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Conférence organised by the Centre of Public Law, ULB, Brussels, 29th November (summary here: https://blogdroiteuropeen.com/tag/dumping-social/). Paper from this presentation to be published with K Wauters, ‘Sous-traitance et dumping social dans les marchés publics belges – De la substitution régulatoire à la juxtaposition des paradigmes?’, Marchés et contrats publics (special number on social dumping).
Im Laufe der internationalen Debatte über die Sackgasse der europäischen Rechtsstaatlich-keit, wurden die Fälle Polen und Ungarn häufig zum Vergleich gegenübergestellt. Es über-rascht nicht, dass das Hauptaugenmerk der Rechtsgemeinschaft auf den institutionellen Veränderungen lag, die in beiden Ländern eingeführt wurden. Nicht so viel Mühe wurde aber darauf verwandt, die Gründe für die gegenwärtige Unterstützung populistischer Regimes zu analysieren. Wissenschaftler identifizieren hauptsächlich zwei Gruppen von Faktoren, die den größten Einfluss auf die Entscheidung der Bürger, populistische Kandidaten zu unterstützen, gehabt haben könnten. Die erste Gruppe umfasst soziale und wirtschaftliche Aspekte, während die zweite Gruppe kulturelle Faktoren nennt. Dieser Artikel zielt darauf ab, zu untersuchen, wie wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungen zusammenwirken, um Unter-stützung für Populismus in Ungarn und Polen zu generieren. Er geht davon aus, dass Gegen-überstellung von sozioökonomischen Argumenten mit denen kultureller Herkunft eine Quelle vieler fruchtbarer Überlegungen sein kann, von denen einige zu einer angemessenen Antwort auf populistische Politik beitragen sollten.
Anlass des Gutachtens ist ein Beschluss der Bundesfachgruppe Bestatter des Bundes-verbands Holz und Kunststoff „Ja zur Meisterpflicht im Bestattungsgewerbe“ vom 7.5.2019, in dem gefordert wird, das Bestattungsgewerbe „im Zuge der Rückvermeisterungsinitiative des Handwerks“ in die Gruppe der sog. „zulassungspflichtigen Handwerke“ der Anlage A der Handwerksordnung aufzunehmen. Es untersucht verfassungsrechtliche und unions-rechtliche Grenzen eines solchen Regelungsvorhabens auch) unter besonderer Berück-sichtigung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (die nach der neueren Rechtsprechung des EuGH auch für Inlandssachverhalte gilt) und der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen.
The article introduces a research project carried out at the German Research Institute of Public Administration and the German University of Administrative Sciences Speyer. It examines the development, content and effectiveness of the written and unwritten standards of good administration drawn up within the framework of the Council of Europe (CoE).
Vom 22. bis 23. Juni 2017 fand an der Vrije Universiteit Amsterdam im Rahmen des Forschungsnetzwerks Public Contracts in Legal Globalization ein Workshop zum Thema „The impact of competitive tendering and its regulation on the formation and execution of public contracts and concessions” statt. Im Rahmen der Veranstaltung referierte Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens, der Mitglied des Steering Committees dieses Netzwerks ist, über den Ist-Stand in Deutschland.