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Institute
- Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow) (15)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann) (4)
- Lehrstuhl für Informations- und Kommunikationsmanagement (Univ.-Prof. Dr. Bernd W. Wirtz) (1)
- Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht (Univ.-Prof. Dr. Mario Martini) (1)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht (Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland) (1)
- Seniorprofessur für Verwaltungswissenschaft, Politik und Recht im Bereich von Umwelt und Energie (Univ.-Prof. Dr. Eberhard Bohne) (1)
Das Anhörungsverfahren in der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung birgt Herausforderungen für alle Teilnehmer, ein fristgerechter Abschluss ist die Ausnahme. Im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) analysieren die Autor/-innen Problemursachen und Optimierungsmöglichkeiten für Verfahrensablauf und -organisation.
Die Verfahrensdauer verlängert sich durch rechtliche Faktoren wie gestiegene Anforderungen des Umweltrechts und tatsächliche Faktoren wie die materielle und personelle Unterausstattung einzelner Behörden, das Fehlen von Absprachen, unklare Arbeitsaufteilungen und Doppelarbeiten bei Planfeststellungs- und Anhörungsbehörden. Optimierungsvorschläge formuliert der Bericht für Ablaufplanung, Qualitätssicherung und bundesweite Prozess- und Verfahrensstandards. Zu einzelnen Verfahrensschritten enthält er Arbeitshilfen in Form von Leitfäden.
Operative Regierung
(2015)
Die Regierungslehre bezieht neben den klassischen Aspekten von Verfassung, Politik und Finanzen Regierung als Beruf und Arbeit ein. Im Mittelpunkt steht die nationale Regierung Deutschlands. Das Buch ist von einem pragmatischen Vorverständnis und teilnehmnender Beobachtung von Regierungsgeschäften mitgeprägt.
Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1999. 241 Seiten. brosch. DM 79,- ISBN 3-7890-5969-2
Im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells nimmt die Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens mit den Bestandteilen Budgetierung, Kostenrechnung und Produktorientierung eine wesentliche Rolle ein. Diese Instrumente werden in aktuellen Reformprojekten jedoch i.d.R. an ein kamerales Haushalts- und Rechnungswesen angebunden. Da die Kameralistik rein zahlungsorientiert ist, bleibt der tatsächliche (Netto-)Ressourcenverbrauch in der Haushaltsplanung und -bewirtschaftung
weiter unberücksichtigt.
In der vorliegenden Arbeit wird, ausgehend vom Neuen Kommunalen Rechnungswesen, welches aus einer Ergebnis-, einer Vermögens- und einer Finanzrechnung besteht, und unter Berücksichtigung von internationalen Entwicklungen, ein Konzept für die Neugestaltung des Haushaltswesens auf der Grundlage des Ressourcenverbrauchskonzepts entwickelt. Der künftige Haushaltsplan besteht aus einem Ergebnishaushalt, der die Aufwendungen und Erträge der Periode gegenüberstellt, und aus
einem Finanzhaushalt, der die Einzahlungen und Auszahlungen der Periode erfasst. Statt der traditionellen Untergliederung des Haushaltsplans in Einzelpläne und Abschnitte erfolgt im neuen Haushaltswesen eine Untergliederung des Gesamthaushalts nach der organisatorischen Struktur.
Der neue Haushaltsplan wird mit Flexibilisierungsinstrumenten wie der Globalbudgetierung und Übertragbarkeit verbunden, so dass die Ressourcenverantwortung auf die dezentrale Ebene verlagert wird. Außerdem erfolgt eine Analyse der Übertragbarkeit des schwerpunktmäßig für die kommunale Ebene entwickelten Haushaltswesens auf die Ebene von Bund und Ländern. Des weiteren wird ein Konzept für die Ausgestaltung der Finanzplanung entwickelt. Einen weiteren Teil der Untersuchung nimmt die
Notwendigkeit und Ausgestaltung von outputbezogenen Haushaltsplänen im neuen Haushaltswesen ein.
Im letzten Teil erfolgt eine Beschreibung und Analyse des Modellhaushalts für die Stadt Wiesloch. Des weiteren werden Ansätze für die Neugestaltung des Haushaltsplanungsprozesses entwickelt. Dem schließen sich eine Zusammenstellung sämtlicher im Haushaltsplan darzulegenden Pläne und Übersichten und eine Analyse der Anpassung traditioneller Haushaltsgrundsätze an das neue Haushaltswesen an. Außerdem wird untersucht, wie die traditionellen finanzstatistischen Vorgaben mit dem neuen Haushaltswesen erfüllt werden können, inwieweit eine Neugestaltung der Haushaltsansatzstatistik notwendig ist und welche Bedeutung der Haushaltsansatzstatistik gegenwärtig und zukünftig zukommt.
Die vorliegende Untersuchung macht deutlich, dass ein ressourcenverbrauchsorientiertes Haushalts- und Rechnungswesen ein geeignetes Instrument für eine umfassende Verwaltungsreform darstellt.
Das Werk evaluiert das baden-württembergische Optionsmodell des „Einheitlichen Ansprechpartners“ (EA), wonach neben den Kammern optional auch Stadt- und Landkreise als EA fungieren können. Auf eine juristische Auseinandersetzung mit dem gewählten Modell, die auch technische und organisatorische Rahmenbedingungen berücksichtigt, folgt eine ausführliche empirische Analyse der gewählten Strukturen und durchgeführten Verfahren. Abgerundet werden die Analysen sowohl durch Janehmungen der Verwaltungspraxis und der betroffenen Dienstleister als auch durch Vergleiche mit Modellen anderer Bundesländer. So können Vor- und Nachteile sowie Optimierungspotenziale des Optionsmodells praxisgerecht herausgearbeitet werden.
Das Werk ist Teil der Reihe Schriften zur Evaluationsforschung, Band 4.
Die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung wurde im Zuge der Föderalismusreform mit Wirkung vom 1. September 2006 vom Bund auf die Länder übertragen. Baden-Württemberg hat als eines der ersten Länder mit dem Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG) die bundesrechtlichen Regelungen ersetzt.
Das Werk stellt die Ergebnisse der im Landesgesetz vorgesehenen und durch das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung durchgeführten Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes dar. Neben dem Überblick über die Änderungen der rechtlichen Regelungen des Landesgesetzes werden die Evaluierungsergebnisse zu den verschiedenen Überprüfungsschwerpunkten dargestellt und Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens aufgezeigt. Da die Überprüfung unterschiedliche Regelungsfelder der sozialen Wohnraumförderung thematisiert, dürfte das Werk insbesondere für die Länder relevant und erkenntnisbringend sein, die ebenfalls einschlägige Regelungen erlassen haben.
<b>Abstract</b>
Das vorliegende Studienbuch beruht in seinen Grundzügen auf der Vorlesung "Einführung in die Verwaltungswissenschaft", die der Verfasser über viele Semester an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer gehalten hat.
Entsprechend richtet es sich an Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, die sich in Ergänzungs-, Aufbau- und Schwerpunktstudien auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung weiterbilden wollen. Der Vorlesungsstoff ist durch Ergebnisse wissenschaftlicher Projekte erweitert, die insbesondere im Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer durchgeführt worden sind. Damit soll ermöglicht werden, dass sich Interessenten etwa im Wege des Selbststudiums in Teilaspekte der öffentlichen Verwaltung vertiefen können. Das Buch ist dem Unternehmen einer integrativen Verwaltungswissenschaft neben den verwaltungsrelevanten Disziplinen wie Verwaltungsrechtsdogmatik, Betriebswirtschaftslehre der öffentlichen Verwaltung, Verwaltungspolitologie usw. verbunden, also Verwaltungswissenschaften und Verwaltungswissenschaft.
Schwerpunkt des Forschungsberichtes ist die Herausarbeitung der spezifischen Charakteristika mobiler Kommunikation und die Bestimmung der diesbezüglichen zentralen Anwendungsbereiche für die öffentliche Verwaltung.
Mobile Government hat die Potenziale, Quantität wie auch Qualität der Leistungserbringung von öffentlichen Verwaltungen in Deutschland nachhaltig und entscheidend zu verbessern. Die wichtigsten Erfolgsfaktoren lauten in diesem Zusammenhang:
Die Verwaltung muss die richtigen Ziele ansteuern. Die bestehenden Technologien ermöglichen vielfältige Optimierungen, aber sie sind selber nur Mittel, nicht Ziel.
Mobile Government darf nicht als Parallelprojekt neben die vorhandenen Abläufe und Strukturen treten, sondern seine spezifischen Potentiale müssen für die Veränderung und Neukonzeption des Bestehenden genutzt werden. Die konsequente Ausrichtung an den Geschäftsprozessen ist dabei die wichtigste Veränderung, die von den heute verfügbaren "enabling technologies" ermöglicht wird. Nur auf diese Weise lassen sich die erhofften Leistungsverbesserungen, Arbeitserleichterungen und Kosteneinsparungen auch realisieren.
<li>Der Gedanke des Mehrwerts sollte bei der Konzeption mobiler Kommunikationslösungen im Mittelpunkt stehen. Die Frage muss lauten: Welche Dienste entfalten ihre besondere Nützlichkeit erst dadurch, dass sie mobil verfügbar sind? Für Verwaltungen und Unternehmen liegen die entsprechenden Potentiale in der Vereinfachung und Beschleunigung ihrer Geschäftsprozesse. Für den Bürger liegt der Mehrwert vor allem bei den situationsbezogenen Diensten. "Er kann sich von der Verwaltung abholen lassen, wo er steht", und zwar wann und wie er es will.
<li>Bürger und Unternehmen sind dann "Kunden" der Verwaltung, wenn sie Auswahlmöglichkeiten haben. Diese haben sie in der Wahl des Kommunikationskanals. Niemand kann gezwungen werden, mobil mit der Verwaltung zu kommunizieren. Bieten die mobilen Angebote daher keinen leicht Janehmbaren Mehrwert für die Nutzer, werden angestrebte Nutzungsraten, von denen auch die Verwaltung selber profitiert, nicht erreicht. Um zu berücksichtigen, was Bürger und Unternehmer zur Wahl der neuen Lösungen bewegen kann, müssen die Behörden Nutzer aus diesen Bereichen daher von Beginn an in die Angebotskonzeption miteinbeziehen.
Mobile Government ist ein Prozess. Die politische Führung, das Personal, die Technik und die Prozesse dürfen sich auf Erreichtem nicht ausruhen, sondern müssen offen sein für Neuentwicklungen und immer an der weiteren Optimierung der Angebote interessiert bleiben.
