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In Zeiten, in denen das Erfordernis zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte die Agenda von Forschung und Politik stark beeinflusst, verwundert es, dass mit der Konsolidierungsbereitschaft in der Bevölkerung einem zentralen Faktor für den Erfolg von Konsolidierungsprozessen vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit zu Teil wurde. Dadurch, dass die Bürger über verschiedene Kanäle politische Institutionen und Akteure prägen sowie Entscheidungen direkt beeinflussen, nehmen die Positionen der Bürger zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte eine zentrale Bedeutung ein. Da einerseits aufgrund der größeren Nähe zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft ein spezifisches Umfeld herrscht und andererseits beim Blick auf Deutschland vor allem die kommunale Ebene mit einem Schuldenberg belastet ist, richtet dieser Beitrag seinen Fokus auf die individuelle Konsolidierungsbereitschaft in den Kommunen in NRW und im Besonderen auf die Frage, ob diese im Zusammenhang mit dem tatsächlichen oder wahrgenommenen Problemdruck steht. Dazu wird mithilfe von Umfragedaten kombiniert mit Haushaltsdaten ein Regressionsmodell gerechnet, das Aufschluss über die vermuteten Zusammenhänge gibt. Die Ergebnisse zeigen, dass sowohl der subjektiv wahrgenommene Problemdruck in der eigenen Kommune als auch der objektive Problemdruck in Form von Verschuldung eine Rolle spielt, allerdings nicht simultan, sondern in Form eines Mediationseffekts. Bezogen auf praktische Implikationen verdeutlichen diese Ergebnisse die Notwendigkeit, prekäre Haushaltssituationen der Bevölkerung bewusst zu machen, um mehrheitsfähige Konsolidierungsmaßnahmen zu realisieren.

Die Entwicklung der Kommunalfinanzen ist seit Jahren geprägt durch einen enormen An-stieg der Kassenkredite, welcher die prekäre Finanzsituation vieler Kommunen widerspiegelt. Allerdings verläuft diese Entwicklung regional sehr ungleich: Über die Hälfte der Kassenkredite konzentriert sich in Nordrhein-Westfalen (NRW). Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland komplettieren das Krisenquartett. Als Reaktion auf diese Entwicklung legten seit 2009 neun der dreizehn Bundesländer kommunale Entschuldungsprogramme auf. Ziele und Wege der Programme sind im Detail sehr unterschiedlich. Gemein ist ihnen, dass sie zusätzliche Mittel außerhalb der regulären Finanzausgleiche bereitstellen, um die strukturellen Finanzprobleme der teilnehmenden Kommunen zu adressieren. Im Gegenzug verpflichten sich diese zu verstärkten Konsolidie-rungsanstrengungen. Die Einführung dieser Hilfsprogramme ging meist mit strukturellen Änderungen im Regime der kommunalen Finanzaufsicht einher. Dadurch will man sicherstellen, dass die Programmkommunen die Auflagen erfüllen und die Ziele der Programme erreichen. Die Änderung der Aufsichtsbeziehungen kann aber auch als Indiz gewertet werden, dass die gegebenen Strukturen nicht zufriedenstellend funktionierten und die kommunale Verschuldung nicht wirksam begrenzten. Der folgende Beitrag zeichnet anhand der Hilfsprogramme der Länder Hessen und NRW nach, welche formellen Änderungen sich aus diesen Programmen für die Finanzaufsicht ergeben und im Besonderen wie sich diese auf die Aufsichtspraxis auswirken. Grundlage des Beitrags sind Daten des Forschungsprojekts Finanzaufsicht 2020, in dessen Rahmen Experteninterviews und Workshops mit Mitarbeitern der Aufsichtsbehörden und Aufsichtsbetroffenen sowie eine fragebogengestützte Befragung der Aufsichtsbehörden und Kämmereien der Länder Hessen, NRW und Sachsen durchgeführt wurden.

Die kommunale Finanzaufsicht soll verhindern, dass Gemeindehaushalte in Schieflage geraten. Trotzdem rutschen viele Orte in die Schuldenfalle. Wo die Probleme liegen, hat die Bertelsmann Stiftung in einem Forschungsprojekt untersucht.

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In Zeiten einer in vielen Kommunen Deutschlands ungebremsten Haushaltskrise kommt der Frage nach der Rolle der staatlichen Finanzaufsicht über die Kommunen eine ungebrochene praktische Bedeutung zu. Obwohl die Finanzaufsicht in allen deutschen Ländern die Vorgabe ausgeglichener kommunaler Haushalte garantieren soll, beschränkte sich die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dieser Institution meist nur auf rechtlichformale Betrachtungen. Dieser Beitrag nimmt explizit die bisher vernachlässigte Vollzugspraxis der kommunalen Finanzaufsicht in den Blick und analysiert drei für ihre Wirksamkeit als konstitutiv erachtete Aspekte: Die politische Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden, deren urchsetzungsfähigkeit sowie die Kooperation mit den Kommunen. Der zentralen Frage nach der Bedeutung dieser Dimensionen und deren Bewertung in der Praxis wird in einem ersten, deskriptiven Schritt auf der Basis von bislang einzigartigen Umfragedaten und qualitativen Interviews begegnet. Konsequenterweise ergibt sich daraus die Frage nach zentralen Determinanten der einzelnen Dimensionen, die in einem zweiten, analytischen Schritt durch theoretisch hergeleitete politische und haushaltsbezogene Variablen empirisch beantwortet wird. Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Wahrnehmung der Praxis kommunaler Finanzaufsicht ist am ehesten von der fiskalischen Problemlage vor Ort determiniert, Parteicouleur oder parteipolitische Kongruenz zwischen Bürgermeister und Landrat spielen keine Rolle.