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- Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow) (15)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann) (5)
- Seniorprofessur für Verwaltungswissenschaft, Politik und Recht im Bereich von Umwelt und Energie (Univ.-Prof. Dr. Eberhard Bohne) (4)
- Lehrstuhl für Informations- und Kommunikationsmanagement (Univ.-Prof. Dr. Bernd W. Wirtz) (1)
- Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht (Univ.-Prof. Dr. Mario Martini) (1)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht (Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland) (1)
Der funktionale Zusammenhang von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß ist kein unbekanntes Thema in der rechts- und verwaltungswissenschaftlichen Diskussion. Gleich-wohl lohnt sich die erneute Beschäftigung damit in einer Zeit, in der aus mancherlei Gründen die Modernisierung von Staat und Verwaltung aktuell geworden ist. Denn die strukturelle Modernisierungspolitik und -gesetzgebung intendiert einen Wandel der Staatsfunktionen, in den sich auch die Rechtsprechung eingebettet sieht. Dabei geht es einerseits und im Verhält-nis zur Verwaltung wie zum Bürger darum, den Verwaltungsrechtsschutz zu "beschleunigen" und die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu "entlasten". Auf der anderen Seite und komplementär zur diesbezüglichen Reform des Verwaltungsprozeßrechts steht der Versuch, das für das Ver-waltungshandeln und -verfahren zur Effizienzverbesserung entwickelte "Neue Steuerungs-modell" auf den gerichtlichen Entscheidungsprozeß und die Gerichtsorganisation zu über-tragen.
Die im folgenden abgedruckten Tagungsbeiträge untersuchen jeweils, wie im Wandel der Staatsfunktionen das Gegenseitigkeitsverhältnis von Bürger, Verwaltung und Verwaltungs-gerichtsbarkeit prozessual sowie in der Aufbau- und Ablauforganisation neu zu bestimmen ist. Dazu galt es, einschlägigen Hinweisen aus dem Polizei-, Wirtschaftsverwaltungs-, Umwelt- und Sozialrecht unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis nachzugehen.
Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1999. 249 Seiten. brosch. DM 79,- ISBN 3-7890-6228-6
Staat und staatliche Verwaltung sind durch die zunehmende Internationalisierung auch klassischer »innerer« Angelegenheiten – öffentliche Sicherheit, Gesundheits- und Umweltpolitik usw. – nicht obsolet geworden. So haben sich die UN in der 50. Vollversammlung 1996 mit Problemen von öffentlicher Verwaltung und Entwicklung befasst. Die
Weltbank hat ihren Weltentwicklungsbericht 1997 dem Thema »Der Staat in einer sich ändernden Welt« gewidmet. Die OECD beschäftigt sich ebenfalls seit langem mit Fragen z.B. der öffentlichen Verwaltung in postsozialistischen Staaten. Die Studie des Autors zur Kaderverwaltung und Staatstransformation, Entwicklungsverwaltung und Staatsentwicklung wie zum modernen Verwaltungsstaat und seiner Modernisierung gewähren Einsichten in die Veränderungsprozesse von Staat und Verwaltung; sie unterstreichen die historischen Grundlagen und sozioökonomischen Bedingungskonstellationen und richten den Blick auf Staat und
Verwaltung nach Abschluss der transitionalen Phase. Deutlich wird: Angesichts der heutigen Managerialisierung und Ökonomisierung des Staates stellt sich auch für Gesellschaften der Staatsmoderne die Frage, wie eine Ordnungspolitik beschaffen sein sollte, die neben dem Wirtschaftlichkeitsprinzip die Werte von Demokratie und Rechtsstaat pflegt.
Der vorliegende Band enthält die überwiegende Zahl der – für den Druck überarbeiteten – Referate, die auf der Jahrestagung der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften am 24. und 25. November 2016 am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer gehalten wurden.
