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Institute
- Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow) (15)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann) (5)
- Seniorprofessur für Verwaltungswissenschaft, Politik und Recht im Bereich von Umwelt und Energie (Univ.-Prof. Dr. Eberhard Bohne) (4)
- Lehrstuhl für Informations- und Kommunikationsmanagement (Univ.-Prof. Dr. Bernd W. Wirtz) (1)
- Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht (Univ.-Prof. Dr. Mario Martini) (1)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht (Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland) (1)
Nomos Verlag, Baden-Baden 2002, 218 Seiten, € 39,- ISBN: 3-7890-8255-4
Insbesondere die naturwissenschaftlich-technische Forschung ist durch eine überwiegend ordnungsrechtlich geprägte staatliche Regulierung zahlreichen Beschränkungen und Behinderungen ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund entwickelt die vorliegende Arbeit alternative Steuerungskonzepte für diesen Bereich.
Aufbauend auf einer Analyse der Eigengesetzlichkeiten der naturwissenschaftlich-technischen Forschung werden konkrete Modellvorschläge erarbeitet. Die Modelle eröffnen der Forschung einerseits größere Handlungsspielräume und stellen andererseits eine adäquate Bewältigung der mit der Forschungstätigkeit verbundenen Risiken sicher. Um eine möglichst sachnahe und somit freiheitsJaende Steuerung der Forschung zu gewährleisten, nutzen die Modelle die Eigenverantwortung und Selbstregulierungsfähigkeit dieses Bereichs. Darüber hinaus beleuchtet die Arbeit die allgemeine Diskussion um das "Verwaltungsorganisationsrecht als Steuerungsressource" unter den spezifischen Bedingungen der Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 GG und leistet damit einen Beitrag zur Fortentwicklung der rechtsdogmatischen Grundlagen auf diesem Gebiet.
Das Werk bietet den an Fragen der Forschungsorganisation interessierten Entscheidungsträgern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Justiz und Verwaltung vielfältige Anregungen. Die Arbeit ist im Nomos Verlag unter dem Titel "Kontrollierte Selbstregulierung in der naturwissenschaftlich-technischen Forschung" erschienen und dort oder über den Buchhandel erhältlich.
Verlag für Wissenschaft und Forschung, Berlin 2002, 464 Seiten, € 49,90, ISBN: 3-89700-173-X
Die Ausweitung der Steuerautonomie auf Länder- und Gemeindeebene gehört zu den zentralen Vorschlägen für eine Reform der deutschen Finanzverfassung. Vor diesem Hintergrund bietet dieses Buch einen vergleichenden Überblick über die Finanzverfassungen, Steuer- und Finanzausgleichssysteme in den Bundesstaaten Australien, Deutschland und Kanada.
Ausgangspunkt ist die Auseinandersetzung mit den ökonomischen und verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein föderatives Steuersystem. Im Rahmen einer empirischen Analyse werden sodann die fiskalischen Wirkungen der bestehenden Steuer- und Finanzausgleichssysteme sowie die Erfahrungen mit Steuerautonomie in den einzelnen Ländern untersucht und bewertet.
Duncker & Humblot, Berlin 2002, 340 Seiten, € 92,-ISBN: 3-428-10822-1
Zum Buch: Governance ist ein Begriff, der in seiner Vielseitigkeit - Global Governance, European Governance, Corporate Governance usw. - aus dem jeweiligen Kontext erschlossen werden muss. Seine jüngere internationale Karriere beginnt indessen als entwicklungspolitisches Konzept, und zwar mit dem Entwurf von Good Governance durch die Weltbank. Heute hat Governance einen festen Platz in der internationalen Kooperation mit Entwicklungsländern. Diese Kategorie ist auch auf Transformationsfragen ausgedehnt worden, wie sie mit postsozialistischen Ländern in ihrer Transitionsphase diskutiert werden.
Das vorliegende Werk gibt die Ergebnisse eines Forschungsprojekts wieder, das im Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltung durchgeführt worden ist. Im Mittelpunkt stehen die konzeptionellen Entwicklungen, wie sie von der Weltbank und in der technischen Zusammenarbeit der Vereinten Nationen vorangebracht worden sind. Hinzu kommt das SIGMA-Programm für Transformationsländer in Mittel- und Osteuropa, wie es in der EU und OECD
initiiert worden ist. Die Konzepte dieser internationalen Organisationen werden durch allgemeine Überlegungen zu Governance als Steuerungs- und Wertekonzept ergänzt. Insgesamt soll eine Gedankenwelt vorgestellt werden, wie sie Lebenssphären der Globalisierung und Europäisierung, hier besonders der internationalen Entwicklungs- und Transformationspolitik, prägt.
Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Dynamik der europäischen Mehrebenenverflechtung in einem ausgewählten Politikfeld. Bei der Entwicklung der analytischen Kategorien wird auf Elemente des Netzwerkansatzes zurückgegriffen. Im Zentrum der Analyse stehen die Auswirkungen europäischer strukturpolitischer Aktivitäten auf die nationale und die regionale Ebene in Deutschland und vice versa. Dabei geht es um die strukturpolitische Begleitung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus in den ostdeutschen Ländern und um den Veränderungsdruck, dem sich die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur durch die europäische Integration ausgesetzt sah und sieht. Für die vergleichende empirische Betrachtung wurden Sachsen und Rheinland-Pfalz als Referenzländer ausgewählt. Die regionalpolitischen Implikationen der europäischen Beihilfenaufsicht werden ebenfalls kritisch gewürdigt.
Nomos Verlag, Baden-Baden 2002, 636 Seiten; brosch.,; 82,– EURO, 138,– sFr ISBN 3-7890-8170-1
Der vorliegende Band gibt den wissenschaftlichen Ertrag eines Arbeitskreises wieder, der am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer eingerichtet war.
Verwaltungswissenschaftlich interessierte Forscher deutscher Universitäten haben sich von 1999 bis 2001 in einer Folge von Sitzungen getroffen, um Grundprobleme der öffentlichen Verwaltung und der Verwaltungswissenschaft zu verhandeln. Das Gesamtprojekt wurde in zwei Teilvorhaben umgesetzt, wobei zum einen die »Verwaltung im Wandel«, zum anderen der »Stand der Verwaltungsforschung« diskutiert wurde. Entsprechend enthält der erste Teil u.a. Beiträge zum Verwaltungsaufbau nach 1945 und zur deutschen Vereinigung. Aktuelle Probleme der Verwaltungsaufgaben, des öffentlichen Dienstes, des öffentlichen Managements und der Governance sowie der Europäisierung und der Globalisierung werden erörtert. Der zweite Teil ist den wissenschaftlichen Grundlagen von Verwaltungswissenschaft, empirischer Verwaltungsforschung, Verwaltungsstudium und insbesondere institutionenökonomischen Ansätzen gewidmet. Beiträge zu Reformverläufen, strategischer Fähigkeit und Widerständen runden das Gesamtvorhaben verwaltungspolitisch ab.
edition sigma, Berlin 2002.218 Seiten, € 15,90 ISBN: 3-89404-767-4
Steuerung durch Zielvereinbarungen: das ist ein vielversprechendes Reformkonzept, mit dem zahlreiche Verwaltungen in Deutschland inzwischen Erfahrungen gesammelt haben. Umfassende Ansätze, die eine sinnvolle Verknüpfung von Steuerung und Personalführung erlauben, sind anspruchsvoll, weil die Einführung einer zielorientierten Steuerung tiefgreifende Veränderungen in den Sichtweisen und im Handeln der Akteure voraussetzt und aufwändige Lernprozesse erfordert. Nicht immer gelingt es reibungslos, diese Reformschritte konsistent zu vollziehen, wie in den Fallstudien dieser Untersuchung deutlich wird. Der Band geht zunächst der Frage nach, wie das Instrument der Zielvereinbarung in der Praxis angewendet wird und welche Probleme sich bei der Einführung und Umsetzung stellen. Hinweise zur Problemlösung geben die Gestaltungsüberlegungen am Schluss dieses Buchs.
Verlag für Wissenschaft und Forschung, Berlin 2002, 210 Seiten, € 29,90 ISBN: 3-89700-344-9
Angesichts staatlicher Finanzkrise, hoher Steuerlast und globalem Standortwettbewerb der Staaten untereinander wird die Modernisierung der öffentlichen Hand zu einem immer drängenderem Problem.
Bürgernähe und Flexibilität sind dabei ebenso Forderungen wie vermehrte Effizienz und Effektivität staatlichen Handelns. Der vorliegende Titel widmet sich der institutionenökonomischen Analyse der Verselbständigung von Organisationseinheiten der Verwaltung als einem Ansatzpunkt zur Verwaltungsmodernisierung.
Nach einer Einordnung in den Gesamtzusammenhang der Reformbestrebungen des New Public Management bzw. des Neuen Steuerungsmodells werden die Erwartungen und kritischen Erfolgsfaktoren von Verselbständigungen beleuchtet. Berücksichtigung finden dabei nicht nur Themen wie Personal, Haushaltsrecht, Finanzierung und Organisationsformen, sondern ebenso die Effekte einer Modularisierungsstrategie, die zu öffentlichen Holdingstrukturen führt.
Duncker & Humblodt, Berlin 2002, 335 Seiten; € 64,- / sFr 108,- ISBN 3-428-11016-1
Das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer (FÖV) ist die einzige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in der Bundesrepublik Deutschland, die sich mit anwendungsorientierter Grundlagenforschung im Bereich der Verwaltungswissenschaften befasst. Diesem Auftrag (Motto: Forschung über und für die öffentliche Verwaltung) widmet sich das FÖV aus multi- und interdisziplinärer Sichtweise.
Aus Anlass des 25jährigen Jubiläums veranstaltete das FÖV vom 8. bis 10. Oktober 2001 eine wissenschaftliche Arbeitstagung über die "Perspektiven der Verwaltungsforschung". Sie bot Gelegenheit, zentrale Fragen aus den Forschungsfeldern der drei neu gegründeten Sektionen, welche die "Modernisierung in Staat und Verwaltung" (Sektion I), "Verwaltung in der Mehrebenenpolitik" (Sektion II) sowie "Verwaltung zwischen Staat und Gesellschaft" (Sektion III) zum Gegenstand haben, zu erörtern. Entsprechend der internationalen Ausrichtung des Instituts wurden die Referate aus den Themenbereichen der drei Sektionen jeweils durch den Vortrag eines ausländischen Wissenschaftlers ergänzt. In dem vorliegenden Tagungsband sind die auf der Veranstaltung gehaltenen Vorträge zusammengefasst.
Duncker & Humblodt, Berlin 2002, 151 Seiten; € 48,80 / sFr 84,-, ISBN 3-428-10757-8
In der Stufenordnung der staatlichen Normsetzung gewinnt die flexible Regelungsform der Rechtsverordnung einen zunehmenden Handlungswert. Die damit verbundenen Regelungs- und Steuerungsdefizite versucht der Gesetzgeber durch eine Beteiligung am Verordnungserlass zu kompensieren. Nachdem das gestufte Teilhaberecht des Bundestages verstärkt in den Fokus wissenschaftlicher Erörterung gerückt ist, belegt der Autor, dass die Praxis einer parlamentarischen Beeinflussung des Verordnungsgebers auch auf Ebene der Länder Konjunktur hat und sich durch eine Reihe von Besonderheiten auszeichnet. Neben der Kompetenz der Landtage zum Erlass verordnungsvertretender Gesetze und der in zahlreichen Landesverfassungen enthaltenen Informationspflichten der Landesregierung über geplante Verordnungsvorhaben haben vor allem Konsultations- und Zustimmungsvorbehalte zugunsten von Parlamentsausschüssen eine beachtliche Verbreitung erlangt. Die dabei zu beobachtende Verschränkung legislativer und exekutiver Befugnisse wirft eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen auf, mit deren Erörterung der Autor einen Beitrag zur wissenschaftlichen Diskussion und Anregungen für die Gestaltung der parlamentarischen Arbeit liefert.
Mohr Siebeck, Tübingen 2001. 536 S., Gebunden, DM 228 ISBN: 3-16-147447-3
Seit Jahrzehnten arbeiten Bund, Länder und Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit Nachbarstaaten sowie deren Untergliederungen zusammen. Diese Form nachbarschaftlichen Zusammenwirkens über Staatsgrenzen wird heute im allgemeinen als „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ bezeichnet. Nachdem lange Zeit die rechtlich unverbindlichen Kooperationsformen ausreichend erschienen, verlangt die Staats- und Verwaltungspraxis - entsprechend der zunehmenden Marginalisierung der Staatsgrenzen - verstärkt nach Möglichkeiten rechtsverbindlicher, d.h. vertraglicher, Gestaltung ihrer grenzüberschreitenden Beziehungen. Der Abschluss grenzüberschreitender Verträge wirft jedoch erhebliche, bis heute nicht hinreichend geklärte rechtliche Schwierigkeiten auf, insbesondere wenn es sich bei den Vertragspartnern nicht um Staaten, sondern um innerstaatliche Körperschaften, etwa Gemeinden, handelt. Eingebettet in die aktuellen Entwicklungen der Staats- und Verwaltungspraxis rekonstruiert die Arbeit den grenzüberschreitenden Vertragsschluss, überprüft die Möglichkeit grenzüberschreitender Verträge von Bund, Ländern und Gemeinden in den in Betracht kommenden Rechtsordnungen (Völkerrecht, Europäisches Gemeinschaftsrecht, nationales Recht) und widmet sich abschließend der Übertragung von Hoheitsrechten als der intensivsten Form des grenzüberschreitenden Vertragsschlusses.
Inhaltsübersicht
1. Teil:
Grundlagen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
A. Der Begriff der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Die spezifischen Merkmale der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und andere
Kooperationsformen
B. Die Träger der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Der Begriff des "Trägers"
Gebietskörperschaften als Träger der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit
Bund, Länder und Gemeinden als Träger der grenz-
überschreitenden Zusammenarbeit
C. Die Praxis der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in
einzelnen Aufgabenbereichen
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit allgemeiner Art
Die Schaffung rechtlicher Instrumente zur Stärkung der subnationalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
D. Zusammenfassung
2. Teil:
Grundlagen des grenzüberschreitenden Vertragsrechts
A. Vertragliche und nicht-vertragliche Instrumente der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
B. Die Grundlegung in einer konkreten Rechtsordnung als Ursache
der rechtlichen Verpflichtungskraft des Vertrages
C. Die Rechtssubjektivität in einer konkreten Rechtsordnung als
Voraussetzung für die Grundlegung eines Vertrages
D. Der Vorgang der Grundlegung eines Vertrages
E. Die Grundlegung eines Vertrages in mehreren Rechtsordnungen
F. Die für die Grundlegung eines Vertrages in Betracht kommenden
Rechtsordnungen
G. Zusammenfassung
3. Teil:
Der völkerrechtliche Vertrag als Instrument der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
A. Die Existenzbedingungen des völkerrechtlichen Vertrages
Die Notwendigkeit der Grundlegung des Vertrages im Völkerrecht
Voraussetzungen der Grundlegung eines Vertrages im Völkerrecht
B. Die Einbeziehung völkerrechtlicher Verträge in den innerstaatlichen Rechtsraum
Fragestellung
Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und staatlichem Recht
Die Methoden der Einbeziehung völkerrechtlicher Verträge in den innerstaatlichen Rechtsraum
Geltung und unmittelbare Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge im innerstaatlichen Rechtsraum
Der Rang völkerrechtlicher Verträge im innerstaatlichen Rechtsraum
C. Die völkerrechtliche Vertragsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden
Grundsätze
Vertragsfähigkeit durch Völkergewohnheitsrecht
Vertragsfähigkeit durch völkerrechtlichen Vertrag
D. Die Kompetenz zum Abschluß und zur Umsetzung völkerrechtlicher
Verträge im deutschen Recht
Das Verhältnis zwischen völkerrechtlicher Vertragsfähigkeit
und innerstaatlicher Normierung der Vertragsgewalt
Grundsätze der Abschluß- und der Umsetzungsbefugnis
Streitpunkte zwischen Bund und Ländern
E. Die Kompetenzverteilung für die Durchführung völkerrechtlicher
Verträge im Wege grenzüberschreitender Zusammenarbeit
Einführung
Die Durchführung völkerrechtlicher Verträge des Bundes
Die Durchführung völkerrechtlicher Verträge der Länder
F. Zusammenfassung
4. Teil:
Der gemeinschaftsrechtliche Vertrag
als Instrument der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
A. Einleitung
B. Der gemeinschaftsrechtliche Vertrag im allgemeinen
Der Begriff des gemeinschaftsrechtlichen Vertrages
Die Bedeutung des Grundsatzes begrenzter Ermächtigung für den gemeinschaftsrechtlichen Vertrag
Der gemeinschaftsrechtliche Vertrag im primären Gemeinschaftsrecht
Der gemeinschaftsrechtliche Vertrag im sekundären
Gemeinschaftsrecht
C. Der gemeinschaftsrechtliche Vertrag als spezielles Instrument der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Der Befund des primären Gemeinschaftsrechts
Die Bedeutung sekundärrechtlicher Pflichten zur grenz-
überschreitenden Zusammenarbeit
Die Haltung der Gemeinschaftsorgane zur Schaffung gemeinschaftsrechtlicher Instrumente für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Zusammenfassung
D. Die Reichweite der Gemeinschaftsrechtsordnung
E. Zusammenfassung
5. Teil:
Der nationalrechtliche Vertrag als Instrument der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
A. Die Problematik des grenzüberschreitenden Vertragsschlusses
B. Der Begriff der nationalen Rechtsordnung
C. Grundlagen des internationalen Vertragsrechts
Einleitung
Die Existenz des Vertrages
Die Frage nach dem "Sitz" des Vertrages
Die Festlegung des Regelungsbereichs der nationalen Rechtsordnung als erste Aufgabe des Kollisionsrechts
Die Verweisung auf ausländisches Recht als zweite Aufgabe des Kollisionsrechts
Kollisionsrecht für das Privatrecht und für das öffentliche Recht
D. Der Abschluß nationalrechtlicher Verträge durch Bund, Länder
und Gemeinden
Die Voraussetzungen für den Abschluß nationalrechtlicher Verträge
Die Vertragsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden im
deutschen Recht
Die Vertragsfähigkeit in fremden Rechtsordnungen
E. Zusammenfassung
6. Teil:
Die Übertragung von Hoheitsrechten
als vertragliche Gestaltungsmöglichkeit
der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
A. Einleitung
B. Der Vorgang der Übertragung von Hoheitsrechten
Die herrschende Deutung des Übertragungsvorgangs
Die Zweiaktigkeit des Übertragungsvorgangs
C. Der Gegenstand der Übertragung
D. Die Abgrenzung der Übertragung von Hoheitsrechten von anderen
Formen der Zulassung fremder Hoheitsgewalt
E. Die Adressaten der Hoheitsrechtsübertragung
Übersicht
Zwischenstaatliche Einrichtungen gemäß Art. 24 Abs. 1 GG
Grenznachbarschaftliche Einrichtungen gemäß Art. 24 Abs. 1 a GG
F. Die Kompetenzverteilung für die Übertragung von Hoheitsrechten
G. Zusammenfassung
Ergebnis
Literaturverzeichnis
Verlag für Angewandte Psychologie, Göttingen 2001. 378 S., Gebunden, DM 89,-, € 45,50; ISBN: 3-8017-1311-3
Projektarbeit, Projektmanagement und Teamarbeit nehmen heute in Organisationen einen immer größeren Stellenwert ein. Durch welche Faktoren aber wird der Erfolg von Projektgruppen beeinflusst? Wie initiiert man die effektive Einbettung von Projektgruppen in Organisationen? Welche methodischen und praktischen Probleme treten bei der Arbeit und Führung von Gruppen auf? Auf welche Weise beeinflusst das Zusammenwirken Mehrerer die Teamarbeit und Teambildung? Welche Leistungsvorteile und Schwächen können bei der Projektarbeit auftreten?
