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Die Parteienfinanzierung, zu der hier auch die Finanzierung der Fraktionen, der Parteistiftungen und der Parlamentsabgeordneten gezählt werden, hat in den letzten Jahren ihr Gesicht völlig verändert. Der Hunger der Parteien nach Geld, öffentliche Skandale und Diskussionen, Berichte von Sachverständigen und Urteile des Bundesverfassungsgerichts haben in ihrem Zusammenwirken dazu geführt, daß in kurzer Zeit neue Parteien-, Fraktions- und Abgeordnetengesetze ergingen, so daß es selbst für gemeinhin gut informierte Beobachter fast unmöglich wurde, noch den Überblick zu behalten. Darunter leidet dann auch die öffentliche Kontrolle, die gerade bei Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache doppelt wichtig ist. Die 1991 erschienene erste Auflage dieses Buches mußte deshalb völlig überarbeitet werden; in weiten Teilen ist ein neues Buch entstanden, das nun als Taschenbuch allgemein verfügbar ist. Trotz der teils komplizierten Materie habe ich versucht, es so zu schreiben, daß es für den politisch interessierten Bürger lesbar bleibt. Denn der Bürger ist in erster Linie betroffen, wenn es um das Verhältnis von Geld, Macht und Recht im demokratischen Verfassungsstaat geht.
Luchterhand Verlag, Neuwied/Kriftel/Berlin 1996. 272 Seiten. brosch. DM 59,- ISBN 3-472-02689-8
Seit dem Beginn der 90er Jahre lassen sich in der Bundesrepublik Deutschland nachhaltige Bestrebungen zur Reform der Finanzverfassungen im Hochschulbereich feststellen. Die Arbeit untersucht auf der Basis einer Befragung aller Wissenschafts- und Finanzministerien der Länder die eingeschlagenen Wege dieses Reformprozesses.
In der Einführung wird als hochschulpolitische Ausgangslage eine immer weiter eingeschnürte Autonomie bei steigenden Anforderungen an den tertiären Bildungssektor und gleichzeitiger Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen festgestellt. Flexibilisierung und Globalisierung der Hochschulhaushalte werden als Elemente zur Problembewältigung ins Auge gefaßt.
In Form einer Bestandsaufnahme werden zunächst die Finanzierungsquellen, das Haushaltsrecht und das Verfahren der Haushaltsaufstellung und -mittelverteilung im Hochschulbereich dargestellt. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß das allgemein geltende Haushaltsrecht mit seiner gegenwärtigen Praxis den spezifischen Bedingungen der Hochschulen nur sehr mangelhaft entspricht.
Nachfolgend werden die seit der Nachkriegszeit unternommenen Anstrengungen zur Reform der Hochschulfinanzverfassung dargestellt. Es wird vermittelt, daß namentlich die Betriebswirtschaftslehre mit Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, Konzepten zur Einführung von Programmbudgets, Kosten- und Leistungsrechnung, Leistungsmessung von Forschung und Lehre, Hochschulkennzahlen sowie -controlling nicht unerheblich auf den Hochschulbereich eingewirkt hat und umsetzbare Konzeptvorschläge zur Reform der Hochschulfinanzverfassungen vorhanden sind.
Im Hauptteil werden die in den einzelnen Bundesländern erprobten Modelle zur Flexibilisierung und Globalisierung der Hochschulhaushalte mit ihren Rechtsgrundlagen, Instrumenten, ersten Erfahrungen und Ergebnissen behandelt. Die Unterschiedlichkeit der Modelltypen und die damit verbundenen Ansätze und Konzepte in den Bundesländern werden herausgearbeitet. Ein Blick über die Grenzen skizziert den im Ausland erreichten Stand der Entwicklung und erleichtert das Verständnis der in Deutschland eingeschlagenen und vorzunehmenden Schritte.