Da durch diese Jahrestagung gleichzeitig das 60jährige Jubiläum der Deutschen Sektion begangen wurde, stand die Veranstaltung im Zeichen des für das Selbstverständnis der Deutschen Sektion prägenden Verhältnisses von Verwaltungspraxis und -wissenschaft. Die Tagung war in drei Blöcke gegliedert, von denen der erste den Versuch unternahm, die sich für die Verwaltung in der Praxis stellenden Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung den Angeboten gegenüberzustellen, die die Verwaltungswissenschaft in diesem Bereich aus wissenschaftlicher Perspektive macht. Der „Prozesse, Probleme, Erwartungen und Erfahrungen Wissenschaft / Verwaltung“ überschriebene zweite Block eruierte wechselseitige Erfahrungen: Welche Zugänge wünscht sich die Verwaltungswissenschaft von der Verwaltungspraxis, umgekehrt, wie kann die Praxis diese Wünsche verarbeiten, wie können verwaltungswissenschaftliche Erkenntnisse von der Praxis genutzt werden? Der abschließende Block warf dann einen Blick auf den Selbstand der Verwaltungswissenschaft in Deutschland, das Selbstverständnis der verschiedenen Disziplinen, ihre Karrierewege und Anerkennungssysteme.
Raabe Fachverlag, Stuttgart et. al. 1998. 338 Seiten. Gebunden. DM 78,- ISBN 3-88649-534-5
Ausgangspunkt der vorliegenden Dissertation ist die Frage, inwieweit länderspezifische Unterschiede bei der Messung und Umsetzung von Verwaltungsmodernisierung in ausgewählten OECD Mitgliedsländern auftreten. Damit beabsichtigt die Autorin die weit verbreitete, aber empirisch unbegründete Lehrmeinung zu überprüfen, daß es sich bei der 'New Public Management'-Bewegung der neunziger Jahre um einen einheitlichen Trend handelt, der in allen Ländern gleichförmig verläuft. Die Studie basiert auf zwei internationalen Umfragen, welche die Autorin 1995 und 1996 unter den Organisatoren und Teilnehmern von Qualitätswettbewerben für öffentliche Verwaltungen durchführte.
Der erste empirische Teil der Dissertation wendet sich der Frage zu, was Verwaltungsmodernisierung in verschiedenen OECD-Ländern konkret bedeutet. Dazu analysiert die Autorin die Kriterien, die in nationalen Qualitätswettbewerben zur Qualitätsmessung der öffentlichen Verwaltung verwendet werden. Die vergleichende Untersuchung dieser Messkriterien ergibt, daß die Konzeptualisierung und Operationalisierung der Messung von Verwaltungsqualität von Land zu Land sehr verschieden ist.
Der zweite empirische Teil der Dissertation beschäftigt sich mit der Frage, ob bei der Implementation von Verwaltungsmodernisierung länderspezifische Modernisierungsstrategien zu festzustellen sind. Dazu führt die Autorin eine Umfrage unter ca. 400 deutschen, britischen und amerikanischen Verwaltungen durch, die vormals erfolgreich an nationalen Qualitätswettbewerben teilgenommen hatten. Die schriftliche Befragung bezieht sich auf die von den modernisierenden öffentlichen Verwaltungen verwendete Umsetzungsstrategie und den Stand der Umsetzung in den Bereichen strategische Planung, Führung, Personalmanagement, Ressourcenmanagement, Einsatz von Informationstechnologie, Entwicklung von Organisationskultur, Kundenorientierung, Leistungsmessung und Prozeßmanagement.
Eine multivariate Datenanalyse ausgewählter 'Items' bestätigt zunächst die Richtigkeit der Arbeitshypothese 'culture matters'. Die länderbezogene Auswertung der Fragebogen ergibt insgesamt, daß die befragten britischen Verwaltungen, gefolgt von den amerikanischen Verwaltungsmodernisierern, 'New Public Management' am weitesten implementiert haben, während die untersuchten deutschen Verwaltungen in den meisten Modernisierungsfeldern den geringsten Implementationsstand aufweisen.
Die empirischen Ergebnisse wiederlegen die Hypothese des Politikwissenschaftlers Frieder Naschold, derzufolge deutsche und amerikanische Verwaltungen beide 'Nachzügler' auf dem Gebiet der Verwaltungsmodernisierung sind. Statistische T-Tests belegen mit hoher Jascheinlichkeit die Annahme, daß die festgestellten Gemeinsamkeiten bei der britischen und amerikanischen Gruppe von Verwaltungen als repräsentativ für die unbekannte Gesamtheit von modernisierenden Verwaltungen in diesen Ländern gelten kann.