Durch eine umfassende Darstellung des sozialwissenschaftlichen Hintergrundes von Gruppenarbeit, neuer Methoden für die Projektleitung sowie Erfahrungsberichten aus Wirtschaft und Verwaltung werden dem interessierten Leser praktische und wissenschaftlich fundierte Anregungen für eine produktive Arbeit in Projektgruppen vermittelt.
Das Buch gehört zu den Ergebnissen eines Forschungsprojekts über den Einsatz von Projektgruppen im öffentlichen Sektor, durchgeführt am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung. Dazu fand ein Kolloquium statt, welches die Herausgeber im Oktober 1998 mit Unterstützung der Fritz-Thyssen-Stiftung in Speyer veranstaltet hatten. Im ersten Teil des Bandes berichten unter anderem Vertreter der Verwaltungspraxis über ihre Erfahrungen mit und in Projektgruppen, die vor allem im Rahmen der laufenden Verwaltungsmodernisierung eingesetzt werden. Im zweiten Teil entwerfen renommierte Wissenschaftler aus den Bereichen der Sozial-, Organisations- und Arbeitspsychologie ein Bild der sozialwissenschaftlichen Erfolgsfaktoren für die Zusammenarbeit in Projektgruppen in verschiedenen Bereichen von Wirtschaft und Verwaltung.
Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2001. 650 S., brosch., 76,– EURO; ISBN 3-7890-7302-4
Die deutsche öffentliche Verwaltung unterliegt seit Beginn der neunziger Jahre tiefgreifenden Veränderungen: Die Wiedervereinigung führte zu einem Transformationsprozess der real-sozialistischen Staatsbürokratie im Osten, während die Finanzierungskrise sowie die zunehmende Internationalisierung die Rahmenbedingungen von Staat und Verwaltung im gesamten Deutschland veränderten. Hiervon ausgehend beleuchtet der Sammelband, der 40 Beiträge aus Wissenschaft und Praxis umfasst, Bereiche der Stabilität und Kontinuität sowie Veränderungsnotwendigkeiten und Modernisierungspotentiale der deutschen öffentlichen Verwaltung.
Es werden zunächst administrative Grundlagen aufgezeigt, gefolgt von einer Darstellung des inneren und äußeren Aufbaus von Staat und Verwaltung in Bund und Ländern. Weitere Kapitel setzen sich mit der Verselbständigung von Verwaltungsträgern, mit den Aufgaben, der Steuerung, der Entscheidungsfindung, dem Personal sowie der Leitung und Kontrolle auseinander. Das Werk schließt mit einem Kapitel zur Internationalität der öffentlichen Verwaltung, wobei die europäische Integration und die Verwaltungszusammenarbeit thematisiert werden.
Duncker & Humblot GmbH, Berlin 2001. 461 Seiten, 158.- DM, 79.- Euro; ISBN: 3-7890-7424-1
Der Autor widmet sich der Frage, inwieweit der Grundsatz der Subsidiarität in gegliederten Gemeinwesen als Maßstab für die Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen Ebenen herangezogen werden kann. Dabei greift Wolfram Moersch weit über eine bloße Deutung der Art. 5 II EG und Art. 2 EUV hinaus. Von einem funktionalen Verständnis des Subsidiaritätsprinzips ausgehend, weist der Verfasser nach, dass diesen Grundsatz, der seine Wurzeln gleichermaßen im Liberalismus wie in der katholischen Soziallehre hat, unter anderem ein universeller und normativer Anspruch sowie eine Zielabhängigkeit kennzeichnen. Als auf eine Aufgabenverteilung von "unten nach oben" dringender Grundsatz steht der Subsidiaritätsgedanke in einem grundlegenden Spannungsverhältnis zu den Prinzipien der Gleichheit und des Zentralismus sowie
zu dem Gemeinwohl- und Integrationsgedanken. Entgegen verbreiteter Ansicht besteht keine zwingende Verbindung zwischen den Organisationsprinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität. Auch in der verfassungsgeschichtlichen Entwicklung des deutschen Föderalismus hat das Subsidiaritätsprinzip bis heute keine entscheidende Rolle gespielt. Für den Prozess der europäischen Integration, der vornehmlich durch seine offene Finalität, ein Anwachsen von Gemeinschaftsaufgaben und Mitgliederzahl sowie einen strikten Vorrang der Ökonomie gekennzeichnet ist, hat die Einführung des Subsidiaritätsprinzips als
Kompetenzausübungsmaxime zu einem Zielkonflikt geführt, der sich nur durch eine Abkehr vom Streben nach Einheitlichkeit und der Einführung dispositiven Gemeinschaftsrechts, das nationales Recht primär ergänzt und nicht verdrängt, lösen lässt.
Duncker & Humblot GmbH, Berlin 2001. 192 Seiten, 98.- DM, 49.- Euro; ISBN: 3-428-10465-X
Gremien, die an einer Schnittstelle zwischen Staat und Gesellschaft stehen, gewinnen zunehmend Einfluss auf die staatliche Entscheidungsfindung. Im allgemeinen geht es um komplexe Fragen, die durch das Zusammenwirken von Experten oder durch den Diskurs von Vertretern gesellschaftlicher Gruppen beantwortet werden sollen. Wenngleich sich in der Errichtung derartiger Gremien grundsätzlich die Kooperationsoffenheit des Staates manifestiert, liegt es teilweise nahe zu fragen, ob er sich bei bestimmten kritischen Themen nicht seiner Gemeinwohlverantwortung entzieht.
Das Gremienwesen wirft eine Reihe ungelöster Rechtsfragen auf und ist bisher auch in seinen Erscheinungsformen und Arbeitsabläufen kaum durchleuchtet worden. Der vorliegende Sammelband vereint die Beiträge eines Forschungssymposiums, welches der Erörterung rechtlicher und verwaltungswissenschaftlicher Grundsatzfragen vor dem Hintergrund praktischer Erfahrungen diente. Anhand konkreter Beispiele wird dabei zugleich die Arbeits- und Wirkungsweise verschiedener Gremientypen vorgestellt. Der Band wird abgerundet durch eine Gremien-Checkliste, welche bei der Rationalisierung der staatlichen Einrichtung von Gremien Hilfestellung leisten soll.
Duncker & Humblot GmbH, Berlin 2001. 262 Seiten, 124.- DM, 62.- Euro; ISBN: 3-428-10485-4
Im Rahmen komplexer Verwaltungsverfahren wird herkömmlicher weise zwischen der Beteiligung der Träger privater Belange - auch Öffentlichkeitsbeteiligung genannt - und derjenigen der Träger öffentlicher Belange unterschieden. Während erstere seit jeher Gegenstand wissenschaftlicher Abhandlungen und gerichtlicher Entscheidungen war, stand letztere bislang im Abseits wissenschaftlichen Interesses. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass sich der Gesetzgeber in der Vergangenheit einer Normierung der Verfahrensbeteiligung der Träger öffentlicher Belange überwiegend enthalten und lediglich grobe Rahmenvorgaben statuiert hat. Im Zuge der Beschleunigungsgesetzgebung hat sich dies grundlegend geändert. Dabei wurde erkannt, dass auch in diesem Bereich ein beachtliches Beschleunigungspotential liegt, das es zu aktivieren gilt. Daher hat der Gesetzgeber diesen Sektor zunehmend formalisiert.
Eine fachbereichsübergreifende Untersuchung der Thematik fehlt bislang. Mit der vorliegenden Analyse schließt Thorsten Siegel diese Lücke. Gleichzeitig soll mit der Untersuchung ein Beitrag zur Anreicherung des Allgemeinen Verwaltungsrechts geleistet werden. Einen besonderen Schwerpunkt bildet dabei die Aufbereitung der rechtsdogmatischen Grundlagen der Verfahrensbeteiligung von Trägern öffentlicher Belange. Im Mittelpunkt stehen jedoch die einzelnen Ausprägungen der Formalisierung dieses Sektors im Zuge der Beschleunigungsgesetzgebung.
Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2001. 308 Seiten, 62.- DM; ISBN: 3-531-13664-X
Prozesse der Entscheidungsfindung gehören zu den grundlegenden Aktivitäten in jeder Organisation. Anspruchsvolle und komplexe Entscheidungslagen können in der Regel nur durch die Zusammenarbeit von Experten verschiedener Organisationseinheiten oder Organisationen angegangen werden. Dabei finden Beratungen und Entscheidungen in Organisationen von Wirtschaft, Verwaltung und Regierung häufig in aufgabenorientierten Kleingruppen wie Gremien, Arbeits- und Projektgruppen statt. Das Buch befasst sich mit den zwischen den Beteiligten wirksamen sozialpsychologischen Prozessen. Dabei geht es um folgende Fragen:
<ul>
<li>Wie lassen sich solche kollektiven Entscheidungsprozesse gestalten, damit qualitativ hochwertige Entscheidungen getroffen werden, die von den Beteiligten auch akzeptiert werden können? </li>
<li>Welches sind förderliche und hinderliche Kräfte, die in dem sozialen Interaktionsfeld bei der Entscheidungsfindung wirksam werden? </li>
</ul>
Am Beispiel schwieriger rechtlicher und politisch-administrativer Entscheidungsprozesse werden mit Hilfe moderner interaktionsdiagnostischer Verfahren kritische Einflussfaktoren bei der kollektiven Entscheidungsfindung aufgedeckt und Hinweise für eine konstruktive Gestaltung des sozialen Interaktionsprozesses gegeben.
Das Buch richtet sich sowohl an Entscheidungsträger in Wirtschaft, Verwaltung und Politik als auch an Sozial-, Wirtschafts-, Verwaltungs- und Politikwissenschaftler, die sich für die soziale Eigendynamik kollektiver Entscheidungen interessieren.
Aus dem Inhalt: Auf der Suche nach Regelhaftigkeiten bei der kollektiven Entscheidungsfindung. Entscheidungsfindung in komplexen Entscheidungslagen: Theoretische Zugänge und Stand der Forschung. Perspektiven und Methoden zur Analyse der Prozesse sozialer Interaktionen bei der Entscheidungsfindung. Prozessanalysen innerbehördlicher Entscheidungsprozesse und vergleichende Analyse des Verhaltens der Akteurgruppen in schwierigen politisch-administrativen Entscheidungsprozessen in zwei unterschiedlich kontrovers verlaufenen Erörterungsterminen. Entscheidungsfindung als soziale Interaktion – Zusammenschau der Ergebnisse und Fazit.
Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2001. 355 Seiten, geb. mit Schutzumschlag, 78.- DM; ISBN: 3-7890-7424-1
Gute Gesetze, Verordnungen und Satzungen zu machen ist nicht einfach; oft genug werden alle Beteiligten und Betroffenen von nicht beabsichtigten Folgen und Nebenwirkungen überrascht. Es entstehen Kosten, Vollzugsdefizite und Widerstände bei Normadressaten sowie Widersprüche zu anderen Rechtsvorschriften.
Das Handbuch hilft, diese Risiken zu vermeiden und gibt methodische Grundlagen für die Verbesserung und Reduzierung von Rechtsvorschriften an die Hand.
Zu den erstmals systematisch vorgestellten Bausteinen ("Modulen") der prospektiven, begleitenden und retrospektiven GFA werden angewandte Verfahren und Instrumente bereitgestellt und an praxiserprobten Beispielen erläutert. Zahlreiche Schaubilder und Tabellen, ein Glossar und ein Sachwörterverzeichnis erleichtern den Gebrauch in der Praxis ebenso wie Hinweise zum erforderlichen Aufwand und für zusätzliche Hilfsangebote. Mit diesem praxisnahen Standardwerk dürfen sich die zukünftigen Rechtsvorschriften noch wirkungsorientierter und adressatenfreundlicher gestalten lassen. Ministerien und Parlamente, die kommunalen Satzungsgeber, aber auch Verbände und Rechtsberater erhalten hiermit eine förderliche Anleitung und instrumentelle Unterstützung ihrer Rechtssetzungsarbeit. Auch für die Lehre an Universitäten und Fachhochschulen erleichtert dieses Handbuch den didaktischen Zugang.
Peter Lang GmbH, Europäischer Verlag der Wissenschaften, Frankfurt am Main 2001, 494 Seiten, br., € 70,60 ISBN: 3-631-38707-5
Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Dynamik der europäischen Mehrebenenverflechtung in einem ausgewählten Politikfeld. Bei der Entwicklung der analytischen Kategorien wird auf Elemente des Netzwerkansatzes zurückgegriffen. Im Zentrum der Analyse stehen die Auswirkungen europäischer strukturpolitischer Aktivitäten auf die nationale und die regionale Ebene in Deutschland und vice versa. Dabei geht es um die strukturpolitische Begleitung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus in den ostdeutschen Ländern und um den Veränderungsdruck, dem sich die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur durch die europäische Integration ausgesetzt sah und sieht. Für die vergleichende empirische Betrachtung wurden Sachsen und Rheinland-Pfalz als Referenzländer ausgewählt. Die regionalpolitischen Implikationen der europäischen Beihilfenaufsicht werden ebenfalls kritisch gewürdigt.
Vorwort
Erstmals liegen mit dieser Untersuchung wissenschaftlich gesicherte Zahlen über die Bereitschaft zum freiwilligen Engagement in Deutschland vor. Diese erste bundesweite Studie, die in drei Bänden vorgelegt wird, stellt die notwendigen Diskussionen um eine Weiterentwicklung des freiwilligen Engagements und seiner politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auf eine gesicherte Grundlage. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das diese Untersuchung in Auftrag gegeben hat, leistet damit einen Beitrag, der eine Lücke in der deutschen Sozialforschung schließt.
34 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich in Verbänden, Initiativen und Projekten. Ein weiteres Drittel ist aktiv in einem Verein oder einer Gruppe tätig, ohne jedoch ehrenamtliche Aufgaben zu übernehmen. Damit sind insgesamt zwei Drittel der Bevölkerung ab 14 Jahren in gesellschaftliche Gruppierungen eingebunden und aktiv beteiligt. Das freiwillige Engagement ist damit erheblich größer als bisher angenommen. Bislang wurde es auf 18 Prozent geschätzt und hätte damit erheblich unter dem Mobilisierungsgrad vergleichbarer Länder in Europa und Amerika gelegen. Die Untersuchung zeigt: Die Bereitschaft zum freiwilligen Engagement in Deutschland ist groß und durchaus mit anderen Ländern vergleichbar.
Dieses Engagement ist in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen unterschiedlich verteilt. Sport und Bewegung, Engagement in Schule, Kindergarten und Kirche sind die attraktivsten Betätigungsfelder, während das soziale und politische Ehrenamt weit weniger gefragt ist. Aber gerade auch hier braucht unsere Gesellschaft freiwilliges Engagement.
Die Studie zeigt auch, dass eine Vielzahl von Männern und Frauen, Mädchen und Jungen bereit wären, sich bei entsprechender Motivation ehrenamtlich zu engagieren. Bei der Debatte um eine Stärkung der Zivilgesellschaft werden wir uns vor allem auch um diese Menschen kümmern.
Ich danke den am Projektverbund beteiligten Instituten für die geleistete Arbeit und wünsche den Ergebnisberichten eine weite Verbreitung sowie Einfluss auf die Diskussionen, die im Internationalen Jahr der Freiwilligen (2001) intensiv geführt werden.
Dr. Christine Bergmann
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Erich Schmidt Verlag, Berlin 2000. 228 Seiten, kartoniert, 76,– DMISBN 3-503-05839-7
Was Regierungsmitglieder verdienen, wieviel Übergangsgeld sie erhalten sollen und welche Altersversorgung - diese Fragen sind in Wissenschaft und Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren oft, teilweise kontrovers, diskutiert worden. Die Vielfalt der möglichen staatlichen Leistungen deutet auf ein großes Sicherungsbedürfnis hin.
In der vorliegenden Arbeit werden erstmals ausführlich die finanziellen Leistungen des Bundes und der Länder sowie deren Rechtsgrundlagen in den Minister- und auch den Abgeordnetengesetzen untersucht. Ziel ist die Beantwortung der Frage, ob sich die derzeitige Ausgestaltung der Vorschriften in den Ministergesetzen über die finanziellen Ansprüche der amtierenden und ehemaligen Regierungsmitglieder mit den Anforderungen des Ministeramtes aus dem Grundgesetz und den Landesverfassungen vereinbaren lässt.
Verlag für Wissenschaft und Forschung, Berlin 2000. 232 Seiten, kartoniert, 78,– DMISBN 3-89700-152-7
Weist Deutschland im Prozeß der ökonomischen Globalisierung Defizite auf? Hat Südostasien nach der Wirtschafts- und Währungskrise wieder Wachstumspotentiale? Warum werden die Chancen, welche Handels- und Kapitalbeziehungen mit Südostasien bieten, von deutschen Unternehmen unterdurchschnittlich genutzt?
Diesen Fragen geht der vorliegende Titel nach. Hierfür wird zunächst als Untersuchungsrahmen die ökonomische Globalisierung beleuchtet und anschließend anhand geeigneter Indikatoren dargestellt, wie stark Deutschland im internationalen Vergleich in die Weltwirtschaftsbeziehungen eingebunden ist. Diese Analyse dient als Referenzsystem bei der Untersuchung der Verflechtungen mit Südostasien mit Hilfe speziell entwickelter Indikatoren. Angesichts der bereits erzielten wirtschaftlichen Erfolge Südostasiens und dem Potential, welches diese Region aufweist, wiegt das Ergebnis die deutlichen Defizite in den ökonomischen Beziehungen zwischen Deutschland und den südostasiatischen Volkswirtschaften in besonderem Maße. Trotz Asienkrise ist mittelfristig wieder mit weitüberdurchschnittlichen Wachstumsraten in dieser Region zu rechnen und eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen brächte der deutschen Wirtschaft mannigfaltige Vorteile. Warum diese Chancen von der deutschen Wirtschaft nicht genutzt werden, wurde mit Hilfe eines Fragebogens, welcher an zahlreiche unterschiedlich ausgerichtete "Multiplikatoren" versendet wurde, untersucht. Die Ursache für die aufgezeigten spezifischen deutschen Globalisierungsdefizite werden insbesondere auf die besseren Alternativen für die deutsche Wirtschaft, die geographische Distanz, geringe historische Beziehungen, eine höhere Risikoaversion in Deutschland als auch die ausgeprägte kulturelle Distanz zurückgeführt.
Die Aussagen der Arbeit werden anhand einer Vielzahl von Grafiken veranschaulicht und durch zahlreiche Tabellen empirisch untermauert.
Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2000. 1189 Seiten, brosch., 276,– DM, ISBN 3-7890-6542-0
Das vierbändige Werk enthält die Ergebnisse eines Forschungsvorhabens, das in den Jahren 1996–99 am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer in Zusammenarbeit mit dem Forschungszentrum Karlsruhe durchgeführt worden ist.Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, ob und auf welche Weise rechtliche Regelungen auf Wissenschaft und Forschung beschränkend einwirken. Unter Berücksichtigung europarechtlicher, völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Aspekte wird dabei in allgemein forschungsrelevanten Rechtsgebieten sowie in ausgewählten Bereichen des Umwelt- und Technikrechts analysiert, inwieweit und auf welche Weise Wissenschaft und Forschung gefördert bzw. behindert werden. Die Forschungsergebnisse werden durch Umfragen untermauert.
Im Abschlussband sind zahlreiche Vorschläge zusammengefasst, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung verbessert werden können.
Das Werk bietet den an Forschungsfragen interessierten Entscheidungsträgern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Justiz und Verwaltung vielfältige Anregungen. Der Herausgeber ist Mitglied des FÖV. Er hat zahlreiche Beiträge zum Wissenschafts- und Technikrecht veröffentlicht und bringt seine praktischen Erfahrungen an leitender Stelle im Forschungsmanagement ein.
Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2000. 490 Seiten, brosch., 98,– DM ISBN 3-7890-6664-8
Das Verhältnis von Recht und Verhalten einerseits und der Verwaltung als Mittler zwischen Gesetzgeber und Bürger andererseits ist von zwei Strömungen geprägt: Die Verwaltung hat als Rechtsanwender Regelungen des Gesetzgebers umzusetzen und im Einzelfall wirksam zu machen. Gleichzeitig beeinflusst sie aber auch die Wirkungen des Rechts und dessen Fortentwicklung. Damit entstehen neben beabsichtigten auch unerwünschte bzw. unerwartete Folgen, nicht zuletzt im Zuge der Verwaltungsmodernisierung, wenn verwaltungsinterne Reformbemühungen mit gesetzgeberischen oder gerichtlichen Vorgaben offen in Konflikt geraten.
Wissenschaftler verschiedener Disziplinen - Rechtswissenschaftler, Soziologen, Verwaltungswissenschaftler, Landschaftsökonomen, Politikwissenschaftler, Wirtschaftswissenschaftler und Rechtshistoriker - befassten sich im Februar 1999 im Rahmen einer Tagung am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung mit diesen Wechselbeziehungen. Anhand unterschiedlicher Politikfelder wie etwa der Steuerverwaltung, des Umweltschutzes, des Subventionsrechts, des Dienst- und Tarifrechts sowie des Haushaltsrechts wurden die Wirkungen von Recht durch unmittelbares Verwaltungshandeln und die Funktion des Rechts, Verhalten von Verwaltungsbediensteten oder von Bürgern zu steuern, in einem interdisziplinären, praxisorientierten Kontext untersucht.
Die Referate und Vorträge des Symposiums, das sich in den von der Volkswagen-Stiftung geförderten Forschungsschwerpunkt „Recht und Verhalten“ einreiht und unter dem Titel „Verwaltung als Adressat und Akteur“ an Veranstaltungen in Bielefeld („Wirkungsforschung zum Recht I - Wirkungen und Erfolgsbedingungen von Gesetzen“) und Dresden („Wirkungsforschung zum Recht III - Folgen von Gerichtsentscheidungen“) anknüpft, werden in diesem Band dokumentiert. Aus dem Inhalt:
I. Wirkungsweisen des Rechts in der Verwaltung:
1. Wie wirken Kasuistik und Novellen bei konditionalen Normen?
2. Wie wirkt finales Recht ?
II. Wirkungsweisen des Rechts durch die Verwaltung
III. Leistungsgrenzen des Rechts und Verwaltungsmodernisierung
IV. Wechselbeziehungen zwischen Gesetzgeber, Gerichten und Verwaltung.
R. Oldenbourg Verlag, München 2000. 384 S., DM 78, € 39,80, ISBN: 3-486-56419-6
Das geopolitische Mächtedreieck aus Frankreich, Preußen/Deutschland und Rußland/Sowjetunion bestimmte in den beiden letzten Jahrhunderten entscheidend die Geschichte des Kontinents Europa. Historiker und Politikwissenschaftler aus den drei Ländern präsentieren in diesem Band neue Forschungsergebnisse, die z.T. durch die Öffnung der russischen Archive möglich geworden sind. Sein Schwerpunkt liegt bei der klassischen Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch Erinnerungskultur, öffentliche Meinung, Intellektuelle, Einstellungen und Mentalitäten werden in ein neues, differenziertes Licht gerückt.
U.a. geht es um die Legende von der Rettung Preußens vor Napoleon durch Zar Alexander I. in Tilsit, die unterschiedlichen nationalen Erinnerungen an Moskau 1812, der mögliche Separatfrieden des revolutionären Rußland 1917, die Beziehungen zwischen Reichswehr und Roter Armee, einen Vergleich von KPD und PCF, die unterschiedliche Resonanz des Falles Solschenizyn bei französischen und deutschen Intellektuellen und die neue Ostpolitik von Brandt und Pompidou.
Mit diesem Band werden die Ergebnisse einer internationalen Tagung in Verdun im September 1998 publiziert, an deren Organisation Univ.-Prof. Dr. Stefan Fisch im Rahmen seines Projekts "Staat, Politik und Verwaltung in Deutschland und Frankreich seit 1850" maßgeblich beteiligt war.
Nomos Verlag, Baden-Baden 2001. 430 S., DM 98, € 56,- ISBN: 3-7890-6840-3
Vor dem Hintergrund der Hauptstadtentscheidung, des Regierungsumzuges nach Berlin und der Einsetzung eines Sachverständigenrates „Schlanker Staat“ stellen die Verfasser die Maßnahmen zur Modernisierung der Bundesverwaltung während der 13. Legislaturperiode dar. Unter Verweis auf die Reformgeschichte des Bundes sowie auf internationale Entwicklungen arbeiten sie die deutschen Eigenheiten der zentralstaatlichen Modernisierung heraus. Verwaltungswissenschaftlern vermittelt die Studie Kenntnis über die institutionellen und politischen Rahmenbedingungen der Verwaltungsreform auf Bundesebene; Verwaltungspraktiker erhalten Einblicke in den Stand der Reformen in den verwaltungspolitischen Teilbereichen Organisation, Prozesse, öffentliche Aufgaben, Haushalt und Personal.
Die Publikation veröffentlicht die Ergebnisse des von Univ.-Prof. Dr. Dr. Klaus König geleiteten und zusammen mit Natascha Füchtner, jetzt tätig im Verwaltungsreformstab des Thüringer Innenministeriums, als Forschungsreferentin am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bearbeiteten Projekts „Schlanker Staat - Verwaltungsmodernisierung im Bund“.
Nomos Verlag, Baden-Baden 2000. 224 S., brosch., € 30,– ISBN 3-7890-7029-7
Das Grundgesetz weist einen hohen Grad der Konkretisierbarkeit für das Verwaltungshandeln auf. Anlässlich seines 50-jährigen Jubiläums behandelten daher hochrangige Vertreter aus Politik, Praxis und Wissenschaft die Entwicklung der deutschen Verwaltung in den letzten fünf Jahrzehnten und ihre Zukunftsperspektiven innerhalb der Europäischen Union.
Der Band stellt die Erträge der Tagung, die gemeinsam vom Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften und dem Bundesministerium des Innern veranstaltet
wurde, der Öffentlichkeit vor.
In dem Eröffnungsvortrag befasst sich der Bundesinnenminister Otto Schily mit der »Europäisierung der Innenpolitik«. Die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach ist mit ihrem Festvortrag zu »50 Jahren Grundgesetz« vertreten. Weitere Referate und Beiträge aus den Arbeitsgruppen behandeln den Wandel der Staatsaufgaben, die sich verändernde Stellung der Länder und Kommunen im Rahmen
des Verwaltungsvollzugs, den Prozess der Privatisierung sowie Notwendigkeit und Grenzen eines föderalen Finanzausgleichs.
Duncker & Humblot Verlag, Berlin 2000. 375 S., DM 128, ISBN: 3-428-10381-5
Krisen und Forderungen nach Reform haben die Geschichte der deutschen Rentenversicherung seit ihrer Entstehung vor über einem Jahrhundert stets mitgeprägt. Auch die aktuelle Diskussion bringt wieder Vorschläge ins Spiel, die schon eine alte Tradition haben: So wurde die Rentenversicherung ursprünglich durchaus als ein kapitalgedecktes System begründet und erst nach dem Zweiten Weltkrieg endgültig auf eine Umlagefinanzierung umgestellt, die heute wieder in Frage gestellt wird.
Der vorliegende Sammelband stellt wichtige Wegmarken in Geschichte und Gegenwart der Altersversicherung vor, von den Debatten des späten 19. Jahrhunderts, die die Gründung einer „Invaliditäts- und Altersversicherung“ vor allem für die Industriearbeiter begleitet haben, bis zu den gegenwärtigen Reformdiskussionen. Er bietet dazu international und systemisch vergleichende Beiträge, Längsschnitte durch die Geschichte dieser zentralen Institution des modernen Sozialstaats, die sich auf bestimmte Grundsatzprobleme konzentrieren, und Schlaglichter auf die administrative Praxis. Der Band rekonstruiert schließlich nicht nur die tatsächliche Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der deutschen Rentenversicherung, sondern öffnet darüber hinaus den Blick auch auf alternative Wege, die zwar diskutiert, aber nicht eingeschlagen wurden. Das Werk gibt die Ergebnisse einer interdisziplinär angelegten wissenschaftlichen Tagung am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer wieder. Die Autorinnen und Autoren sind alle ausgewiesene Forscher zur Sozialpolitik, kommen dabei aber aus unterschiedlichen Fachrichtungen der Geschichts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Alle Vorträge wurden zu wissenschaftlichen Aufsätzen ausgearbeitet und mit entsprechenden Nachweisen versehen. Eine ausführliche Einleitung der Herausgeber und Einführungen in die jeweiligen Sektionen erleichtern die Orientierung innerhalb des Bandes.
Kohlhammer Verlag, Stuttgart/Berlin/Köln 2000.
Bd. 194.1: ISBN 3-17-016936-X; 228 Seiten; € 10,-
Bd. 194.2: ISBN 3-17-016937-8; 300 Seiten; € 11,50
Bd. 194.3: ISBN 3-17-016938-6; 376 Seiten; € 13,50
Vorwort
Erstmals liegen mit dieser Untersuchung wissenschaftlich gesicherte Zahlen über die Bereitschaft zum freiwilligen Engagement in Deutschland vor. Diese erste bundesweite Studie, die in drei Bänden vorgelegt wird, stellt die notwendigen Diskussionen um eine Weiterentwicklung des freiwilligen Engagements und seiner politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auf eine gesicherte Grundlage. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das diese Untersuchung in Auftrag gegeben hat, leistet damit einen Beitrag, der eine Lücke in der deutschen Sozialforschung schließt.
34 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich in Verbänden, Initiativen und Projekten. Ein weiteres Drittel ist aktiv in einem Verein oder einer Gruppe tätig, ohne jedoch ehrenamtliche Aufgaben zu übernehmen. Damit sind insgesamt zwei Drittel der Bevölkerung ab 14 Jahren in gesellschaftliche Gruppierungen eingebunden und aktiv beteiligt. Das freiwillige Engagement ist damit erheblich größer als bisher angenommen. Bislang wurde es auf 18 Prozent geschätzt und hätte damit erheblich unter dem Mobilisierungsgrad vergleichbarer Länder in Europa und Amerika gelegen. Die Untersuchung zeigt: Die Bereitschaft zum freiwilligen Engagement in Deutschland ist groß und durchaus mit anderen Ländern vergleichbar.
Dieses Engagement ist in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen unterschiedlich verteilt. Sport und Bewegung, Engagement in Schule, Kindergarten und Kirche sind die attraktivsten Betätigungsfelder, während das soziale und politische Ehrenamt weit weniger gefragt ist. Aber gerade auch hier braucht unsere Gesellschaft freiwilliges Engagement.
Die Studie zeigt auch, dass eine Vielzahl von Männern und Frauen, Mädchen und Jungen bereit wären, sich bei entsprechender Motivation ehrenamtlich zu engagieren. Bei der Debatte um eine Stärkung der Zivilgesellschaft werden wir uns vor allem auch um diese Menschen kümmern.
Ich danke den am Projektverbund beteiligten Instituten für die geleistete Arbeit und wünsche den Ergebnisberichten eine weite Verbreitung sowie Einfluss auf die Diskussionen, die im Internationalen Jahr der Freiwilligen (2001) intensiv geführt werden.
Dr. Christine Bergmann
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Duncker & Humblot GmbH, Berlin 2000. 132 S., DM 92.-, € 46.- ISBN: 3-428-10399-8
Die anerkannten Naturschutzverbände nehmen im Verwaltungsverfahren eine Sonderstellung ein: Sie sind an bestimmten Verfahren zu beteiligen, ohne dass damit eine eigene materielle (Rechts-)Position korrespondieren würde. Mit der vorliegenden Untersuchung wird die derzeitige Position der anerkannten Naturschutzverbände unter den Voraussetzungen verwaltungsrechtlicher Dogmatik bestimmt und damit ein Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Verbandsklage im Umweltrecht geleistet.
Nach einer einleitenden Standortbestimmung der Verbandsbeteiligung im Naturschutzrecht widmet sich ein erster Schwerpunkt der Verfahrensbeteiligung, wobei die den Verbänden zukommende Verfahrensrolle und die einzelnen Modalitäten der Hinzuziehung im Mittelpunkt stehen. Die dabei möglichen Fehler und die damit verbundenen Fehlerfolgen bilden den Übergang zum zweiten Schwerpunkt der Abhandlung, der gerichtlichen Durchsetzbarkeit im Wege der uneigentlichen Verbandsklage. Die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Positionen werden einer Grundsatzkritik unterzogen.
R.v. Decker´s Verlag, Heidelberg 2000. 590 S., DM 228,- ISBN 3-7685-2199-0
Mit Electronic Government öffnet sich ein bisher unbekanntes Potenzial für Dienstleistungsorientierung, Bürgermitwirkung, Produktivität und Wirtschaftlichkeit im öffentlichen Sektor. Die Ausschöpfung dieses Potenzials kann Regieren und Verwalten mit einer Kraft umgestalten, die man getrost als revolutionär bezeichnen darf.
Die heute verfügbaren Informationstechnologien haben eine neue Erreichbarkeit von Personen, Daten, Programmen und Objekten als Hauptkomponenten des Verwaltungshandelns im Gefolge. Sie lässt bisher maßgebliche Organisationskriterien wie Raum, Zeit und Hierarchie zunehmend erodieren; es ergibt sich eine neue Gestaltbarkeit. Sie analysiert der vorliegende Band in wesentlichen Dimensionen: Virtuelle Verwaltung mit Nutzungsformen wie Information, Kommunikation und Transaktion, das bisher unbekannte Maß an Verwaltungstransparenz und seine Bedeutung für Partizipation, eine neue Verletzlichkeit von
Staat und Gesellschaft, Rechtssicherheit im Internet, digitale Signaturen, die Beziehungen zwischen Staat, Wirtschaft und Drittem Sektor, die Rolle der Rechenzentren im Informationszeitalter, das Management von Technik und Wissen sowie Systematisierung und Rationalisierung der Verwaltungsmaschinerie.
Mit seinem umfassenden Überblick über Electronic Government ist der Band zugleich ein Kompendium der Verwaltungsinformatik heute:
Aus dem Inhalt:
Virtualität und ihre Auswirkungen auf Staat und Verwaltung
Fragmentierung und Zusammenhalt
Bürger und Politik im Informationszeitalter
Neugestaltung und Sicherheit des Verwaltungshandelns
Neue Informationssysteme - neue Verwaltungsstrukturen?
V24: Verwaltung 24 im internationalen Web-Test
Digitale Signaturen
Cyberspace und Cybercrime
Die Rolle der Rechenzentren im Informationszeitalter
Elektronische Vorgangsbearbeitung
Informationssysteme für Rat und öffentlichen Dienst
Management von Technik und Wissen
Nomos Verlag, Baden-Baden 2000. 190 S., € 35.- ISBN: 3-7890-6949-3
Die zunehmende Verflechtung von Volks- und Weltwirtschaft sowie die weitreichenden Auswirkungen von Privatisierung und Globalisierung verleihen der Frage nach einem angemessenen Ordnungsrahmen für das Wirtschaften in globalen Märkten eine besondere Dringlichkeit. Die Johann Joachim Becher-Stiftung hat daher einen Wettbewerb zu dem Thema »Chancen und Risiken eines neuen Merkantilismus in einer globalen Welt« ausgeschrieben, dessen bemerkenswerter Ertrag mit diesem Band der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Außer der preisgekrönten Arbeit von Friedrich L. Sell (Bundeswehrhochschule München) und zwei weiteren prämierten Arbeiten von Hermann Knödler und Stefan Okruch ist die Laudatio des Vorsitzenden der Jury, Heinrich Reinermann, wiedergegeben sowie der Festvortrag, den der Chef der Landesbank Rheinland-Pfalz, Klaus G. Adam, aus Anlaß der Preisverleihung zum Thema »Staat und Wirtschaft – Sind öffentliche Banken heute noch zeitgemäß?« gehalten hat.Die Dokumentation bietet Wissenschaftlern ebenso wie in der privaten oder öffentlichen Wirtschaft Tätigen interessante Aspekte, die merkantilistische Vorstellungen gerade heute als Orientierung aktuell erscheinen lassen.
Die Wiedereinführung des Berufsbeamtentums in den neuen Ländern, Beiträge zum Beamtenrecht, Bd. 6
(1999)
Duncker & Humblot, Berlin 1999. 263 Seiten. brosch. DM 112,- ISBN 3-428-09663-0
Die Übergangsregelungen des Einigungsvertrages zur Begründung von
Beamtenverhältnissen im Beitrittsgebiet haben zu Abweichungen von den tradierten Strukturen des Beamtentums geführt, die in der Arbeit einer umfassenden Würdigung unterzogen werden.
Ausgehend von den staatstheoretischen und normativen Grundlagen des Staatsdienstes in der DDR, beschäftigt sich der Autor im ersten Teil ausführlich mit dem Typ des sogenannten Bewährungsbeamten, wobei er sich vor allem kritisch mit zahlreichen Einzelregelungen dieser beitrittsveranlaßten Form zur Wiedereinführung des Beamtentums
auseinandersetzt und deren Folgewirkungen darstellt. Anhand einer kontroversen Bestimmung des Funktionsvorbehalts untersucht er weiterhin die Verbeamtungspraxis der neuen Länder und illustriert am Beispiel der Lehrer die problematische Begrenzung des Beamteneinsatzes auf Kernbereiche hoheitlicher Aufgaben. Dabei wird auch auf Modelle zur obligatorischen Einstellungsteilzeit eingegangen und die Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit erörtert. Ein weiterer Teil des Buches beschäftigt sich mit den Besonderheiten des Besoldungs- und Versorgungsrechts und ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundsatz amtsangemessener Alimentation. Letztlich widmet sich der Autor sehr eingehend den sehr unterschiedlichen Konzepten der Landesbeamtengesetze zur Verhinderung einer Verbeamtung wegen früherer Tätigkeit für das MfS oder in herausgehobenen Partei- und Staatsfunktionen.
R.v. Decker´s Verlag, Heidelberg 1999. 378 Seiten. € 106,40, ISBN 3-7685-1599-0
Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) und ihre Rentenversicherungsträger (RVT) stehen weltweit und besonders in Deutschland vor einer Vielzahl von Herausforderungen und grundlegenden Veränderungen. Zu lösen sind finanzielle und soziale, aber auch politische und ideologische Probleme, denen sich die RVT neben ihren alltäglich anfallenden und gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben widmen müssen. In Deutschland ist ein Reorganisationsbedarf in den Verwaltungsstrukturen spätestens seit dem sogenannten "Berger-Gutachten" zur Organisation der GRV offensichtlich. Viele RVT suchen daher nach Lösungsansätzen, mit denen sie ihre Effizienz und Flexibilität steigern und gleichzeitig ihre Kosten senken können, um die eigene Existenz und die der gesamten GRV auch künftig sicherzustellen.
Die Internet-Technologien können sich in diesem Zusammenhang für RVT als ein sehr interessanter Ansatz erweisen. Mit einem vergleichsweise geringen Mitteleinsatz (Sach- und Personalkosten) lassen sich deutlich erkennbare Resultate rasch erreichen. In Zeiten knapper finanzieller Mittel sind Internet-Technologien daher ein sehr attraktiver Ausgangspunkt für neue Überlegungen. Auch ohne Veränderung der bestehenden Organisation oder der Geschäftsabläufe lassen sich schon nach kurzer Zeit Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen realisieren. Viele dieser Ansätze sind auch langfristig nutzbar. Investitionen in Internet-Technologien versprechen zudem hohe Renditen und kurze Amortisationszeiten. Um auf die Möglichkeiten und Risiken der Internet-Technologien angemessen und mit Erfolg reagieren zu können, sollte eine Strategie zum Einsatz und zur Nutzung erarbeitet werden. Bei einem ungeplanten Engagement werden andernfalls wichtige Potentiale nicht erkannt oder nicht genutzt.