Nomos Verlag, Baden-Baden 2000. 190 S., € 35.- ISBN: 3-7890-6949-3
Die zunehmende Verflechtung von Volks- und Weltwirtschaft sowie die weitreichenden Auswirkungen von Privatisierung und Globalisierung verleihen der Frage nach einem angemessenen Ordnungsrahmen für das Wirtschaften in globalen Märkten eine besondere Dringlichkeit. Die Johann Joachim Becher-Stiftung hat daher einen Wettbewerb zu dem Thema »Chancen und Risiken eines neuen Merkantilismus in einer globalen Welt« ausgeschrieben, dessen bemerkenswerter Ertrag mit diesem Band der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Außer der preisgekrönten Arbeit von Friedrich L. Sell (Bundeswehrhochschule München) und zwei weiteren prämierten Arbeiten von Hermann Knödler und Stefan Okruch ist die Laudatio des Vorsitzenden der Jury, Heinrich Reinermann, wiedergegeben sowie der Festvortrag, den der Chef der Landesbank Rheinland-Pfalz, Klaus G. Adam, aus Anlaß der Preisverleihung zum Thema »Staat und Wirtschaft – Sind öffentliche Banken heute noch zeitgemäß?« gehalten hat.Die Dokumentation bietet Wissenschaftlern ebenso wie in der privaten oder öffentlichen Wirtschaft Tätigen interessante Aspekte, die merkantilistische Vorstellungen gerade heute als Orientierung aktuell erscheinen lassen.
Seit einigen Jahren rückt inmitten der Bemühungen um die Verwaltungsmodernisierung und die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit das Thema der "Mediation im öffentlichen Sektor" mehr und mehr in den Vordergrund des Interesses von Wissenschaft und Praxis. Die Diskussion leidet allerdings unter einer gewissen Engführung, insofern weitgehend nur die positiven Aspekte dieser Methode der Konfliktschlichtung hervorgehoben werden. Der hier vorgelegte Band spannt deren Bezugslinien wesentlich weiter. Die in ihm versammelten Beiträge nehmen einerseits die Leistungsfähigkeit der Mediation im Verhältnis zu anderen Instrumenten der Streitvermeidung bzw. Streitbeilegung im Rahmen des Verwaltungs-handelns und seines funktionalen Zusammenhangs mit dem Verwaltungsprozess in den Blick. Andererseits prüfen sie ihren Ertrag in der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit sowie die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, denen die Mediation bei ihrem Einsatz im Verwaltungsverfahren und -prozess unterliegt. Im Ergebnis zeigt sich, dass gegenwärtig die gesetzliche Neugestaltung eines öffentlich-rechtlichen Streitvermeidungs- und Streitbeilegungsverfahrens der "Mediation" noch verfrüht wäre.
Organisation und Zuständigkeiten im Bereich der Luftsicherheit sind in Deutschland frag-mentiert. Um Vorschläge für eine mögliche Reform der Organisation und Aufgabenwahr-nehmung zu erarbeiten, wurde das derzeitige System der Luftsicherheit unter besonderer Berücksichtigung der Passagier- und Gepäckkontrollen umfassend untersucht. Hierzu wurde der Ist-Zustand erfasst und mit der Situation in anderen Ländern verglichen. Bei der Unter-suchung wurden die Perspektiven aller relevanten Akteure aus dem Bereich der Luftsicher-heit berücksichtigt (z. B. Luftsicherheitsbehörden, Flughafenbetreiber, Fluggesellschaften, Luftsicherheitsunternehmen). Auf Grundlage dieser Ergebnisse erfolgte die Entwicklung von möglichen Reformvorschlägen.
Duncker & Humblot GmbH, Berlin 2001. 461 Seiten, 158.- DM, 79.- Euro; ISBN: 3-7890-7424-1
Der Autor widmet sich der Frage, inwieweit der Grundsatz der Subsidiarität in gegliederten Gemeinwesen als Maßstab für die Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen Ebenen herangezogen werden kann. Dabei greift Wolfram Moersch weit über eine bloße Deutung der Art. 5 II EG und Art. 2 EUV hinaus. Von einem funktionalen Verständnis des Subsidiaritätsprinzips ausgehend, weist der Verfasser nach, dass diesen Grundsatz, der seine Wurzeln gleichermaßen im Liberalismus wie in der katholischen Soziallehre hat, unter anderem ein universeller und normativer Anspruch sowie eine Zielabhängigkeit kennzeichnen. Als auf eine Aufgabenverteilung von "unten nach oben" dringender Grundsatz steht der Subsidiaritätsgedanke in einem grundlegenden Spannungsverhältnis zu den Prinzipien der Gleichheit und des Zentralismus sowie
zu dem Gemeinwohl- und Integrationsgedanken. Entgegen verbreiteter Ansicht besteht keine zwingende Verbindung zwischen den Organisationsprinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität. Auch in der verfassungsgeschichtlichen Entwicklung des deutschen Föderalismus hat das Subsidiaritätsprinzip bis heute keine entscheidende Rolle gespielt. Für den Prozess der europäischen Integration, der vornehmlich durch seine offene Finalität, ein Anwachsen von Gemeinschaftsaufgaben und Mitgliederzahl sowie einen strikten Vorrang der Ökonomie gekennzeichnet ist, hat die Einführung des Subsidiaritätsprinzips als
Kompetenzausübungsmaxime zu einem Zielkonflikt geführt, der sich nur durch eine Abkehr vom Streben nach Einheitlichkeit und der Einführung dispositiven Gemeinschaftsrechts, das nationales Recht primär ergänzt und nicht verdrängt, lösen lässt.
Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH, Stuttgart 1999. 167 Seiten. brosch. DM 18,- ISBN 3-929981-23-8
Vorwort des Verfassers zur 2. Auflage
Nach Abschluß des Feldversuchs "Doppik im gemeindlichen Rechnungswesen" in der Großen Kreisstadt Wiesloch im Sommer 1996, einer sich daran anschließenden, mehr als zweijährigen Anwendungserfahrung mit dem NKR im Parallelbetrieb zum HKR und unmittelbar vor Beginn der Alleinbetriebsphase des NKR in Wiesloch wird die zweite Auflage der "Konzeptionellen Grundlagen" vorgelegt.
Wie nicht anders zu erwarten, stellte sich bei der praktischen Umsetzung des Speyerer Verfahrens heraus, daß das Konzept einer Reihe von Ergänzungen, Präszisierungen und Modifikationen bedurfte. Auch die inzwischen erfolgte Entwicklung eines, mit dem NKR kompatiblen Haushaltskonzeptes (Lüder, Neues Kommunales Haushaltswesen NKH, 1998) erforderte einige Anpassungen. Eine Überarbeitung und Ergänzung der ersten Auflage der "Konzeptionellen Grundlagen" war deshalb notwendig.
Unter Beibehaltung des Grundkonzeptes erfolgten größere Änderungen und Ergänzungen
des Kontenrahmens,
der Struktur der Finanzrechnung einschließlich Überleitungsrechnung zwischen Jahresergebnis und Cash Flow,
zu Bewertungsverfahren für einzelne Positionen der Vermögensrechnung,
zur Konsolidierung der Einzelabschlüsse,
zur Kostenrechnung und
zu den Einführungsstrategien.
Für die derzeit noch andauernde Mitarbeit am "Modellprojekt Wiesloch", für die kritische Durchsicht des Manuskripts und für die Unterstützung bei der Anfertigung der Anlagen zu diesem Band danke ich Dr. Christine Ahlgrimm und Dr. Christiane Behm.
Speyer, Dezember 1998
Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH, Stuttgart 1996. 172 Seiten. brosch. 15,- DM ISBN 3-929981-08-04
Vorwort des Innenministeriums Baden-Württemberg
In den Kommunen unseres Landes ist in den letzten Jahren eine breit angelegte Reform der Kommunalverwaltung in Angriff genommen worden mit dem Ziel, verstärkt betriebswirtschaftliche Methoden und Instrumente einzuführen. Entsprechend dem Leitbild vom "Dienstleistungsunternehmen Kommune" werden die Steuerung durch Zielvereinbarungen, die dezentrale Verantwortung für den Ressourceneinsatz, stärkere Kostentransparenz durch Kosten- und Leistungsrechnung und neue Formen des Haushaltsvollzuges erprobt und schrittweise eingeführt.
Das Innenministerium Baden-Württemberg unterstützt in engem Einvernehmen mit Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag Baden-Württemberg die kommunalen Reformbestrebungen durch die notwendigen Rechtsänderungen sowie durch die Entwicklung betriebswirtschaftlicher Instrumente in Modellprojekten für gezielt ausgewählte Reformbereiche.
Zentrale Bedeutung hat in diesem Zusammenhang das Projekt "Doppik im gemeindlichen Rechnungswesen", mit dem im Auftrag des Innenministeriums Baden-Württemberg in der Großen Kreisstadt Wiesloch ein für die Bedürfnisse der Verwaltungsbuchführung weiterentwickeltes kaufmännisches Rechnungssystem erprobt wird. Mit diesem "Neuen Kommunalen Rechnungswesen" soll das bisherige Nebeneinander von Kameralistik im Kernhaushalt und kaufmännischem Rechnungswesen in den kommunalen Betrieben überwunden, die konsolidierte Gesamtdarstellung der kommunalen Finanzen ermöglicht und damit der Anschluß an die Entwicklung in anderen westlichen Industriestaaten gewonnen werden. Der Einsatz des kaufmännischen Rechnungswesens bietet darüber hinaus Vorteile bei einer ergebnisorientierten Steuerung der Verwaltung mit dezentraler Ressourcenverantwortung und macht immer weitere Ausgliederungen kommunaler Aufgabenbereiche aus dem Kernhaushalt weitgehend entbehrlich.
Im Rahmen des "Modellprojektes Wiesloch" kann nunmehr als erstes Arbeitsergebnis die von dem wissenschaftlichen Leiter des Projekts, Herrn Prof. Dr. Lüder, Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, erarbeitete Konzeption für ein Neues Kommunales Rechnungswesen vorgelegt werden Mit dem Dank an die für das Modellprojekt Verantwortlichen verbindet das Innenministerium den Wunsch nach einer breit angelegten Fachdiskussion bei den Kommunen und in der Wirtschafts- und Finanzwissenschaft sowie die Hoffnung, daß von dem Modellprojekt ein entscheidender Anstoß zur Modernisierung des kommunalen Rechnungswesens ausgeht.
Stuttgart, im Mai 1996
Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH, Stuttgart1998. 225 Seiten. Gebunden. DM 18,- ISBN 3-929981-20-3
In den "Konzeptionellen Grundlagen des Neuen Kommunalen Haushaltswesens" wird ein Konzept zur Neugestaltung der kommunalen Haushaltsplanung auf der Grundlage des doppisch geführten Neuen Kommunalen Rechnungswesens dargestellt. Der bisherige Verwaltungshaushalt wird hierbei durch einen Ergebnishaushalt ersetzt, der die Aufwendungen und Erträge einer Periode erfaßt und den Nettoressourcenverbrauch ausweist. Anstelle eines Vermögenshaushalts wird ein Finanzhaushalt aufgestellt, der sämtliche Ein- und Auszahlungen einer Periode vollständig abbildet; er Finanzhaushalt umfaßt damit teilweise den Ergebnishaushalt. Im Neuen Kommunalen Haushaltswesen wird der Haushalt in organisatorisch abgegrenzte Teilhaushalte (Fachbereiche, Kostenstellen) gegliedert, die einer beschränkten Nettobudgetierung unterliegen; eine Haushaltsplanerstellung nach dem Gliederungsplan entfällt.