Die Globalisierung der Haushalte als Bestandteil einer Hochschulreform war und ist von vielerlei Erwartungen, Bedenken und Gegenvorstellungen begleitet. Die Auseinandersetzung mit den juristischen, finanz- und hochschulpolitischen Gegenargumenten auf der einen Seite und die Auswertung der Erfahrungen mit den bisherigen Modellversuchen auf der anderen Seite zeigt die prinzipielle Eignung der Instrumentarien. Die Ersetzung der Verwaltungskameralistik durch die kaufmännische Buchführung erscheint dabei als besonderes Problem. Verhaltensänderungen im parlamentarischen Raum, in den Ministerien und Hochschulen erlauben die Prognose, daß eine Flexibilisierung und Globalisierung der Hochschulhaushalte als irreversibler Prozeß erscheint.
Abschließend werden flankierende Maßnahmen und Instrumentarien herausgearbeitet, die dem Verfasser zur flächendeckenden Umsetzung der bisherigen Ansätze zur Globalisierung der Hochschulhaushalte und den damit verbundenen Zielsetzungen notwendig erscheinen. Neben die Stärkung der zentralen und dezentralen Leitungsstrukturen müssen neue Steuerungsinstrumente treten, die die Hochschulen zum Wettbewerb um immer knapper werdende Ressourcen befähigen.
Peter Lang Verlag, Frankfurt a.M./Berlin/Bern/New York/Paris/Wien 1996. 334 Seiten. brosch. DM 89,- ISBN 3-631-31010-2
Folgen der heranalternden Gesellschaft werden in unterschiedlichen Politikfeldern auftreten. Auf der Grundlage qualitativ (Expertengespräche auf kommunaler, staatlicher und internationaler Ebene) und quantitativ (repräsentative Befragung) erhobener Daten werden Annahmen über den demographisch bedingten Wandel der Gesellschaft getroffen und Szenarien entwickelt. Politiker aller Ebenen sind zu einer aktiven Politik aufgefordert: Auf staatlicher Ebene müssen programmatisch die Weichen für den evolutorischen Wandel der Gesellschaft gestellt werden, und die kommunale Ebenen muß rechtzeitig operative Maßnahmen ergreifen.
Duncker & Humblot Berlin 1996. 271 Seiten. DM 86,- ISBN 3-428-08787-9
Art. 90 EGV ist der gemeinschaftsrechtliche Lösungsversuch eines Interessenkonfliktes. Auf der einen Seite stehen die Interessen der Gemeinschaft an einer möglichst umfassenden Geltung des Gemeinschaftsrechts, auf der anderen diejenigen der Mitgliedstaaten, "ihre" öffentlichen Unternehmen weitestgehend vor Wettbewerb zu schützen. Der Verfasser der vorliegenden Untersuchung arbeitet die Anwendungsvoraussetzungen der Vorschrift, die bewußt unklar abgefaßt wurde, anhand der bisherigen Praxis und der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts heraus. In einem weiteren Schritt werden die gefundenen Kriterien auf die Elektrizitätswirtschaft in der Gemeinschaft angewendet.
Art. 90 EGV soll eine möglichst umfassende Geltung des Gemeinschaftsrechts bewirken, ohne dabei die Grundversorgung mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu gefährden. Grundsätzlich ist vom Vorrang der Regel des freien Wettbewerbs auszugehen, so daß jede Ausnahme der Begründung bedarf und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten muß. Dem genannten Ziel dient insbesondere die Vorschrift des Art. 90 Abs. 3 EGV. Die Kompetenzen der Kommission zum Erlaß von Entscheidungen und Richtlinien auf dieser Grundlage dienen der Verhinderung eines Interessenkonfliktes, der darin besteht, daß die Mitgliedstaaten hinsichtlich der genannten Unternehmen eine Doppelrolle innehaben. Sie treten in diesem Bereich sowohl als Marktteilnehmer als auch - über ihre Rolle bei der Rechtsetzung im Rat - als Marktregulierer auf. Unter Anwendung dieser Kriterien und der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den Wettbewerbsvorschriften der Art. 85 und 86 EGV kommt der Autor zu dem Ergebnis, daß die Kommission auf der Grundlage des Art. 90 Abs. 3 EGV die Kompetenz besäße, die Elektrizitätsmärkte in der Bundesrepublik Deutschland und in der Gemeinschaft dem Wettbewerb zu öffnen.