Die Dissertation untersucht Anwendungsmöglichkeiten von Internet-Technologien in der GRV: Wo liegen die Einsatzpotentiale für einen RVT? Wie kann ein RVT diese Ansätze sinnvoll umsetzen? Welche Auswirkungen wird der Einsatz für den RVT haben? Welche Rahmenbedingungen sind zu berücksichtigen? Wie sollte eine Umsetzung zweckmäßig in die Wege geleitet werden? Welche Chancen und Risiken sind mit Internet-Technologien verbunden?
Im ersten Kapitel stehen zunächst Struktur, Aufgaben, aktuelle Probleme und Entwicklungstendenzen der GRV in Deutschland im Vordergrund. Aktivitäten von RVT im Bereich der Informations- und Kommunikations-Technologien werden anschließend betrachtet. Gegenwärtige Möglichkeiten, die technische Weiterentwicklung und grundlegende Rahmenbedingungen der Internet-Technologien sind Kernelemente des zweiten Kapitels. Die Einsatz- und Nutzungspotentiale bei einem RVT auf Abteilungs- und Referatsebene werden im dritten Kapitel ausführlich behandelt. Darauf aufbauend werden im vierten Kapitel Ansätze zur Gestaltung und zur Nutzung von Internet-Technologien dargestellt. Die realisierbaren Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung sind Schwerpunkte des fünften Kapitels. Im sechsten Kapitel werden Überlegungen zur Einführung von Internet-Technologien wie Strategien, Pilotprojekte, geeignete Maßnahmen, gesammelte Erfahrungen, Chancen und Risiken herausgearbeitet. Abschließend folgt eine Zusammenfassung. Ergänzt wird diese Darstellung um eine Präsentation im
Internet, die inhaltlich mit den Verweisen im Anhang übereinstimmt.
Increased Efficiency and Cost Savings through Internet Technologies for Retirement Insurance Agencies
The legal retirement insurance (LRI) and its retirement insurance agencies (RIAs) are confronted worldwide and especially in Germany with a multitude of challenges and fundamental changes. There are financial and social, in addition to political and ideological, problems to solve. The RIAs must dedicate themselves to these difficulties in addition to their daily and legally prescribed functions. The necessity for reorganization in the administrative structures of the German RIAs has been obvious since the release of the so-called "Berger Advisory Report" on the organization of the LRI. Therefore many RIAs seek solutions to increase their efficiency and flexibility and to lower their costs at the same time in order to guarantee their own existence and those of the entire LRI.
Internet technologies can prove themselves to be a very interesting solution in this association. With relatively limited funds clearly recognizable results can be attained rapidly. In times of scarce financial resources, internet technologies are therefore a very attractive starting point for new consideration. Increased efficiency and cost savings can be achieved after a short time even without modifications of the existing organization or business processes. Many of these concepts are also usable on a long-term basis. Investments in internet technologies promise high net yields and short amortization periods. In order to react to the opportunities and risks of internet technologies appropriately and successfully, a strategy for deployment and utilization should be laid out. Otherwise important potential will be unnoticed or not used.
This dissertation examines possible applications of internet technologies in the LRI: Where are the potential introduction points for RIAs? How can an RIA use these potentials? Which effects will their utilization have on the RIAs? Which ramifications have to be considered? How should an introduction be initiated appropriately? Which opportunities and risks are related to internet technologies?
The first section includes the structure, functions, current problems and development tendencies of the LRI in Germany. Activities of the RIAs in the areas of information and communication technologies are discussed later. Present possibilities, technological advancement and the fundamental condition of internet technologies are core items of the second section. The application and utilization potential of an RIA at a departmental and office level are treated in detail in the third section. Based on these ideas, solutions for the design and use of internet technologies are presented in the fourth section. The realizable measures for increased efficiency and cost savings are the emphasis of the fifth section. In the sixth section, considerations for the introduction of internet technologies are explored; including
strategies, pilot projects, opportunities and risks. Finally a summary with a perspective on recent developments concludes the presentation. In addition there is a homepage available in the Internet, which corresponds to the references in the appendix.
Accroissement de l'efficacité et réduction des coûts par les technologies internet - L'exemple des administrations d'assurance
retraite
L'assurance retraite publique et ses administrations d'assurance retraite (AAR) sont confrontées dans le monde entier et particulièrement en Allemagne à une multitude de défis et de changements fondamentaux. Aux problèmes financiers et sociaux, s'ajoutent des problèmes politiques et idéologiques à résoudre. Les AAR doivent prendre en compte aussi des changements dans leurs activités au quotidien comme dans leurs fonctions légales. La nécessité de réorganiser la structure
administrative des AAR allemandes est devenue manifeste depuis le "rapport Berger" sur l'organisation de l'assurance retraite publique. En conséquence, de nombreuses AAR recherchent des solutions pour accroître leur efficacité et leur flexibilité tout en abaissant leurs coûts, afin d'assurer leur propre existence et celle de l'assurance retraite publique tout entière.
Les technologies internet peuvent s'avérer être une solution très intéressante pour les AAR. Des résultats très significatifs peuvent être atteints rapidement avec des moyens relativement limités. En période de ressources financières rares, les technologies internet représentent une base très attrayante pour de nouvelles réflexions. Des améliorations de l'efficacité et des réductions de coûts peuvent être réalisés en peu de temps, cela même sans modification de la structure existante ou de l'organisation des affaires. Beaucoup de ces concepts sont également utilisables à long terme. Les investissements en technologie internet promettent des rendements nets élevés et des amortissements rapides. Pour réagir convenablement et avec succès aux possibilités et aux risques des technologies internet, une stratégie
d'installation et d'utilisation devrait être mise en œuvre. Par une utilisation non planifiée, ce potentiel important risque de passer inaperçu ou de n'être pas utilisé.
La présente thèse examine les applications possibles des technologies internet par l'assurance retraite publique: Dans quels domaines des AAR l'introduction d'internet peut-elle représenter un potentiel? Comment une AAR peut-elle adapter utilement ces potentiels? Quels effets aura leur utilisation sur les AAR? Quelles sont les conditions à respecter? Comment l'introduction d'internet peut-elle être convenablement lancée? Quelles possibilités et quels risques peuvent en résulter?
Le premier chapitre met tout d'abord en avant la structure, les fonctions, les problèmes et les tendances actuelles d'évolution de l'assurance retraite publique en Allemagne fédérale. Les activités des AAR dans le domaine des technologies de l'information et de la communication sont l'objet de la fin de ce chapitre. Les possibilités actuelles, l'avancement technologique et les conditions de mise en œuvre des technologies internet constituent l'essentiel du second chapitre. Les potentiels d'introduction et d'utilisation d'internet par les AAR au niveau des services et des bureaux sont traités en détail dans le troisième chapitre. Fondées sur ces idées, des solutions pour la conception et l'utilisation des technologies internet sont présentées dans le quatrième chapitre. Les mesures réalistes visant
l'accroissement de l'efficacité et la réduction des coûts sont les points forts du cinquième chapitre. Le sixième chapitre est une réflexion sur les possibilités d'introduction des technologies internet: les stratégies, les projets pilotes, les mesures appropriées, les expériences rassemblées, les chances et les risques. En conclusion suivent un résumé ainsi que les perspectives des développements récents. Ce travail est complété par une présentation disponible sur internet, dont le contenu correspond aux références annexées.
Ahorros crecientes de la eficacia y de coste con tecnologías de internet para las administraciones del seguro de retiro
El seguro legal de retiro (SLR) y sus administraciones de seguro de retiro (ASRs) se enfrentan por todo el mundo y especialmente en Alemania con una multiplicidad de desafíos y de cambios fundamentales. Hay que solucionar los problemas financieros y sociales, además de los políticos e ideológicos. Las ASRs deben dedicarse a estas dificultades además de sus funciones diarias y legalmente prescritas. La necesidad de reorganización en las estructuras administrativas de las ASRs alemanas ha sido obvia a causa del llamado "informe consultivo Berger" sobre la organización del SLR. Muchas ASRs buscan soluciones para aumentar su eficacia y flexibilidad y bajar sus costes al mismo tiempo para así garantizar su propia existencia y las del SLR entero.
Las tecnologías de internet pueden ser una solución muy interesante en esta asociación. Con los fondos relativamente limitados se pueden lograr rápidamente los resultados claramente reconocibles. En épocas de recursos financieros escasos, las tecnologías de internet son por lo tanto un punto de partida muy atractivo a considerar. Una creciente eficacia y baja de costes pueden alcanzarse después de un corto periodo, incluso sin necesidad de modificar la organización existente y de los procesos comerciales. Muchos de estos conceptos son también aplicables a una base a largo plazo. Las inversiones en tecnologías de internet prometen altas producciones netas y períodos cortos de amortización. Para reaccionar apropiadamente y con éxito ante las oportunidades y los riesgos de las tecnologías de internet, debe presentarse una estrategia para el despliegue y la utilización. Si no el potencial importante será inadvertido o no utilizado.
Esta disertación examina aplicaciones posibles de tecnologías de internet en el SLR: ¿Dónde están los puntos potenciales de introducción para las ASRs? ¿Cómo puede una ASR utilizar estos potenciales? ¿Qué efectos tiene su utilización en la ASRs? ¿Qué ramificaciones tienen que ser consideradas? ¿Cómo se debe iniciar una introducción apropiadamente? ¿Qué oportunidades y ri esgos se relacionan con las tecnologías de internet?
La primera sección incluye la estructura, las funciones, los problemas actuales y las tendencias del desarrollo del SLR en Alemania. Las actividades de las ASRs en las áreas de las tecnologías de información y de comunicación se discutirán más adelante. Las actuales posibilidades, el adelanto tecnológico y la condición fundamental de tecnologías de internet serán puntos basicos a tratar en la segunda sección. El potencial de la aplicación y de la utilización de una ASR a un nivel departamental y de oficina se tratara detalladamente en la tercera sección. De acuerdo con estas ideas, las soluciones para el diseño y el uso de tecnologías de internet se presentaran en la cuarta sección. Las medidas aplicables para alcanzar ahorros crecientes de eficacia y de coste seran el énfasis de la quinta sección. En la sexta sección explorarán las consideraciones para la introducción de tecnologías de internet; incluyendo estrategias, proyectos experimentales, oportunidades y riesgos. Finalmente se culminaria un resumen con una perspectiva sobre los progresos recientes. Además se puede encontrar un homepage en el internet, que corresponde a las referencias en el apéndice.
Akademie Verlag Berlin 1999. 400 Seiten. Gebunden. DM 78,- ISBN 3-05-003446-7
Die historische Studie zum Thema der SED-Westpolitik im Zeitraum von der Gründung der DDR 1949 bis zum Bau der Berliner Mauer 1961 behandelt umfassend und detailliert die Westarbeit der SED. Dabei geht es um die Vorbereitung und die operative Umsetzung der west- und deutschlandpolitischen Ziele der SED-Führung in der Bundesrepublik Deutschland, und zwar auf den verschiedenen Ebenen des zentralen Apparates der SED (Politbüro, Sekretariat und Westkommission des Zentralkomitees), der Ministerien für Auswärtige Angelegenheiten (MfAA) und für Staatssicherheit (MfS) sowie des quasi-staatlichen Gremiums für die Westarbeit der DDR, der Nationalen Front des demokratischen Deutschland.
Die Durchleuchtung dieser verschiedenen und trotz zentraler Steuerung teilweise auch unterschiedlich agierenden Instanzen ermöglicht es, die gesamte Breite der SED-Westarbeit - von zentralen Aktivitäten der SED-Spitze über Einzelaktionen des Außen- und Staatssicherheitsministeriums bis hin zu massenaktivierenden Propagandamaßnahmen der Nationalen Front - im Untersuchungszeitraum darzustellen. Das gilt auch für den personellen wie organisatorischen Auf- und Umbau der betreffenden Institutionen.
Das Buch beruht auf einer umfassenden Auswertung ungedruckter Quellen, und zwar der einschlägigen Bestände des Bundesarchivs / Abteilung Berlin (SAPMO), des Archivs des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR in Berlin sowie des Politischen Archivs des Auswärtigen Amtes / Außenstelle Berlin.
Dem schlanken und aktiven Staat ist bei seinem Eintritt in das 21. Jahrhundert der Verwaltungsrechtsschutz als ein "Standortrisiko" höchst verdächtig. Denn er verzögert (angeblich) die aus ökonomischen Gründen gewünschte Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Mehr noch: Nach Ansicht vieler soll die verwaltungsgerichtliche Kontrolle des Verwaltungshandelns die originäre
Verwaltungsverantwortung für die effiziente Steuerung der Gesellschaft beeinträchtigen. Man spricht vom "Jurisdiktionsstaat". Der Gesetzgeber hat deshalb in den letzten Jahren immer wieder das Verwaltungsprozeßrecht geändert, um die vorausgesagten Belastungen der Verwaltungsgerichte durch den seinerseits in den vergangenen Jahren bevorzugten, aber verfehlten Rückschnitt von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsverfahrensrecht (dazu: Blümel/Pitschas (Hrsg.), Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß im Wandel der Staatsfunktionen, Duncker & Humblot 1997) "aufzufangen".
Effektive und effiziente rechtsstaatliche Verwaltung ist indessen ohne die Verwaltungsgerichtsbarkeit auch nicht denkbar. Der soziale und demokratische Rechtsstaat bedarf seiner Sicherung durch die verwaltungsgerichtliche Kontrolle. Art. 19 Abs. 4 GG bringt diesen Zusammenhang in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2, 92 GG beispielhaft zum Ausdruck. Die konkrete Ausgestaltung dieser Kontrollfunktion der Verwaltungsrechtsprechung obliegt freilich dem Gesetzgeber; sie ist innerhalb der verfassungsrechtlichen Rahmengebung flexibel. Wie die verwaltungsgerichtliche Überprüfung des staatlichen Handelns näherhin geregelt wird, hängt dabei auch - aber eben nicht nur - von der Rolle des Staates am Beginn eines neuen Jahrtausends ab: Die gegenwärtige Staats- und Verwaltungsmodernisierung läßt keinen Zweifel daran, daß sie funktionale Wandlungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Folge haben wird.
Der Rechtsschutz des Bürgers gegen Akte der öffentlichen Gewalt befindet sich somit im Umbruch. Diesen kritisch zu begleiten, war die Aufgabe einer Verwaltungswissenschaftlichen Arbeitstagung des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, die im Spätherbst 1997 unter Teilnahme zahlreicher Verwaltungsrichter stattfand. Die im Verlauf der Tagung gehaltenen Referate und die anschließend geführten Diskussionen finden sich in diesem Tagungsband abgedruckt bzw. berichtet. Zugleich werden die deutschen Reformbemühungen in einen Zusammenhang mit den Rechtsschutzstandards in den anderen Mitgliedstaaten der heutigen und künftigen Europäischen Union gerückt.
Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1999. 241 Seiten. brosch. DM 79,- ISBN 3-7890-5969-2
Im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells nimmt die Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens mit den Bestandteilen Budgetierung, Kostenrechnung und Produktorientierung eine wesentliche Rolle ein. Diese Instrumente werden in aktuellen Reformprojekten jedoch i.d.R. an ein kamerales Haushalts- und Rechnungswesen angebunden. Da die Kameralistik rein zahlungsorientiert ist, bleibt der tatsächliche (Netto-)Ressourcenverbrauch in der Haushaltsplanung und -bewirtschaftung
weiter unberücksichtigt.
In der vorliegenden Arbeit wird, ausgehend vom Neuen Kommunalen Rechnungswesen, welches aus einer Ergebnis-, einer Vermögens- und einer Finanzrechnung besteht, und unter Berücksichtigung von internationalen Entwicklungen, ein Konzept für die Neugestaltung des Haushaltswesens auf der Grundlage des Ressourcenverbrauchskonzepts entwickelt. Der künftige Haushaltsplan besteht aus einem Ergebnishaushalt, der die Aufwendungen und Erträge der Periode gegenüberstellt, und aus
einem Finanzhaushalt, der die Einzahlungen und Auszahlungen der Periode erfasst. Statt der traditionellen Untergliederung des Haushaltsplans in Einzelpläne und Abschnitte erfolgt im neuen Haushaltswesen eine Untergliederung des Gesamthaushalts nach der organisatorischen Struktur.
Der neue Haushaltsplan wird mit Flexibilisierungsinstrumenten wie der Globalbudgetierung und Übertragbarkeit verbunden, so dass die Ressourcenverantwortung auf die dezentrale Ebene verlagert wird. Außerdem erfolgt eine Analyse der Übertragbarkeit des schwerpunktmäßig für die kommunale Ebene entwickelten Haushaltswesens auf die Ebene von Bund und Ländern. Des weiteren wird ein Konzept für die Ausgestaltung der Finanzplanung entwickelt. Einen weiteren Teil der Untersuchung nimmt die
Notwendigkeit und Ausgestaltung von outputbezogenen Haushaltsplänen im neuen Haushaltswesen ein.
Im letzten Teil erfolgt eine Beschreibung und Analyse des Modellhaushalts für die Stadt Wiesloch. Des weiteren werden Ansätze für die Neugestaltung des Haushaltsplanungsprozesses entwickelt. Dem schließen sich eine Zusammenstellung sämtlicher im Haushaltsplan darzulegenden Pläne und Übersichten und eine Analyse der Anpassung traditioneller Haushaltsgrundsätze an das neue Haushaltswesen an. Außerdem wird untersucht, wie die traditionellen finanzstatistischen Vorgaben mit dem neuen Haushaltswesen erfüllt werden können, inwieweit eine Neugestaltung der Haushaltsansatzstatistik notwendig ist und welche Bedeutung der Haushaltsansatzstatistik gegenwärtig und zukünftig zukommt.
Die vorliegende Untersuchung macht deutlich, dass ein ressourcenverbrauchsorientiertes Haushalts- und Rechnungswesen ein geeignetes Instrument für eine umfassende Verwaltungsreform darstellt.
Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1999. 249 Seiten. brosch. DM 79,- ISBN 3-7890-6228-6
Staat und staatliche Verwaltung sind durch die zunehmende Internationalisierung auch klassischer »innerer« Angelegenheiten – öffentliche Sicherheit, Gesundheits- und Umweltpolitik usw. – nicht obsolet geworden. So haben sich die UN in der 50. Vollversammlung 1996 mit Problemen von öffentlicher Verwaltung und Entwicklung befasst. Die
Weltbank hat ihren Weltentwicklungsbericht 1997 dem Thema »Der Staat in einer sich ändernden Welt« gewidmet. Die OECD beschäftigt sich ebenfalls seit langem mit Fragen z.B. der öffentlichen Verwaltung in postsozialistischen Staaten. Die Studie des Autors zur Kaderverwaltung und Staatstransformation, Entwicklungsverwaltung und Staatsentwicklung wie zum modernen Verwaltungsstaat und seiner Modernisierung gewähren Einsichten in die Veränderungsprozesse von Staat und Verwaltung; sie unterstreichen die historischen Grundlagen und sozioökonomischen Bedingungskonstellationen und richten den Blick auf Staat und
Verwaltung nach Abschluss der transitionalen Phase. Deutlich wird: Angesichts der heutigen Managerialisierung und Ökonomisierung des Staates stellt sich auch für Gesellschaften der Staatsmoderne die Frage, wie eine Ordnungspolitik beschaffen sein sollte, die neben dem Wirtschaftlichkeitsprinzip die Werte von Demokratie und Rechtsstaat pflegt.
Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH, Stuttgart 1999. 167 Seiten. brosch. DM 18,- ISBN 3-929981-23-8
Vorwort des Verfassers zur 2. Auflage
Nach Abschluß des Feldversuchs "Doppik im gemeindlichen Rechnungswesen" in der Großen Kreisstadt Wiesloch im Sommer 1996, einer sich daran anschließenden, mehr als zweijährigen Anwendungserfahrung mit dem NKR im Parallelbetrieb zum HKR und unmittelbar vor Beginn der Alleinbetriebsphase des NKR in Wiesloch wird die zweite Auflage der "Konzeptionellen Grundlagen" vorgelegt.
Wie nicht anders zu erwarten, stellte sich bei der praktischen Umsetzung des Speyerer Verfahrens heraus, daß das Konzept einer Reihe von Ergänzungen, Präszisierungen und Modifikationen bedurfte. Auch die inzwischen erfolgte Entwicklung eines, mit dem NKR kompatiblen Haushaltskonzeptes (Lüder, Neues Kommunales Haushaltswesen NKH, 1998) erforderte einige Anpassungen. Eine Überarbeitung und Ergänzung der ersten Auflage der "Konzeptionellen Grundlagen" war deshalb notwendig.
Unter Beibehaltung des Grundkonzeptes erfolgten größere Änderungen und Ergänzungen
des Kontenrahmens,
der Struktur der Finanzrechnung einschließlich Überleitungsrechnung zwischen Jahresergebnis und Cash Flow,
zu Bewertungsverfahren für einzelne Positionen der Vermögensrechnung,
zur Konsolidierung der Einzelabschlüsse,
zur Kostenrechnung und
zu den Einführungsstrategien.
Für die derzeit noch andauernde Mitarbeit am "Modellprojekt Wiesloch", für die kritische Durchsicht des Manuskripts und für die Unterstützung bei der Anfertigung der Anlagen zu diesem Band danke ich Dr. Christine Ahlgrimm und Dr. Christiane Behm.
Speyer, Dezember 1998
Vittorio Klostermann Verlag, Frankfurt am Main 1999. Etwa 760 Seiten. Gebunden. DM 228,- ISBN 3-465-03047-8
Die Monographie enthält die erste Darstellung von Leben und Werk des Juristen und Gründungsrektors der Friedrich-Wilhelms-Universität zu Berlin. Der aus Hannover stammende Schmalz, dessen Biographie im ersten Teil der Arbeit rekonstruiert wird, wurde in Göttingen als Schüler Pütters zum Reichsjuristen herangebildet und ging 1789 als Ordinarius an die Albertus-Universität zu Königsberg. Hier blieb er bis 1803 und verfasste unter dem Einfluss Kants seine ersten Schriften zum Naturrecht, die ihn bekannt machten. Von 1803 bis 1806 lehrte er (bis zur Schließung der Universität durch die Franzosen) in Halle und wechselte dann in die preußische Hauptstadt über, um dort die Gründung einer neuen Universität mit vorzubereiten. Daneben war er für die preußischen Reformer um den Freiherrn vom Stein publizistisch tätig. Seines Ansehens, dass er sich als Gründungsrektor der Friedrich-Wilhelms-Universität (1810/11) erworben hatte, ging er allerdings 1815 wieder verlustig, als er mit einer Broschüre den sog. "Tugendbundstreit" entfesselte und sich auf diese Weise mit den deutsch-patriotischen Strömungen, die sich in den Befreiungskriegen entwickelt hatten, anlegte.
Der zweite Teil ist einer umfassenden Gesamtdarstellung seines wissenschaftlichen Werkes gewidmet. Nach einer Würdigung seines unter dem Einfluss der Ethik Kants entwickelten frühen Naturrechts wird ausführlich das Staats- und Verfassungsrecht rekonstruiert; es zeigt sich hier, dass er als "Rechtskantianer" zwar zentrale Anregungen seines großen Königsberger Kollegen aufnahm, doch die liberalen Implikationen der kantischen Theorie - insbesondere die Gewaltenteilung - ablehnte und auch weiterhin für eine gemäßigte Form der absoluten Monarchie plädierte. Schließlich werden Schmalz' kameralwissenschaftliche und staatswirtschaftliche Arbeiten analysiert, die ihn als "letzten Physiokraten" in Deutschland ausweisen, die aber gleichwohl in ihrer Zeit noch starke Beachtung gefunden haben.
Duncker & Humblot, Berlin 1998. 101 Seiten. brosch. DM 64,- ISBN 3-428-09349-6
Aus dem Vorwort der Herausgeber
Das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer ist die einzige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in Deutschland, die sich aus der Perspektive aller relevanten Wissenschaftsdisziplinen mit dem Erfahrensgegenstand "öffentliche Verwaltung" von der kommunalen bis zur supranationalen Ebene multi- und interdisziplinär befaßt. Die Ursprünge des Instituts reichen in die frühen sechziger Jahre zurück, in denen personelle Forschungskapazitäten zu einem Forschungsinstitut der Hochschule zusammengefaßt wurden. Im Jahr 1976 wurde das Institut dann als überregional bedeutsame Forschungseinrichtung anerkannt und in die gemeinsame Forschungsförderung des Bundes und der Länder nach Art. 91 b Grundgesetz aufgenommen. Heute gehört das Institut der Wissenschaftsgemeinschaft Blaue Liste (WBL) und ihrer Sektion "Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Raumwissenschaften" an.
Diese neue Gemeinschaft hat deutlich werden lassen, daß das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung zu den kleinen außeruniversitären Forschungseinrichtungen gehört. Außenstehende nehmen das häufig nicht Ja, weil das Institut eine wohl bemerkenswerte Produktivität und Relevanz entfaltet hat; jedenfalls wird das von vielen Interessierten gesagt. Es war ein gutes Konzept, die 19 Professoren der Hochschule mit durchschnittlich 25 jungen Wissenschaftlern (einschließlich der durch Drittmittel finanzierten Referenten) in einer Einrichtung zu vereinen, die den Spielregeln einer nicht lehrstuhlbezogenen Forschung unterworfen ist. In wissenschaftlichen Evaluationen wie Rechnungshofprüfungen wurde deutlich, daß das Speyerer Forschungspotential durch einen Ausbau der Referentenebene noch besser ausgeschöpft werden könnte. Eine solche Ausweitung ist nicht gelungen. Angesichts der heutigen Sparzwänge muß das Institut auf bessere Zeiten warten.
Ein zwanzigjähriges Bestehen ist in der eher nüchternen Welt der Verwaltungsforschung ein bescheidener Anlaß zu einem Festakt. So ist dann auch dieses Jubiläum als Arbeitstagung ausgestaltet worde. Die Veranstaltung dem Thema "Verantwortung für die Forschung" zu widmen, lag aus zwei Gründen nahe: Zum einen gilt es, angesichts veränderter finanzieller und wettbewerbsbezogener Rahmenbedingungen die Rolle der Forschung im universitären und außeruniversitären Bereich grundsätzlich zu überdenken, zum anderen steht es auch dem Speyerer Institut nach 20 Jahren gut an, Bilanz zu ziehen und sein Forschungsprofil für die Herausforderungen der kommenden Jahre zu schärfen.
Inhaltsverzeichnis
Klaus König: Begrüßung
Willi Blümel: Begrüßung
Kurt Beck: Eröffnungsrede
Fritz Schaumann: Staatliche Verantwortung für die Forschung
Ingolf Hertel: Grußwort
Jürgen Zöllner: Verantwortung der Politik für die Forschung
Wolfgang Frühwald: Die Selbstverwaltung der Wissenschaft in der Diskussion
Gerd Roellecke: Verantwortung für die Forschung - philosophisch betrachtet
Klaus König: Ausblick in die Zukunft
Die Autoren
Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH, Stuttgart 1998. 168 Seiten. Gebunden. DM 18,- ISBN 3-929981-21-1
Die "Praxiseinführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (Speyerer Verfahren)" stellt eine Dokumentation des Modellprojekts Wiesloch dar. Ausgehend von den DV-technischen Voraussetzungen des Pilotversuchs wird die Erstellung der drei Teilrechnungen Ergebnisrechnung, Vermögensrechnung und Finanzrechnung für die Stadt Wiesloch erörtert. Hierbei wird detailliert dargestellt, wie die Stammdaten der Ergebnis- und Finanzrechnung erfaßt und wie die kameralen Daten anhand von Umsetzungstabellen in das doppische System überführt werden. Außerdem wird die in Wiesloch eingeführte Kostenstellenrechnung und das zugrunde liegende Konzept erläutert. Den Schwerpunkt der Dokumentation bildet die Vermögensrechnung: Hierbei erfolgt eine detaillierte Beschreibung der zur Erstellung der Eröffungsbilanz erforderlichen vollständigen Erfassung und Bewertung des Vermögens und der Schulden.
Neben den Erläuterungen zu den Teilrechnungen für die Kernverwaltung wird außerdem die Erstellung der konsolidierten Rechnung, welche neben der Kernverwaltung auch die vollkonsolidierten Eigenbetriebe der Stadt Wiesloch sowie die nach der Equity-Methode konsolidierten privatrechtlich organisierten kommunalen Unternehmen umaßt, dargestellt. Die in einer Anlage beigefügte Halbjahresrechnung der Stadt Wiesloch weist sowohl den Abschluß der Kernverwaltung als auch den konsolidierten Abschluß aus.
Aus den im Projekt gesammelten Erfahrungen werden Empfehlungen zur Umsetzung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens gegeben. Außerdem werden notwendige haushaltsrechtliche Änderungen aufgezeigt und die Vereinbarkeit des Neuen Kommunalen Rechnungswesens mit den finanzstatistischen Anforderungen dargelegt. Neben dem Halbjahresabschluß umfaßt der Anhang u.a. den im Modellprojekt eingesetzten Kontenplan, die Anlagenklassen und Nutzungsdauern sowie den Kostenstellenplan.
Der Praxiseinführungsbericht soll anderen Kommunen beim Einstieg in das Neue Kommunale Rechnungswesen als Hilfe dienen und gleichzeitig den Erfolg des Projektes dokumentieren.
Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH, Stuttgart1998. 225 Seiten. Gebunden. DM 18,- ISBN 3-929981-20-3
In den "Konzeptionellen Grundlagen des Neuen Kommunalen Haushaltswesens" wird ein Konzept zur Neugestaltung der kommunalen Haushaltsplanung auf der Grundlage des doppisch geführten Neuen Kommunalen Rechnungswesens dargestellt. Der bisherige Verwaltungshaushalt wird hierbei durch einen Ergebnishaushalt ersetzt, der die Aufwendungen und Erträge einer Periode erfaßt und den Nettoressourcenverbrauch ausweist. Anstelle eines Vermögenshaushalts wird ein Finanzhaushalt aufgestellt, der sämtliche Ein- und Auszahlungen einer Periode vollständig abbildet; er Finanzhaushalt umfaßt damit teilweise den Ergebnishaushalt. Im Neuen Kommunalen Haushaltswesen wird der Haushalt in organisatorisch abgegrenzte Teilhaushalte (Fachbereiche, Kostenstellen) gegliedert, die einer beschränkten Nettobudgetierung unterliegen; eine Haushaltsplanerstellung nach dem Gliederungsplan entfällt.
Neben Inhalt und Struktur der Haushaltspläne für den Ergebnis- und Finanzhaushalt des Gesamthaushalts und der Teilhaushalte werden die Deckungsregeln für den Gesamthaushalt sowie für die Teilhaushalte und die Veranschlagungsgrundsätze für die Aufwendungen, Erträge sowie Zahlungen erörtert. Hierbei werden auch die Notwendigkeit und Ausgestaltung einer Kostenrechnung untersucht. Außerdem werden notwendige Änderungen des kommunalen Haushaltsrechts diskutiert und angrenzende Problemfelder des Haushaltswesens, zu denen das Haushaltsaufstellungsverfahren, die Verfügbarkeitskontrolle und der Haushaltsvollzug sowie die Ausgestaltung der Gemeinderatsvorlage zählen. Im Anhang ist der Modellhaushalt 1997 für die Stadt Wiesloch und ein Erläuterungsteil abgebildet.
Diener vieler Herren
(1998)
Während Normalverdiener ein ganzes Leben lang arbeiten müssen, um ihre Rente zu verdienen, brauchen Berufspolitiker dafür oft nur kurze Zeit: Jedes ihrer Amtsjahre verschafft ihnen ein Vielfaches an Rentenwert - Spitzenwerte gehen bis zum 75fachen. Aber damit nicht genug: Politiker können Einkommen und Renten aus verschiedenen Ämtern in Gemeinde, Land und Bund geradezu sammeln, ohne daß eine angemessene Verrechnung greift. Sie sitzen gleichzeitig im Parlament und auf der Regierungsbank und beziehen aus beiden Ämtern ein Salär. Abgeordnete können sogar ungestraft ihre Unabhängigkeit an finanzkräftige Interessenten verkaufen - als »Diener vieler Herren«.
Schonungslos macht der Autor hier erstmals das ganze System der Mehrfachversorgung unserer Politiker publik. Aber er erschöpft sich nicht allein in der Kritik, sondern legt einen konkreten Aktionsplan für die notwendigen Reformen vor. - Ein »Handbuch für wütende Wähler «.
Duncker & Humblot, Berlin 1998. 149 Seiten. brosch. DM 82,- ISBN 3-428-09357-7
Vorwort
Die hier vorliegende Arbeit entstand am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Die Idee, das föderative System Spaniens zu untersuchen, stammt aus der Zeit meiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Herrn Prof. Dr. Dr. Detlef Merten, dem ich für die Betreuung der Arbeit und seine kritische Begleitung herzlich danke. Die Veröffentlichung berücksichtigt Literatur und Rechtsprechung bis zum Frühjahr 1994, teilweise darüber hinaus.
Besonderen Dank schulde ich dem Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung für vielfältige Unterstützung.
Bedanken möchte ich mich auch bei Herrn Prof. Dr. Ricardo García Macho für seine Hilfe bei meinem Studienaufenthalt in Salamanca sowie bei Herrn Privatdozent Dr. Karl-Peter Sommermann für die Erstellung des Zweitgutachtens.
Den Herren Professoren Dr. Siegfried Magiera und Dr. Dr. Detlef Merten danke ich für die Aufnahme der Arbeit in die Schriftenreihe.
Mein besonderer Dank gilt Frau Maria Listing für die Erstellung der druckfertigen Fassung der Arbeit.
Schließlich danke ich ganz herzlich meinen Eltern, die mich stets in jeder Hinsicht unterstützt haben.
Schwerin, im Mai 1998
Aus dem Inhaltsverzeichnis:
A. Grundfragen des Föderalismus
B. Einheit und Vielfalt in Spanien
C. Der Staat der Autonomen Gemeinschaften - verfassungsrechtlicher Rahmen und seine Ausfüllung
D. Die Kompetenzverteilung zwischen Zentralstaat und Autonomen Gemeinschaften
E. Die Finanzverfassung
F. Die Mitwirkung der Glieder an der Willensbildung des Zentralstaates
G. Schutz der föderativen Elemente durch erschwerte Abänderbarkeit der Verfassung sowie der Autonomiestatute
H. Mechanismen zur Lösung föderativer Konflikte
I. Schlußbemerkung
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 1998. 223 Seiten. Gebunden. DM 52,- ISBN 3-531-13231-8
Die Arbeit befaßt sich mit der Entwicklung des subjektiven Faktors in der Transformation der neuen Bundesländer. Datenbasis sind große, repräsentative Umfragen in den neuen und alten Bundesländern, in die teilweise ein eigenes Speyerer Wertinstrument eingeschaltet werden konnte und der eigene Speyerer Wertesurvey von 1997. Die Zeitreihen reichen meist bis 1997, gelegentlich bis 1998.
Die Entwicklung des subjektiven Faktors in den neuen Ländern ist durch einen eigenartigen Widerspruch gekennzeichnet: Es wird dort in Befragungen von Jahr zu Jahr eine sich weiter verbessernde persönliche materielle Wohlfahrt gemessen, die sich zum großen Teil aus der öffentlichen finanziellen Unterstützung des Westens erklärt. Im Kontrast zur positiven persönlichen Bilanz des Systemwechsels, die die Ostdeutschen ziehen, fällt ihre gesellschaftliche Bilanz in vieler Hinsicht negativ aus. Die Ostdeutschen bewerten nicht nur das von Westdeutschland her übertragene neue System sehr zurückhaltend, sondern sie fühlen sich auch nicht hinreichend im neuen Deutschland integriert und angenommen. Die Demoskopen enthüllten deutliche Entfremdungserscheinungen zwischen Ost und West. Solche Entfremdungen lassen sich jedoch nicht aus prinzipiell anders gelagerten persönlichen Wertorientierungen der neuen Bundesbürger erklären, da diese im Vergleich zum Westen eine hohe Ähnlichkeit aufweisen.
Die Arbeit stellt eine umfangreiche Datensammlung zum Thema bereit. Zu Beginn wird ein Modell entworfen, welches das Material in vier Blöcke (Transformation, Akkommodation, Sozialisation und Integration) aufteilt, diese Blöcke feinstrukturiert und dann in bestimmte logische Beziehungen zueinander bringt. Schritt für Schritt werden konkurrierende Hypothesen überprüft. Die situative Anomiehypothese behauptet, daß die Ostdeutschen psychisch durch die Umstände der radikalen Transformation überfordert würden und daher aus Enttäuschung mit Apathie oder auch Protest reagieren ("Enttäuschungshypothese"). Die Sozialisationshypothese betont, daß die sozialistische Sozialisation in den Familien, Verwandtschafts- und Bekanntenkreisen, in den Bildungseinrichtungen, der Arbeitswelt und den Organisationen in der DDR Charakter- und Persönlichkeitsprofile (Werte) hervorgebracht hätte, die mit der neuen nun westlich strukturierten Umwelt unverträglich sind ("Entfremdungshypothese").
Der Autor räumt durchaus mentale Unterschiede zwischen Ost und West ein, die sich aus der Sozialisation unter verschiedenen Systembedingungen und noch älteren regionalen Prägungen erklären. Favorisiert wird jedoch ein situativer Erklärungsansatz, der Elemente der Sozialisationshypothese integriert. Mentale Unterschiede werden demnach erst dann für Abgrenzungs- und Entfremdungsphänomene erklärungskräftig, wenn berücksichtigt wird, daß Ostdeutsche mit einem Transformationsgeschehen konfrontiert sind, das von den alten Ländern her dominiert und finanziert wird und sie damit in eine strategisch unterlegene und abhängige Situation versetzt. Da im Westen nur ein schwacher Nationalstolz vorhanden ist und dieses Vakuum durch eine eher ökonomistische Einstellung gefüllt wird, fühlen sich die Ostdeutschen unter einen ständigen latenten Rechtfertigungszwang gesetzt. Im Westen möchte man ökonomische Ansprüche des Ostens abwehren oder wenigstens vertagen, andererseits auch das eigene Selbstbewußtsein bestätigen. Im Osten werden dagegen ökonomische Ansprüche auch mental "eingeklagt" und es wird versucht, das eigene Selbstwertgefühl zu verteidigen.
Raabe Fachverlag, Stuttgart et. al. 1998. 338 Seiten. Gebunden. DM 78,- ISBN 3-88649-534-5
Ausgangspunkt der vorliegenden Dissertation ist die Frage, inwieweit länderspezifische Unterschiede bei der Messung und Umsetzung von Verwaltungsmodernisierung in ausgewählten OECD Mitgliedsländern auftreten. Damit beabsichtigt die Autorin die weit verbreitete, aber empirisch unbegründete Lehrmeinung zu überprüfen, daß es sich bei der 'New Public Management'-Bewegung der neunziger Jahre um einen einheitlichen Trend handelt, der in allen Ländern gleichförmig verläuft. Die Studie basiert auf zwei internationalen Umfragen, welche die Autorin 1995 und 1996 unter den Organisatoren und Teilnehmern von Qualitätswettbewerben für öffentliche Verwaltungen durchführte.