Neben Inhalt und Struktur der Haushaltspläne für den Ergebnis- und Finanzhaushalt des Gesamthaushalts und der Teilhaushalte werden die Deckungsregeln für den Gesamthaushalt sowie für die Teilhaushalte und die Veranschlagungsgrundsätze für die Aufwendungen, Erträge sowie Zahlungen erörtert. Hierbei werden auch die Notwendigkeit und Ausgestaltung einer Kostenrechnung untersucht. Außerdem werden notwendige Änderungen des kommunalen Haushaltsrechts diskutiert und angrenzende Problemfelder des Haushaltswesens, zu denen das Haushaltsaufstellungsverfahren, die Verfügbarkeitskontrolle und der Haushaltsvollzug sowie die Ausgestaltung der Gemeinderatsvorlage zählen. Im Anhang ist der Modellhaushalt 1997 für die Stadt Wiesloch und ein Erläuterungsteil abgebildet.
Nomos Verlag, Baden-Baden 2002, 218 Seiten, € 39,- ISBN: 3-7890-8255-4
Insbesondere die naturwissenschaftlich-technische Forschung ist durch eine überwiegend ordnungsrechtlich geprägte staatliche Regulierung zahlreichen Beschränkungen und Behinderungen ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund entwickelt die vorliegende Arbeit alternative Steuerungskonzepte für diesen Bereich.
Aufbauend auf einer Analyse der Eigengesetzlichkeiten der naturwissenschaftlich-technischen Forschung werden konkrete Modellvorschläge erarbeitet. Die Modelle eröffnen der Forschung einerseits größere Handlungsspielräume und stellen andererseits eine adäquate Bewältigung der mit der Forschungstätigkeit verbundenen Risiken sicher. Um eine möglichst sachnahe und somit freiheitsJaende Steuerung der Forschung zu gewährleisten, nutzen die Modelle die Eigenverantwortung und Selbstregulierungsfähigkeit dieses Bereichs. Darüber hinaus beleuchtet die Arbeit die allgemeine Diskussion um das "Verwaltungsorganisationsrecht als Steuerungsressource" unter den spezifischen Bedingungen der Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 GG und leistet damit einen Beitrag zur Fortentwicklung der rechtsdogmatischen Grundlagen auf diesem Gebiet.
Das Werk bietet den an Fragen der Forschungsorganisation interessierten Entscheidungsträgern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Justiz und Verwaltung vielfältige Anregungen. Die Arbeit ist im Nomos Verlag unter dem Titel "Kontrollierte Selbstregulierung in der naturwissenschaftlich-technischen Forschung" erschienen und dort oder über den Buchhandel erhältlich.
<b>Abstract</b>
Dieses Buch klärt auf über Möglichkeiten und Grenzen moderner entscheidungsunterstützender Verfahren beim Umgang mit komplexen Aufgabenstellungen in Organisationen von Wirtschaft, Regierung und Verwaltung. Die vorgestellten Verfahren aus verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen sind dabei im wörtlichen Sinne als unterstützend anzusehen, um eine Balance zwischen inhaltlicher Qualität und Akzeptanz von Entscheidungen zu finden.
Das Buch richtet sich an alle Entscheidungsverantwortlichen, die sich in schwierigen Entscheidungslagen nicht nur von ihrer Intuition leiten lassen wollen.
Inhalt
Rudolf Fisch und Dieter Beck
Handhabung komplexer Aufgabenstellungen in Organisationen - Einführung und Übersicht
I. Psychologische Ansätze zur Handhabung komplexer Aufgaben
Joachim Funke
Psychologische Erkenntnisse zum Umgang mit komplexen Problemstellungen und zu Bedingungen kreativer Problemlösungen
Anja Dieckmann und Laura Martignon
Einfache Heuristiken für gute Entscheidungen
II. Unterstützende Verfahren und Bedingungen ihres Einsatzes
Dieter Beck
Übersicht über Verfahren zum Umgang mit komplexen Aufgabenstellungen
Rolf Bronner
Planungs- und Entscheidungsmethoden zur Komplexitätshandhabung und Rationalitätssicherung
Heinrich Reinermann
Zum Einsatz von Verfahren und Werkzeugen der Entscheidungsunterstützung - Eine kritische Betrachtung
Dietrich Fürst
Rahmenbedingungen des Einsatzes von Planungsverfahren im öffentlichen Sektor
III. Ausgewählte Verfahren zur Handhabung komplexer Aufgaben
Frederic Vester
Vernetztes Denken und Handeln als Ansatz zur Krisenbewältigung
Gabriele Harrer
Das Vester´sche Sensitivitätsmodell
Reinhard Lindig
Vernetzt Denken und Handeln bei komplexen Aufgabenstellungen
Hanns Hub
GAMMA als Methode und Werkzeug zur Bearbeitung komplexer Aufgabenstellungen
Ralph Becker und Barbara Wöhler
Strategieumsetzung mit der Balanced Scorecard - Theorie und Praxis
IV. Praxisbeispiele
Klaus König
Komplexitätsbewältigung in Regierungszentralen - Ein Erfahrungsbericht
Helmut Albert
Komplexe Aufgaben der Nachrichtendienste im Rahmen der staatlichen Gefahrenabwehr -
Organisation und Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörden in Deutschland
Arjen Boin und Paul 't Hart
Coping with crisis complexity: Trends, challenges and pathways
Hans-Joachim Fietkau
Komplexitätsgestaltung in Mediationsverfahren
Hans-Peter Meister und Christopher Gohl
Politische Mediation bei umstrittenen Infrastrukturprojekten -
Das Beispiel des Frankfurter Flughafens
Petra Badke-Schaub
Zwischen Kreativität und Systematik - Eine kognitions- und sozial-psychologische Analyse des Einsatzes von Problemlösetechniken in der Produktentwicklung
V. Praktische Konsequenzen
Cornelius Buerschaper
Komplexität managen - Trainingsansätze und Nutzen
Rudolf Fisch
Was tun angesichts komplexer Aufgaben?
Westdeutscher Verlag, Opladen/Wiesbaden 1997. 268 Seiten, geb. mit Schutzumschlag, ISBN: 3-531-13093-5
Wir leben in theoriearmen Zeiten, was wir uns angesichts der vielfältigen Problemlagen und Herausforderungen jedoch nicht leisten dürfen. Vielmehr müssen die dynamischen Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft beim Übergang in die "transindustrielle Gesellschaft" analysiert und neu erklärt werden, damit politisch-administratives Handeln auch zukunftsbezogen Unterstützung finden kann. Dies geschieht hier empirisch-analytisch anhand der Systemgeschichte der Bundesrepbulik Deutschland ("bewegte Ordnung"), futurologisch mittels entwicklungsorientierter Szenarien und theoriebildend durch Transfer und Ausbau des Ko-Evaluationskonzeptes von funktionalem Staat und Gesellschaft. Aus solchen Erkenntnissen werden auch praxeologische Empfehlungen für die Reform der Staatstätigkeit und für Verwaltungsmodernisierung abgeleitet. Insgesamt legen die Verfasser mit diesem Band einen Beitrag zur Theorie der Politik auf praxisorientierter Grundlage vor.
Böhlau Verlag Köln, Weimar, Wien 1996. 310 Seiten. Gebunden. DM 68,- ISBN 3-412-09895-7
Den deutschen Kommunisten und auch vielen Sozialdemokraten galt nach 1945 die Justiz vor allem als Instrument der Klassenherrschaft. Dieses Rechts- und Justizverständnis beeinflußte den Aufbau und die Steuerung der Rechtspflege in der Sowjetischen Besatzungszone und dann in der DDR entscheidend. Das vorliegende Buch erforscht anhand von zahlreichen archivalischen Quellen die kommunistische Personalpolitik in der Deutschen Zentralen Justizverwaltung und im Ministerium für Justiz der DDR. Sowohl die Zentralen Institutionen als auch das Gros des Justizpersonals, die "allgemeine Kaderlage", werden untersucht. Ein Exkurs erschließt die rechtspolitischen Neuerungen, die in der frühen Zeit der DDR eingeführt wurden, aber keine wesentliche Wirkung entfalten konnten.
Ein umfangreicher Anhang umfaßt 20 zentrale Quellen.
R.v. Decker´s Verlag, Heidelberg 1999. 378 Seiten. € 106,40, ISBN 3-7685-1599-0
Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) und ihre Rentenversicherungsträger (RVT) stehen weltweit und besonders in Deutschland vor einer Vielzahl von Herausforderungen und grundlegenden Veränderungen. Zu lösen sind finanzielle und soziale, aber auch politische und ideologische Probleme, denen sich die RVT neben ihren alltäglich anfallenden und gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben widmen müssen. In Deutschland ist ein Reorganisationsbedarf in den Verwaltungsstrukturen spätestens seit dem sogenannten "Berger-Gutachten" zur Organisation der GRV offensichtlich. Viele RVT suchen daher nach Lösungsansätzen, mit denen sie ihre Effizienz und Flexibilität steigern und gleichzeitig ihre Kosten senken können, um die eigene Existenz und die der gesamten GRV auch künftig sicherzustellen.
Die Internet-Technologien können sich in diesem Zusammenhang für RVT als ein sehr interessanter Ansatz erweisen. Mit einem vergleichsweise geringen Mitteleinsatz (Sach- und Personalkosten) lassen sich deutlich erkennbare Resultate rasch erreichen. In Zeiten knapper finanzieller Mittel sind Internet-Technologien daher ein sehr attraktiver Ausgangspunkt für neue Überlegungen. Auch ohne Veränderung der bestehenden Organisation oder der Geschäftsabläufe lassen sich schon nach kurzer Zeit Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen realisieren. Viele dieser Ansätze sind auch langfristig nutzbar. Investitionen in Internet-Technologien versprechen zudem hohe Renditen und kurze Amortisationszeiten. Um auf die Möglichkeiten und Risiken der Internet-Technologien angemessen und mit Erfolg reagieren zu können, sollte eine Strategie zum Einsatz und zur Nutzung erarbeitet werden. Bei einem ungeplanten Engagement werden andernfalls wichtige Potentiale nicht erkannt oder nicht genutzt.