Damit wird auch schon eine Begrenzung der Ergebnisse der Dissertation deutlich: Sämtliche Umfragedaten beziehen sich auf die 'Modernisierer' in der öffentlichen Verwaltung und können somit nicht als repräsentativ für die Gesamtheit der öffentlichen Verwaltung eines Landes gelten. Dennoch geben die Untersuchungsergebnisse wichtige Aufschlüsse über den erreichten Stand und die eingeschlagene Richtung der Verwaltungsmodernisierung. Eine zweite Einschränkung erfährt die Dissertation aufgrund der Tatsache, daß sich die festgestellten Unterschiede in den einzelnen Modernisierungsfeldern nicht eindeutig auf das eine oder andere charakteristische Merkmal des Verwaltungssystems eines Landes zurückführen lassen. Eine ausführliche vergleichende Darstellung des politischen und administrativen Systems in Großbritannien, Deutschland und den USA anhand einer Reihe von sogenannten Makrovariablen ergibt, daß unterschiedliche Implementationsstrategien von jeweils einer Vielzahl unterschiedlicher Rahmenbedingungen bestimmt werden. Dennoch dürfte der von der Autorin durchgeführte Systemvergleich die Verwaltungswissenschaften um eine bislang fehlende aktuelle vergleichende Darstellung von Verwaltungssystemen bereichern.
Verlag für Wissenschaft und Forschung, Berlin 2002, 210 Seiten, € 29,90 ISBN: 3-89700-344-9
Angesichts staatlicher Finanzkrise, hoher Steuerlast und globalem Standortwettbewerb der Staaten untereinander wird die Modernisierung der öffentlichen Hand zu einem immer drängenderem Problem.
Bürgernähe und Flexibilität sind dabei ebenso Forderungen wie vermehrte Effizienz und Effektivität staatlichen Handelns. Der vorliegende Titel widmet sich der institutionenökonomischen Analyse der Verselbständigung von Organisationseinheiten der Verwaltung als einem Ansatzpunkt zur Verwaltungsmodernisierung.
Nach einer Einordnung in den Gesamtzusammenhang der Reformbestrebungen des New Public Management bzw. des Neuen Steuerungsmodells werden die Erwartungen und kritischen Erfolgsfaktoren von Verselbständigungen beleuchtet. Berücksichtigung finden dabei nicht nur Themen wie Personal, Haushaltsrecht, Finanzierung und Organisationsformen, sondern ebenso die Effekte einer Modularisierungsstrategie, die zu öffentlichen Holdingstrukturen führt.
Duncker & Humblot, Berlin 1997. 301 Seiten. brosch. DM 98,- ISBN 3-428-09120-5
Das Forschungsprojekt widmet sich der einzelbetrieblichen Innovationsförderung in der einzelbetrieblichen Innovationsförderung in der Form der finanziellen Unterstützung innovativer Entwicklungsvorhaben durch staatliche Zuwendungen für kleine und mittlere Unternehmen. Ziel der Arbeit war es, Auswahlmechanismen zu identifizieren, mit deren Hilfe es Institutionen der Wirtschafts- und Innovationsförderung gelingt, zwischen förderwürdigen und nicht förderwürdigen Entwicklungsvorhaben zu unterscheiden. Um solche Auswahlmechanismen zu identifizieren, wurde ein Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg als Beispiel für die Förderpraxis der Länder genauer untersucht. Zuvor hatte eine bundesweite Erhebung bei den Wirtschaftsministerien der Länder ergeben, daß fast alle Länder vergleichbare Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen anbieten.
In ihrem Kern basiert die Untersuchung auf der Auswertung von Förderakten zu Anträgen aus dem baden-württembergischen C I-Programm, für die zwischen 1987 und 1991 bearbeitet wurden. Den Zugang zu diesem sensiblen Datenmaterial ermöglichten die geförderten Unternehmen durch ihre Zustimmung zur Akteneinsichtnahme sowie die Landeskreditbank Baden-Württemberg und das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg. Ergänzt wurde die empirische Basis durch Unterlagen aus dem Archiv des Regierungsbeauftragten für Technologietransfer, durch Interviews mit Vertretern der genannten Institutionen sowie durch eine Recherche in der Patentdatenbank des Deutschen Patentamtes.