Der erste empirische Teil der Dissertation wendet sich der Frage zu, was Verwaltungsmodernisierung in verschiedenen OECD-Ländern konkret bedeutet. Dazu analysiert die Autorin die Kriterien, die in nationalen Qualitätswettbewerben zur Qualitätsmessung der öffentlichen Verwaltung verwendet werden. Die vergleichende Untersuchung dieser Messkriterien ergibt, daß die Konzeptualisierung und Operationalisierung der Messung von Verwaltungsqualität von Land zu Land sehr verschieden ist.
Der zweite empirische Teil der Dissertation beschäftigt sich mit der Frage, ob bei der Implementation von Verwaltungsmodernisierung länderspezifische Modernisierungsstrategien zu festzustellen sind. Dazu führt die Autorin eine Umfrage unter ca. 400 deutschen, britischen und amerikanischen Verwaltungen durch, die vormals erfolgreich an nationalen Qualitätswettbewerben teilgenommen hatten. Die schriftliche Befragung bezieht sich auf die von den modernisierenden öffentlichen Verwaltungen verwendete Umsetzungsstrategie und den Stand der Umsetzung in den Bereichen strategische Planung, Führung, Personalmanagement, Ressourcenmanagement, Einsatz von Informationstechnologie, Entwicklung von Organisationskultur, Kundenorientierung, Leistungsmessung und Prozeßmanagement.
Eine multivariate Datenanalyse ausgewählter 'Items' bestätigt zunächst die Richtigkeit der Arbeitshypothese 'culture matters'. Die länderbezogene Auswertung der Fragebogen ergibt insgesamt, daß die befragten britischen Verwaltungen, gefolgt von den amerikanischen Verwaltungsmodernisierern, 'New Public Management' am weitesten implementiert haben, während die untersuchten deutschen Verwaltungen in den meisten Modernisierungsfeldern den geringsten Implementationsstand aufweisen.
Die empirischen Ergebnisse wiederlegen die Hypothese des Politikwissenschaftlers Frieder Naschold, derzufolge deutsche und amerikanische Verwaltungen beide 'Nachzügler' auf dem Gebiet der Verwaltungsmodernisierung sind. Statistische T-Tests belegen mit hoher Jascheinlichkeit die Annahme, daß die festgestellten Gemeinsamkeiten bei der britischen und amerikanischen Gruppe von Verwaltungen als repräsentativ für die unbekannte Gesamtheit von modernisierenden Verwaltungen in diesen Ländern gelten kann.
Damit wird auch schon eine Begrenzung der Ergebnisse der Dissertation deutlich: Sämtliche Umfragedaten beziehen sich auf die 'Modernisierer' in der öffentlichen Verwaltung und können somit nicht als repräsentativ für die Gesamtheit der öffentlichen Verwaltung eines Landes gelten. Dennoch geben die Untersuchungsergebnisse wichtige Aufschlüsse über den erreichten Stand und die eingeschlagene Richtung der Verwaltungsmodernisierung. Eine zweite Einschränkung erfährt die Dissertation aufgrund der Tatsache, daß sich die festgestellten Unterschiede in den einzelnen Modernisierungsfeldern nicht eindeutig auf das eine oder andere charakteristische Merkmal des Verwaltungssystems eines Landes zurückführen lassen. Eine ausführliche vergleichende Darstellung des politischen und administrativen Systems in Großbritannien, Deutschland und den USA anhand einer Reihe von sogenannten Makrovariablen ergibt, daß unterschiedliche Implementationsstrategien von jeweils einer Vielzahl unterschiedlicher Rahmenbedingungen bestimmt werden. Dennoch dürfte der von der Autorin durchgeführte Systemvergleich die Verwaltungswissenschaften um eine bislang fehlende aktuelle vergleichende Darstellung von Verwaltungssystemen bereichern.
Brasilienkunde-Verlag, Mettingen 1998. 319 Seiten. Gebunden. DM 32,- ISBN 3-88559-073-5
Die Agrarreform in Brasilien stellt kein rechtliches und kein ökonomisches Problem dar. Der für eine Agrarreform notwendige Boden ist ausreichend vorhanden. Es fehlt am politischen Willen zur Durchsetzung weitreichender sozialpolitischer Maßnahmen wie der Agrarreform.
Der Prozeß der Demokratisierung in Brasilien ist durch die Verabschiedung der neuen Verfassung von 1988 formell abgeschlossen. Die brasilianische Gesellschaft ist noch auf dem Weg, eine demokratische "politische Kultur" auf der Grundlage der Verfassung zu entwickeln.
Der Autor zeigt, daß der Agrarsektor für den Prozeß einer breitenwirksamen und nachhaltigen Entwicklung wichtig ist. Die Agrarreform bietet die Möglichkeit diese politische Kultur zu fördern und hemmende Strukturen zu durchbrechen.
Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1996/1997. 807 Seiten. brosch. DM 98,- ISBN 3-7890-4620-5
Die deutsche öffentliche Verwaltung hat in den letzten beiden Jahrzehnten tiefgreifende Veränderungen erfahren und sieht sich weiterhin mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert: Die friedliche Revolution im Osten Deutschlands ermöglichte die Transformation einer vormals real-sozialistischen Staatsbürokratie in eine rechtsstaatliche Verwaltung. Im Zuge der Wiedervereinigung und der veränderten Rahmenbedingungen der 90er Jahre wird eine >>Verschlankung<< des öffentlichen Sektors mit immer größerem Nachdruck gefordert. Die gegenwärtige, prekäre Finanzlage der öffentlichen Haushalte verschärft diese Forderung zusätzlich. Eine dritte, neuartige Herausforderung besteht in der zunehmenden Europäisierung und Internationalisierung der deutschen Verwaltung.
Diese vollständig überarbeitete Neuauflage des 1981 erschienen Sammelbands beleuchtet in vierzig Beiträgen aus Wissenschaft und Praxis einerseits Bereiche der Stabilität und Kontinuität innerhalb der deutschen Verwaltung. Die Autoren gehen aber auch ausführlich auf die Veränderungsnotwendigkeiten und Modernisierungspotentiale ein, die sich aus den genannten Herausforderungen der Gegenwart ergeben.
Inhaltsverzeichnis
I. Grundlagen
1. Öffentliche Verwaltung im vereinigten Deutschland
Klaus König, Speyer
2. Geschichte der öffentlichen Verwaltung
Thomas Ellwein, Konstanz
3. Verfassungsrahmen der öffentlichen Verwaltung
Peter Badura, München
4. Verwaltung im gesellschaftlichen und ökonomischen Umfeld
Carl Böhret/Götz Konzendorf, Speyer
5. Verwaltungsreformen
Wolfgang Seibel, Konstanz
II. Aufbau
1. Staatsaufbau und Verwaltungsterritorien
Frido Wagener /Willi Blümel, Speyer
2. Aufbau der Bundesverwaltung
Volker Busse, Bonn
3. Aufbau der Landesverwaltung
Martin Frank, Karlsruhe
4. Verflechtung der Verwaltungsebenen
Arthur Benz, Halle
5. Innenaufbau der Verwaltungsbehörden
Horst Müller, Bayreuth
III. Verselbständigung
1. Verfassung der kommunalen Selbstverwaltung
Franz-Ludwig Knemeyer, Würzburg
2. Verwaltung der großen Städte
Jochen Dieckmann, Köln
3. Verwaltung des ländlichen Raumes
Günter Seele, Bonn
4. Selbstverwaltung außerhalb der Kommunalverwaltung,
insbesondere: Selbstverwaltung in der Sozialversicherung
Dieter Schimanke, Magdeburg
5. Verwaltung zwischen staatlichem und privatem Sektor
Gunnar Folke Schuppert, Berlin
6. Die öffentlichen Unternehmen Deutschlands
Achim von Loesch, Frankfurt
IV. Aufgaben
1. Aufgaben und Aufgabenverteilung
Werner Thieme, Hamburg
2. Öffentliche Dienstleistungen
Dieter Grunow, Duisburg
3. Aufgabenentwicklung und Aufgabenkritik
Hans Peter Bull
V. Steuerung
1. Gesetzes- und Rechtsbindung der Verwaltung
Eberhard Schmidt-Aßmann, Heidelberg
2. Planung in Regierung und Verwaltung
Klaus-Eckart Gebauer, Mainz
3. Räumliche Planung
Gottfried Schmitz, Mannheim
4. Haushalts- und Finanzplanung
Klaus Lüder, Speyer
VI. Entscheidung
1. Entscheidungen in der öffentlichen Verwaltung
Bernd Becker, Neubiberg
2. Verfahren der Verwaltungsentscheidung
Karl-Peter Sommermann, Speyer
3. Entscheidungshilfen und Datenverarbeitung
Heinrich Reinermann, Speyer
VII. Personal
1. Die Gliederung des öffentlichen Dienstes
Helmut Lecheler, Berlin
2. Die Situation des öffentlichen Dienstes
Helmut Klages, Speyer
3. Führungspositionen in der Verwaltung
Franz Kroppenstedt/Kai-Uwe Menz, Bonn
4. Personalwirtschaft
Gottfried Herbig, Bonn
5. Aus- und Fortbildung für den öffentlichen Dienst
Christoph Hauschild, Bonn
VIII. Leitung
1. Leitungsorganisation der Verwaltung
Manfred König, Stuttgart
2. Personalführung in der Verwaltung
Rudolf Fisch, Speyer
3. Neue Ansätze der Führung und Leitung
Christoph Reichard, Berlin
IX. Kontrolle
1. Netzwerk der Verwaltungskontrolle
Günter Püttner, Tübingen
2. Kontrolle der Verwaltung durch Verwaltungsgerichte
Hans Joachim von Oertzen/Christoph Hauschild, Bonn
3. Verwaltungskontrolle durch Rechnungshöfe
Hedda Czasche, Frankfurt/M.
X. Internationalität
1. Die Internationalität der öffentlichen Verwaltung
Heinrich Siedentopf, Speyer
2. Die deutsche Verwaltung in der Europäischen Union
Georg Ress/Jörg Ukrow, Saarbrücken
3. Verwaltungszusammenarbeit in der Entwicklungspolitik
Franz Thedieck, Berlin
XI. Autorenbiographien
XII. Schlagwortverzeichnis
Petra Bülow Verlag, Rothenburg o.Tbr. 1997. 244 Seiten. brosch. DM 92,- ISBN 3-925185-11-9
Die Dissertation prüft, ob die Bestandskraftlehre reformbedürftig ist. Zunächst wird der Untersuchungsgegenstand nach Maßgabe des überkommenen Sprachgebrauchs sowie seiner Wirkungen vorgestellt. Mit Blick auf die Wirkungen der Bestandskraft eines Verwaltungsaktes unterscheidet man das Aufhebungs- und das Abweichungsverbot. Die Arbeit begreift das Abweichungsverbot als Bindungswirkung. Sie analysiert deren Begründung und Qualität und differenziert dabei zwischen objektiver und subjektiver Bindungswirkung. Auf die Konkurrenz zwischen parallelen Anlagengenehmigungen und die daraus folgenden Probleme geht die Untersuchung in einem eigenen Abschnitt ein.
Daran anschließend widmet sich die Dissertation dem Reformbedarf. Eine Neugestaltung der Bestandskraftlehre muß die Beseitigung von Regelungsdefiziten oder -mängeln zum Ziel haben. Ausgangspunkt ist die Frage, welche Aufgaben diese Doktrin erfüllt. Die Aufhebungsregeln stellen ein komplexes Konfliktschlichtungsprogramm dar. Sie müssen verschiedene Interessen entsprechend ihrer materiell-rechtlichen Grundlage differenziert in die Entscheidung über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes miteinbeziehen. Diese berührt das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Interessen des Adressaten und der Öffentlichkeit sowie schließlich die Interessen des Drittbetroffenen. Die betroffenen Interessen können im einfachen Recht oder gar im Verfassungsrecht wurzeln und verschiedene Ziele verfolgen. Dazu kann neben der Aufhebung des Verwaltungsakts ebenso sein Bestand oder eine Entschädigung gehören. Die Arbeit erforscht, inwieweit diesen einzelnen Interessen durch die Normstrukturen der Aufhebungsregeln entsprochen wird. Die besonderen Probleme, die eine Veränderung der Sach- und Rechtslage bei einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aufwirft, bilden den Gegenstand eines eigenen Kapitels.
Die Dissertation schließt mit einer Untersuchung der Abgrenzung und Verhältnisbestimmung der Aufhebungsregeln untereinander. Deren Anwendungsbereich ist sowohl horizontal wie auch vertikal abzugrenzen. Die Schlüsselnorm für die Bestimmung des horizontalen Verhältnisses zwischen den unterschiedlichen Aufhebungsregeln verkörpert § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes. Diese Vorschrift bringt erhebliche Auslegungsprobleme mit sich. Das Verhältnis landesrechtlicher Normen zu den bundesrechtlichen Aufhebungsregeln ist dagegen von der Verfassung selbst geprägt. Im Ergebnis stellt die Arbeit erhebliche Defizite der Bestandskraftlehre bei der Verwirklichung der widerstreitenden Interessen fest und weist einen Reformbedarf - insbesondere in Ansehung der Interessen des Drittbetroffenen - nach.
Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1997. 512 Seiten. brosch. DM 98,- ISBN 3-7890-4644-2
Leitsatz:
Vermeidung, Verminderung und Entsorgung von Sonderabfall als Herausforderung für die öffentliche Verwaltung - Bestandsaufnahme von Erfahrungs- und Fachwissen aus sozial-, rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Sicht
Inhaltsbeschreibung:
Das Aufgabenfeld der Vermeidung, Verminderung und Entsorgung von Sonderabfall stellt eine große Herausforderung für die öffentliche Verwaltung dar. Verwaltungshandeln gestaltet sich in einem Spannungsfeld, in dem neue Entsorgungseinrichtungen auf erhebliche Widerstände treffen und Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und Verwertung wirtschaftlich zumutbar sein müssen. Der Sammelband vereint Erfahrungen von Verwaltungspraktikern und Interessenvertretern mit Beiträgen von Wissenschaftlern verschiedener Disziplinen zu einer umfassenden Bestandsaufnahme der Sonderabfallproblematik und ihrer Lösungsansätze. Dabei stehen sozial-, rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Aspekte im Mittelpunkt. Die Beiträge beleuchten u.a. die aktuellen Bedingungen des Verwaltungshandelns, Ansätze des Konfliktmanagements, Erfahrungen mit der Umsetzung von Konzepten zur Vermeidung und Verwertung und Perspektiven einer modernen Sonderabfallwirtschaft.
Der Band wendet sich an alle im Konfliktfeld der Sonderabfallproblematik handelnden Akteure in Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Prof. Dr. Rudolf Fisch, Inhaber des Lehrstuhls für Empirische Sozialwissenschaften an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, und Dr. Dieter Beck beschäftigen sich in Forschung und Lehre mit sozialwissenschaftlichen Aspekten des Verwaltungshandelns.
Peter Lang Verlag, Frankfurt/M./Berlin/Bern/New York/Paris/Wien 1997. 198 Seiten. Brosch. DM 65,- ISBN 3-631-31108-1
Rechtsvergleichend stellt der Autor die Stellung nationaler Minderheiten in den drei baltischen Staaten gegenüber und untersucht die diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Vorgaben auf ihre Transformation und Praktikabilität. Unter Berücksichtigung unterschiedlicher demographischer Verteilung der Ethnien in Litauen, Lettland und Estland wird zudem die gesellschaftspolitische Bedeutung minderheitenrechtlicher Regelungen für den innerstaatlichen Frieden in diesen Ländern nach ihrer Reetablierung im europäischen Staatensystem herausgearbeitet und auch in einem sicherheitspolitischen Kontext eingeordnet. Eine historische Einführung ermöglicht den Einblick in die Genese des Minderheitenproblems im Baltikum und seiner mehrfachen Lösungsversuche.
Aus dem Inhalt: Die Träger von Volksgruppenrechten und Kulturautonomie - Selbstverwaltung und Quoren in Estland - Zentrale Normen baltischer Kulturautonomie- und Minderheitengesetze - Besondere Loyalitätsanforderungen - Politische Repräsentation - Finanzierung und wirtschaftliche Sonderstellung - Diskriminierungsverbote.
Die Dissertation wurde betreut von Prof. Dr. H. Quaritsch an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Duncker & Humblot, Berlin 1997. 146 Seiten. Gebunden. DM 78,- ISBN 3-428-09035-7
Auf der Verlustliste einer fortschreitenden Vereinigung Europas stehen die Landesparlamente an oberster Stelle. Gehen mit der Übertragung nationaler Hoheitsrechte Gesetzgebungskompetenzen der Länder (oder vergleichbarer Untergliederungen) auf die Europäische Union über, so beschränkt sich die europarechtliche Kompensation auf eine Mitwirkungsbefugnis der Mitgliedstaaten. Ein darüber hinausgehender innerstaatlicher Ausgleich begünstigt in der Regel die Landesregierungen, nicht die Landesparlamente, wodurch sich die Entwicklung der Bundesstaatlichkeit zu einem Exekutivföderalismus verstärkt.
In dieser Situation sollte ein Symposion über "Die Stellung der Landesparlamente aus deutscher, österreichischer und spanischer Sicht", das als Verwaltungswissenschaftliche Arbeitstagung des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer durchgeführt wurde, der Bestandsaufnahme und dem Ausblick dienen. Zu dieser Veranstaltung, die in der Zeit vom 26. bis 27. Oktober 1995 unter der wissenschaftlichen Leitung des Herausgebers durchgeführt wurde, trafen sich Wissenschaftler und Praktiker aus Deutschland, Österreich und Spanien, um Erfahrungen aus Staaten mit föderalistischer Gliederung auszutauschen. In Fortsetzung einer Reihe deutsch-österreichisch-spanischer Konferenzen wurde von deutscher Seite an das Speyerer Sonderseminar vom März 1990 über "Föderalismus und Europäische Gemeinschaften unter besonderer Berücksichtigung von Umwelt und Gesundheit, Kultur und Bildung" (veröffentlicht in Band 2 der "Schriften zum Europäischen Recht", 2. Aufl. 1993) angeknüpft, das bereits das Thema "Landesparlamentarismus im Prozeß der europäischen Einigung" in die Diskussion einbezogen hatte.
Stand bei der Vorgänger-Tagung Österreich noch vor den Toren der Europäischen Gemeinschaft(en), so kann es nunmehr seine erste Rats-Präsidentschaft vorbereiten; zeichnete sich 1990 der richtige Weg zur deutschen Wiedervereinigung erst in Umrissen ab, so ist heute schon darauf zu achten, daß die "jungen" und nicht mehr "neuen" Länder von der Brüsseler Bürokratie im Vergleich zu anderen Regionen nicht benachteiligt werden; stand früher die "Vertiefung" des europäischen Staatenverbundes oft einseitig im Vordergrund, so geht es jetzt stärker um dessen Erweiterung, die für Deutschland nicht nur durch Art. 23 Abs. 1 GG n.F. vorgegeben, sondern auch aus geopolitischen Gründen wünschenswert ist.
Dietz Verlag, Berlin 1997. 231 S., 14 Faksimiles, DM 29,80 ISBN 3-320-01939-2
Die Studie zur DDR-Nationalhymne umfaßt im Schwerpunkt ein historisches Thema aus der Zeit der Frühgeschichte der DDR, das für deren staatliches Selbstverständnis und internationales Renommee, wenig später für die Abgrenzungspolitik gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, von großer politischer Bedeutung gewesen ist.
