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- Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow) (15)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann) (5)
- Seniorprofessur für Verwaltungswissenschaft, Politik und Recht im Bereich von Umwelt und Energie (Univ.-Prof. Dr. Eberhard Bohne) (4)
- Lehrstuhl für Informations- und Kommunikationsmanagement (Univ.-Prof. Dr. Bernd W. Wirtz) (1)
- Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht (Univ.-Prof. Dr. Mario Martini) (1)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht (Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland) (1)
Die vorliegende Arbeit stellt die erste verwaltungswissenschaftliche Untersuchung der Regulierung der Gasnetznutzung dar. Der zugrunde gelegte verhaltens- und vollzugsorientierte theoretische Bezugsrahmen macht insbesondere den Einfluss der vorherrschenden Regulierungskultur und informaler Instrumente auf das Regulierungsergebnis deutlich.
Ausgangsproblem der Untersuchung ist, dass sich der EU-Binnenmarkt für Energie nur zögerlich entwickelt hat. Aus Sicht der EU-Kommission ist ein zentraler Grund hierfür, dass die entsprechenden EU-Rechtsvorschriften in vielen Mitgliedstaaten nur mangelhaft umgesetzt wurden. Die Arbeit zeigt am Beispiel der deutschen Gasnetzzugangs- und Gasnetzentgeltregulierung, dass weniger die mangelnde Umsetzung des EU-Regulierungskonzepts für Liberalisierungsmängel verantwortlich ist, sondern das Konzept selbst einige dieser Mängel zu verantworten hat.
Das EU-Regulierungskonzept orientiert sich am britischen Modell der Infrastrukturregulierung, das die Einrichtung unabhängiger sektorspezifischer Regulierungsbehörden vorsieht, die mit weitreichenden Eingriffsbefugnissen und Ermessensspielräumen ausgestattet sind. Dieser Regulierungsansatz wird im Kontext der Arbeit als Ausdruck des Regulierungsstaates gesehen. Mit Blick auf Deutschland stellt sich die Frage der Geeignetheit dieses Ansatzes, um das Liberalisierungsergebnis zu verbessern.
Eine Ausgangshypothese der Arbeit ist, dass die Verbesserung des Wettbewerbs auf dem deutschen Gasmarkt in den letzten Jahren weniger auf der Umsetzung des EU-Regulierungskonzepts, sondern vor allem auf informale Absprachen und Arrangements im Sinne des Gewährleistungsstaates zurückzuführen sind. Der Gewährleistungsstaat zeichnet sich durch Verantwortungsteilung zwischen staatlichen und privaten Akteuren auf der Basis regulierter Selbstregulierung und eines Kooperations- und Konsensprinzips aus, bei dem der Staat nach wie vor die Letztverantwortung trägt.
Die Arbeit zeigt, dass der Bereich der Netzzugangsregulierung durch informale Handlungen und Absprachen geprägt ist, die durch Merkmale des Gewährleistungsstaates gekennzeichnet sind und eine positive Wirkung auf das Liberalisierungsergebnis entfalten konnten. Demgegenüber hat sich der Bereich der Netzentgeltregulierung, der sich durch Merkmale des Regulierungsstaates auszeichnet, nicht wesentlich auf das Liberalisierungsergebnis ausgewirkt. Stattdessen leidet die dort praktizierte Anreizregulierung entgegen den Erwartungen der ökonomischen Literatur unter diversen Regulierungsproblemen, die die Transparenz, Methodenrobustheit und das Investitionsverhalten der Netzbetreiber betreffen. Auf der Grundlage der Ergebnisse werden Reformvorschläge und ein Regulierungsmodell entwickelt, die sich an Merkmalen des Gewährleistungsstaates orientieren und eine stärkere Einbindung von Netzbetreibern und Netznutzern in die Netzentgeltregulierung als Alternative zur Anreizregulierung vorsehen, um das Liberalisierungsergebnis zu verbessern.
Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2001. 308 Seiten, 62.- DM; ISBN: 3-531-13664-X
Prozesse der Entscheidungsfindung gehören zu den grundlegenden Aktivitäten in jeder Organisation. Anspruchsvolle und komplexe Entscheidungslagen können in der Regel nur durch die Zusammenarbeit von Experten verschiedener Organisationseinheiten oder Organisationen angegangen werden. Dabei finden Beratungen und Entscheidungen in Organisationen von Wirtschaft, Verwaltung und Regierung häufig in aufgabenorientierten Kleingruppen wie Gremien, Arbeits- und Projektgruppen statt. Das Buch befasst sich mit den zwischen den Beteiligten wirksamen sozialpsychologischen Prozessen. Dabei geht es um folgende Fragen:
<ul>
<li>Wie lassen sich solche kollektiven Entscheidungsprozesse gestalten, damit qualitativ hochwertige Entscheidungen getroffen werden, die von den Beteiligten auch akzeptiert werden können? </li>
<li>Welches sind förderliche und hinderliche Kräfte, die in dem sozialen Interaktionsfeld bei der Entscheidungsfindung wirksam werden? </li>
</ul>
Am Beispiel schwieriger rechtlicher und politisch-administrativer Entscheidungsprozesse werden mit Hilfe moderner interaktionsdiagnostischer Verfahren kritische Einflussfaktoren bei der kollektiven Entscheidungsfindung aufgedeckt und Hinweise für eine konstruktive Gestaltung des sozialen Interaktionsprozesses gegeben.
Das Buch richtet sich sowohl an Entscheidungsträger in Wirtschaft, Verwaltung und Politik als auch an Sozial-, Wirtschafts-, Verwaltungs- und Politikwissenschaftler, die sich für die soziale Eigendynamik kollektiver Entscheidungen interessieren.
Aus dem Inhalt: Auf der Suche nach Regelhaftigkeiten bei der kollektiven Entscheidungsfindung. Entscheidungsfindung in komplexen Entscheidungslagen: Theoretische Zugänge und Stand der Forschung. Perspektiven und Methoden zur Analyse der Prozesse sozialer Interaktionen bei der Entscheidungsfindung. Prozessanalysen innerbehördlicher Entscheidungsprozesse und vergleichende Analyse des Verhaltens der Akteurgruppen in schwierigen politisch-administrativen Entscheidungsprozessen in zwei unterschiedlich kontrovers verlaufenen Erörterungsterminen. Entscheidungsfindung als soziale Interaktion – Zusammenschau der Ergebnisse und Fazit.
Luchterhand Verlag, Neuwied/Kriftel/Berlin 1996. 272 Seiten. brosch. DM 59,- ISBN 3-472-02689-8
Seit dem Beginn der 90er Jahre lassen sich in der Bundesrepublik Deutschland nachhaltige Bestrebungen zur Reform der Finanzverfassungen im Hochschulbereich feststellen. Die Arbeit untersucht auf der Basis einer Befragung aller Wissenschafts- und Finanzministerien der Länder die eingeschlagenen Wege dieses Reformprozesses.
In der Einführung wird als hochschulpolitische Ausgangslage eine immer weiter eingeschnürte Autonomie bei steigenden Anforderungen an den tertiären Bildungssektor und gleichzeitiger Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen festgestellt. Flexibilisierung und Globalisierung der Hochschulhaushalte werden als Elemente zur Problembewältigung ins Auge gefaßt.
In Form einer Bestandsaufnahme werden zunächst die Finanzierungsquellen, das Haushaltsrecht und das Verfahren der Haushaltsaufstellung und -mittelverteilung im Hochschulbereich dargestellt. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß das allgemein geltende Haushaltsrecht mit seiner gegenwärtigen Praxis den spezifischen Bedingungen der Hochschulen nur sehr mangelhaft entspricht.
Nachfolgend werden die seit der Nachkriegszeit unternommenen Anstrengungen zur Reform der Hochschulfinanzverfassung dargestellt. Es wird vermittelt, daß namentlich die Betriebswirtschaftslehre mit Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, Konzepten zur Einführung von Programmbudgets, Kosten- und Leistungsrechnung, Leistungsmessung von Forschung und Lehre, Hochschulkennzahlen sowie -controlling nicht unerheblich auf den Hochschulbereich eingewirkt hat und umsetzbare Konzeptvorschläge zur Reform der Hochschulfinanzverfassungen vorhanden sind.
Im Hauptteil werden die in den einzelnen Bundesländern erprobten Modelle zur Flexibilisierung und Globalisierung der Hochschulhaushalte mit ihren Rechtsgrundlagen, Instrumenten, ersten Erfahrungen und Ergebnissen behandelt. Die Unterschiedlichkeit der Modelltypen und die damit verbundenen Ansätze und Konzepte in den Bundesländern werden herausgearbeitet. Ein Blick über die Grenzen skizziert den im Ausland erreichten Stand der Entwicklung und erleichtert das Verständnis der in Deutschland eingeschlagenen und vorzunehmenden Schritte.