Als Ergebnis läßt sich festhalten, daß die Beteiligten des Begutachtungs- und Entscheidungsprozesses eine eindrucksvolle Bandbreite an inhaltlich verschiedenen Vorhaben im Untersuchungszeitraum bearbeiten. Ihr Hauptaugenmerk legen sie dabei auf unmittelbar vorhabensbezogene Fragen bezüglich der Neuheit und den Realisierungschancen in technischer Hinsicht. Grundlage der einzelnen Stellungnahmen, die sich der Einschätzung der technischen und wirtschaftlichen Erfolgsaussichten der Vorhaben und der Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Unternehmenssituation widmen, ist weitestgehend die Expertise der befragten Experten. Objektivierende Datenquellen wie z.B. Literatur- und Patentdatenbanken werden nicht genutzt. Die Zielgruppe der kleinen und mittleren Unternehmen mit spezifischen Schwierigkeiten etwa bei der Kapitalbeschaffung für innovative Entwicklungsvorhaben wird überwiegend erreicht. Bemerkenswert ist, daß es gelingt, einer größeren Zahl an Unternehmen, die sich bislang nicht mit FuE-intensiven Produkten und Verfahren beschäftigt haben, den Zugang zu höherwertiger und FuE-intensiver Technik zu erleichtern. Da jedoch auch eine ganze Reihe gegenteiliger Beispiele identifiziert werden können, liegt der Schluß nahe, daß die Beteiligten des Begutachtungs- und Entscheidungsprozesses von einem stark antragstellerbezogenen Innovationsbegriff ausgehen und die absolute Innovationshöhe eines Vorhabens, also dessen technologische Position im Vergleich zum Stand der Technik, im Entscheidungsprozeß geringere Priorität besitzt. Der Entscheidungsprozeß selbst erweist sich nach dem Bild, das die Förderakten vermitteln, sowohl intern zwischen den Beteiligten des Entscheidungsprozesses als auch extern zwischen den Beteiligten und den Antragstellern als häufig intransparent; Entscheidungsgrundlagen und Kommunikationskanäle können nur teilweise nachvollzogen werden. Da hinzukommt, daß die Abschlußberichte der Geförderten nur in etwa einem Drittel der Fälle von einem eindeutigen wirtschaftlichen Erfolg der Vorhaben sprechen, werden abschließend Empfehlungen zur Optimierung der Entscheidungsfindung und Projektförderung entwickelt.
Trotz langjähriger Debatte um das Nachhaltigkeitskonzept ermangelt dieses klarer Konturen; gleichermaßen bleiben Verfahren der Folgenabschätzung als Implementationsinstrument unterbelichtet. Vor diesem Hintergrund arbeitet Alexander Windoffer die Wesensmerkmale nachhaltiger Entwicklung heraus. Er fundiert diese Merkmale sowie die Verpflichtung der Staatsgewalten zur Folgenabschätzung im Unions- und Verfassungsrecht. Anschließend analysiert er den bestehenden gesetzlichen Rahmen einer Vielzahl nachhaltigkeitsrelevanter Folgenabschätzungsverfahren im Bereich von Rechtsetzung und Verwaltung. Ausgehend von verfassungsrechtlichen und verwaltungswissenschaftlichen Determinanten zeigt er weiteren Regelungsbedarf auf und erarbeitet Vorschläge zur Überführung abstraktionsfähiger Regelungselemente in eine allgemeine Verfahrensordnung für nachhaltigkeitsorientierte Folgenabschätzungen der Legislative und Exekutive.
Duncker & Humblot, Berlin 1998. 101 Seiten. brosch. DM 64,- ISBN 3-428-09349-6
Aus dem Vorwort der Herausgeber
Das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer ist die einzige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in Deutschland, die sich aus der Perspektive aller relevanten Wissenschaftsdisziplinen mit dem Erfahrensgegenstand "öffentliche Verwaltung" von der kommunalen bis zur supranationalen Ebene multi- und interdisziplinär befaßt. Die Ursprünge des Instituts reichen in die frühen sechziger Jahre zurück, in denen personelle Forschungskapazitäten zu einem Forschungsinstitut der Hochschule zusammengefaßt wurden. Im Jahr 1976 wurde das Institut dann als überregional bedeutsame Forschungseinrichtung anerkannt und in die gemeinsame Forschungsförderung des Bundes und der Länder nach Art. 91 b Grundgesetz aufgenommen. Heute gehört das Institut der Wissenschaftsgemeinschaft Blaue Liste (WBL) und ihrer Sektion "Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Raumwissenschaften" an.