Aus dem Inhaltsverzeichnis:
1. Teil: Die Praxis von Kommission und Gerichtshof zu Art. 90 Abs. 3 EGV
A. Entscheidungen
B. Richtlinien
2. Teil: Voraussetzungen und Grenzen der Kommissionkompetenz nach Art. 90 Abs. 3 EGV
A. Zweck und Ziel der Aufnahme des Art. 90 in den EGV
B. Materielle Voraussetzungen und Grenzen der Kommissionskompetenz nach Art. 90 Abs. 3 EGV
C. Formelle Voraussetzungen und Grenzen der Kommissioinskomeptenz nach Art. 90 Abs. 3 EGV
D. Verhältnis der Kommissionskompetenz nach Art. 90 Abs. 3 EGV zu anderen Kompetenzvorschriften des EG-Vertrages
3. Teil: Die Anwendung der Kompetenz aus Art. 90 Abs. 3 EGV auf die Elektrizitätswirtschaft in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
A. Die Anwendung des Art. 90 Abs. 3 EGV auf die wettbewerbsrechtliche Privilegierung der deutschen
Elektrizitätsversorgungsunternehmen durch § 103 Abs. 1 GWB
B. Öffnung der Elektrizitätsmärkte in der Gemeinschaft für den Wettbewerb durch eine Kommissionsmaßnahme nach
Art. 90 Abs. 3 EGV
C. Zusammenfassung und Ergebnis
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis
R. v. Decker´s Verlag Heidelberg 1996. 266 Seiten. DM 138,- ISBN 3-7685-2296-2
Reformbedarf der öffentlichen Verwaltung wird allenthalben diskutiert. Einen der Wege aus dem Dilemma von Aufgabenzuwachs und Ressourcenkürzung kann die Informationstechnik weisen. Die intensive und konsequente Nutzung der IT kann den notwendigen Produktivitätsgewinn erbringen. Aber gerade dort, wo Daten für vielfältige Verwaltungszwecke verwendet werden sollen oder wo Verwaltung neu gestaltet wird, tauchen Konflikte mit dem Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung und dem Datenschutz auf.
Die Möglichkeiten der Verwaltung in diesem Spannungsfeld werden erörtert und die ungenutzten Freiräume, die der Verwaltung bleiben, werden eingehend geprüft. Dabei zeigt es sich, daß die Probleme vielfältig sind und die Verwaltung ihre Möglichkeiten bisher nicht ausreichend und offensiv genutzt hat.
Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1996. 146 Seiten. DM 36,- ISBN 3-7890-4302-8
Aus dem Inhaltsverzeichnis:
A. Öffentliches Vermögen im geteilten Deutschland
B. Rechtliche Grundlagen für die Neuordnung des öffentlichen Vermögens
C. Übertragung öffentlichen Vermögens
D. Aufgaben- und Vermögenszuschnitt nach Verwaltungsebenen
E. Vermögenszuordnung im Entscheidungsprozeß
F. Neuordnung des öffentlichen Vermögens
Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH, Stuttgart 1996. 172 Seiten. brosch. 15,- DM ISBN 3-929981-08-04
Vorwort des Innenministeriums Baden-Württemberg
In den Kommunen unseres Landes ist in den letzten Jahren eine breit angelegte Reform der Kommunalverwaltung in Angriff genommen worden mit dem Ziel, verstärkt betriebswirtschaftliche Methoden und Instrumente einzuführen. Entsprechend dem Leitbild vom "Dienstleistungsunternehmen Kommune" werden die Steuerung durch Zielvereinbarungen, die dezentrale Verantwortung für den Ressourceneinsatz, stärkere Kostentransparenz durch Kosten- und Leistungsrechnung und neue Formen des Haushaltsvollzuges erprobt und schrittweise eingeführt.
