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Die Diskussion um ein "Bündnis für Arbeit" als Instrument zur Lösung der aktuellen beschäftigungspolitischen Probleme und zur Standortdiskussion Deutschlands unterstreicht, wie richtig es war, sich im Rahmen des Projekts verstärkt der Beschäftigungsfrage als Kernproblem der europäischen Integration und den damit verbundenen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen zu widmen. Gerade weil sich die Sozialpartner in Deutschland aufgrund des hohen Problemdrucks verstärkt zu einer konsensualen Entscheidungsfindung und Lösungsbemühungen zusammenfinden, eine Bewältigung der beschäftigungspolitischen Problemlage aber im europäischen Integrationsraum nur gemeinschaftsweit ausgerichtet erfolgreich sein kann, ist die Frage nach dem traditionellen Rollenverständnis und der aktuellen Beteiligung von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern bei der Erfüllung gesellschaftspolitischer Aufgaben aktueller denn je. Das Projekt hat dies auf EU- wie exemplarisch auf einzelstaatlicher Ebene am Beispiel Portugals zu analysieren versucht.
Ging es zunächst um eine knappe Bestandsaufnahme des Sozialen in Europa und darum, die Rolle der Sozialpartner theoretisch wie empirisch gestützt im Wandel der Europäischen Beschäftigungspolitik zu analysieren, so fanden daneben nationale beschäftigungspolitische Problemlagen in der Auseinandersetzung der Sozialpartner Beachtung. Der dabei festgestellte Funktionswandel der Soziapartner wurde insbesondere am portugiesischen Beispiel dargestellt.
Die konzeptionelle Zusammenschau der Bestrebungen der Sozialpartner im Zuge einer Vertiefung und Ausweitung der Europäischen Union sowie hin zu einem gesamteuropäischen sozialen Dialog stand am Ende der der Untersuchung. Sie wurde mit der Forderung nach einer Stärkung der Sozialpartnerschaft verbunden, die aber den einzelnen Mitgliedstaat wie die Europäische Union letztendlich nicht aus ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung entläßt.
Reinventing Government and modernizing public administration is an important issue in public policy. There is a variety of reform strategies for achieving sustainable development and efficiency of public authorities, but until now, the proposed reforms have not been very successful. It is not surprising that meanwhile, trust in New Public Management partially vanished. Instead of having faith in the "economization" of public management, the question of values arises. In this book, the necessary change towards a Public Value Management (as a counter-movement in Europe against the merely economical way of modernizing public administration) is explained and reflected.
Die Modernisierung von Staat und Verwaltung bildet ein zentrales Thema in der Auseinandersetzung um die künftige Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Trotz einer breiten Diskussion einschlägiger Modernisierungsstrategien vor allem zur Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltungen sind die vorgeschlagenen Reformansätze bislang nicht sonderlich erfolgreich gewesen. Das Vertrauen vieler Bürger in ein Neues Verwaltungsmanagement schwindet mehr und mehr. Statt dessen stellen sich entschiedene Fragen nach den sozialen und Wertgrundlagen der Modernisierungsprozesse. Das Buch greift diese Fragen auf; es setzt sich mit dem notwendigen Wandel zu einem wertegebundenen öffentlichen Management als Gegenbewegung zur "Ökonomisierungsstrategie" der Staatsmodernisierung in Europa unter Abgrenzung zu den anglo-amerikanischen Staaten auseinander.
Die vorliegende interdisziplinäre Studie ist das Ergebnis einer Forschungskooperation zwischen dem Instituto Superior de Ciências do Trabalho e da Empresa (ISCTE) in Lissabon, Portugal und dem Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Ausgangspunkt ist die Annahme, daß bei der Lösung der europäischen Beschäftigungsfrage der Rolle der nationalen wie europäischen Sozialpartner in der Schaffung eines Systems der Arbeitsbeziehungen und der Entwicklung des Sozialen Dialogs entscheidende Bedeutung zukommt.
Neben einer vergleichenden Bestandsaufnahme der nationalen kollektiven Arbeitsbeziehungen in den Mitgliedstaaten Portugal und Deutschland über intensive Länderstudien auf der einen Seite, ist auf der anderen Seite die Entwicklung der europäischen Ebene der Beziehungen von Arbeitgebern wie Arbeitnehmern sowie ihrer Verbände hin zu einer Europäisierung der Arbeitsbeziehungen analysiert worden.
Zusammengefaßt kommt die Untersuchung zu folgenden Ergebnissen:
Traditionen und Situation der einzelnen Mitgliedstaaten sind so verschieden, daß eine Lösung nur in der Schaffung Jahafter europäischer Arbeitsbeziehungen zu finden ist.