Die Dissertation untersucht Anwendungsmöglichkeiten von Internet-Technologien in der GRV: Wo liegen die Einsatzpotentiale für einen RVT? Wie kann ein RVT diese Ansätze sinnvoll umsetzen? Welche Auswirkungen wird der Einsatz für den RVT haben? Welche Rahmenbedingungen sind zu berücksichtigen? Wie sollte eine Umsetzung zweckmäßig in die Wege geleitet werden? Welche Chancen und Risiken sind mit Internet-Technologien verbunden?
Im ersten Kapitel stehen zunächst Struktur, Aufgaben, aktuelle Probleme und Entwicklungstendenzen der GRV in Deutschland im Vordergrund. Aktivitäten von RVT im Bereich der Informations- und Kommunikations-Technologien werden anschließend betrachtet. Gegenwärtige Möglichkeiten, die technische Weiterentwicklung und grundlegende Rahmenbedingungen der Internet-Technologien sind Kernelemente des zweiten Kapitels. Die Einsatz- und Nutzungspotentiale bei einem RVT auf Abteilungs- und Referatsebene werden im dritten Kapitel ausführlich behandelt. Darauf aufbauend werden im vierten Kapitel Ansätze zur Gestaltung und zur Nutzung von Internet-Technologien dargestellt. Die realisierbaren Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung sind Schwerpunkte des fünften Kapitels. Im sechsten Kapitel werden Überlegungen zur Einführung von Internet-Technologien wie Strategien, Pilotprojekte, geeignete Maßnahmen, gesammelte Erfahrungen, Chancen und Risiken herausgearbeitet. Abschließend folgt eine Zusammenfassung. Ergänzt wird diese Darstellung um eine Präsentation im
Internet, die inhaltlich mit den Verweisen im Anhang übereinstimmt.
Increased Efficiency and Cost Savings through Internet Technologies for Retirement Insurance Agencies
The legal retirement insurance (LRI) and its retirement insurance agencies (RIAs) are confronted worldwide and especially in Germany with a multitude of challenges and fundamental changes. There are financial and social, in addition to political and ideological, problems to solve. The RIAs must dedicate themselves to these difficulties in addition to their daily and legally prescribed functions. The necessity for reorganization in the administrative structures of the German RIAs has been obvious since the release of the so-called "Berger Advisory Report" on the organization of the LRI. Therefore many RIAs seek solutions to increase their efficiency and flexibility and to lower their costs at the same time in order to guarantee their own existence and those of the entire LRI.
Internet technologies can prove themselves to be a very interesting solution in this association. With relatively limited funds clearly recognizable results can be attained rapidly. In times of scarce financial resources, internet technologies are therefore a very attractive starting point for new consideration. Increased efficiency and cost savings can be achieved after a short time even without modifications of the existing organization or business processes. Many of these concepts are also usable on a long-term basis. Investments in internet technologies promise high net yields and short amortization periods. In order to react to the opportunities and risks of internet technologies appropriately and successfully, a strategy for deployment and utilization should be laid out. Otherwise important potential will be unnoticed or not used.
This dissertation examines possible applications of internet technologies in the LRI: Where are the potential introduction points for RIAs? How can an RIA use these potentials? Which effects will their utilization have on the RIAs? Which ramifications have to be considered? How should an introduction be initiated appropriately? Which opportunities and risks are related to internet technologies?
The first section includes the structure, functions, current problems and development tendencies of the LRI in Germany. Activities of the RIAs in the areas of information and communication technologies are discussed later. Present possibilities, technological advancement and the fundamental condition of internet technologies are core items of the second section. The application and utilization potential of an RIA at a departmental and office level are treated in detail in the third section. Based on these ideas, solutions for the design and use of internet technologies are presented in the fourth section. The realizable measures for increased efficiency and cost savings are the emphasis of the fifth section. In the sixth section, considerations for the introduction of internet technologies are explored; including
strategies, pilot projects, opportunities and risks. Finally a summary with a perspective on recent developments concludes the presentation. In addition there is a homepage available in the Internet, which corresponds to the references in the appendix.
Accroissement de l'efficacité et réduction des coûts par les technologies internet - L'exemple des administrations d'assurance
retraite
L'assurance retraite publique et ses administrations d'assurance retraite (AAR) sont confrontées dans le monde entier et particulièrement en Allemagne à une multitude de défis et de changements fondamentaux. Aux problèmes financiers et sociaux, s'ajoutent des problèmes politiques et idéologiques à résoudre. Les AAR doivent prendre en compte aussi des changements dans leurs activités au quotidien comme dans leurs fonctions légales. La nécessité de réorganiser la structure
administrative des AAR allemandes est devenue manifeste depuis le "rapport Berger" sur l'organisation de l'assurance retraite publique. En conséquence, de nombreuses AAR recherchent des solutions pour accroître leur efficacité et leur flexibilité tout en abaissant leurs coûts, afin d'assurer leur propre existence et celle de l'assurance retraite publique tout entière.
Les technologies internet peuvent s'avérer être une solution très intéressante pour les AAR. Des résultats très significatifs peuvent être atteints rapidement avec des moyens relativement limités. En période de ressources financières rares, les technologies internet représentent une base très attrayante pour de nouvelles réflexions. Des améliorations de l'efficacité et des réductions de coûts peuvent être réalisés en peu de temps, cela même sans modification de la structure existante ou de l'organisation des affaires. Beaucoup de ces concepts sont également utilisables à long terme. Les investissements en technologie internet promettent des rendements nets élevés et des amortissements rapides. Pour réagir convenablement et avec succès aux possibilités et aux risques des technologies internet, une stratégie
d'installation et d'utilisation devrait être mise en œuvre. Par une utilisation non planifiée, ce potentiel important risque de passer inaperçu ou de n'être pas utilisé.
La présente thèse examine les applications possibles des technologies internet par l'assurance retraite publique: Dans quels domaines des AAR l'introduction d'internet peut-elle représenter un potentiel? Comment une AAR peut-elle adapter utilement ces potentiels? Quels effets aura leur utilisation sur les AAR? Quelles sont les conditions à respecter? Comment l'introduction d'internet peut-elle être convenablement lancée? Quelles possibilités et quels risques peuvent en résulter?
Le premier chapitre met tout d'abord en avant la structure, les fonctions, les problèmes et les tendances actuelles d'évolution de l'assurance retraite publique en Allemagne fédérale. Les activités des AAR dans le domaine des technologies de l'information et de la communication sont l'objet de la fin de ce chapitre. Les possibilités actuelles, l'avancement technologique et les conditions de mise en œuvre des technologies internet constituent l'essentiel du second chapitre. Les potentiels d'introduction et d'utilisation d'internet par les AAR au niveau des services et des bureaux sont traités en détail dans le troisième chapitre. Fondées sur ces idées, des solutions pour la conception et l'utilisation des technologies internet sont présentées dans le quatrième chapitre. Les mesures réalistes visant
l'accroissement de l'efficacité et la réduction des coûts sont les points forts du cinquième chapitre. Le sixième chapitre est une réflexion sur les possibilités d'introduction des technologies internet: les stratégies, les projets pilotes, les mesures appropriées, les expériences rassemblées, les chances et les risques. En conclusion suivent un résumé ainsi que les perspectives des développements récents. Ce travail est complété par une présentation disponible sur internet, dont le contenu correspond aux références annexées.
Ahorros crecientes de la eficacia y de coste con tecnologías de internet para las administraciones del seguro de retiro
El seguro legal de retiro (SLR) y sus administraciones de seguro de retiro (ASRs) se enfrentan por todo el mundo y especialmente en Alemania con una multiplicidad de desafíos y de cambios fundamentales. Hay que solucionar los problemas financieros y sociales, además de los políticos e ideológicos. Las ASRs deben dedicarse a estas dificultades además de sus funciones diarias y legalmente prescritas. La necesidad de reorganización en las estructuras administrativas de las ASRs alemanas ha sido obvia a causa del llamado "informe consultivo Berger" sobre la organización del SLR. Muchas ASRs buscan soluciones para aumentar su eficacia y flexibilidad y bajar sus costes al mismo tiempo para así garantizar su propia existencia y las del SLR entero.
Las tecnologías de internet pueden ser una solución muy interesante en esta asociación. Con los fondos relativamente limitados se pueden lograr rápidamente los resultados claramente reconocibles. En épocas de recursos financieros escasos, las tecnologías de internet son por lo tanto un punto de partida muy atractivo a considerar. Una creciente eficacia y baja de costes pueden alcanzarse después de un corto periodo, incluso sin necesidad de modificar la organización existente y de los procesos comerciales. Muchos de estos conceptos son también aplicables a una base a largo plazo. Las inversiones en tecnologías de internet prometen altas producciones netas y períodos cortos de amortización. Para reaccionar apropiadamente y con éxito ante las oportunidades y los riesgos de las tecnologías de internet, debe presentarse una estrategia para el despliegue y la utilización. Si no el potencial importante será inadvertido o no utilizado.
Esta disertación examina aplicaciones posibles de tecnologías de internet en el SLR: ¿Dónde están los puntos potenciales de introducción para las ASRs? ¿Cómo puede una ASR utilizar estos potenciales? ¿Qué efectos tiene su utilización en la ASRs? ¿Qué ramificaciones tienen que ser consideradas? ¿Cómo se debe iniciar una introducción apropiadamente? ¿Qué oportunidades y ri esgos se relacionan con las tecnologías de internet?
La primera sección incluye la estructura, las funciones, los problemas actuales y las tendencias del desarrollo del SLR en Alemania. Las actividades de las ASRs en las áreas de las tecnologías de información y de comunicación se discutirán más adelante. Las actuales posibilidades, el adelanto tecnológico y la condición fundamental de tecnologías de internet serán puntos basicos a tratar en la segunda sección. El potencial de la aplicación y de la utilización de una ASR a un nivel departamental y de oficina se tratara detalladamente en la tercera sección. De acuerdo con estas ideas, las soluciones para el diseño y el uso de tecnologías de internet se presentaran en la cuarta sección. Las medidas aplicables para alcanzar ahorros crecientes de eficacia y de coste seran el énfasis de la quinta sección. En la sexta sección explorarán las consideraciones para la introducción de tecnologías de internet; incluyendo estrategias, proyectos experimentales, oportunidades y riesgos. Finalmente se culminaria un resumen con una perspectiva sobre los progresos recientes. Además se puede encontrar un homepage en el internet, que corresponde a las referencias en el apéndice.