Das Innenministerium Baden-Württemberg unterstützt in engem Einvernehmen mit Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag Baden-Württemberg die kommunalen Reformbestrebungen durch die notwendigen Rechtsänderungen sowie durch die Entwicklung betriebswirtschaftlicher Instrumente in Modellprojekten für gezielt ausgewählte Reformbereiche.
Zentrale Bedeutung hat in diesem Zusammenhang das Projekt "Doppik im gemeindlichen Rechnungswesen", mit dem im Auftrag des Innenministeriums Baden-Württemberg in der Großen Kreisstadt Wiesloch ein für die Bedürfnisse der Verwaltungsbuchführung weiterentwickeltes kaufmännisches Rechnungssystem erprobt wird. Mit diesem "Neuen Kommunalen Rechnungswesen" soll das bisherige Nebeneinander von Kameralistik im Kernhaushalt und kaufmännischem Rechnungswesen in den kommunalen Betrieben überwunden, die konsolidierte Gesamtdarstellung der kommunalen Finanzen ermöglicht und damit der Anschluß an die Entwicklung in anderen westlichen Industriestaaten gewonnen werden. Der Einsatz des kaufmännischen Rechnungswesens bietet darüber hinaus Vorteile bei einer ergebnisorientierten Steuerung der Verwaltung mit dezentraler Ressourcenverantwortung und macht immer weitere Ausgliederungen kommunaler Aufgabenbereiche aus dem Kernhaushalt weitgehend entbehrlich.
Im Rahmen des "Modellprojektes Wiesloch" kann nunmehr als erstes Arbeitsergebnis die von dem wissenschaftlichen Leiter des Projekts, Herrn Prof. Dr. Lüder, Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, erarbeitete Konzeption für ein Neues Kommunales Rechnungswesen vorgelegt werden Mit dem Dank an die für das Modellprojekt Verantwortlichen verbindet das Innenministerium den Wunsch nach einer breit angelegten Fachdiskussion bei den Kommunen und in der Wirtschafts- und Finanzwissenschaft sowie die Hoffnung, daß von dem Modellprojekt ein entscheidender Anstoß zur Modernisierung des kommunalen Rechnungswesens ausgeht.
Stuttgart, im Mai 1996
JAI Press Inc. Greenwich/Connecticut 1996. 374 Seiten. Gebunden. ISBN 1-55938-055-1
This paper addresses the contradictions between the theory and practice of the full-accrual basis of national accounting, and the cash basis of governmental accounting. We do this by outlining the systems of national accounting and governmental accounting in Germany and the UK. We then explain the elements of the 1993 System of National Accounts, which we expect to be enforced in the member states of the European Union. Our main conclusion is that the cash basis of governmental accounting provides a weak foundation for national accounting aggregates; moreover, the implementation of SNA 1993 will make the foundations even weaker.
Böhlau Verlag Köln, Weimar, Wien 1996. 310 Seiten. Gebunden. DM 68,- ISBN 3-412-09895-7
Den deutschen Kommunisten und auch vielen Sozialdemokraten galt nach 1945 die Justiz vor allem als Instrument der Klassenherrschaft. Dieses Rechts- und Justizverständnis beeinflußte den Aufbau und die Steuerung der Rechtspflege in der Sowjetischen Besatzungszone und dann in der DDR entscheidend. Das vorliegende Buch erforscht anhand von zahlreichen archivalischen Quellen die kommunistische Personalpolitik in der Deutschen Zentralen Justizverwaltung und im Ministerium für Justiz der DDR. Sowohl die Zentralen Institutionen als auch das Gros des Justizpersonals, die "allgemeine Kaderlage", werden untersucht. Ein Exkurs erschließt die rechtspolitischen Neuerungen, die in der frühen Zeit der DDR eingeführt wurden, aber keine wesentliche Wirkung entfalten konnten.
Ein umfangreicher Anhang umfaßt 20 zentrale Quellen.