Die Globalisierung der Haushalte als Bestandteil einer Hochschulreform war und ist von vielerlei Erwartungen, Bedenken und Gegenvorstellungen begleitet. Die Auseinandersetzung mit den juristischen, finanz- und hochschulpolitischen Gegenargumenten auf der einen Seite und die Auswertung der Erfahrungen mit den bisherigen Modellversuchen auf der anderen Seite zeigt die prinzipielle Eignung der Instrumentarien. Die Ersetzung der Verwaltungskameralistik durch die kaufmännische Buchführung erscheint dabei als besonderes Problem. Verhaltensänderungen im parlamentarischen Raum, in den Ministerien und Hochschulen erlauben die Prognose, daß eine Flexibilisierung und Globalisierung der Hochschulhaushalte als irreversibler Prozeß erscheint.
Abschließend werden flankierende Maßnahmen und Instrumentarien herausgearbeitet, die dem Verfasser zur flächendeckenden Umsetzung der bisherigen Ansätze zur Globalisierung der Hochschulhaushalte und den damit verbundenen Zielsetzungen notwendig erscheinen. Neben die Stärkung der zentralen und dezentralen Leitungsstrukturen müssen neue Steuerungsinstrumente treten, die die Hochschulen zum Wettbewerb um immer knapper werdende Ressourcen befähigen.
Das Buch verwendet Forschungsergebnisse aus dem Projekt IMPEL, das unter Leitung von Univ.-Prof. Dr. <i>Eberhard Bohne</i> am Forschungsinstitut zwischen 1997 und 2001 durchgeführt wurde. Gegenstand des umfangreichen Forschungsprojekts war die Umsetzung dreier europäischer Richtlinien: der Richtlinie zur Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie), der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) sowie der Seveso-II - Richtlinie. Empirische Erhebungen wurden in acht EU-Mitgliedstaaten - Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Schweden und Spanien - durchgeführt. Insgesamt 138 Interviews mit Experten von Behörden, Industrie und Nichtregierungsorganisationen wurden durch eine schriftliche Befragung von 178 Umweltbehörden ergänzt.
Das Projekt wurde von der Europäischen Kommission, dem deutschen Bundesumweltministerium, dem österreichischen Bundesministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Wassermanagement sowie der Environment Agency England and Wales gefördert.
Das vorliegende Buch gibt den Rechtsstand 2005/06 wieder. Die Sektionsreferentin Dr. <i>Sonja Bugdahn</i> hat die Kapitel zu Italien und Spanien mitverfasst, zu denen sie entscheidend beitragen konnte.
Die Studie hebt sich von anderen EU-Implementationsstudien durch eine Kombination rechtsvergleichender und sozialempirischer Analyse ab. Aufbauend auf einer detaillierten Beschreibung und Bewertung administrativer Rahmenbedingungen und nationaler Genehmigungssysteme werden allgemeine Schlussfolgerungen bezüglich einer Reform europäischer Politikgestaltung (European Governance) und Rechtsetzung gezogen.
This study explores public leaders’ organizational learning orientation in the wake of a crisis. More precisely, we study the association between public leaders’ public service motivation and their learning orientation (instrumental versus political). This research addresses the lack of systematic empirical data on crisis-induced learning and provides a first systematic operationalization of this important concept. We analyze survey data collected from 209 Dutch mayors on their learning priorities in responding to a hypothetical crisis situation in their municipality. The mayors’ response patterns reveal (1) “cognitive”, (2) “behavioral”, (3) “accountability”, and (4) “external communication” dimensions of crisis-induced learning. We find that mayors with a stronger public service motivation put more effort into instrumental learning (dimensions 1 and 2), and surprisingly, also into political learning (dimensions 3 and 4). Mayoral experience in previous crises is positively associated with accountability-related learning after a crisis. However, mayoral tenure is negatively associated with crisis-induced behavioral learning.