<b>Abstract</b>
Die Methodik der Gesetzesfolgenabschätzung kann als wissenschaftlich fundiert und in der Praxis hinreichend erprobt bezeichnet werden. Die Akteure im politisch-administrativen System (PAS) heben übereinstimmend die positiven Wirkungen von Gesetzesfolgenabschätzungen auf den Rechtssetzungsprozess und seine Produkte hervor. Zwar wächst die Zahl methodisch fundierter Gesetzesfolgenabschätzungen gerade in neuerer Zeit kontinuierlich und gibt es bereits vielversprechende Institutionalisierungsansätze, doch ist festzustellen, dass sich die Aktivitäten in der überwiegenden Zahl der Fälle entweder auf die Anwendung überkommender Prüflisten - bzw. Abstimmungsverfahren (Normprüfungsgremien) - die teilweise als "Gesetzesfolgenabschätzung" bezeichnet werden - beschränken, oder dass es - soweit methodisch fundierte Folgenabschätzungen durchgeführt werden - jedes Mal auf Neue enormer machtpolitischer und externer Unterstützung bedarf. Die Gesetzesfolgenabschätzung hat als selbstverständlich anzuwendende Methodik im Rechtsetzungsverfahren also noch keinen Eingang in die Handlungsroutine der Akteure im PAS gefunden.
Dieser Befung hat dazu geführt, im Rahmen der Arbeit die Ursachen der "Nicht-Integration" zu untersuchen und die optimalen Bedingungen für eine Integration der GFA ins PAS zu ermitteln. Dabei werden die bisherigen Erfahrungen mit der Duchführung von Folgenabschätzungen in der Bundesrepublik Deutschland zugrundegelegt, aber auch solche Erkenntnisse aus der Implementierung von anderen Programmen der Staats- bzw. Verwaltungsmodernisierung berücksichtigt.
Zunächst werden die theoretischen Grundlagen einer Integration der Gesetzesfolgenabschätzung ins PAS und dabei speziell einer Institutionalisierung, entwickelt sowie Kriterien für die Beurteilung von GFA-Aktivitäten ermittelt. Im Weiteren wird auf die bisherigen praktischen Erfahrungen mit der Anwendung der Gesetzesfolgenabschätzung in der Exekutive und Legislative in Bund und Ländern - sowohl in projektmäßiger als auch in institutionalisierter Form - eingegangen.
Diese Aktivitäten werden sodann systematisch bewertet und die Stimmigkeit der eingangs aufgestellten untersuchungsleitenden Hypothesen überprüft.
Dem schließt sich ein eingehender Vergleich ausgewählter Institutionalisierungsansätze an: In einer synoptischen Gegenüberstellung werden vier ausgewählte Institutionalisierungsansätze auf der Basis eines zuvor aufgestellten Bewertungsmaßstabes verglichen, deren tatsächlichen (integrativen) Wirkungen (auch im Sinne einer effektiven Rechtoptimierung) überprüft und eine Bewertung vorgenommen.
Die Arbeit schließt mit Empfehlungen für eine wirkoptimale Integration der einzelnen Module der Gesetzesfolgenabschätzung und gibt - unterteilt nach organisatorischen, rechtlichen bzw. flankierenden Institutionalisierungsschwerpunkten - konkrete Umsetzungsvorschläge.
Besondere Aufmerksamkeit wird dabei dem Innovationsbündnis zwischen politischen Entscheidungsträgern, inside-innovators sowie externen Beratern gewidmet und es werden die zu erwartenden Auswirkungen auf die Kräfteverhältnisse zwischen den Akteuren im PAS berücksichtigt.
<b>Abstract</b>
Das Buch analysiert die Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen den an der Gesetzgebung beteiligten Verfassungsorganen der EU-Mitgliedstaaten im Prozess der europäischen Integration. Es unterscheidet sich damit von der bisher erschienen Literatur, die sich vorwiegend einzelnen Institutionen widmete.
Im Zentrum der Arbeit stehen 15 vergleichende Länderstudien. Sie zeigen, dass die Auswirkungen der Impulse der EU-Verfassungsstruktur zum einen vom jeweiligen nationalen Institutionensetting abhängig sind. Zum anderen führt die länderspezifische Einstellung zur Aufrechterhaltung der horizontalen Balance im europäischen Kontext durchaus zu unterschiedlichen (in der Tendenz aber ähnlichen) "europäisierten" Regierungssystemen. Abschließend wird ein europäisches Governance-Modell skizziert, das grundsätzlich geringere Verschiebungen der mitgliedstaatlichen horizontalen Balancen impliziert.
Leistungsvergleiche sind - nicht nur im Sport - in aller Munde. Der im Rahmen der zweiten Stufe der Föderalismusreform im Jahr 2009 in das Grundgesetz aufgenommene Art. 91d GG kündet davon.
Diese Bestimmung wirft verwaltungs- und verfassungsrechtliche Fragen auf vielerlei Ebene auf, die in der Schrift näher behandelt werden, etwa zur rechtlichen Qualifikation der Vergleichsstudien bzw. der sie regelnden Norm oder dem Leitbild von Föderalismus bis hin zu rechtlichen und methodischen Anforderungen an das Verfahren bei Leistungsvergleichen.
<b>Abstract</b>
Kann Recht Innovationen befördern? Die Bedeutung rechtlicher Institutionen, lange von der Wirtschaftsgeschichte vernachlässigt, erfährt seit den letzten Jahren wieder stärkere Aufmerksamkeit. Meine Untersuchung zur Industrialisierung, Internationalisierung und Patentrecht im Deutschen Reich, 1871 - 1914, nimmt diese Debatte aus rechtshistorischer Sicht auf. Technikhistorische, wirtschaftshistorische und rechtshistorische Ansätze werden in der Arbeit kombiniert, um die Bedeutung des institutionellen "framework" für technischen und wissenschaftlichen Fortschritt zu untersuchen. Umgekehrt wird auch die Fortentwicklung des Rechts aufgrund der im Rahmen der Industriellen Revolution aufgetretenen sozialen und technischen Fragen in den Blick genommen. Die Arbeit erklärt die Kodifikation des Reichspatentgesetzes vom 25. Mai 1877 und seine Normanwendungsphase mithilfe institutionenökonomischer Überlegungen. Die wechselseitige Beeinflussung zwischen den Systemen der Wissenschaft, der Ökonomie und des Rechts wird anhand von Beschreibungen in der zeitgenössischen juristischen, volkswirtschaftlichen und technischen Fachliteratur analysiert. Ebenso werden die Rechtsprechung des Reichsgerichts, die publizierten Entscheidungen und internen Akten des Kaiserlichen Patentamts und des Reichsamts des Innern, die Akten des Deutschen Patentschutzvereins, die Dokumente über die internationalen Patentschutzkonferenzen und Akten aus Unternehmensarchiven ausgewertet. Dabei wird das Augenmerk auf die Frage gelegt, inwieweit das Zivilrecht und das sich entwickelnde Verwaltungsrecht zu Anpassungsleistungen gezwungen waren. Diese bezogen sich zum einen auf den zivilrechtlichen Eigentumsbegriff, zum anderen auf verfahrensorganisatorische Aspekte wie die Trennung von Anmelde- und Widerspruchsbehörden. Ein weiterer Punkt betraf die Bestrebungen zur Selbstregulierung der Verbände, welche auf deutscher wie internationaler Ebene verfolgt wurden. Schließlich wird untersucht, wie der Gesetzgeber, die Verwaltung und die Gerichte auf die Soziale Frage reagierten, welche auch auf die Rechtsstellung der angestellten Erfinder bezogen wurde.
Handbuch Onlinezugangsgesetz
(2021)
Das Handbuch arbeitet die Anforderungen und Konsequenzen des Gesetzes zur Verbes-serung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG) vom 14.08.2017 auf. Das OZG bildet nach den Vorstellungen von Bund und Ländern die entschei-dende rechtliche Grundlage für eine umfassende und weitreichende Digitalisierungs-initiative im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Bund und Länder sind auf Basis des OZG verpflichtet, bis zum Jahr 2022 ihre Verwaltungsportale zu einem Portalverbund zu ver-knüpfen und alle rechtlich und tatsächlich geeigneten Dienstleistungen darüber auch online anzubieten. Diese Bestimmungen enthalten große Sprengkraft.
Nach einer Kartierung der rechtlichen Anforderungen und Möglichkeiten im ersten Teil des Buches werden im zweiten Teil die Potenziale und Grenzen der Verwaltungsautomation aus Sicht der Verwaltungsinformatik als dem "Maschinenraum der Verwaltung" aufgezeigt. Im dritten Teil werden die organisatorischen bzw. institutionellen Gestaltungspotenziale näher untersucht. Der vierte Teil widmet sich den neuen Anforderungen an Führung und Ethik im öffentlichen Dienst.
Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2001. 355 Seiten, geb. mit Schutzumschlag, 78.- DM; ISBN: 3-7890-7424-1
Gute Gesetze, Verordnungen und Satzungen zu machen ist nicht einfach; oft genug werden alle Beteiligten und Betroffenen von nicht beabsichtigten Folgen und Nebenwirkungen überrascht. Es entstehen Kosten, Vollzugsdefizite und Widerstände bei Normadressaten sowie Widersprüche zu anderen Rechtsvorschriften.
Das Handbuch hilft, diese Risiken zu vermeiden und gibt methodische Grundlagen für die Verbesserung und Reduzierung von Rechtsvorschriften an die Hand.
Zu den erstmals systematisch vorgestellten Bausteinen ("Modulen") der prospektiven, begleitenden und retrospektiven GFA werden angewandte Verfahren und Instrumente bereitgestellt und an praxiserprobten Beispielen erläutert. Zahlreiche Schaubilder und Tabellen, ein Glossar und ein Sachwörterverzeichnis erleichtern den Gebrauch in der Praxis ebenso wie Hinweise zum erforderlichen Aufwand und für zusätzliche Hilfsangebote. Mit diesem praxisnahen Standardwerk dürfen sich die zukünftigen Rechtsvorschriften noch wirkungsorientierter und adressatenfreundlicher gestalten lassen. Ministerien und Parlamente, die kommunalen Satzungsgeber, aber auch Verbände und Rechtsberater erhalten hiermit eine förderliche Anleitung und instrumentelle Unterstützung ihrer Rechtssetzungsarbeit. Auch für die Lehre an Universitäten und Fachhochschulen erleichtert dieses Handbuch den didaktischen Zugang.
Duncker & Humblot GmbH, Berlin 2001. 192 Seiten, 98.- DM, 49.- Euro; ISBN: 3-428-10465-X
Gremien, die an einer Schnittstelle zwischen Staat und Gesellschaft stehen, gewinnen zunehmend Einfluss auf die staatliche Entscheidungsfindung. Im allgemeinen geht es um komplexe Fragen, die durch das Zusammenwirken von Experten oder durch den Diskurs von Vertretern gesellschaftlicher Gruppen beantwortet werden sollen. Wenngleich sich in der Errichtung derartiger Gremien grundsätzlich die Kooperationsoffenheit des Staates manifestiert, liegt es teilweise nahe zu fragen, ob er sich bei bestimmten kritischen Themen nicht seiner Gemeinwohlverantwortung entzieht.
Das Gremienwesen wirft eine Reihe ungelöster Rechtsfragen auf und ist bisher auch in seinen Erscheinungsformen und Arbeitsabläufen kaum durchleuchtet worden. Der vorliegende Sammelband vereint die Beiträge eines Forschungssymposiums, welches der Erörterung rechtlicher und verwaltungswissenschaftlicher Grundsatzfragen vor dem Hintergrund praktischer Erfahrungen diente. Anhand konkreter Beispiele wird dabei zugleich die Arbeits- und Wirkungsweise verschiedener Gremientypen vorgestellt. Der Band wird abgerundet durch eine Gremien-Checkliste, welche bei der Rationalisierung der staatlichen Einrichtung von Gremien Hilfestellung leisten soll.
Duncker & Humblot, Berlin 2002, 340 Seiten, € 92,-ISBN: 3-428-10822-1
Zum Buch: Governance ist ein Begriff, der in seiner Vielseitigkeit - Global Governance, European Governance, Corporate Governance usw. - aus dem jeweiligen Kontext erschlossen werden muss. Seine jüngere internationale Karriere beginnt indessen als entwicklungspolitisches Konzept, und zwar mit dem Entwurf von Good Governance durch die Weltbank. Heute hat Governance einen festen Platz in der internationalen Kooperation mit Entwicklungsländern. Diese Kategorie ist auch auf Transformationsfragen ausgedehnt worden, wie sie mit postsozialistischen Ländern in ihrer Transitionsphase diskutiert werden.
Das vorliegende Werk gibt die Ergebnisse eines Forschungsprojekts wieder, das im Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltung durchgeführt worden ist. Im Mittelpunkt stehen die konzeptionellen Entwicklungen, wie sie von der Weltbank und in der technischen Zusammenarbeit der Vereinten Nationen vorangebracht worden sind. Hinzu kommt das SIGMA-Programm für Transformationsländer in Mittel- und Osteuropa, wie es in der EU und OECD
initiiert worden ist. Die Konzepte dieser internationalen Organisationen werden durch allgemeine Überlegungen zu Governance als Steuerungs- und Wertekonzept ergänzt. Insgesamt soll eine Gedankenwelt vorgestellt werden, wie sie Lebenssphären der Globalisierung und Europäisierung, hier besonders der internationalen Entwicklungs- und Transformationspolitik, prägt.
Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Dynamik der europäischen Mehrebenenverflechtung in einem ausgewählten Politikfeld. Bei der Entwicklung der analytischen Kategorien wird auf Elemente des Netzwerkansatzes zurückgegriffen. Im Zentrum der Analyse stehen die Auswirkungen europäischer strukturpolitischer Aktivitäten auf die nationale und die regionale Ebene in Deutschland und vice versa. Dabei geht es um die strukturpolitische Begleitung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus in den ostdeutschen Ländern und um den Veränderungsdruck, dem sich die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur durch die europäische Integration ausgesetzt sah und sieht. Für die vergleichende empirische Betrachtung wurden Sachsen und Rheinland-Pfalz als Referenzländer ausgewählt. Die regionalpolitischen Implikationen der europäischen Beihilfenaufsicht werden ebenfalls kritisch gewürdigt.
Verlag für Wissenschaft und Forschung, Berlin 2000. 232 Seiten, kartoniert, 78,– DMISBN 3-89700-152-7
Weist Deutschland im Prozeß der ökonomischen Globalisierung Defizite auf? Hat Südostasien nach der Wirtschafts- und Währungskrise wieder Wachstumspotentiale? Warum werden die Chancen, welche Handels- und Kapitalbeziehungen mit Südostasien bieten, von deutschen Unternehmen unterdurchschnittlich genutzt?
Diesen Fragen geht der vorliegende Titel nach. Hierfür wird zunächst als Untersuchungsrahmen die ökonomische Globalisierung beleuchtet und anschließend anhand geeigneter Indikatoren dargestellt, wie stark Deutschland im internationalen Vergleich in die Weltwirtschaftsbeziehungen eingebunden ist. Diese Analyse dient als Referenzsystem bei der Untersuchung der Verflechtungen mit Südostasien mit Hilfe speziell entwickelter Indikatoren. Angesichts der bereits erzielten wirtschaftlichen Erfolge Südostasiens und dem Potential, welches diese Region aufweist, wiegt das Ergebnis die deutlichen Defizite in den ökonomischen Beziehungen zwischen Deutschland und den südostasiatischen Volkswirtschaften in besonderem Maße. Trotz Asienkrise ist mittelfristig wieder mit weitüberdurchschnittlichen Wachstumsraten in dieser Region zu rechnen und eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen brächte der deutschen Wirtschaft mannigfaltige Vorteile. Warum diese Chancen von der deutschen Wirtschaft nicht genutzt werden, wurde mit Hilfe eines Fragebogens, welcher an zahlreiche unterschiedlich ausgerichtete "Multiplikatoren" versendet wurde, untersucht. Die Ursache für die aufgezeigten spezifischen deutschen Globalisierungsdefizite werden insbesondere auf die besseren Alternativen für die deutsche Wirtschaft, die geographische Distanz, geringe historische Beziehungen, eine höhere Risikoaversion in Deutschland als auch die ausgeprägte kulturelle Distanz zurückgeführt.
Die Aussagen der Arbeit werden anhand einer Vielzahl von Grafiken veranschaulicht und durch zahlreiche Tabellen empirisch untermauert.
Luchterhand Verlag, Neuwied/Kriftel/Berlin 1996. 272 Seiten. brosch. DM 59,- ISBN 3-472-02689-8
Seit dem Beginn der 90er Jahre lassen sich in der Bundesrepublik Deutschland nachhaltige Bestrebungen zur Reform der Finanzverfassungen im Hochschulbereich feststellen. Die Arbeit untersucht auf der Basis einer Befragung aller Wissenschafts- und Finanzministerien der Länder die eingeschlagenen Wege dieses Reformprozesses.
In der Einführung wird als hochschulpolitische Ausgangslage eine immer weiter eingeschnürte Autonomie bei steigenden Anforderungen an den tertiären Bildungssektor und gleichzeitiger Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen festgestellt. Flexibilisierung und Globalisierung der Hochschulhaushalte werden als Elemente zur Problembewältigung ins Auge gefaßt.
In Form einer Bestandsaufnahme werden zunächst die Finanzierungsquellen, das Haushaltsrecht und das Verfahren der Haushaltsaufstellung und -mittelverteilung im Hochschulbereich dargestellt. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß das allgemein geltende Haushaltsrecht mit seiner gegenwärtigen Praxis den spezifischen Bedingungen der Hochschulen nur sehr mangelhaft entspricht.
Nachfolgend werden die seit der Nachkriegszeit unternommenen Anstrengungen zur Reform der Hochschulfinanzverfassung dargestellt. Es wird vermittelt, daß namentlich die Betriebswirtschaftslehre mit Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, Konzepten zur Einführung von Programmbudgets, Kosten- und Leistungsrechnung, Leistungsmessung von Forschung und Lehre, Hochschulkennzahlen sowie -controlling nicht unerheblich auf den Hochschulbereich eingewirkt hat und umsetzbare Konzeptvorschläge zur Reform der Hochschulfinanzverfassungen vorhanden sind.
Im Hauptteil werden die in den einzelnen Bundesländern erprobten Modelle zur Flexibilisierung und Globalisierung der Hochschulhaushalte mit ihren Rechtsgrundlagen, Instrumenten, ersten Erfahrungen und Ergebnissen behandelt. Die Unterschiedlichkeit der Modelltypen und die damit verbundenen Ansätze und Konzepte in den Bundesländern werden herausgearbeitet. Ein Blick über die Grenzen skizziert den im Ausland erreichten Stand der Entwicklung und erleichtert das Verständnis der in Deutschland eingeschlagenen und vorzunehmenden Schritte.
Die Globalisierung der Haushalte als Bestandteil einer Hochschulreform war und ist von vielerlei Erwartungen, Bedenken und Gegenvorstellungen begleitet. Die Auseinandersetzung mit den juristischen, finanz- und hochschulpolitischen Gegenargumenten auf der einen Seite und die Auswertung der Erfahrungen mit den bisherigen Modellversuchen auf der anderen Seite zeigt die prinzipielle Eignung der Instrumentarien. Die Ersetzung der Verwaltungskameralistik durch die kaufmännische Buchführung erscheint dabei als besonderes Problem. Verhaltensänderungen im parlamentarischen Raum, in den Ministerien und Hochschulen erlauben die Prognose, daß eine Flexibilisierung und Globalisierung der Hochschulhaushalte als irreversibler Prozeß erscheint.
Abschließend werden flankierende Maßnahmen und Instrumentarien herausgearbeitet, die dem Verfasser zur flächendeckenden Umsetzung der bisherigen Ansätze zur Globalisierung der Hochschulhaushalte und den damit verbundenen Zielsetzungen notwendig erscheinen. Neben die Stärkung der zentralen und dezentralen Leitungsstrukturen müssen neue Steuerungsinstrumente treten, die die Hochschulen zum Wettbewerb um immer knapper werdende Ressourcen befähigen.
Duncker & Humblot Verlag, Berlin 2000. 375 S., DM 128, ISBN: 3-428-10381-5
Krisen und Forderungen nach Reform haben die Geschichte der deutschen Rentenversicherung seit ihrer Entstehung vor über einem Jahrhundert stets mitgeprägt. Auch die aktuelle Diskussion bringt wieder Vorschläge ins Spiel, die schon eine alte Tradition haben: So wurde die Rentenversicherung ursprünglich durchaus als ein kapitalgedecktes System begründet und erst nach dem Zweiten Weltkrieg endgültig auf eine Umlagefinanzierung umgestellt, die heute wieder in Frage gestellt wird.
Der vorliegende Sammelband stellt wichtige Wegmarken in Geschichte und Gegenwart der Altersversicherung vor, von den Debatten des späten 19. Jahrhunderts, die die Gründung einer „Invaliditäts- und Altersversicherung“ vor allem für die Industriearbeiter begleitet haben, bis zu den gegenwärtigen Reformdiskussionen. Er bietet dazu international und systemisch vergleichende Beiträge, Längsschnitte durch die Geschichte dieser zentralen Institution des modernen Sozialstaats, die sich auf bestimmte Grundsatzprobleme konzentrieren, und Schlaglichter auf die administrative Praxis. Der Band rekonstruiert schließlich nicht nur die tatsächliche Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der deutschen Rentenversicherung, sondern öffnet darüber hinaus den Blick auch auf alternative Wege, die zwar diskutiert, aber nicht eingeschlagen wurden. Das Werk gibt die Ergebnisse einer interdisziplinär angelegten wissenschaftlichen Tagung am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer wieder. Die Autorinnen und Autoren sind alle ausgewiesene Forscher zur Sozialpolitik, kommen dabei aber aus unterschiedlichen Fachrichtungen der Geschichts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Alle Vorträge wurden zu wissenschaftlichen Aufsätzen ausgearbeitet und mit entsprechenden Nachweisen versehen. Eine ausführliche Einleitung der Herausgeber und Einführungen in die jeweiligen Sektionen erleichtern die Orientierung innerhalb des Bandes.
R. v. Decker´s Verlag Heidelberg 1996. 266 Seiten. DM 138,- ISBN 3-7685-2296-2
Reformbedarf der öffentlichen Verwaltung wird allenthalben diskutiert. Einen der Wege aus dem Dilemma von Aufgabenzuwachs und Ressourcenkürzung kann die Informationstechnik weisen. Die intensive und konsequente Nutzung der IT kann den notwendigen Produktivitätsgewinn erbringen. Aber gerade dort, wo Daten für vielfältige Verwaltungszwecke verwendet werden sollen oder wo Verwaltung neu gestaltet wird, tauchen Konflikte mit dem Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung und dem Datenschutz auf.
Die Möglichkeiten der Verwaltung in diesem Spannungsfeld werden erörtert und die ungenutzten Freiräume, die der Verwaltung bleiben, werden eingehend geprüft. Dabei zeigt es sich, daß die Probleme vielfältig sind und die Verwaltung ihre Möglichkeiten bisher nicht ausreichend und offensiv genutzt hat.
Das Buch beleuchtet Fusionen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus der Perspektive des organisationssoziologischen Neoinstitutionalismus. Fusionen im Hochschulsektor scheinen in Deutschland zuzunehmen und sind dabei mit hohen Erwartungen verbunden. Die Arbeit betrachtet Fusionen als Prozesse des institutionellen Wandels und der Deinstitutionalisierung bestehender und der gleichzeitigen Institutionalisierung neuer Elemente. Zunächst wird in einem Deutschland-Großbritannien-Vergleich untersucht, inwiefern Fusionen durch globale Trends ausgelöst werden. Am Beispiel der Fusion zum Karlsruher Institut für Technologie werden die Mechanismen bestimmt, die dazu führen, dass sich globale Logiken nicht einfach durchsetzen können, sondern mit lokalen Elementen in Konkurrenz treten. Im KIT-Prozess treffen dabei zum einen die universitäre Wissenschaftslogik und die eher betrieblich orientierte Großforschungslogik auf lokaler Ebene mit der durch globale Prozesse beeinflussten Logik der Exzellenzinitiative zusammen.
Petra Bülow Verlag, Rothenburg o/Tbr. 1996. 290 Seiten. Gebunden. DM 98,- ISBN 3-925185-08-9
In den letzten Jahren war das Verwaltungsverfahren vielfältigen Novellierungen unterworfen. Diese betrafen fast ausschließlich die Fachgesetze, obwohl die Gesetzgeber des Bundes und der Länder mit Erlaß der Verwaltungsverfahrensgesetze eine Vereinheitlichung des Verfahrensrechts anstrebten. Für diese gesetzgeberischen Aktivitäten lassen sich unterschiedliche Motive feststellen. Unter Zuordnung zu den gesetzgeberischen Beweggründen werden die wichtigsten Entwicklungen des Verfahrensrechts dargestellt und Möglichkeiten zur Weiterentwicklung aufgezeigt.
Gegenstand der Betrachtung sind das Bundesdatenschutzgesetz, die immissionsschutz-, atom- und gentechnikrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie das Asyl- und das Planfeststellungsverfahren. Letzteres bildet mit seinen tiefgreifenden Änderungen einen Schwerpunkt der Arbeit. Der wachsende Einfluß des Rechts der Europäischen Union wird anhand der Auswirkungen der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung, der Umweltinformationsrichtlinie und des Kommissionsentwurfs einer EG-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie des Fortentwicklungsbedarfs, der sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergibt, dargestellt. Diskussionen, die in der Literatur über weitere Beschleunigungsmöglichkeiten, die Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen und den Allgemeinen Teil eines Umweltgesetzbuchs geführt werden, bieten Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.
Peter Lang Verlag, Frankfurt a.M./Berlin/Bern/New York/Paris/Wien 1996. 334 Seiten. brosch. DM 89,- ISBN 3-631-31010-2
Folgen der heranalternden Gesellschaft werden in unterschiedlichen Politikfeldern auftreten. Auf der Grundlage qualitativ (Expertengespräche auf kommunaler, staatlicher und internationaler Ebene) und quantitativ (repräsentative Befragung) erhobener Daten werden Annahmen über den demographisch bedingten Wandel der Gesellschaft getroffen und Szenarien entwickelt. Politiker aller Ebenen sind zu einer aktiven Politik aufgefordert: Auf staatlicher Ebene müssen programmatisch die Weichen für den evolutorischen Wandel der Gesellschaft gestellt werden, und die kommunale Ebenen muß rechtzeitig operative Maßnahmen ergreifen.
Abstract
In jüngerer Zeit haben verstärkt Überlegungen zur Flexibilisierung Einzug in die aktuellen Reformen des Vergaberechts gehalten. Auch der Zweite Modellversuch des Landes Nordrhein-Westfalen zur Befreiung von Vorgaben der VOB/A erster Abschnitt widmete sich der Flexibilisierung des Vergabenverfahrens. In ihm wurden einzelnen Kommunen Befreiungen von bestimmten Vorgaben der VOB/A erteilt, darunter vom Nachverhandlungsverbot.
Die Evaluation des Modellversuchs durch das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer (FÖV) diente der Überprüfung, ob die mit dem Modellversuch erhofften Einsparungen und Qualitätssteigerungen eingetreten sind, sowie der Aufzeigung etwaiger Nebenwirkungen des Modellversuchs. Hierzu wurden auf Grundlage eines für den Modellversuch entwickelten Antwortrasters Daten in den Modellversuchsverfahren erhoben. Vergleichend fanden Erhebungen in herkömmlichen Vergabeverfahren statt. Ergänzend wurden die Bieter befragt.
Insgesamt sind die Daten aus nahezu 2000 Vergabeverfahren in die Evaluation eingeflossen. In dem Band werden die Ergebnisse der Evaluation zusammengefasst. Zugleich bildet der Band ein aktuelles Beispiel für eine erfolgreich durchgeführte Gesetzesfolgenabschätzung.
Finanzkontrolle im Wandel
(1989)
<b>Abstract</b>
Das Thema "Politikberatung" findet in der deutschen Öffentlichkeit momentan Beachtung wie selten zuvor. Externes Beraterwissen in Anspruch zu nehmen, ist in der Politik freilich nichts grundsätzlich Neues und wurde schon von Machiavelli diskutiert. Die wachsende Komplexität, Interdependenz und Veränderungsgeschwindigkeit politischer Entscheidungsgrundlagen hat jedoch in einem in seinen Wurzeln weit zurückreichenden Transformationsprozess im 19. und vor allem im 20. Jahrhundert zu einer sich mehr und mehr verdichtenden Interaktion von (externen) Experten und politisch-administrativem System geführt. Der Sammelband, der aus einer Forschungstagung am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer (FÖV) im Herbst 2001 entstanden ist, versucht einige der Wurzeln und Spielformen jener Beratungsarrangements freizulegen, die sich hieraus langfristig ergaben.
Eine generelle Bewertung von Nutzen und Nachteil der Politikberatung stößt angesichts des Umstandes, dass deren Arenen und Formen ebenso vielschichtig sind wie ihre Funktionen und Wirkungsweisen, schnell an ihre Grenzen. In dem vorliegenden Band werden stattdessen historische Fallstudien aus unterschiedlicher Perspektive - Politikfelder, Akteure, Wissenstypen -vorgelegt, die eine genauere Antwort auf die Frage nach den Spielregeln, Wirkungsbedingungen und Einflusschancen von Politikberatung ermöglichen sollen.
Das Werk untersucht die Struktur und Dynamik von wissenschaftlichen Kooperationen und Netzwerken am Beispiel der Astrophysik. Die fundamentale Tendenz der Zunahme kooperativer Forschung hat in den letzten Jahrzehnten weiter Schwung bekommen. Die Vernetzung von Forschern wird von Förderorganisationen allerorten gefordert. Wissenschaftspolitische Maßnahmen bleiben jedoch häufig pauschal, ohne für die jeweiligen Disziplinen zu differenzieren. Um zu einem besseren Verständnis disziplinär fundierter wissenschaftlicher Netzwerke zu führen, wird eine integrierte Theorie wissenschaftlicher Netzwerke entwickelt, die sowohl die Ebene der Forscher, sowie die strukturellen Einflussfaktoren (z.B. die Reputation von Forschern), als auch die Makrostruktur von wissenschaftlichen Kooperationsnetzwerken berücksichtigt. Die Untersuchung wird für ein Netzwerk der weltweiten Elite der Astrophysiker durchgeführt. Der Autor zeigt, wie Forschungsdurchbrüche (hier: Entdeckung der beschleunigten Expansion des Universums) die Entwicklung von Netzwerkstrukturen beeinflussen können. Methodisch kombiniert er verschiedene Verfahren wie die Netzwerkanalyse, Befragungen, Interviews und die Szientometrie.
Der Betrieb von Verkehrsinfrastruktur verursacht Lärm, weswegen von Anwohnern immer wieder Betriebsregelungen gefordert werden. Daraus folgen zwei rechtsdogmatische Fragen: Darf ein Planfeststellungsbeschluss eine Betriebsregelung enthalten? Und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage können Betriebsregelungen erlassen werden?
Als Antworten auf diese Fragen lässt sich festhalten: § 8 Abs. 4 Satz 1 LuftVG sieht für die luft-verkehrsrechtliche Planfeststellung ausdrücklich die Möglichkeit vor, Betriebsregelungen zu erlassen, kodifiziert dabei aber nur die Rechtsprechung. Zugleich stellt er die Rechtsgrund-lage dar. Für Schienen und Straßen ergibt eine dogmatische Untersuchung der § 18 Abs. 1 AEG und § 17 FStrG, dass die planerische Gestaltungsfreiheit der Planfeststellungsbehörde
es ihr gestattet, Betriebsregelungen zu erlassen. Diese planerische Gestaltungsfreiheit stellt dabei auch die einzig richtige Rechtsgrundlage dar.
Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1997. 512 Seiten. brosch. DM 98,- ISBN 3-7890-4644-2
Leitsatz:
Vermeidung, Verminderung und Entsorgung von Sonderabfall als Herausforderung für die öffentliche Verwaltung - Bestandsaufnahme von Erfahrungs- und Fachwissen aus sozial-, rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Sicht
Inhaltsbeschreibung:
Das Aufgabenfeld der Vermeidung, Verminderung und Entsorgung von Sonderabfall stellt eine große Herausforderung für die öffentliche Verwaltung dar. Verwaltungshandeln gestaltet sich in einem Spannungsfeld, in dem neue Entsorgungseinrichtungen auf erhebliche Widerstände treffen und Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und Verwertung wirtschaftlich zumutbar sein müssen. Der Sammelband vereint Erfahrungen von Verwaltungspraktikern und Interessenvertretern mit Beiträgen von Wissenschaftlern verschiedener Disziplinen zu einer umfassenden Bestandsaufnahme der Sonderabfallproblematik und ihrer Lösungsansätze. Dabei stehen sozial-, rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Aspekte im Mittelpunkt. Die Beiträge beleuchten u.a. die aktuellen Bedingungen des Verwaltungshandelns, Ansätze des Konfliktmanagements, Erfahrungen mit der Umsetzung von Konzepten zur Vermeidung und Verwertung und Perspektiven einer modernen Sonderabfallwirtschaft.
Der Band wendet sich an alle im Konfliktfeld der Sonderabfallproblematik handelnden Akteure in Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Prof. Dr. Rudolf Fisch, Inhaber des Lehrstuhls für Empirische Sozialwissenschaften an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, und Dr. Dieter Beck beschäftigen sich in Forschung und Lehre mit sozialwissenschaftlichen Aspekten des Verwaltungshandelns.
<b>Abstract</b>
Die englische Verfassung war während des 18. Jahrhunderts ein zentrales Thema des politischen Denkens und bestimmte die entsprechenden Debatten - in England selbst und ebenso in Frankreich und Deutschland. Nicht nur die politischen "Klassiker" diskutierten das englische System, auch viele weniger herausragende Autoren waren daran beteiligt. Der Autor zeichnet die Linien und Verästelungen dieses Diskurses nach und beleuchtet dessen geistesgeschichtliche Hintergründe. So standen am Beginn der Debatte weniger die großen Autoren der französischen Aufklärung, sondern die aus ihrer konfessionellen Notlage heraus anglophil argumentierenden Hugenotten. Während die Forschung bisher fast ausschließlich die aufgeklärte Anglophilie in den Blick genommen hat, zeigt die Studie darüber hinaus, dass dem positiven Image eine nicht minder bedeutende politische Englandkritik gegenüberstand.
Duncker & Humblodt, Berlin 2002, 151 Seiten; € 48,80 / sFr 84,-, ISBN 3-428-10757-8
In der Stufenordnung der staatlichen Normsetzung gewinnt die flexible Regelungsform der Rechtsverordnung einen zunehmenden Handlungswert. Die damit verbundenen Regelungs- und Steuerungsdefizite versucht der Gesetzgeber durch eine Beteiligung am Verordnungserlass zu kompensieren. Nachdem das gestufte Teilhaberecht des Bundestages verstärkt in den Fokus wissenschaftlicher Erörterung gerückt ist, belegt der Autor, dass die Praxis einer parlamentarischen Beeinflussung des Verordnungsgebers auch auf Ebene der Länder Konjunktur hat und sich durch eine Reihe von Besonderheiten auszeichnet. Neben der Kompetenz der Landtage zum Erlass verordnungsvertretender Gesetze und der in zahlreichen Landesverfassungen enthaltenen Informationspflichten der Landesregierung über geplante Verordnungsvorhaben haben vor allem Konsultations- und Zustimmungsvorbehalte zugunsten von Parlamentsausschüssen eine beachtliche Verbreitung erlangt. Die dabei zu beobachtende Verschränkung legislativer und exekutiver Befugnisse wirft eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen auf, mit deren Erörterung der Autor einen Beitrag zur wissenschaftlichen Diskussion und Anregungen für die Gestaltung der parlamentarischen Arbeit liefert.
<b>Abstract</b>
Der Band enthält die Ergebnisse eines Gutachtens, welches anlässlich der vorgesehenen Einführung sog. "einheitlicher Ansprechpartner" im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erstellt wurde. Die Autoren analysieren zunächst eingehend die rechtlichen und organisatorischen Vorgaben der Richtlinie im Hinblick auf die Aufgaben dieser Kontaktstellen, über die es grenzüberschreitend tätigen Dienstleistern ermöglicht werden soll, sämtliche behördlichen Verfahren - auf Wunsch auch vollständig elektronisch - aus einer Hand abzuwickeln und sich über die Rechtslage im Bestimmungsstaat zu informieren. Sodann wird ausführlich auf die Frage eingegangen, welche Institutionen in Deutschland (Behörden der verschiedenen Ebenen, Kammern, Kooperationen, zertifizierte Private) unter rechtlichen und praktischen Gesichtspunkten für die Übernahme dieser Aufgaben in Betracht kämen. Es folgen organisationswissenschaftliche und informationstechnische Überlegungen zur Implementierung der einheitlichen Ansprechpartner. Illustrative Fallstudien anhand dreier prototypischer Berufsgruppen (Ingenieur, Friseur, Immobilienmakler) runden die Untersuchung ab.
Abstract
Eigenverantwortung ist ein Aspekt des beruflichen Handelns in modernen und erfolgreichen Organisationen. Beschäftigte entwickeln eigene Initiative im Rahmen ihrer Arbeitstätigkeit, fühlen sich für Ziele der Organisation verantwortlich und erledigen selbstständig anstehende Aufgaben. All dies ist für das effektive Funktionieren von Wirtschaft und Verwaltung wichtig.
Das Buch stellt Erkenntnisse aus Wissenschaft und Praxis dar und spannt den Bogen von einer konzeptionellen Einordnung der Eigenverantwortung zu Gestaltungsaspekten in der Organisation.
Mit dem E-Government-Gesetz (EGovG BW) schuf das Land Baden-Württemberg im Jahr 2015 die gesetzliche Grundlage für die Förderung der elektronischen Verwaltung in den Behörden des Landes, den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Das Gesetz sieht eine Evaluation innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten vor. Dabei wurden drei Schwer-punkte untersucht: die Wirkungen der Handlungspflichten des EGovG BW, die Erfahrungen mit der durch das EGovG BW geschaffenen Organisationsstruktur und die Erfahrungen von Bund und Ländern mit deren jeweiligen E-Government-Gesetzen.
Diener vieler Herren
(1998)
Während Normalverdiener ein ganzes Leben lang arbeiten müssen, um ihre Rente zu verdienen, brauchen Berufspolitiker dafür oft nur kurze Zeit: Jedes ihrer Amtsjahre verschafft ihnen ein Vielfaches an Rentenwert - Spitzenwerte gehen bis zum 75fachen. Aber damit nicht genug: Politiker können Einkommen und Renten aus verschiedenen Ämtern in Gemeinde, Land und Bund geradezu sammeln, ohne daß eine angemessene Verrechnung greift. Sie sitzen gleichzeitig im Parlament und auf der Regierungsbank und beziehen aus beiden Ämtern ein Salär. Abgeordnete können sogar ungestraft ihre Unabhängigkeit an finanzkräftige Interessenten verkaufen - als »Diener vieler Herren«.
Schonungslos macht der Autor hier erstmals das ganze System der Mehrfachversorgung unserer Politiker publik. Aber er erschöpft sich nicht allein in der Kritik, sondern legt einen konkreten Aktionsplan für die notwendigen Reformen vor. - Ein »Handbuch für wütende Wähler «.
Die Wiedereinführung des Berufsbeamtentums in den neuen Ländern, Beiträge zum Beamtenrecht, Bd. 6
(1999)
Duncker & Humblot, Berlin 1999. 263 Seiten. brosch. DM 112,- ISBN 3-428-09663-0
Die Übergangsregelungen des Einigungsvertrages zur Begründung von
Beamtenverhältnissen im Beitrittsgebiet haben zu Abweichungen von den tradierten Strukturen des Beamtentums geführt, die in der Arbeit einer umfassenden Würdigung unterzogen werden.
Ausgehend von den staatstheoretischen und normativen Grundlagen des Staatsdienstes in der DDR, beschäftigt sich der Autor im ersten Teil ausführlich mit dem Typ des sogenannten Bewährungsbeamten, wobei er sich vor allem kritisch mit zahlreichen Einzelregelungen dieser beitrittsveranlaßten Form zur Wiedereinführung des Beamtentums
auseinandersetzt und deren Folgewirkungen darstellt. Anhand einer kontroversen Bestimmung des Funktionsvorbehalts untersucht er weiterhin die Verbeamtungspraxis der neuen Länder und illustriert am Beispiel der Lehrer die problematische Begrenzung des Beamteneinsatzes auf Kernbereiche hoheitlicher Aufgaben. Dabei wird auch auf Modelle zur obligatorischen Einstellungsteilzeit eingegangen und die Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit erörtert. Ein weiterer Teil des Buches beschäftigt sich mit den Besonderheiten des Besoldungs- und Versorgungsrechts und ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundsatz amtsangemessener Alimentation. Letztlich widmet sich der Autor sehr eingehend den sehr unterschiedlichen Konzepten der Landesbeamtengesetze zur Verhinderung einer Verbeamtung wegen früherer Tätigkeit für das MfS oder in herausgehobenen Partei- und Staatsfunktionen.
Akademie Verlag Berlin 1999. 400 Seiten. Gebunden. DM 78,- ISBN 3-05-003446-7
Die historische Studie zum Thema der SED-Westpolitik im Zeitraum von der Gründung der DDR 1949 bis zum Bau der Berliner Mauer 1961 behandelt umfassend und detailliert die Westarbeit der SED. Dabei geht es um die Vorbereitung und die operative Umsetzung der west- und deutschlandpolitischen Ziele der SED-Führung in der Bundesrepublik Deutschland, und zwar auf den verschiedenen Ebenen des zentralen Apparates der SED (Politbüro, Sekretariat und Westkommission des Zentralkomitees), der Ministerien für Auswärtige Angelegenheiten (MfAA) und für Staatssicherheit (MfS) sowie des quasi-staatlichen Gremiums für die Westarbeit der DDR, der Nationalen Front des demokratischen Deutschland.
Die Durchleuchtung dieser verschiedenen und trotz zentraler Steuerung teilweise auch unterschiedlich agierenden Instanzen ermöglicht es, die gesamte Breite der SED-Westarbeit - von zentralen Aktivitäten der SED-Spitze über Einzelaktionen des Außen- und Staatssicherheitsministeriums bis hin zu massenaktivierenden Propagandamaßnahmen der Nationalen Front - im Untersuchungszeitraum darzustellen. Das gilt auch für den personellen wie organisatorischen Auf- und Umbau der betreffenden Institutionen.
Das Buch beruht auf einer umfassenden Auswertung ungedruckter Quellen, und zwar der einschlägigen Bestände des Bundesarchivs / Abteilung Berlin (SAPMO), des Archivs des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR in Berlin sowie des Politischen Archivs des Auswärtigen Amtes / Außenstelle Berlin.