In der Entwicklung europäischer Arbeitsbeziehungen und der Intensivierung des Sozialen Dialogs wird nicht allein eine konsensuale Form der Problemlösungen über Verhandlungssysteme dokumentiert, sondern der prozeßhafte Charakter europäischer Arbeitsbeziehungen deutlich.
Auch wenn die Regionen in ihren unterschiedlichen nationalen Ausprägungen an Bedeutung gewinnen, so wird der europäischen Ebene immer mehr eine Rahmenfunktion zukommen.
Deutsche Ansätze eines "Bündnisses für Arbeit" unterscheiden sich vom portugiesischen Ständigen Rat für Sozialpolitische Vereinbarungen (CPCS, Conselho Permanente de Concertação Social) durch ihren informellen Charakter im Vergleich zur institutionalisierten gewachsenen Funktion des CPCS im tripartistischen Gefüge Portugals, in dem der Staat traditionell eine weitaus aktivere Funktion übernimmt als in Deutschland.
Auch wenn die Sozialpartner sich mittlerweile als ernstzunehmende Akteure auf der europäischen Ebene etabliert haben, ist ihr nationaler Einfluß basierend auf unterschiedlichen Traditionen und Strukturen immer noch sehr verschieden.
Eine Lösung der Beschäftigungsfrage ist nur auf europäischer Ebene möglich, wobei sich die EU der erwähnten strukturellen Unterschiede bewußt sein muß.
Am 14. und 15. April 1997 fand in Barcelona das sechste gemeinsame Seminar des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer mit der Escola d´Administració Pública de Catalunya statt. Grundlage der gemeinsamen Tagungen ist ein im Juni 1987 zwischen beiden Einrichtungen geschlossenes Kooperationsabkommen.
Die Reformbestrebungen innerhalb der öffentlichen Verwaltung haben mit dem "Bericht der Bundesregierung über die Fortentwicklung des öffentlichen Dienstes - Perspektivbericht", der am 19. Juli 1995 vorgelegt wurde, und insbesondere mit dem am 24. Februar 1997 verabschiedeten "Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz)" ihren Niederschlag auch im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland gefunden. Es lag daher nahe, das sechste Seminar "Neuen Tendenzen im öffentlichen Dienst" zu widmen. Als Beitrag zur aktuellen Diskussion über das öffentliche Dienstrecht in der Bundesrepublik sind die Referate der deutschen Teilnehmer im vorliegenden Speyerer Forschungsbericht zusammengefaßt.
Seit einigen Jahren rückt inmitten der Bemühungen um die Verwaltungsmodernisierung und die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit das Thema der "Mediation im öffentlichen Sektor" mehr und mehr in den Vordergrund des Interesses von Wissenschaft und Praxis. Die Diskussion leidet allerdings unter einer gewissen Engführung, insofern weitgehend nur die positiven Aspekte dieser Methode der Konfliktschlichtung hervorgehoben werden. Der hier vorgelegte Band spannt deren Bezugslinien wesentlich weiter. Die in ihm versammelten Beiträge nehmen einerseits die Leistungsfähigkeit der Mediation im Verhältnis zu anderen Instrumenten der Streitvermeidung bzw. Streitbeilegung im Rahmen des Verwaltungs-handelns und seines funktionalen Zusammenhangs mit dem Verwaltungsprozess in den Blick. Andererseits prüfen sie ihren Ertrag in der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit sowie die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, denen die Mediation bei ihrem Einsatz im Verwaltungsverfahren und -prozess unterliegt. Im Ergebnis zeigt sich, dass gegenwärtig die gesetzliche Neugestaltung eines öffentlich-rechtlichen Streitvermeidungs- und Streitbeilegungsverfahrens der "Mediation" noch verfrüht wäre.
Der Einbau sozialpolitisch flankierter Wettbewerbselemente in die gesetzliche Krankenver-sicherung vermag stimulierende Impulse für Effizienz und Qualität der medizinischen Ver-sorgung freizusetzen. Problematisch ist allerdings, dass der Gesetzgeber die zukünftige Entwicklung neuer Versorgungsstrukturen ausschließlich in einem dezentralen, auf die besondere hausarztzentrierte Versorgung als Eingangspforte und "Lotse" bezogenen Se-lektivvertragssystem organisiert. Für das dadurch verursachte Spannungsfeld von Kollektiv- und Selektivverträgen fehlt es an gesetzlichen Maßgaben einer patientengerechten Auf-lösung. Dieser Band plädiert für die Kombination beider Vertragssysteme unter den Vor-gaben des Gemeinschaftsrechts und des deutschen Gesundheitsverfassungs- und Gesund-heitswettbewerbsrechts.