Die Arbeit gliedert sich in sechs Kapitel; nach kurzen Erläuterungen zur Rolle und Bedeutung von politischen Symbolen im Staatsleben werden Vorgeschichte und Entstehung der Becher-Eisler-Hymne 1949/1950 nachgezeichnet, dann die Art und Weise der Popularisierung der Nationalhymne in den 50er Jahren - wie sie von der SED-Führung instrumentalisiert und von der Bevölkerung akzeptiert worden ist - dokumentiert. Ein Exkurs über die Entscheidung der Bundesrepublik für das "Deutschlandlied" als Nationalhymne des Landes 1952 und die Schwierigkeiten mit deren Durchsetzung runden das Bild von Entstehung und Annahme der Hymne im östlichen Teil Deutschlands ab.
Die Behandlung der Geschichte der DDR-Nationalhymne schließt das Problem des "Nicht-Singens" des Becherschen Hymnentextes seit Anfang der 70er Jahre ein, da der Text von einem "Deutschland" ausging, an das zu erinnern der SED-Führung nicht mehr opportun erschien. Der "schleichende Textentzug", von dem jeder DDR-Bürger wußte, aber niemand offiziell informiert wurde, gehört zu den interessantesten Fragen der Thematik.
Den Abschluß der Studie bildet die Darstellung der Diskussionen aus der jüngsten Vergangenheit bei den Verhandlungen zu den deutsch-deutschen Staatsverträgen um eine neue deutsche Nationalhymne 1990.
Duncker & Humblot, Berlin 1997. 301 Seiten. brosch. DM 98,- ISBN 3-428-09120-5
Das Forschungsprojekt widmet sich der einzelbetrieblichen Innovationsförderung in der einzelbetrieblichen Innovationsförderung in der Form der finanziellen Unterstützung innovativer Entwicklungsvorhaben durch staatliche Zuwendungen für kleine und mittlere Unternehmen. Ziel der Arbeit war es, Auswahlmechanismen zu identifizieren, mit deren Hilfe es Institutionen der Wirtschafts- und Innovationsförderung gelingt, zwischen förderwürdigen und nicht förderwürdigen Entwicklungsvorhaben zu unterscheiden. Um solche Auswahlmechanismen zu identifizieren, wurde ein Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg als Beispiel für die Förderpraxis der Länder genauer untersucht. Zuvor hatte eine bundesweite Erhebung bei den Wirtschaftsministerien der Länder ergeben, daß fast alle Länder vergleichbare Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen anbieten.
In ihrem Kern basiert die Untersuchung auf der Auswertung von Förderakten zu Anträgen aus dem baden-württembergischen C I-Programm, für die zwischen 1987 und 1991 bearbeitet wurden. Den Zugang zu diesem sensiblen Datenmaterial ermöglichten die geförderten Unternehmen durch ihre Zustimmung zur Akteneinsichtnahme sowie die Landeskreditbank Baden-Württemberg und das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg. Ergänzt wurde die empirische Basis durch Unterlagen aus dem Archiv des Regierungsbeauftragten für Technologietransfer, durch Interviews mit Vertretern der genannten Institutionen sowie durch eine Recherche in der Patentdatenbank des Deutschen Patentamtes.
Als Ergebnis läßt sich festhalten, daß die Beteiligten des Begutachtungs- und Entscheidungsprozesses eine eindrucksvolle Bandbreite an inhaltlich verschiedenen Vorhaben im Untersuchungszeitraum bearbeiten. Ihr Hauptaugenmerk legen sie dabei auf unmittelbar vorhabensbezogene Fragen bezüglich der Neuheit und den Realisierungschancen in technischer Hinsicht. Grundlage der einzelnen Stellungnahmen, die sich der Einschätzung der technischen und wirtschaftlichen Erfolgsaussichten der Vorhaben und der Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Unternehmenssituation widmen, ist weitestgehend die Expertise der befragten Experten. Objektivierende Datenquellen wie z.B. Literatur- und Patentdatenbanken werden nicht genutzt. Die Zielgruppe der kleinen und mittleren Unternehmen mit spezifischen Schwierigkeiten etwa bei der Kapitalbeschaffung für innovative Entwicklungsvorhaben wird überwiegend erreicht. Bemerkenswert ist, daß es gelingt, einer größeren Zahl an Unternehmen, die sich bislang nicht mit FuE-intensiven Produkten und Verfahren beschäftigt haben, den Zugang zu höherwertiger und FuE-intensiver Technik zu erleichtern. Da jedoch auch eine ganze Reihe gegenteiliger Beispiele identifiziert werden können, liegt der Schluß nahe, daß die Beteiligten des Begutachtungs- und Entscheidungsprozesses von einem stark antragstellerbezogenen Innovationsbegriff ausgehen und die absolute Innovationshöhe eines Vorhabens, also dessen technologische Position im Vergleich zum Stand der Technik, im Entscheidungsprozeß geringere Priorität besitzt. Der Entscheidungsprozeß selbst erweist sich nach dem Bild, das die Förderakten vermitteln, sowohl intern zwischen den Beteiligten des Entscheidungsprozesses als auch extern zwischen den Beteiligten und den Antragstellern als häufig intransparent; Entscheidungsgrundlagen und Kommunikationskanäle können nur teilweise nachvollzogen werden. Da hinzukommt, daß die Abschlußberichte der Geförderten nur in etwa einem Drittel der Fälle von einem eindeutigen wirtschaftlichen Erfolg der Vorhaben sprechen, werden abschließend Empfehlungen zur Optimierung der Entscheidungsfindung und Projektförderung entwickelt.
Kluwer Law International, London/The Hague/Boston 1997. 382 pp. US$ 143.00 GBP 90.00 ISBN 90-411-0685-5
Translated from the German
This work analyzes the options and powers which exist at Community level for taking action in the sphere of 'culture', which is defined as education, science and culture in its narrower sense, and covers the question of the EC´s cultural jurisdiction.
The definition of culture underlying this work has two functions: firstly, from the point of view of form, it narrows down the subject-matter under investigation and, secondly, it characterizes that subject-matter, substantively, as the area covered by those manifestations of life in society which cannot be measured by the yardstick of economic efficiency - a characterization which links together the three areas making up the field of culture: education, science and culture in the narrower sense.
Individual aspects of the EC´s cultural jurisdiction have previously been covered in varying degrees of detail in the literature, prompted by decisions of the Court of Justice or the adoption of legislation by the Community institutions. Particular attention has been paid to the question of the EC´s powers in the field of broadcasting. General investigations encompassing the various individual problems and the principles of the relationship between culture and EC law are always readily available and some lack the necessary depth because of their approach. This study attempts to fill the gap which has been found to exist in the literature on European Community law. This book is an English version ot the author´s doctoral thesis, which was awarded the Wolters Kluwer Award of 1993. In order to consider the changes brought about by the Maastricht Treaty, the author has added a section on the Treaty on European Union, which originally appeared in German as Die kulturelle Dimension im Vertrag über die Europäische Union in the magazine Europarecht (EuR 1995, 349-376).
CONTENTS:
Introduction. 1: The Cultural Dimension in the Treaty on European Union. A. Introduction. B. Survey of the Changes Brought About by the Treaty. C. The Objective of the Maintenance and Development of the acquis communautaire. D. Classification of the New Provisions within the Treaty Structure. E. Individual Aspects of the New Provisions. 2: Community Practice in the Cultural Sphere. A. The Field of Education. B. The Field of Science. C. The Cultural Sphere in the Narrower Sense. 3: Individual Aspects of Community Law in the Field of Culture. A. The Field of Education. B. The Field of Culture in the Narrower Sense. 4: Principles and Potential Development of Community Law in the Cultural Field. A. Community Competence in the Cultural Field. B. The Community Law Framework for National Cultural Policy. C. The Legal Significance of Individual Forms of Action in the Cultural Field. D. Possible Developments in Community Law in the Cultural Field. Bibliography.
Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1997 652 Seiten. brosch. DM 98,- ISBN 3-7890-4960-3
Veränderungen der Aufgabenverteilung zwischen Staat und Gesellschaft durch Privatisierung sind Gegenstand tagespolitischer Auseinandersetzungen, aber auch einer fachübergreifenden wissenschaftlichen Diskussion.
Der vorliegende Band befaßt sich mit Formen und Inhalten von Privatisierung und ihren Auswirkungen für staatliche Regulierung. Die theoretische Auseinandersetzung durch rechtlich, ökonomisch und politikwissenschaftlich fundierte Überlegungen zur Abgrenzung staatlichen und privaten Handelns wird verbunden mit Fallstudien zu Inhalt und Auswirkungen von Privatisierung in den Bereichen Bahn, Post und Telekommunikation sowie Rundfunk.
Die Arbeit ist Ergebnis eines mehrjährigen Forschungsprojektes am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer und schließt an frühere Arbeiten zu Instrumenten und Formen staatlichen Handelns an. Durch die Beteiligung von Wissenschaftlern und Praktikern und die Verbindung disziplinübergreifender theoretischer Überlegungen mit empirischen Studien richtet sich das Buch nicht nur an Wissenschaftler, sondern auch an Praktiker in Politik und Verwaltung sowie Studierende.
Inhaltsverzeichnis
I. Teil Zusammenhänge von Privatisierung und Regulierung
Klaus König/Angelika Benz
1. Erscheinungsformen der Privatisierung
2. Rahmenbedingungen von Privatisierung und Regulierung
3. Verfassungsrechtliche Kriterien von Privatisierung und Regulierung
4. Marktwirtschaftliche Aspekte von Privatisierung und Regulierung
II. Teil Privatisierung und Regulierung in den Bereichen Bahn, Post und Telekommunikation sowie Rundfunk
A. Privatisierung und Regulierung im Bereich Bahn
1. Der Prozeß der Privatisierung und Probleme der Regulierung aus der Sicht des Bundesministeriums für Verkehr als oberster Regulierungsbehörde
Axel Holst
2. Privatisierung und Regulierung aus der Sicht des Eisenbahnbundesamtes als Regulierungsbehörde
Hans-Jürgen Kühlwetter
3. Rechtliche Probleme der Regulierung aus der Sicht des betroffenen Unternehmens
Wolfgang Born
4. Rechtliche Probleme der Privatisierung und Regulierung aus der Sicht der Rechtswissenschaften
Michael Ronellenfitsch
5. Möglichkeiten und Grenzen von Privatisierungen im Bereich Bahn aus der Sicht der Wirtschaftswissenschaften
Heike Link
6. Privatisierung und Regulierung der Bahn
Angelika Benz
B. Privatisierung und Regulierung im Bereich Post/Telekommunikation
1. Grundzüge der Privatisierung und Regulierung im Bereich der Post und Telekommunikation
Klaus-Dieter Scheurle
2. Privatisierung und Regulierung aus der Sicht des Bundesamtes für Post und Telekommunikation als Regulierungsbehörde
Hans Meierhofer
3. Privatisierung und Regulierung aus der Sicht der Deutschen Post AG als betroffenem Unternehmen
Thomas Gerloff
4. Rechtliche Probleme der Privatisierung und Regulierung im Bereich Post und Telekommunikation
Joachim Wieland
5. Privatisierung und Regulierung der Telekommunikation aus politikwissenschaftlicher Sicht
Volker Schneider
6. Privatisierung und Regulierung im Post- und Fernmeldewesen
Angelika Benz
C. Privatisierung und Regulierung im Bereich Rundfunk
1. Entwicklung der Privatisierung und Regulierung im Bereich des Rundfunks
Reinhold Albert
2. Privatisierung und Regulierung aus der Sicht öffentlich-rechtlicher Programmveranstalter
Carl-Eugen Eberle
3. Privatisierung und Regulierung aus der Sicht der Landesmedienanstalten
Helmuth Neupert
4. Rechtliche Fragen der Privatisierung und Regulierung des Rundfunks
Herbert Bethge
5. Privatisierung und Regulierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Franz-Xaver Bea
6. Privatisierung und Regulierung im Rundfunk
Angelika Benz
Teil III. Möglichkeiten und Grenzen von Privatisierung wie Regulierung - grundsätzliche und weiterführende Überlegungen
1. Vom produzierenden zum gewährleistenden Staat: Privatisierung als Veränderung staatlicher Handlungsformen
Gunnar F. Schuppert
2. Vom produzierenden zum regulierenden Staat: Möglichkeiten und Grenzen von Regulierung bei Privatisierung
Edgar Grande
3. Why Public Joint-Stock Companies?
Jan-Erik Lane
4. Privatisierung und staatliche Regulierung - eine Zwischenbilanz
Angelika Benz/Klaus König
Autorenverzeichnis
Das Thema dieses Buches liegt im Grenzbereich von Staatstheorie, Verfassungslehre und vergleichender Verfassungsrechtsdogmatik. In einem ersten Teil zeichnet der Verfasser die Entstehung der Staatsziele des modernen Verfassungsstaats von den mittelalterlichen Fürstenspiegeln bis zu den Staatszielvorstellungen des ausgehenden 20. Jahrhunderts nach. Besonderes Augenmerk legt er dabei auf die Wechselwirkung zwischen Staatstheorie und positivem Verfassungsrecht. In einer rechtsvergleichenden Bestandsaufnahme identifiziert und analysiert er in den modernen demokratischen Verfassungen fünf Grundstaatsziele: materielle Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit, Kulturstaatlichkeit, Friedensstaatlichkeit und Umweltstaatlichkeit. Er zeigt, daß die Ausformung dieser Grundstaatsziele zunehmend durch das Völkerrecht, auf europäischer Ebene auch durch supranationales Recht bestimmt wird. Für eine Weiterentwicklung des Staatszieldiskurses arbeitet er Rationalitätskriterien heraus. In einem zweiten Teil befaßt sich der Verfasser mit Staatszielbestimmungen als einer spezifischen Kategorie von Verfassungsnormen, welche die Staatsgewalt auf die Verfolgung eines bestimmten Ziels rechtsverbindlich verpflichten, ohne dem Bürger subjektive Rechts zu gewähren. Diese Normkategorie hat seit Mitte des 20. Jahrhunderts in immer mehr Verfassungen Eingang gefunden. Sie eignet sich besonders für die verfassungsrechtliche Normierung von Zielsetzungen mittleren Abstraktionsgrads. Der Verfasser entwirft eine allgemeine Dogmatik der Staatszielbestimmungen und bezieht dabei ausländische Literatur und Rechtsprechung ein. Er untersucht neben der Herkunft, der Struktur und den Rechtswirkungen dieser Normen auch die Instrumente und Formen ihrer Verwirklichung.
Der funktionale Zusammenhang von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß ist kein unbekanntes Thema in der rechts- und verwaltungswissenschaftlichen Diskussion. Gleich-wohl lohnt sich die erneute Beschäftigung damit in einer Zeit, in der aus mancherlei Gründen die Modernisierung von Staat und Verwaltung aktuell geworden ist. Denn die strukturelle Modernisierungspolitik und -gesetzgebung intendiert einen Wandel der Staatsfunktionen, in den sich auch die Rechtsprechung eingebettet sieht. Dabei geht es einerseits und im Verhält-nis zur Verwaltung wie zum Bürger darum, den Verwaltungsrechtsschutz zu "beschleunigen" und die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu "entlasten". Auf der anderen Seite und komplementär zur diesbezüglichen Reform des Verwaltungsprozeßrechts steht der Versuch, das für das Ver-waltungshandeln und -verfahren zur Effizienzverbesserung entwickelte "Neue Steuerungs-modell" auf den gerichtlichen Entscheidungsprozeß und die Gerichtsorganisation zu über-tragen.
Die im folgenden abgedruckten Tagungsbeiträge untersuchen jeweils, wie im Wandel der Staatsfunktionen das Gegenseitigkeitsverhältnis von Bürger, Verwaltung und Verwaltungs-gerichtsbarkeit prozessual sowie in der Aufbau- und Ablauforganisation neu zu bestimmen ist. Dazu galt es, einschlägigen Hinweisen aus dem Polizei-, Wirtschaftsverwaltungs-, Umwelt- und Sozialrecht unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis nachzugehen.
Deutscher UniversitätsVerlag, Wiesbaden 1997. 227 Seiten. brosch. DM 89,- ISBN 3-8244-0341-2
Das Buch bringt in anschaulicher Form eine Zusammenfassung der wichtigsten Ansätze zum Controlling in Kommunalverwaltungen im In- und Ausland. Im Zentrum stehen aktuelle Entwicklungen der Verwaltungsreform auf kommunaler Ebene. Das vorgestellte Controlling-Modell berücksichtigt neueste Management-Gedanken und Organisationskonzepte. Zukunftsweisende Instrumente wie das Kontraktmanagement und Berichtssysteme werden ausführlich vorgestellt.
Die Untersuchung zeigt, daß Controlling sinnvoll und parallel zu einer Delegation von Verantwortung in der öffentlichen Verwaltung umsetzbar ist und der vollen Unterstützung von Politik und Verwaltung bedarf.
Die vorliegende interdisziplinäre Studie ist das Ergebnis einer Forschungskooperation zwischen dem Instituto Superior de Ciências do Trabalho e da Empresa (ISCTE) in Lissabon, Portugal und dem Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Ausgangspunkt ist die Annahme, daß bei der Lösung der europäischen Beschäftigungsfrage der Rolle der nationalen wie europäischen Sozialpartner in der Schaffung eines Systems der Arbeitsbeziehungen und der Entwicklung des Sozialen Dialogs entscheidende Bedeutung zukommt.
Neben einer vergleichenden Bestandsaufnahme der nationalen kollektiven Arbeitsbeziehungen in den Mitgliedstaaten Portugal und Deutschland über intensive Länderstudien auf der einen Seite, ist auf der anderen Seite die Entwicklung der europäischen Ebene der Beziehungen von Arbeitgebern wie Arbeitnehmern sowie ihrer Verbände hin zu einer Europäisierung der Arbeitsbeziehungen analysiert worden.
Zusammengefaßt kommt die Untersuchung zu folgenden Ergebnissen:
Traditionen und Situation der einzelnen Mitgliedstaaten sind so verschieden, daß eine Lösung nur in der Schaffung Jahafter europäischer Arbeitsbeziehungen zu finden ist.
In der Entwicklung europäischer Arbeitsbeziehungen und der Intensivierung des Sozialen Dialogs wird nicht allein eine konsensuale Form der Problemlösungen über Verhandlungssysteme dokumentiert, sondern der prozeßhafte Charakter europäischer Arbeitsbeziehungen deutlich.
Auch wenn die Regionen in ihren unterschiedlichen nationalen Ausprägungen an Bedeutung gewinnen, so wird der europäischen Ebene immer mehr eine Rahmenfunktion zukommen.
Deutsche Ansätze eines "Bündnisses für Arbeit" unterscheiden sich vom portugiesischen Ständigen Rat für Sozialpolitische Vereinbarungen (CPCS, Conselho Permanente de Concertação Social) durch ihren informellen Charakter im Vergleich zur institutionalisierten gewachsenen Funktion des CPCS im tripartistischen Gefüge Portugals, in dem der Staat traditionell eine weitaus aktivere Funktion übernimmt als in Deutschland.
Auch wenn die Sozialpartner sich mittlerweile als ernstzunehmende Akteure auf der europäischen Ebene etabliert haben, ist ihr nationaler Einfluß basierend auf unterschiedlichen Traditionen und Strukturen immer noch sehr verschieden.
Eine Lösung der Beschäftigungsfrage ist nur auf europäischer Ebene möglich, wobei sich die EU der erwähnten strukturellen Unterschiede bewußt sein muß.
Westdeutscher Verlag, Opladen/Wiesbaden 1997. 268 Seiten, geb. mit Schutzumschlag, ISBN: 3-531-13093-5
Wir leben in theoriearmen Zeiten, was wir uns angesichts der vielfältigen Problemlagen und Herausforderungen jedoch nicht leisten dürfen. Vielmehr müssen die dynamischen Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft beim Übergang in die "transindustrielle Gesellschaft" analysiert und neu erklärt werden, damit politisch-administratives Handeln auch zukunftsbezogen Unterstützung finden kann. Dies geschieht hier empirisch-analytisch anhand der Systemgeschichte der Bundesrepbulik Deutschland ("bewegte Ordnung"), futurologisch mittels entwicklungsorientierter Szenarien und theoriebildend durch Transfer und Ausbau des Ko-Evaluationskonzeptes von funktionalem Staat und Gesellschaft. Aus solchen Erkenntnissen werden auch praxeologische Empfehlungen für die Reform der Staatstätigkeit und für Verwaltungsmodernisierung abgeleitet. Insgesamt legen die Verfasser mit diesem Band einen Beitrag zur Theorie der Politik auf praxisorientierter Grundlage vor.