<b>Abstract</b>
Die Methodik der Gesetzesfolgenabschätzung kann als wissenschaftlich fundiert und in der Praxis hinreichend erprobt bezeichnet werden. Die Akteure im politisch-administrativen System (PAS) heben übereinstimmend die positiven Wirkungen von Gesetzesfolgenabschätzungen auf den Rechtssetzungsprozess und seine Produkte hervor. Zwar wächst die Zahl methodisch fundierter Gesetzesfolgenabschätzungen gerade in neuerer Zeit kontinuierlich und gibt es bereits vielversprechende Institutionalisierungsansätze, doch ist festzustellen, dass sich die Aktivitäten in der überwiegenden Zahl der Fälle entweder auf die Anwendung überkommender Prüflisten - bzw. Abstimmungsverfahren (Normprüfungsgremien) - die teilweise als "Gesetzesfolgenabschätzung" bezeichnet werden - beschränken, oder dass es - soweit methodisch fundierte Folgenabschätzungen durchgeführt werden - jedes Mal auf Neue enormer machtpolitischer und externer Unterstützung bedarf. Die Gesetzesfolgenabschätzung hat als selbstverständlich anzuwendende Methodik im Rechtsetzungsverfahren also noch keinen Eingang in die Handlungsroutine der Akteure im PAS gefunden.
Dieser Befung hat dazu geführt, im Rahmen der Arbeit die Ursachen der "Nicht-Integration" zu untersuchen und die optimalen Bedingungen für eine Integration der GFA ins PAS zu ermitteln. Dabei werden die bisherigen Erfahrungen mit der Duchführung von Folgenabschätzungen in der Bundesrepublik Deutschland zugrundegelegt, aber auch solche Erkenntnisse aus der Implementierung von anderen Programmen der Staats- bzw. Verwaltungsmodernisierung berücksichtigt.
Zunächst werden die theoretischen Grundlagen einer Integration der Gesetzesfolgenabschätzung ins PAS und dabei speziell einer Institutionalisierung, entwickelt sowie Kriterien für die Beurteilung von GFA-Aktivitäten ermittelt. Im Weiteren wird auf die bisherigen praktischen Erfahrungen mit der Anwendung der Gesetzesfolgenabschätzung in der Exekutive und Legislative in Bund und Ländern - sowohl in projektmäßiger als auch in institutionalisierter Form - eingegangen.
Diese Aktivitäten werden sodann systematisch bewertet und die Stimmigkeit der eingangs aufgestellten untersuchungsleitenden Hypothesen überprüft.
Dem schließt sich ein eingehender Vergleich ausgewählter Institutionalisierungsansätze an: In einer synoptischen Gegenüberstellung werden vier ausgewählte Institutionalisierungsansätze auf der Basis eines zuvor aufgestellten Bewertungsmaßstabes verglichen, deren tatsächlichen (integrativen) Wirkungen (auch im Sinne einer effektiven Rechtoptimierung) überprüft und eine Bewertung vorgenommen.
Die Arbeit schließt mit Empfehlungen für eine wirkoptimale Integration der einzelnen Module der Gesetzesfolgenabschätzung und gibt - unterteilt nach organisatorischen, rechtlichen bzw. flankierenden Institutionalisierungsschwerpunkten - konkrete Umsetzungsvorschläge.
Besondere Aufmerksamkeit wird dabei dem Innovationsbündnis zwischen politischen Entscheidungsträgern, inside-innovators sowie externen Beratern gewidmet und es werden die zu erwartenden Auswirkungen auf die Kräfteverhältnisse zwischen den Akteuren im PAS berücksichtigt.
Westdeutscher Verlag, Opladen/Wiesbaden 1997. 268 Seiten, geb. mit Schutzumschlag, ISBN: 3-531-13093-5
Wir leben in theoriearmen Zeiten, was wir uns angesichts der vielfältigen Problemlagen und Herausforderungen jedoch nicht leisten dürfen. Vielmehr müssen die dynamischen Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft beim Übergang in die "transindustrielle Gesellschaft" analysiert und neu erklärt werden, damit politisch-administratives Handeln auch zukunftsbezogen Unterstützung finden kann. Dies geschieht hier empirisch-analytisch anhand der Systemgeschichte der Bundesrepbulik Deutschland ("bewegte Ordnung"), futurologisch mittels entwicklungsorientierter Szenarien und theoriebildend durch Transfer und Ausbau des Ko-Evaluationskonzeptes von funktionalem Staat und Gesellschaft. Aus solchen Erkenntnissen werden auch praxeologische Empfehlungen für die Reform der Staatstätigkeit und für Verwaltungsmodernisierung abgeleitet. Insgesamt legen die Verfasser mit diesem Band einen Beitrag zur Theorie der Politik auf praxisorientierter Grundlage vor.