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Daten der öffentlichen Hand sind in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus der Zivilgesell-schaft und der digitalen Wirtschaft gerückt: Zugang und Nutzung derselben fördern demo-kratische Transparenz und stimulieren zunehmend digital basierte Geschäftsmodelle, die Innovation und Wohlstand versprechen.... So wurde das Informationsweiterverwendungs-gesetz am 23.7.2021 durch das Datennutzungsgesetz (DNG) abgelöst. Dem DNG widmet sich nun Heiko Richter in einer Neuauflage seines bei C. H. Beck erschienenen Kommentars.
Öffentlichkeit und Demokratie sind zwei Seiten derselben Medaille. Staatliches Handeln le-gitimiert sich auch aus der Sichtbarkeit seiner Entscheidungsergebnisse. Nur so ist gewähr-leistet, dass eine freie und qualifizierte öffentliche Meinung entstehen kann. Der Presse kommt dabei eine Vermittlungsfunktion zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern zu. Verschließt sich der Staat ihr, stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Legitimität. Bundes-präsidiale Gnadenakte stellen nach dem jüngsten Urteil des OVG Berlin-Brandenburg v. 4.4.2024 (Az. 6 B 18/22) einen solchen „pressefreien Raum“ dar. Mit dem vorliegenden Bei-trag setzt sich der Autor kritisch mit dieser Entscheidung auseinander.