Luchterhand Verlag, Neuwied/Kriftel/Berlin 1996. 272 Seiten. brosch. DM 59,- ISBN 3-472-02689-8
Seit dem Beginn der 90er Jahre lassen sich in der Bundesrepublik Deutschland nachhaltige Bestrebungen zur Reform der Finanzverfassungen im Hochschulbereich feststellen. Die Arbeit untersucht auf der Basis einer Befragung aller Wissenschafts- und Finanzministerien der Länder die eingeschlagenen Wege dieses Reformprozesses.
In der Einführung wird als hochschulpolitische Ausgangslage eine immer weiter eingeschnürte Autonomie bei steigenden Anforderungen an den tertiären Bildungssektor und gleichzeitiger Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen festgestellt. Flexibilisierung und Globalisierung der Hochschulhaushalte werden als Elemente zur Problembewältigung ins Auge gefaßt.
In Form einer Bestandsaufnahme werden zunächst die Finanzierungsquellen, das Haushaltsrecht und das Verfahren der Haushaltsaufstellung und -mittelverteilung im Hochschulbereich dargestellt. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß das allgemein geltende Haushaltsrecht mit seiner gegenwärtigen Praxis den spezifischen Bedingungen der Hochschulen nur sehr mangelhaft entspricht.
Nachfolgend werden die seit der Nachkriegszeit unternommenen Anstrengungen zur Reform der Hochschulfinanzverfassung dargestellt. Es wird vermittelt, daß namentlich die Betriebswirtschaftslehre mit Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, Konzepten zur Einführung von Programmbudgets, Kosten- und Leistungsrechnung, Leistungsmessung von Forschung und Lehre, Hochschulkennzahlen sowie -controlling nicht unerheblich auf den Hochschulbereich eingewirkt hat und umsetzbare Konzeptvorschläge zur Reform der Hochschulfinanzverfassungen vorhanden sind.
Im Hauptteil werden die in den einzelnen Bundesländern erprobten Modelle zur Flexibilisierung und Globalisierung der Hochschulhaushalte mit ihren Rechtsgrundlagen, Instrumenten, ersten Erfahrungen und Ergebnissen behandelt. Die Unterschiedlichkeit der Modelltypen und die damit verbundenen Ansätze und Konzepte in den Bundesländern werden herausgearbeitet. Ein Blick über die Grenzen skizziert den im Ausland erreichten Stand der Entwicklung und erleichtert das Verständnis der in Deutschland eingeschlagenen und vorzunehmenden Schritte.
Die Globalisierung der Haushalte als Bestandteil einer Hochschulreform war und ist von vielerlei Erwartungen, Bedenken und Gegenvorstellungen begleitet. Die Auseinandersetzung mit den juristischen, finanz- und hochschulpolitischen Gegenargumenten auf der einen Seite und die Auswertung der Erfahrungen mit den bisherigen Modellversuchen auf der anderen Seite zeigt die prinzipielle Eignung der Instrumentarien. Die Ersetzung der Verwaltungskameralistik durch die kaufmännische Buchführung erscheint dabei als besonderes Problem. Verhaltensänderungen im parlamentarischen Raum, in den Ministerien und Hochschulen erlauben die Prognose, daß eine Flexibilisierung und Globalisierung der Hochschulhaushalte als irreversibler Prozeß erscheint.
Abschließend werden flankierende Maßnahmen und Instrumentarien herausgearbeitet, die dem Verfasser zur flächendeckenden Umsetzung der bisherigen Ansätze zur Globalisierung der Hochschulhaushalte und den damit verbundenen Zielsetzungen notwendig erscheinen. Neben die Stärkung der zentralen und dezentralen Leitungsstrukturen müssen neue Steuerungsinstrumente treten, die die Hochschulen zum Wettbewerb um immer knapper werdende Ressourcen befähigen.
Peter Lang Verlag, Frankfurt a.M./Berlin/Bern/New York/Paris/Wien 1996. 334 Seiten. brosch. DM 89,- ISBN 3-631-31010-2
Folgen der heranalternden Gesellschaft werden in unterschiedlichen Politikfeldern auftreten. Auf der Grundlage qualitativ (Expertengespräche auf kommunaler, staatlicher und internationaler Ebene) und quantitativ (repräsentative Befragung) erhobener Daten werden Annahmen über den demographisch bedingten Wandel der Gesellschaft getroffen und Szenarien entwickelt. Politiker aller Ebenen sind zu einer aktiven Politik aufgefordert: Auf staatlicher Ebene müssen programmatisch die Weichen für den evolutorischen Wandel der Gesellschaft gestellt werden, und die kommunale Ebenen muß rechtzeitig operative Maßnahmen ergreifen.
Vistas Verlag Berlin 1996, 271 Seiten. Gebunden. DM 44, ISBN 3-89158-163-7
Politik ohne Kommunikation ist nicht (mehr) vorstellbar. Wer sich nicht zu Wort meldet und gehört wird, setzt sich politisch nicht durch. Dies gilt für Einzelpersonen wie für Organisationen. Verbände, Unternehmen und der Staat reagieren auf diesen Druck mit einer Intensivierung ihrer Kommunikationsbemühungen. Public Relations als interessengeleitete Kommunikation werden dabei zunehmend Aufgaben der politischen Kommunikation zugewiesen. Mit welchen Folgen?
Die vorliegende Untersuchung analysiert politische Kommunikationsprozesse in einem ausgewählten Politikfeld, der Rundfunkpolitik. Die Rundfunklandschaft in Deutschland zeichnet sich seit der Einführung des dualen Systems durch eine hohe Dynamik und einen scharfen Wettbewerb aus. Das Klima in der Rundfunkpolitik ist rauher geworden. Welche Auswirkungen hat dies auf das Kommunikationsverhalten der Akteure? Welche Kommunikationsmaßnahmen und PR-Instrumente werden eingesetzt? Welche Folgen und Perspektiven sind für die einzelnen Organisationen und für die Rundfunkpolitik erkennbar?
Quality, Innovation and Measurement in the Public Sector, Beiträge zur Politikwissenschaft, Bd. 64
(1996)
Peter Lang Verlag, Frankfurt a.M./Berlin/Bern/New York/Paris/Wien 1996. 301 Seiten. DM 89,- ISBN 3-631-48987-0
In most OECD countries, public organizations have made first experiences with quality management, performance measurement and innovations. So far, however, little efforts have been made to assess the results of these pilot projects. This book tries to address this issue in a customer-oriented way. It is the result of the 4th International Speyer Workshop at the Research Institute of Public Administration in 1994. The first part of the volume gives a comprehensive survey of new developments in quality management and performance measurement in the British, Belgian, Austrian, Finnish and German public administration. The second part focuses on the role of innovations in the public sector. Experts from Canada report the findings of empirical research about the impetus and obstacles to innovations. Other papers discuss the diffusion of administrative innovations and organizational learning in the case of IT innovations.
Petra Bülow Verlag, Rothenburg o/Tbr. 1996. 290 Seiten. Gebunden. DM 98,- ISBN 3-925185-08-9
In den letzten Jahren war das Verwaltungsverfahren vielfältigen Novellierungen unterworfen. Diese betrafen fast ausschließlich die Fachgesetze, obwohl die Gesetzgeber des Bundes und der Länder mit Erlaß der Verwaltungsverfahrensgesetze eine Vereinheitlichung des Verfahrensrechts anstrebten. Für diese gesetzgeberischen Aktivitäten lassen sich unterschiedliche Motive feststellen. Unter Zuordnung zu den gesetzgeberischen Beweggründen werden die wichtigsten Entwicklungen des Verfahrensrechts dargestellt und Möglichkeiten zur Weiterentwicklung aufgezeigt.
Gegenstand der Betrachtung sind das Bundesdatenschutzgesetz, die immissionsschutz-, atom- und gentechnikrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie das Asyl- und das Planfeststellungsverfahren. Letzteres bildet mit seinen tiefgreifenden Änderungen einen Schwerpunkt der Arbeit. Der wachsende Einfluß des Rechts der Europäischen Union wird anhand der Auswirkungen der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung, der Umweltinformationsrichtlinie und des Kommissionsentwurfs einer EG-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie des Fortentwicklungsbedarfs, der sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergibt, dargestellt. Diskussionen, die in der Literatur über weitere Beschleunigungsmöglichkeiten, die Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen und den Allgemeinen Teil eines Umweltgesetzbuchs geführt werden, bieten Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.
Gabler Verlag Wiesbaden 1996. 214 Seiten. Gebunden. DM 89,- ISBN 3-8244-6292-3
Was sind die Auswirkungen einer grundlegenden Neugestaltung des öffentlichen Rechnungswesens auf die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR) und die Finanzstatistik?
Der Autor analysiert in der vorliegenden Arbeit die Beziehungen zwischen dem öffentlichen Rechnungswesen, der Finanzstatistik und der gesamtwirtschaftlichen Rechnung über den Staatssektor einer Volkswirtschaft. Dabei werden zunächst die Datengrundlagen für den Staatssektor der deutschen VGR dargestellt, Schwachstellen in der Datenermittlung und -aufbereitung aufgezeigt sowie Ansatzpunkte für eine Verbesserung identifiziert. Anschließend wird untersucht, welche Wirkungen ein Neues Öffentliches Rechnungswesen hat. Die Analyse zeigt, daß das bestehende rein zahlungsorientierte Rechnungswesen als Datenquelle für die leistungswirtschaftliche Rechnung der VGR nur bedingt geeignet ist. Ein neues Rechnungsmodell, das aus einer Ergebnis-, Vermögens- und Finanzrechnung besteht, bietet dem Staatssektor der VGR eine bessere, weil breitere und periodengerechtere Datengrundlage.
Das Buch wendet sich sowohl an Dozenten und Studenten der Volkswirtschaftlehre als auch an Führungskräfte und Mitarbeiter im Bereich des öffentlichen Rechnungswesens und der öffentlichen Finanzen sowie an Statistiker.
Böhlau Verlag Köln, Weimar, Wien 1996. 310 Seiten. Gebunden. DM 68,- ISBN 3-412-09895-7
Den deutschen Kommunisten und auch vielen Sozialdemokraten galt nach 1945 die Justiz vor allem als Instrument der Klassenherrschaft. Dieses Rechts- und Justizverständnis beeinflußte den Aufbau und die Steuerung der Rechtspflege in der Sowjetischen Besatzungszone und dann in der DDR entscheidend. Das vorliegende Buch erforscht anhand von zahlreichen archivalischen Quellen die kommunistische Personalpolitik in der Deutschen Zentralen Justizverwaltung und im Ministerium für Justiz der DDR. Sowohl die Zentralen Institutionen als auch das Gros des Justizpersonals, die "allgemeine Kaderlage", werden untersucht. Ein Exkurs erschließt die rechtspolitischen Neuerungen, die in der frühen Zeit der DDR eingeführt wurden, aber keine wesentliche Wirkung entfalten konnten.
Ein umfangreicher Anhang umfaßt 20 zentrale Quellen.
Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH, Stuttgart 1996. 172 Seiten. brosch. 15,- DM ISBN 3-929981-08-04
Vorwort des Innenministeriums Baden-Württemberg
In den Kommunen unseres Landes ist in den letzten Jahren eine breit angelegte Reform der Kommunalverwaltung in Angriff genommen worden mit dem Ziel, verstärkt betriebswirtschaftliche Methoden und Instrumente einzuführen. Entsprechend dem Leitbild vom "Dienstleistungsunternehmen Kommune" werden die Steuerung durch Zielvereinbarungen, die dezentrale Verantwortung für den Ressourceneinsatz, stärkere Kostentransparenz durch Kosten- und Leistungsrechnung und neue Formen des Haushaltsvollzuges erprobt und schrittweise eingeführt.
Das Innenministerium Baden-Württemberg unterstützt in engem Einvernehmen mit Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag Baden-Württemberg die kommunalen Reformbestrebungen durch die notwendigen Rechtsänderungen sowie durch die Entwicklung betriebswirtschaftlicher Instrumente in Modellprojekten für gezielt ausgewählte Reformbereiche.
Zentrale Bedeutung hat in diesem Zusammenhang das Projekt "Doppik im gemeindlichen Rechnungswesen", mit dem im Auftrag des Innenministeriums Baden-Württemberg in der Großen Kreisstadt Wiesloch ein für die Bedürfnisse der Verwaltungsbuchführung weiterentwickeltes kaufmännisches Rechnungssystem erprobt wird. Mit diesem "Neuen Kommunalen Rechnungswesen" soll das bisherige Nebeneinander von Kameralistik im Kernhaushalt und kaufmännischem Rechnungswesen in den kommunalen Betrieben überwunden, die konsolidierte Gesamtdarstellung der kommunalen Finanzen ermöglicht und damit der Anschluß an die Entwicklung in anderen westlichen Industriestaaten gewonnen werden. Der Einsatz des kaufmännischen Rechnungswesens bietet darüber hinaus Vorteile bei einer ergebnisorientierten Steuerung der Verwaltung mit dezentraler Ressourcenverantwortung und macht immer weitere Ausgliederungen kommunaler Aufgabenbereiche aus dem Kernhaushalt weitgehend entbehrlich.
Im Rahmen des "Modellprojektes Wiesloch" kann nunmehr als erstes Arbeitsergebnis die von dem wissenschaftlichen Leiter des Projekts, Herrn Prof. Dr. Lüder, Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, erarbeitete Konzeption für ein Neues Kommunales Rechnungswesen vorgelegt werden Mit dem Dank an die für das Modellprojekt Verantwortlichen verbindet das Innenministerium den Wunsch nach einer breit angelegten Fachdiskussion bei den Kommunen und in der Wirtschafts- und Finanzwissenschaft sowie die Hoffnung, daß von dem Modellprojekt ein entscheidender Anstoß zur Modernisierung des kommunalen Rechnungswesens ausgeht.
Stuttgart, im Mai 1996
JAI Press Inc. Greenwich/Connecticut 1996. 374 Seiten. Gebunden. ISBN 1-55938-055-1
This paper addresses the contradictions between the theory and practice of the full-accrual basis of national accounting, and the cash basis of governmental accounting. We do this by outlining the systems of national accounting and governmental accounting in Germany and the UK. We then explain the elements of the 1993 System of National Accounts, which we expect to be enforced in the member states of the European Union. Our main conclusion is that the cash basis of governmental accounting provides a weak foundation for national accounting aggregates; moreover, the implementation of SNA 1993 will make the foundations even weaker.
R. v. Decker´s Verlag Heidelberg 1996. 266 Seiten. DM 138,- ISBN 3-7685-2296-2
Reformbedarf der öffentlichen Verwaltung wird allenthalben diskutiert. Einen der Wege aus dem Dilemma von Aufgabenzuwachs und Ressourcenkürzung kann die Informationstechnik weisen. Die intensive und konsequente Nutzung der IT kann den notwendigen Produktivitätsgewinn erbringen. Aber gerade dort, wo Daten für vielfältige Verwaltungszwecke verwendet werden sollen oder wo Verwaltung neu gestaltet wird, tauchen Konflikte mit dem Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung und dem Datenschutz auf.
Die Möglichkeiten der Verwaltung in diesem Spannungsfeld werden erörtert und die ungenutzten Freiräume, die der Verwaltung bleiben, werden eingehend geprüft. Dabei zeigt es sich, daß die Probleme vielfältig sind und die Verwaltung ihre Möglichkeiten bisher nicht ausreichend und offensiv genutzt hat.
Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1996. 146 Seiten. DM 36,- ISBN 3-7890-4302-8
Aus dem Inhaltsverzeichnis:
A. Öffentliches Vermögen im geteilten Deutschland
B. Rechtliche Grundlagen für die Neuordnung des öffentlichen Vermögens
C. Übertragung öffentlichen Vermögens
D. Aufgaben- und Vermögenszuschnitt nach Verwaltungsebenen
E. Vermögenszuordnung im Entscheidungsprozeß
F. Neuordnung des öffentlichen Vermögens
Duncker & Humblot Berlin 1996. 271 Seiten. DM 86,- ISBN 3-428-08787-9
Art. 90 EGV ist der gemeinschaftsrechtliche Lösungsversuch eines Interessenkonfliktes. Auf der einen Seite stehen die Interessen der Gemeinschaft an einer möglichst umfassenden Geltung des Gemeinschaftsrechts, auf der anderen diejenigen der Mitgliedstaaten, "ihre" öffentlichen Unternehmen weitestgehend vor Wettbewerb zu schützen. Der Verfasser der vorliegenden Untersuchung arbeitet die Anwendungsvoraussetzungen der Vorschrift, die bewußt unklar abgefaßt wurde, anhand der bisherigen Praxis und der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts heraus. In einem weiteren Schritt werden die gefundenen Kriterien auf die Elektrizitätswirtschaft in der Gemeinschaft angewendet.
Art. 90 EGV soll eine möglichst umfassende Geltung des Gemeinschaftsrechts bewirken, ohne dabei die Grundversorgung mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu gefährden. Grundsätzlich ist vom Vorrang der Regel des freien Wettbewerbs auszugehen, so daß jede Ausnahme der Begründung bedarf und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten muß. Dem genannten Ziel dient insbesondere die Vorschrift des Art. 90 Abs. 3 EGV. Die Kompetenzen der Kommission zum Erlaß von Entscheidungen und Richtlinien auf dieser Grundlage dienen der Verhinderung eines Interessenkonfliktes, der darin besteht, daß die Mitgliedstaaten hinsichtlich der genannten Unternehmen eine Doppelrolle innehaben. Sie treten in diesem Bereich sowohl als Marktteilnehmer als auch - über ihre Rolle bei der Rechtsetzung im Rat - als Marktregulierer auf. Unter Anwendung dieser Kriterien und der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den Wettbewerbsvorschriften der Art. 85 und 86 EGV kommt der Autor zu dem Ergebnis, daß die Kommission auf der Grundlage des Art. 90 Abs. 3 EGV die Kompetenz besäße, die Elektrizitätsmärkte in der Bundesrepublik Deutschland und in der Gemeinschaft dem Wettbewerb zu öffnen.
Aus dem Inhaltsverzeichnis:
1. Teil: Die Praxis von Kommission und Gerichtshof zu Art. 90 Abs. 3 EGV
A. Entscheidungen
B. Richtlinien
2. Teil: Voraussetzungen und Grenzen der Kommissionkompetenz nach Art. 90 Abs. 3 EGV
A. Zweck und Ziel der Aufnahme des Art. 90 in den EGV
B. Materielle Voraussetzungen und Grenzen der Kommissionskompetenz nach Art. 90 Abs. 3 EGV
C. Formelle Voraussetzungen und Grenzen der Kommissioinskomeptenz nach Art. 90 Abs. 3 EGV
D. Verhältnis der Kommissionskompetenz nach Art. 90 Abs. 3 EGV zu anderen Kompetenzvorschriften des EG-Vertrages
3. Teil: Die Anwendung der Kompetenz aus Art. 90 Abs. 3 EGV auf die Elektrizitätswirtschaft in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
A. Die Anwendung des Art. 90 Abs. 3 EGV auf die wettbewerbsrechtliche Privilegierung der deutschen
Elektrizitätsversorgungsunternehmen durch § 103 Abs. 1 GWB
B. Öffnung der Elektrizitätsmärkte in der Gemeinschaft für den Wettbewerb durch eine Kommissionsmaßnahme nach
Art. 90 Abs. 3 EGV
C. Zusammenfassung und Ergebnis
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis