversity within protected languages. Linguistic diversity is something richer and more complex than the limited goals of existing policies; it transcends language boundaries, and may be damaged by planned intervention.
Das Bestattungs- und Friedhofswesen befindet sich im Umbruch: Gesellschaftliche Veränderungen wie neue Einstellungen zum Tod, zunehmende religiöse Vielfalt, Auflösung traditioneller Familienverbünde aber auch die zunehmende Liberalisierung und Privatisierung von Bestattungsleistungen. Dies hat auch Auswirkungen auf das überkommene Friedhofs- und Bestattungsrecht. Ziel der jährlich stattfindenden Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht soll daher sein, für Fragen in diesem Bereich ein Diskussionsforum vornehmlich zu aktuellen rechtlichen Problemen zu bilden.
Die Parteien wollen mehr Staatsgeld. Eine erste öffentliche Diskussionsrunde, in der die Koalitionsparteien erst vorpreschten und dann zurückruderten, fand im August statt. Das Thema bleibt aber aktuell. Ein Gesetzentwurf ist angekündigt. Deshalb ist an die Maßstäbe für die staatliche Parteienfinanzierung zu erinnern. Zugleich sind die Erhöhungspläne in den Gesamtrahmen der direkten und indirekten Subventionierung der Parteien und ihrer Hilfsorganisationen zu stellen.
3. Speyerer Weintagung
(2011)
4. Speyerer Weintagung
(2012)
Funktionen der Korrekturlesung am Beispiel der englischen Übersetzung des neuen ungarischen Verwaltungsgesetzes
Reputation systems are useful to assess the trustworthiness of potential transaction partners, but also a potential threat to privacy since rating profiles reveal users’ preferences. Anonymous reputation systems resolve this issue, but make it difficult to assess the trustworthiness of a rating. We introduce a privacy-preserving reputation system that enables anonymous ratings while making sure that only authorized users can issue ratings. In addition, ratings can be endorsed by other users. A user who has received a pre-defined number of endorsements can prove this fact, and be rewarded e.g. by receiving a “Premium member” status. The system is based on advanced cryptographic primitives such as Chaum-Pedersen blind signatures, verifiable secret sharing and oblivious transfer.
The characteristics of creative educational interventions and the way they are implemented in the field often make their evaluation a challenging task. This article uses an exemplary intervention from a large-scale consumer education program on climate protection to present the design, method, and results of a two-step evaluation procedure which allows evaluators to cope with such a situation. Step 1 aims to answer the question of whether or not an intervention actually has the intended effects. Step 2 then assesses the factors that contribute to those effects. Thus, such a two-step evaluation yields information, not only on which interventions are effective and should therefore be maintained, but also on how they should be designed to achieve maximum effects.
Das neue Diätengesetz stockt die Entschädigung und die Altersversorgung von Bundestagsabge:ordneten in zwei Schritten um 10 Prozent auf und lehnt sie damit an die Bezüge von Bundesrichtern an. Zudem wird die Entschädigung an die Bruttolohnentwicklung angekoppelt und so einem Dynamisierungsautomatismus unterworfen. Das widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb hatte der Bundestag früher für ein ähnliches Projekt eine Grundgesetzänderung vorgesehen, der aber der Bundesrat seine Zustimmung versagte. Ausschussvorsitzenden wird - entgegen ständiger Rechtsprechung - ein Zusatzgehalt gewährt. Eine große Zahl weiterer verfassungsrechtlicher Problempunkte greift der Gesetzgeber nicht auf.
Abgeordnetenkorruption
(1990)
Der Landtag hat im Frühjahr 2013 Reformen des finanziellen Status seiner Mitglieder beschlossen. Doch die vom Rechnungshof angemahnte Fortsetzung des Reformprozesses droht auf die Zeit nach der Landtagswahl und damit auf den St. Nimmerleinstag verschoben zu werden. Der Landtag verfolgt dabei eine ganz ähnliche Strategie wie der Bundestag, der eine Erhöhung seiner Diäten um fast 1000 Euro und ihre Dynamisierung ebenfalls erst nach der Wahl angehen will. ...
Die Zahl der persönlichen Mitarbeiter von Abgeordneten in Bund und Ländern ist - von der Öffentlichkeit unbemerkt - auf rund 10.000 angewachsen. Einige Parlamente haben die Mittel dafür erst kürzlich um bis zu 50 oder gar 100 % aufgestockt. Mangels wirksamer Kontrollen ist die staatliche Mitarbeiterfinanzierung immer mehr zum funktionalen Äquivalent der durch Obergrenzen und Mitgliederschwund beengten Parteienfinanzierung geworden.
Es wird Zeit, dass die Wissenschaft sich des Themas annimmt und die erforderlichen Kontrollen einfordert.
As WTO members increasingly invoke security exceptions and the first panel report insofar was issued in Russia-Traffic in Transit, the methodical and procedural preliminaries of their adjudication must be reassessed. The preliminaries pertain to justiciability and to the proper interpretive approach for their vague terms that seemingly imply considerable discretion to WTO members, all the more as general exceptions are subject to expansive interpretation. Reading security exceptions expansively appears not viable as they miss the usual safeguard against abuse (i.e. the chapeau of Arts XX GATT/XIV GATS). This lack of safeguards rather suggests caution in conceptualising them expansively, as do the systemic consequences of recent attempts to re-politicise security exceptions which run the risk of nullifying the concept of multilateral trade regulation altogether. Furthermore, the appropriate standards of review and proof must be explored which have to strike a balance between control and deference in national security.
Administrative and Security Challenges of Germany's Refugee Crisis: an Explorative Assessment
(2017)
This article asks how and why United Nations organizations reform their administrative structure and processes over time. It explores whether we can observe a convergence towards a coherent administrative model in the United Nations system. Like in most nation states, reform discussions according to models like New Public Management or post-New Public Management have permeated international public administrations. Against this background, the question of administrative convergence discussed for national administra-tive systems also arises for United Nations international public administrations. On the one hand, similar challenges, common reform ‘fashions’ and an increasing exchange within the United Nations system make convergence likely. Yet, on the other hand, distinct tasks, administrative styles and path dependencies might support divergent reform trajectories. This question of convergence is addressed by measuring the frequency, direction and rationales for reforms, using a sample of four international public administrations from the United Nations’ specialized agencies (the Food and Agriculture Organization, International Labour Organization, International Monetary Fund and World Bank). We find that conver-gence depends on the area of reform (human resources or organizational matters are more harmonized than others) and time (some international public administrations are faster or earlier than others).