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Überhangmandate: Makel der Präsidentenwahl (2010)
von Arnim, Hans Herbert
Dieser Text war Grundlage eines Gesprächs, das am 18. 6. 2010 in der Neuen Osnabrücker Zeitung auf S. 2 erschien und von den Agenturen verbreitet wurde.
Zwischenruf - Die Privilegien von Landespolitikern (2010)
von Arnim, Hans Herbert
Die Länder sind stolz auf ihre Gesetzgebungskompetenz und verteidigen sie mit Zähnen und Klauen. Sollte man aber den Eindruck gewinnen, die Politiker meinten damit vor allem ihre selbst bewilligten Privilegien, hörte der Spaß auf, und die Begeisterung für den Föderalismus erhielte einen unguten Beigeschmack. ...
Wen das Volk wirklich will (2010)
von Arnim, Hans Herbert
Auch in der Printausgabe vom 24.06.2010.
Vier Dinge, die die Politik jetzt ändern muss (2010)
von Arnim, Hans Herbert
Vier Dinge fallen beim angekündigten Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust und dem Ergebnis des Hamburger Volksentscheids auf, und zwischen ihnen bestehen innere Zusammenhänge. Replik von Klaus von Dohnanyi, in: Hamburger Abendblatt vom 21.7.2010 Duplik von Hans Herbert von Arnim, in: Hamburger Abendblatt vom 22.7.2010.
Drittbearbeitung des Art. 48 GG (2010)
von Arnim, Hans Herbert ; Drysch, Thomas
Kommentierung des Artikel 48 Grundgesetz
Doppelalimentation von Europaabgeordneten (2010)
von Arnim, Hans Herbert
Seit Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments am 14. Juli 2009 "kassieren" viele deutsche Europaabgeordnete, die eine Pension als ehemalige Beamte oder Regierungsmitglieder eines Bundeslandes beziehen, "doppelt".1 Das ist mit dem Grundsatz, dass es keine Doppelalimentation aus öffentlichen Kassen geben darf, unvereinbar. Zudem verstößt es gegen das Verbot unangemessen hoher Bezahlung von Abgeordneten und das Gebot der Wirtschaftlichkeit. hn Bund besteht eine scharfe Anrechnungsregelung, die die Verwaltungen der Länder aber auf ihre Ruhestandsbeamten nicht anwenden. Viele Länder sehen sich in Bezug auf die Höhe der Anrechnung in einem Dilemma: Im Parallelfall von Landtagsabgeordneten, die neben ihrer Entschädigung Pensionen aus früherer Regierungs- oder Beamtentätigkeit erhalten, haben sich nämlich aufgrund laxer oder fehlender Anrechnungsvorschriften Privilegien eingeschlichen. Was sollen die Länder nun für ihre Europaabgeordneten zum Vorbild nehmen: die strenge Vorschrift des Bundes oder die großzügigen Regelungen für ihre Landtagsabgeordneten?
Den Schwarzen Peter hat die Politik (2010)
von Arnim, Hans Herbert
Die von der Bundesbank in die Wege geleitete Abberufung ihres Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin ist historisch einzigartig – und juristisch mehr als fragwürdig.
Ansteigende Unruhe (2010)
von Arnim, Hans Herbert
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