Diese neue Gemeinschaft hat deutlich werden lassen, daß das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung zu den kleinen außeruniversitären Forschungseinrichtungen gehört. Außenstehende nehmen das häufig nicht Ja, weil das Institut eine wohl bemerkenswerte Produktivität und Relevanz entfaltet hat; jedenfalls wird das von vielen Interessierten gesagt. Es war ein gutes Konzept, die 19 Professoren der Hochschule mit durchschnittlich 25 jungen Wissenschaftlern (einschließlich der durch Drittmittel finanzierten Referenten) in einer Einrichtung zu vereinen, die den Spielregeln einer nicht lehrstuhlbezogenen Forschung unterworfen ist. In wissenschaftlichen Evaluationen wie Rechnungshofprüfungen wurde deutlich, daß das Speyerer Forschungspotential durch einen Ausbau der Referentenebene noch besser ausgeschöpft werden könnte. Eine solche Ausweitung ist nicht gelungen. Angesichts der heutigen Sparzwänge muß das Institut auf bessere Zeiten warten.
Ein zwanzigjähriges Bestehen ist in der eher nüchternen Welt der Verwaltungsforschung ein bescheidener Anlaß zu einem Festakt. So ist dann auch dieses Jubiläum als Arbeitstagung ausgestaltet worde. Die Veranstaltung dem Thema "Verantwortung für die Forschung" zu widmen, lag aus zwei Gründen nahe: Zum einen gilt es, angesichts veränderter finanzieller und wettbewerbsbezogener Rahmenbedingungen die Rolle der Forschung im universitären und außeruniversitären Bereich grundsätzlich zu überdenken, zum anderen steht es auch dem Speyerer Institut nach 20 Jahren gut an, Bilanz zu ziehen und sein Forschungsprofil für die Herausforderungen der kommenden Jahre zu schärfen.
Inhaltsverzeichnis
Klaus König: Begrüßung
Willi Blümel: Begrüßung
Kurt Beck: Eröffnungsrede
Fritz Schaumann: Staatliche Verantwortung für die Forschung
Ingolf Hertel: Grußwort
Jürgen Zöllner: Verantwortung der Politik für die Forschung
Wolfgang Frühwald: Die Selbstverwaltung der Wissenschaft in der Diskussion
Gerd Roellecke: Verantwortung für die Forschung - philosophisch betrachtet
Klaus König: Ausblick in die Zukunft
Die Autoren
Reinventing Government and modernizing public administration is an important issue in public policy. There is a variety of reform strategies for achieving sustainable development and efficiency of public authorities, but until now, the proposed reforms have not been very successful. It is not surprising that meanwhile, trust in New Public Management partially vanished. Instead of having faith in the "economization" of public management, the question of values arises. In this book, the necessary change towards a Public Value Management (as a counter-movement in Europe against the merely economical way of modernizing public administration) is explained and reflected.
Die Modernisierung von Staat und Verwaltung bildet ein zentrales Thema in der Auseinandersetzung um die künftige Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Trotz einer breiten Diskussion einschlägiger Modernisierungsstrategien vor allem zur Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltungen sind die vorgeschlagenen Reformansätze bislang nicht sonderlich erfolgreich gewesen. Das Vertrauen vieler Bürger in ein Neues Verwaltungsmanagement schwindet mehr und mehr. Statt dessen stellen sich entschiedene Fragen nach den sozialen und Wertgrundlagen der Modernisierungsprozesse. Das Buch greift diese Fragen auf; es setzt sich mit dem notwendigen Wandel zu einem wertegebundenen öffentlichen Management als Gegenbewegung zur "Ökonomisierungsstrategie" der Staatsmodernisierung in Europa unter Abgrenzung zu den anglo-amerikanischen Staaten auseinander.