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- Digitalisierung (3)
- Europäische Union (2)
- Parteienfinanzierung (2)
- Academic Freedom, New Challenges (1)
- Algorithmen (1)
- Aufgabenwahrnehmung (1)
- Baden-Württemberg (1)
- Beteiligung (1)
- Bürgerbeteiligung (1)
- Bürgerpartizipation (1)
Institute
- Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow) (15)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann) (5)
- Seniorprofessur für Verwaltungswissenschaft, Politik und Recht im Bereich von Umwelt und Energie (Univ.-Prof. Dr. Eberhard Bohne) (4)
- Lehrstuhl für Informations- und Kommunikationsmanagement (Univ.-Prof. Dr. Bernd W. Wirtz) (1)
- Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht (Univ.-Prof. Dr. Mario Martini) (1)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht (Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland) (1)
Das Werk evaluiert das baden-württembergische Optionsmodell des „Einheitlichen Ansprechpartners“ (EA), wonach neben den Kammern optional auch Stadt- und Landkreise als EA fungieren können. Auf eine juristische Auseinandersetzung mit dem gewählten Modell, die auch technische und organisatorische Rahmenbedingungen berücksichtigt, folgt eine ausführliche empirische Analyse der gewählten Strukturen und durchgeführten Verfahren. Abgerundet werden die Analysen sowohl durch Janehmungen der Verwaltungspraxis und der betroffenen Dienstleister als auch durch Vergleiche mit Modellen anderer Bundesländer. So können Vor- und Nachteile sowie Optimierungspotenziale des Optionsmodells praxisgerecht herausgearbeitet werden.
Das Werk ist Teil der Reihe Schriften zur Evaluationsforschung, Band 4.
Duncker & Humblot GmbH, Berlin 2000. 132 S., DM 92.-, € 46.- ISBN: 3-428-10399-8
Die anerkannten Naturschutzverbände nehmen im Verwaltungsverfahren eine Sonderstellung ein: Sie sind an bestimmten Verfahren zu beteiligen, ohne dass damit eine eigene materielle (Rechts-)Position korrespondieren würde. Mit der vorliegenden Untersuchung wird die derzeitige Position der anerkannten Naturschutzverbände unter den Voraussetzungen verwaltungsrechtlicher Dogmatik bestimmt und damit ein Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Verbandsklage im Umweltrecht geleistet.
Nach einer einleitenden Standortbestimmung der Verbandsbeteiligung im Naturschutzrecht widmet sich ein erster Schwerpunkt der Verfahrensbeteiligung, wobei die den Verbänden zukommende Verfahrensrolle und die einzelnen Modalitäten der Hinzuziehung im Mittelpunkt stehen. Die dabei möglichen Fehler und die damit verbundenen Fehlerfolgen bilden den Übergang zum zweiten Schwerpunkt der Abhandlung, der gerichtlichen Durchsetzbarkeit im Wege der uneigentlichen Verbandsklage. Die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Positionen werden einer Grundsatzkritik unterzogen.
Abstract
In jüngerer Zeit haben verstärkt Überlegungen zur Flexibilisierung Einzug in die aktuellen Reformen des Vergaberechts gehalten. Auch der Zweite Modellversuch des Landes Nordrhein-Westfalen zur Befreiung von Vorgaben der VOB/A erster Abschnitt widmete sich der Flexibilisierung des Vergabenverfahrens. In ihm wurden einzelnen Kommunen Befreiungen von bestimmten Vorgaben der VOB/A erteilt, darunter vom Nachverhandlungsverbot.
Die Evaluation des Modellversuchs durch das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer (FÖV) diente der Überprüfung, ob die mit dem Modellversuch erhofften Einsparungen und Qualitätssteigerungen eingetreten sind, sowie der Aufzeigung etwaiger Nebenwirkungen des Modellversuchs. Hierzu wurden auf Grundlage eines für den Modellversuch entwickelten Antwortrasters Daten in den Modellversuchsverfahren erhoben. Vergleichend fanden Erhebungen in herkömmlichen Vergabeverfahren statt. Ergänzend wurden die Bieter befragt.
Insgesamt sind die Daten aus nahezu 2000 Vergabeverfahren in die Evaluation eingeflossen. In dem Band werden die Ergebnisse der Evaluation zusammengefasst. Zugleich bildet der Band ein aktuelles Beispiel für eine erfolgreich durchgeführte Gesetzesfolgenabschätzung.
Wie die öffentliche Diskussion um den Bildungsgipfel 2010 und die Exzellenzinitiative 2.0 zeigt, ist die gemeinsame AufgabenJanehmung von Bund und Ländern im Bereich der Wissenschafts- und Bildungspolitik ein aktuelles Thema.
Dass dies so ist, muss den aufmerksamen Beobachter verwundern, hatte sich doch das Gros der politischen Akteure, die seit 2004 an der Neuordnung der föderalen Zuständigkeiten im deutschen Bundesstaat arbeiteten, von ihren Bemühungen gerade ein Ende der kooperativen Verflechtungen zwischen Bund und Ländern auch und gerade in diesen für die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland so wichtigen Politikfeldern versprochen. Die sogenannte "Föderalismusreform" in ihren beiden Etappen von 2006 und 2009 hatte unter anderem eine Entflechtung der gemeinschaftlichen AufgabenJanehmung von Bund und Ländern zum Ziel, der man in der aktuellen föderalen Praxis indes nur bedingt näher gekommen zu sein scheint. Es geht also scheinbar nicht ohne die "Gemeinschaftsaufgaben"; dies ist ein Umstand, der sie für wissenschaftliche Analysen zweifelsohne interessant macht.
In diesem Band werden Genesis und Problematik der Gemeinschaftsaufgaben in der Wissenschafts- und Bildungspolitik politikwissenschaftlich, juristisch und historisch analysiert. Diese spezifisch "deutsche" Form der kooperativen AufgabenJanehmung zwischen Bund und Ländern wird zudem mit den Kompetenzen der Gebietskörperschaften im Wissenschafts- und Bildungsbereich in vier anderen föderativen Systemen (Schweiz, Österreich, USA, Kanada) verglichen. Eine Darstellung der Geschehnisse in der ersten Etappe der Föderalismusreform durch einen beteiligten Wissenschaftler und ein Interview mit einem Praktiker über seine Erfahrungen in und mit den Gremien und Institutionen der kooperativen AufgabenJanehmung vervollständigen den Band.
Der Band liefert Beiträge aus verschiedenen Staaten und Disziplinen zur weltweiten Diskussion, ob und wenn ja inwieweit sich das Bild des Staates im Wandel befindet. Als Prüfstein für die Stabilität der unterschiedlichen Grundlagen und Konzepte erwies sich in vielen Staaten die Weltwirtschaftskrise. In nahezu allen Staaten hat diese in der Regel unter dem Sammelbegriff "Public Private Partnership" geführte Diskussion zu - teilweise sehr heftigen - Auseinandersetzungen über das jeweilige Staatsverständnis geführt.
Today, higher education and research institutions are confronted with variable and sometimes contradictory demands from state, industry and society. They have to face growing volatility in education policy, and a research paradigm that sees an accelerating rate of knowledge growth as well as the internationalization of the knowledge process itself. It is vital that academics and policymakers stay abreast of the impact that policy changes have on education and research in tertiary institutions. Based on a sector-specific theory model for the governance of research organizations, this book outlines evidence of the effects of the so-called ‘new public management reforms’ in the German university and public research sector. The volume aims to shed some light on the differences between the disciplines in input, throughput, profiles of output and the typical conditions of knowledge production, disparities that are currently little understood and are thus not reflected in government policy as ministers implement new governance forms in the research system. It analyzes in detail these new forms, and demonstrates how they affect knowledge production and research performance from the level of research group up to that of the system itself. The authors focus on a set of disciplines that represent the breadth of research divisions in major universities: natural science fields oriented to basic research (astrophysics), two application-oriented fields from the natural sciences (nanoscience and biotechnology), a social science field (economics) and a humanity field (medieval history).
<b>Abstract</b>
Dieses Buch klärt auf über Möglichkeiten und Grenzen moderner entscheidungsunterstützender Verfahren beim Umgang mit komplexen Aufgabenstellungen in Organisationen von Wirtschaft, Regierung und Verwaltung. Die vorgestellten Verfahren aus verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen sind dabei im wörtlichen Sinne als unterstützend anzusehen, um eine Balance zwischen inhaltlicher Qualität und Akzeptanz von Entscheidungen zu finden.
Das Buch richtet sich an alle Entscheidungsverantwortlichen, die sich in schwierigen Entscheidungslagen nicht nur von ihrer Intuition leiten lassen wollen.
Inhalt
Rudolf Fisch und Dieter Beck
Handhabung komplexer Aufgabenstellungen in Organisationen - Einführung und Übersicht
I. Psychologische Ansätze zur Handhabung komplexer Aufgaben
Joachim Funke
Psychologische Erkenntnisse zum Umgang mit komplexen Problemstellungen und zu Bedingungen kreativer Problemlösungen
Anja Dieckmann und Laura Martignon
Einfache Heuristiken für gute Entscheidungen
II. Unterstützende Verfahren und Bedingungen ihres Einsatzes
Dieter Beck
Übersicht über Verfahren zum Umgang mit komplexen Aufgabenstellungen
Rolf Bronner
Planungs- und Entscheidungsmethoden zur Komplexitätshandhabung und Rationalitätssicherung
Heinrich Reinermann
Zum Einsatz von Verfahren und Werkzeugen der Entscheidungsunterstützung - Eine kritische Betrachtung
Dietrich Fürst
Rahmenbedingungen des Einsatzes von Planungsverfahren im öffentlichen Sektor
III. Ausgewählte Verfahren zur Handhabung komplexer Aufgaben
Frederic Vester
Vernetztes Denken und Handeln als Ansatz zur Krisenbewältigung
Gabriele Harrer
Das Vester´sche Sensitivitätsmodell
Reinhard Lindig
Vernetzt Denken und Handeln bei komplexen Aufgabenstellungen
Hanns Hub
GAMMA als Methode und Werkzeug zur Bearbeitung komplexer Aufgabenstellungen
Ralph Becker und Barbara Wöhler
Strategieumsetzung mit der Balanced Scorecard - Theorie und Praxis
IV. Praxisbeispiele
Klaus König
Komplexitätsbewältigung in Regierungszentralen - Ein Erfahrungsbericht
Helmut Albert
Komplexe Aufgaben der Nachrichtendienste im Rahmen der staatlichen Gefahrenabwehr -
Organisation und Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörden in Deutschland
Arjen Boin und Paul 't Hart
Coping with crisis complexity: Trends, challenges and pathways
Hans-Joachim Fietkau
Komplexitätsgestaltung in Mediationsverfahren
Hans-Peter Meister und Christopher Gohl
Politische Mediation bei umstrittenen Infrastrukturprojekten -
Das Beispiel des Frankfurter Flughafens
Petra Badke-Schaub
Zwischen Kreativität und Systematik - Eine kognitions- und sozial-psychologische Analyse des Einsatzes von Problemlösetechniken in der Produktentwicklung
V. Praktische Konsequenzen
Cornelius Buerschaper
Komplexität managen - Trainingsansätze und Nutzen
Rudolf Fisch
Was tun angesichts komplexer Aufgaben?
<b>Abstract</b>
Das Thema "Politikberatung" findet in der deutschen Öffentlichkeit momentan Beachtung wie selten zuvor. Externes Beraterwissen in Anspruch zu nehmen, ist in der Politik freilich nichts grundsätzlich Neues und wurde schon von Machiavelli diskutiert. Die wachsende Komplexität, Interdependenz und Veränderungsgeschwindigkeit politischer Entscheidungsgrundlagen hat jedoch in einem in seinen Wurzeln weit zurückreichenden Transformationsprozess im 19. und vor allem im 20. Jahrhundert zu einer sich mehr und mehr verdichtenden Interaktion von (externen) Experten und politisch-administrativem System geführt. Der Sammelband, der aus einer Forschungstagung am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer (FÖV) im Herbst 2001 entstanden ist, versucht einige der Wurzeln und Spielformen jener Beratungsarrangements freizulegen, die sich hieraus langfristig ergaben.
Eine generelle Bewertung von Nutzen und Nachteil der Politikberatung stößt angesichts des Umstandes, dass deren Arenen und Formen ebenso vielschichtig sind wie ihre Funktionen und Wirkungsweisen, schnell an ihre Grenzen. In dem vorliegenden Band werden stattdessen historische Fallstudien aus unterschiedlicher Perspektive - Politikfelder, Akteure, Wissenstypen -vorgelegt, die eine genauere Antwort auf die Frage nach den Spielregeln, Wirkungsbedingungen und Einflusschancen von Politikberatung ermöglichen sollen.
The first volume of the new Transatlantic Public Policy Series comprises contributions by members of the Transatlantic Policy Consortium (TPC). Earlier versions of the papers published in this volume have been presented and discussed at the TPC Colloquium in Speyer, Germany, in June 2003 on the theme of Liberalization and Democratic Governance. They centre around subthemes which are critical on both sides of the Atlantic: the role of the state with social and economic actors, policy development and regulatory challenges to the state and the changing nature of democratic institutions and participation. Some contributions represent updated versions of papers originally prepared for the TPC Colloquium in Pittsburgh, Pennsylvania/USA, in September 2001 on public service ethics at both national and international levels. The earlier publication of these papers fell victim to the terrorist attacks of that time. The volume provides a unique insight into European and US-American public policy issues and thinking. Ernst Ulrich von Weizsäcker made a remarkable contribution on "The Old and New Europe: Alternatives for Future Transatlantic Relations?" Three professors based at the German University of Administrative Sciences contributed to this volume: Stefan Fisch ("The 1832 Mass Rally for Democracy in Germany and Europe in Hambach Castle"), Siegfried Magiera ("The Role of Parliaments in the Future Architecture of the European Union"), and Hans Herbert von Arnim ("Institutionalized Political Unaccountability and Political Corruption in Germany").
Abstract
Das Vergaberecht dient einerseits der Schonung öffentlicher Ressourcen und soll andererseits sicherstellen, dass öffentliche Aufträge im Wettbewerb unter Jaung von Transparenz und Gleichbehandlung der Bieter vergeben werden. Das Vergabeverfahren ist daher stark formalisiert. Der Zweite Modellversuch des Landes Nordrhein-Westfalen zur Befreiung von Vorschriften der VOB/A erster Abschnitt widmete sich der Flexibilisierung des Vergaberechts unterhalb des gemeinschaftsrechtlichen Schwellenwertes von 5 Mio. €. Dem Modellversuch lag die Annahme zugrunde, dass die VOB/A möglicherweise zu geringe Handlungsspielräume belasse. Deshalb wurde ausgewählten Modellkommunen unterhalb der Schwellenwerte eine flexible Handhabung der in der VOB/A vorgesehenen Bewerbungs-, Angebots-, Zuschlags- und Ausführungsfristen gestattet. Zudem wurden Nachverhandlungen über Preise, Qualität, Qualitätsvarianten, technische Ausführungen und die strikte Einhaltung von Fristen zugelassen. Der bei der Durchführung von Beschaffungsvorgängen zu durchlaufende Entscheidungsprozess wurde vom FÖV hinsichtlich seiner Flexibilisierungspotentiale überprüft und der Zielerreichungsgrad der Flexibilisierungsmaßnahme bewertet. Die Evaluation des Zweiten Modellversuchs ist zum 1. September 2003 angelaufen. Im ersten Sachstandsbericht zum 15. März 2004 werden die Konzeption der Evaluation und erste Trends der Evaluation dargestellt.
<b>Abstract</b>
Der Leistungsauftrag wurde auf Initiative des Landtags im Jahre 2000 in die rheinland-pfälzische Haushaltsordnung aufgenommen. Er ermöglicht es, Ausgabenermächtigungen im Haushaltsplan mit politischen Zielvorgaben zu verbinden. Um die Pilotphase auszuwerten und die weiteren Perspektiven und Möglichkeiten der Leistungsaufträge auszuloten, veranstalteten der Landtag Rheinland-Pfalz, das Ministerium der Finanzen und das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung am 16. Februar 2005 in Mainz den Workshop "Stand und Perspektiven des Leistungsauftrags in Rheinland-Pfalz". Der Workshop fand im Rahmen des Forschungsprojektes Hill/Hermonies: "Der Leistungsauftrag im rheinland-pfälzischen Haushaltsrecht" statt. Der vorliegende Band dokumentiert die Vorträge und die Diskussionsbeiträge des Workshops.
Nomos Verlag, Baden-Baden 2002, 309 Seiten; geb., 64,– EURO, 109,– sFr, ISBN 3-7890-8162-0
Nach einer langen Phase des wirtschaftlichen Niedergangs ist mit dem Amtsantritt Putins neuer Schwung in die russische Transformationspolitik gekommen. Der Sammelband dokumentiert in 27 Fachbeiträgen von Russland-Experten den aktuellen Stand der neuen Reformpolitik und analysiert die Chancen und Risiken für die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Die Beiträge stammen je zur Hälfte aus der Feder von Wissenschaftlern und russlanderfahrenen Praktikern. Dementsprechend wendet sich der Band gleichermaßen an Vertreter aus Wissenschaft und Forschung, Politik und Verbänden, Unternehmen und Investoren. Die wissenschaftlichen Beiträge widmen sich den Reformen in Politik, Recht, Staat, Verwaltung und Wirtschaft und ihren Auswirkungen auf Russlands Position als Handels- und Investitionspartner. Speziell zugeschnitten auf den Informationsbedarf der deutschen Wirtschaft sind zahlreiche Berichte über Unternehmererfahrungen und Kontakte zur Geschäftsanbahnung in Russland. Abgerundet wird die breite Themenpalette durch Beiträge zur Investitionsfinanzierung, zu den Exportbürgschaften und – besonders aktuell – zu den Perspektiven des neuen russischen Bodenrechts für die Immobilienmärkte.
Vorwort
Erstmals liegen mit dieser Untersuchung wissenschaftlich gesicherte Zahlen über die Bereitschaft zum freiwilligen Engagement in Deutschland vor. Diese erste bundesweite Studie, die in drei Bänden vorgelegt wird, stellt die notwendigen Diskussionen um eine Weiterentwicklung des freiwilligen Engagements und seiner politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auf eine gesicherte Grundlage. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das diese Untersuchung in Auftrag gegeben hat, leistet damit einen Beitrag, der eine Lücke in der deutschen Sozialforschung schließt.
34 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich in Verbänden, Initiativen und Projekten. Ein weiteres Drittel ist aktiv in einem Verein oder einer Gruppe tätig, ohne jedoch ehrenamtliche Aufgaben zu übernehmen. Damit sind insgesamt zwei Drittel der Bevölkerung ab 14 Jahren in gesellschaftliche Gruppierungen eingebunden und aktiv beteiligt. Das freiwillige Engagement ist damit erheblich größer als bisher angenommen. Bislang wurde es auf 18 Prozent geschätzt und hätte damit erheblich unter dem Mobilisierungsgrad vergleichbarer Länder in Europa und Amerika gelegen. Die Untersuchung zeigt: Die Bereitschaft zum freiwilligen Engagement in Deutschland ist groß und durchaus mit anderen Ländern vergleichbar.
Dieses Engagement ist in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen unterschiedlich verteilt. Sport und Bewegung, Engagement in Schule, Kindergarten und Kirche sind die attraktivsten Betätigungsfelder, während das soziale und politische Ehrenamt weit weniger gefragt ist. Aber gerade auch hier braucht unsere Gesellschaft freiwilliges Engagement.
Die Studie zeigt auch, dass eine Vielzahl von Männern und Frauen, Mädchen und Jungen bereit wären, sich bei entsprechender Motivation ehrenamtlich zu engagieren. Bei der Debatte um eine Stärkung der Zivilgesellschaft werden wir uns vor allem auch um diese Menschen kümmern.
Ich danke den am Projektverbund beteiligten Instituten für die geleistete Arbeit und wünsche den Ergebnisberichten eine weite Verbreitung sowie Einfluss auf die Diskussionen, die im Internationalen Jahr der Freiwilligen (2001) intensiv geführt werden.
Dr. Christine Bergmann
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2000. 1189 Seiten, brosch., 276,– DM, ISBN 3-7890-6542-0
Das vierbändige Werk enthält die Ergebnisse eines Forschungsvorhabens, das in den Jahren 1996–99 am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer in Zusammenarbeit mit dem Forschungszentrum Karlsruhe durchgeführt worden ist.Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, ob und auf welche Weise rechtliche Regelungen auf Wissenschaft und Forschung beschränkend einwirken. Unter Berücksichtigung europarechtlicher, völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Aspekte wird dabei in allgemein forschungsrelevanten Rechtsgebieten sowie in ausgewählten Bereichen des Umwelt- und Technikrechts analysiert, inwieweit und auf welche Weise Wissenschaft und Forschung gefördert bzw. behindert werden. Die Forschungsergebnisse werden durch Umfragen untermauert.
Im Abschlussband sind zahlreiche Vorschläge zusammengefasst, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung verbessert werden können.
Das Werk bietet den an Forschungsfragen interessierten Entscheidungsträgern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Justiz und Verwaltung vielfältige Anregungen. Der Herausgeber ist Mitglied des FÖV. Er hat zahlreiche Beiträge zum Wissenschafts- und Technikrecht veröffentlicht und bringt seine praktischen Erfahrungen an leitender Stelle im Forschungsmanagement ein.
Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2000. 490 Seiten, brosch., 98,– DM ISBN 3-7890-6664-8
Das Verhältnis von Recht und Verhalten einerseits und der Verwaltung als Mittler zwischen Gesetzgeber und Bürger andererseits ist von zwei Strömungen geprägt: Die Verwaltung hat als Rechtsanwender Regelungen des Gesetzgebers umzusetzen und im Einzelfall wirksam zu machen. Gleichzeitig beeinflusst sie aber auch die Wirkungen des Rechts und dessen Fortentwicklung. Damit entstehen neben beabsichtigten auch unerwünschte bzw. unerwartete Folgen, nicht zuletzt im Zuge der Verwaltungsmodernisierung, wenn verwaltungsinterne Reformbemühungen mit gesetzgeberischen oder gerichtlichen Vorgaben offen in Konflikt geraten.
Wissenschaftler verschiedener Disziplinen - Rechtswissenschaftler, Soziologen, Verwaltungswissenschaftler, Landschaftsökonomen, Politikwissenschaftler, Wirtschaftswissenschaftler und Rechtshistoriker - befassten sich im Februar 1999 im Rahmen einer Tagung am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung mit diesen Wechselbeziehungen. Anhand unterschiedlicher Politikfelder wie etwa der Steuerverwaltung, des Umweltschutzes, des Subventionsrechts, des Dienst- und Tarifrechts sowie des Haushaltsrechts wurden die Wirkungen von Recht durch unmittelbares Verwaltungshandeln und die Funktion des Rechts, Verhalten von Verwaltungsbediensteten oder von Bürgern zu steuern, in einem interdisziplinären, praxisorientierten Kontext untersucht.
Die Referate und Vorträge des Symposiums, das sich in den von der Volkswagen-Stiftung geförderten Forschungsschwerpunkt „Recht und Verhalten“ einreiht und unter dem Titel „Verwaltung als Adressat und Akteur“ an Veranstaltungen in Bielefeld („Wirkungsforschung zum Recht I - Wirkungen und Erfolgsbedingungen von Gesetzen“) und Dresden („Wirkungsforschung zum Recht III - Folgen von Gerichtsentscheidungen“) anknüpft, werden in diesem Band dokumentiert. Aus dem Inhalt:
I. Wirkungsweisen des Rechts in der Verwaltung:
1. Wie wirken Kasuistik und Novellen bei konditionalen Normen?
2. Wie wirkt finales Recht ?
II. Wirkungsweisen des Rechts durch die Verwaltung
III. Leistungsgrenzen des Rechts und Verwaltungsmodernisierung
IV. Wechselbeziehungen zwischen Gesetzgeber, Gerichten und Verwaltung.
R. Oldenbourg Verlag, München 2000. 384 S., DM 78, € 39,80, ISBN: 3-486-56419-6
Das geopolitische Mächtedreieck aus Frankreich, Preußen/Deutschland und Rußland/Sowjetunion bestimmte in den beiden letzten Jahrhunderten entscheidend die Geschichte des Kontinents Europa. Historiker und Politikwissenschaftler aus den drei Ländern präsentieren in diesem Band neue Forschungsergebnisse, die z.T. durch die Öffnung der russischen Archive möglich geworden sind. Sein Schwerpunkt liegt bei der klassischen Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch Erinnerungskultur, öffentliche Meinung, Intellektuelle, Einstellungen und Mentalitäten werden in ein neues, differenziertes Licht gerückt.
U.a. geht es um die Legende von der Rettung Preußens vor Napoleon durch Zar Alexander I. in Tilsit, die unterschiedlichen nationalen Erinnerungen an Moskau 1812, der mögliche Separatfrieden des revolutionären Rußland 1917, die Beziehungen zwischen Reichswehr und Roter Armee, einen Vergleich von KPD und PCF, die unterschiedliche Resonanz des Falles Solschenizyn bei französischen und deutschen Intellektuellen und die neue Ostpolitik von Brandt und Pompidou.
Mit diesem Band werden die Ergebnisse einer internationalen Tagung in Verdun im September 1998 publiziert, an deren Organisation Univ.-Prof. Dr. Stefan Fisch im Rahmen seines Projekts "Staat, Politik und Verwaltung in Deutschland und Frankreich seit 1850" maßgeblich beteiligt war.
Nomos Verlag, Baden-Baden 2000. 224 S., brosch., € 30,– ISBN 3-7890-7029-7
Das Grundgesetz weist einen hohen Grad der Konkretisierbarkeit für das Verwaltungshandeln auf. Anlässlich seines 50-jährigen Jubiläums behandelten daher hochrangige Vertreter aus Politik, Praxis und Wissenschaft die Entwicklung der deutschen Verwaltung in den letzten fünf Jahrzehnten und ihre Zukunftsperspektiven innerhalb der Europäischen Union.
Der Band stellt die Erträge der Tagung, die gemeinsam vom Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften und dem Bundesministerium des Innern veranstaltet
wurde, der Öffentlichkeit vor.
In dem Eröffnungsvortrag befasst sich der Bundesinnenminister Otto Schily mit der »Europäisierung der Innenpolitik«. Die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach ist mit ihrem Festvortrag zu »50 Jahren Grundgesetz« vertreten. Weitere Referate und Beiträge aus den Arbeitsgruppen behandeln den Wandel der Staatsaufgaben, die sich verändernde Stellung der Länder und Kommunen im Rahmen
des Verwaltungsvollzugs, den Prozess der Privatisierung sowie Notwendigkeit und Grenzen eines föderalen Finanzausgleichs.
Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1996/1997. 807 Seiten. brosch. DM 98,- ISBN 3-7890-4620-5
Die deutsche öffentliche Verwaltung hat in den letzten beiden Jahrzehnten tiefgreifende Veränderungen erfahren und sieht sich weiterhin mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert: Die friedliche Revolution im Osten Deutschlands ermöglichte die Transformation einer vormals real-sozialistischen Staatsbürokratie in eine rechtsstaatliche Verwaltung. Im Zuge der Wiedervereinigung und der veränderten Rahmenbedingungen der 90er Jahre wird eine >>Verschlankung<< des öffentlichen Sektors mit immer größerem Nachdruck gefordert. Die gegenwärtige, prekäre Finanzlage der öffentlichen Haushalte verschärft diese Forderung zusätzlich. Eine dritte, neuartige Herausforderung besteht in der zunehmenden Europäisierung und Internationalisierung der deutschen Verwaltung.
Diese vollständig überarbeitete Neuauflage des 1981 erschienen Sammelbands beleuchtet in vierzig Beiträgen aus Wissenschaft und Praxis einerseits Bereiche der Stabilität und Kontinuität innerhalb der deutschen Verwaltung. Die Autoren gehen aber auch ausführlich auf die Veränderungsnotwendigkeiten und Modernisierungspotentiale ein, die sich aus den genannten Herausforderungen der Gegenwart ergeben.
Inhaltsverzeichnis
I. Grundlagen
1. Öffentliche Verwaltung im vereinigten Deutschland
Klaus König, Speyer
2. Geschichte der öffentlichen Verwaltung
Thomas Ellwein, Konstanz
3. Verfassungsrahmen der öffentlichen Verwaltung
Peter Badura, München
4. Verwaltung im gesellschaftlichen und ökonomischen Umfeld
Carl Böhret/Götz Konzendorf, Speyer
5. Verwaltungsreformen
Wolfgang Seibel, Konstanz
II. Aufbau
1. Staatsaufbau und Verwaltungsterritorien
Frido Wagener /Willi Blümel, Speyer
2. Aufbau der Bundesverwaltung
Volker Busse, Bonn
3. Aufbau der Landesverwaltung
Martin Frank, Karlsruhe
4. Verflechtung der Verwaltungsebenen
Arthur Benz, Halle
5. Innenaufbau der Verwaltungsbehörden
Horst Müller, Bayreuth
III. Verselbständigung
1. Verfassung der kommunalen Selbstverwaltung
Franz-Ludwig Knemeyer, Würzburg
2. Verwaltung der großen Städte
Jochen Dieckmann, Köln
3. Verwaltung des ländlichen Raumes
Günter Seele, Bonn
4. Selbstverwaltung außerhalb der Kommunalverwaltung,
insbesondere: Selbstverwaltung in der Sozialversicherung
Dieter Schimanke, Magdeburg
5. Verwaltung zwischen staatlichem und privatem Sektor
Gunnar Folke Schuppert, Berlin
6. Die öffentlichen Unternehmen Deutschlands
Achim von Loesch, Frankfurt
IV. Aufgaben
1. Aufgaben und Aufgabenverteilung
Werner Thieme, Hamburg
2. Öffentliche Dienstleistungen
Dieter Grunow, Duisburg
3. Aufgabenentwicklung und Aufgabenkritik
Hans Peter Bull
V. Steuerung
1. Gesetzes- und Rechtsbindung der Verwaltung
Eberhard Schmidt-Aßmann, Heidelberg
2. Planung in Regierung und Verwaltung
Klaus-Eckart Gebauer, Mainz
3. Räumliche Planung
Gottfried Schmitz, Mannheim
4. Haushalts- und Finanzplanung
Klaus Lüder, Speyer
VI. Entscheidung
1. Entscheidungen in der öffentlichen Verwaltung
Bernd Becker, Neubiberg
2. Verfahren der Verwaltungsentscheidung
Karl-Peter Sommermann, Speyer
3. Entscheidungshilfen und Datenverarbeitung
Heinrich Reinermann, Speyer
VII. Personal
1. Die Gliederung des öffentlichen Dienstes
Helmut Lecheler, Berlin
2. Die Situation des öffentlichen Dienstes
Helmut Klages, Speyer
3. Führungspositionen in der Verwaltung
Franz Kroppenstedt/Kai-Uwe Menz, Bonn
4. Personalwirtschaft
Gottfried Herbig, Bonn
5. Aus- und Fortbildung für den öffentlichen Dienst
Christoph Hauschild, Bonn
VIII. Leitung
1. Leitungsorganisation der Verwaltung
Manfred König, Stuttgart
2. Personalführung in der Verwaltung
Rudolf Fisch, Speyer
3. Neue Ansätze der Führung und Leitung
Christoph Reichard, Berlin
IX. Kontrolle
1. Netzwerk der Verwaltungskontrolle
Günter Püttner, Tübingen
2. Kontrolle der Verwaltung durch Verwaltungsgerichte
Hans Joachim von Oertzen/Christoph Hauschild, Bonn
3. Verwaltungskontrolle durch Rechnungshöfe
Hedda Czasche, Frankfurt/M.
X. Internationalität
1. Die Internationalität der öffentlichen Verwaltung
Heinrich Siedentopf, Speyer
2. Die deutsche Verwaltung in der Europäischen Union
Georg Ress/Jörg Ukrow, Saarbrücken
3. Verwaltungszusammenarbeit in der Entwicklungspolitik
Franz Thedieck, Berlin
XI. Autorenbiographien
XII. Schlagwortverzeichnis
Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1997. 512 Seiten. brosch. DM 98,- ISBN 3-7890-4644-2
Leitsatz:
Vermeidung, Verminderung und Entsorgung von Sonderabfall als Herausforderung für die öffentliche Verwaltung - Bestandsaufnahme von Erfahrungs- und Fachwissen aus sozial-, rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Sicht
Inhaltsbeschreibung:
Das Aufgabenfeld der Vermeidung, Verminderung und Entsorgung von Sonderabfall stellt eine große Herausforderung für die öffentliche Verwaltung dar. Verwaltungshandeln gestaltet sich in einem Spannungsfeld, in dem neue Entsorgungseinrichtungen auf erhebliche Widerstände treffen und Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und Verwertung wirtschaftlich zumutbar sein müssen. Der Sammelband vereint Erfahrungen von Verwaltungspraktikern und Interessenvertretern mit Beiträgen von Wissenschaftlern verschiedener Disziplinen zu einer umfassenden Bestandsaufnahme der Sonderabfallproblematik und ihrer Lösungsansätze. Dabei stehen sozial-, rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Aspekte im Mittelpunkt. Die Beiträge beleuchten u.a. die aktuellen Bedingungen des Verwaltungshandelns, Ansätze des Konfliktmanagements, Erfahrungen mit der Umsetzung von Konzepten zur Vermeidung und Verwertung und Perspektiven einer modernen Sonderabfallwirtschaft.
Der Band wendet sich an alle im Konfliktfeld der Sonderabfallproblematik handelnden Akteure in Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Prof. Dr. Rudolf Fisch, Inhaber des Lehrstuhls für Empirische Sozialwissenschaften an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, und Dr. Dieter Beck beschäftigen sich in Forschung und Lehre mit sozialwissenschaftlichen Aspekten des Verwaltungshandelns.
Duncker & Humblot, Berlin 1997. 146 Seiten. Gebunden. DM 78,- ISBN 3-428-09035-7
Auf der Verlustliste einer fortschreitenden Vereinigung Europas stehen die Landesparlamente an oberster Stelle. Gehen mit der Übertragung nationaler Hoheitsrechte Gesetzgebungskompetenzen der Länder (oder vergleichbarer Untergliederungen) auf die Europäische Union über, so beschränkt sich die europarechtliche Kompensation auf eine Mitwirkungsbefugnis der Mitgliedstaaten. Ein darüber hinausgehender innerstaatlicher Ausgleich begünstigt in der Regel die Landesregierungen, nicht die Landesparlamente, wodurch sich die Entwicklung der Bundesstaatlichkeit zu einem Exekutivföderalismus verstärkt.
In dieser Situation sollte ein Symposion über "Die Stellung der Landesparlamente aus deutscher, österreichischer und spanischer Sicht", das als Verwaltungswissenschaftliche Arbeitstagung des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer durchgeführt wurde, der Bestandsaufnahme und dem Ausblick dienen. Zu dieser Veranstaltung, die in der Zeit vom 26. bis 27. Oktober 1995 unter der wissenschaftlichen Leitung des Herausgebers durchgeführt wurde, trafen sich Wissenschaftler und Praktiker aus Deutschland, Österreich und Spanien, um Erfahrungen aus Staaten mit föderalistischer Gliederung auszutauschen. In Fortsetzung einer Reihe deutsch-österreichisch-spanischer Konferenzen wurde von deutscher Seite an das Speyerer Sonderseminar vom März 1990 über "Föderalismus und Europäische Gemeinschaften unter besonderer Berücksichtigung von Umwelt und Gesundheit, Kultur und Bildung" (veröffentlicht in Band 2 der "Schriften zum Europäischen Recht", 2. Aufl. 1993) angeknüpft, das bereits das Thema "Landesparlamentarismus im Prozeß der europäischen Einigung" in die Diskussion einbezogen hatte.
Stand bei der Vorgänger-Tagung Österreich noch vor den Toren der Europäischen Gemeinschaft(en), so kann es nunmehr seine erste Rats-Präsidentschaft vorbereiten; zeichnete sich 1990 der richtige Weg zur deutschen Wiedervereinigung erst in Umrissen ab, so ist heute schon darauf zu achten, daß die "jungen" und nicht mehr "neuen" Länder von der Brüsseler Bürokratie im Vergleich zu anderen Regionen nicht benachteiligt werden; stand früher die "Vertiefung" des europäischen Staatenverbundes oft einseitig im Vordergrund, so geht es jetzt stärker um dessen Erweiterung, die für Deutschland nicht nur durch Art. 23 Abs. 1 GG n.F. vorgegeben, sondern auch aus geopolitischen Gründen wünschenswert ist.
Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1997 652 Seiten. brosch. DM 98,- ISBN 3-7890-4960-3
Veränderungen der Aufgabenverteilung zwischen Staat und Gesellschaft durch Privatisierung sind Gegenstand tagespolitischer Auseinandersetzungen, aber auch einer fachübergreifenden wissenschaftlichen Diskussion.
Der vorliegende Band befaßt sich mit Formen und Inhalten von Privatisierung und ihren Auswirkungen für staatliche Regulierung. Die theoretische Auseinandersetzung durch rechtlich, ökonomisch und politikwissenschaftlich fundierte Überlegungen zur Abgrenzung staatlichen und privaten Handelns wird verbunden mit Fallstudien zu Inhalt und Auswirkungen von Privatisierung in den Bereichen Bahn, Post und Telekommunikation sowie Rundfunk.
Die Arbeit ist Ergebnis eines mehrjährigen Forschungsprojektes am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer und schließt an frühere Arbeiten zu Instrumenten und Formen staatlichen Handelns an. Durch die Beteiligung von Wissenschaftlern und Praktikern und die Verbindung disziplinübergreifender theoretischer Überlegungen mit empirischen Studien richtet sich das Buch nicht nur an Wissenschaftler, sondern auch an Praktiker in Politik und Verwaltung sowie Studierende.
Inhaltsverzeichnis
I. Teil Zusammenhänge von Privatisierung und Regulierung
Klaus König/Angelika Benz
1. Erscheinungsformen der Privatisierung
2. Rahmenbedingungen von Privatisierung und Regulierung
3. Verfassungsrechtliche Kriterien von Privatisierung und Regulierung
4. Marktwirtschaftliche Aspekte von Privatisierung und Regulierung
II. Teil Privatisierung und Regulierung in den Bereichen Bahn, Post und Telekommunikation sowie Rundfunk
A. Privatisierung und Regulierung im Bereich Bahn
1. Der Prozeß der Privatisierung und Probleme der Regulierung aus der Sicht des Bundesministeriums für Verkehr als oberster Regulierungsbehörde
Axel Holst
2. Privatisierung und Regulierung aus der Sicht des Eisenbahnbundesamtes als Regulierungsbehörde
Hans-Jürgen Kühlwetter
3. Rechtliche Probleme der Regulierung aus der Sicht des betroffenen Unternehmens
Wolfgang Born
4. Rechtliche Probleme der Privatisierung und Regulierung aus der Sicht der Rechtswissenschaften
Michael Ronellenfitsch
5. Möglichkeiten und Grenzen von Privatisierungen im Bereich Bahn aus der Sicht der Wirtschaftswissenschaften
Heike Link
6. Privatisierung und Regulierung der Bahn
Angelika Benz
B. Privatisierung und Regulierung im Bereich Post/Telekommunikation
1. Grundzüge der Privatisierung und Regulierung im Bereich der Post und Telekommunikation
Klaus-Dieter Scheurle
2. Privatisierung und Regulierung aus der Sicht des Bundesamtes für Post und Telekommunikation als Regulierungsbehörde
Hans Meierhofer
3. Privatisierung und Regulierung aus der Sicht der Deutschen Post AG als betroffenem Unternehmen
Thomas Gerloff
4. Rechtliche Probleme der Privatisierung und Regulierung im Bereich Post und Telekommunikation
Joachim Wieland
5. Privatisierung und Regulierung der Telekommunikation aus politikwissenschaftlicher Sicht
Volker Schneider
6. Privatisierung und Regulierung im Post- und Fernmeldewesen
Angelika Benz
C. Privatisierung und Regulierung im Bereich Rundfunk
1. Entwicklung der Privatisierung und Regulierung im Bereich des Rundfunks
Reinhold Albert
2. Privatisierung und Regulierung aus der Sicht öffentlich-rechtlicher Programmveranstalter
Carl-Eugen Eberle
3. Privatisierung und Regulierung aus der Sicht der Landesmedienanstalten
Helmuth Neupert
4. Rechtliche Fragen der Privatisierung und Regulierung des Rundfunks
Herbert Bethge
5. Privatisierung und Regulierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Franz-Xaver Bea
6. Privatisierung und Regulierung im Rundfunk
Angelika Benz
Teil III. Möglichkeiten und Grenzen von Privatisierung wie Regulierung - grundsätzliche und weiterführende Überlegungen
1. Vom produzierenden zum gewährleistenden Staat: Privatisierung als Veränderung staatlicher Handlungsformen
Gunnar F. Schuppert
2. Vom produzierenden zum regulierenden Staat: Möglichkeiten und Grenzen von Regulierung bei Privatisierung
Edgar Grande
3. Why Public Joint-Stock Companies?
Jan-Erik Lane
4. Privatisierung und staatliche Regulierung - eine Zwischenbilanz
Angelika Benz/Klaus König
Autorenverzeichnis
Der funktionale Zusammenhang von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß ist kein unbekanntes Thema in der rechts- und verwaltungswissenschaftlichen Diskussion. Gleich-wohl lohnt sich die erneute Beschäftigung damit in einer Zeit, in der aus mancherlei Gründen die Modernisierung von Staat und Verwaltung aktuell geworden ist. Denn die strukturelle Modernisierungspolitik und -gesetzgebung intendiert einen Wandel der Staatsfunktionen, in den sich auch die Rechtsprechung eingebettet sieht. Dabei geht es einerseits und im Verhält-nis zur Verwaltung wie zum Bürger darum, den Verwaltungsrechtsschutz zu "beschleunigen" und die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu "entlasten". Auf der anderen Seite und komplementär zur diesbezüglichen Reform des Verwaltungsprozeßrechts steht der Versuch, das für das Ver-waltungshandeln und -verfahren zur Effizienzverbesserung entwickelte "Neue Steuerungs-modell" auf den gerichtlichen Entscheidungsprozeß und die Gerichtsorganisation zu über-tragen.
Die im folgenden abgedruckten Tagungsbeiträge untersuchen jeweils, wie im Wandel der Staatsfunktionen das Gegenseitigkeitsverhältnis von Bürger, Verwaltung und Verwaltungs-gerichtsbarkeit prozessual sowie in der Aufbau- und Ablauforganisation neu zu bestimmen ist. Dazu galt es, einschlägigen Hinweisen aus dem Polizei-, Wirtschaftsverwaltungs-, Umwelt- und Sozialrecht unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis nachzugehen.
Duncker & Humblot, Berlin 1998. 101 Seiten. brosch. DM 64,- ISBN 3-428-09349-6
Aus dem Vorwort der Herausgeber
Das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer ist die einzige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in Deutschland, die sich aus der Perspektive aller relevanten Wissenschaftsdisziplinen mit dem Erfahrensgegenstand "öffentliche Verwaltung" von der kommunalen bis zur supranationalen Ebene multi- und interdisziplinär befaßt. Die Ursprünge des Instituts reichen in die frühen sechziger Jahre zurück, in denen personelle Forschungskapazitäten zu einem Forschungsinstitut der Hochschule zusammengefaßt wurden. Im Jahr 1976 wurde das Institut dann als überregional bedeutsame Forschungseinrichtung anerkannt und in die gemeinsame Forschungsförderung des Bundes und der Länder nach Art. 91 b Grundgesetz aufgenommen. Heute gehört das Institut der Wissenschaftsgemeinschaft Blaue Liste (WBL) und ihrer Sektion "Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Raumwissenschaften" an.
Diese neue Gemeinschaft hat deutlich werden lassen, daß das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung zu den kleinen außeruniversitären Forschungseinrichtungen gehört. Außenstehende nehmen das häufig nicht Ja, weil das Institut eine wohl bemerkenswerte Produktivität und Relevanz entfaltet hat; jedenfalls wird das von vielen Interessierten gesagt. Es war ein gutes Konzept, die 19 Professoren der Hochschule mit durchschnittlich 25 jungen Wissenschaftlern (einschließlich der durch Drittmittel finanzierten Referenten) in einer Einrichtung zu vereinen, die den Spielregeln einer nicht lehrstuhlbezogenen Forschung unterworfen ist. In wissenschaftlichen Evaluationen wie Rechnungshofprüfungen wurde deutlich, daß das Speyerer Forschungspotential durch einen Ausbau der Referentenebene noch besser ausgeschöpft werden könnte. Eine solche Ausweitung ist nicht gelungen. Angesichts der heutigen Sparzwänge muß das Institut auf bessere Zeiten warten.
Ein zwanzigjähriges Bestehen ist in der eher nüchternen Welt der Verwaltungsforschung ein bescheidener Anlaß zu einem Festakt. So ist dann auch dieses Jubiläum als Arbeitstagung ausgestaltet worde. Die Veranstaltung dem Thema "Verantwortung für die Forschung" zu widmen, lag aus zwei Gründen nahe: Zum einen gilt es, angesichts veränderter finanzieller und wettbewerbsbezogener Rahmenbedingungen die Rolle der Forschung im universitären und außeruniversitären Bereich grundsätzlich zu überdenken, zum anderen steht es auch dem Speyerer Institut nach 20 Jahren gut an, Bilanz zu ziehen und sein Forschungsprofil für die Herausforderungen der kommenden Jahre zu schärfen.
Inhaltsverzeichnis
Klaus König: Begrüßung
Willi Blümel: Begrüßung
Kurt Beck: Eröffnungsrede
Fritz Schaumann: Staatliche Verantwortung für die Forschung
Ingolf Hertel: Grußwort
Jürgen Zöllner: Verantwortung der Politik für die Forschung
Wolfgang Frühwald: Die Selbstverwaltung der Wissenschaft in der Diskussion
Gerd Roellecke: Verantwortung für die Forschung - philosophisch betrachtet
Klaus König: Ausblick in die Zukunft
Die Autoren
Dem schlanken und aktiven Staat ist bei seinem Eintritt in das 21. Jahrhundert der Verwaltungsrechtsschutz als ein "Standortrisiko" höchst verdächtig. Denn er verzögert (angeblich) die aus ökonomischen Gründen gewünschte Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Mehr noch: Nach Ansicht vieler soll die verwaltungsgerichtliche Kontrolle des Verwaltungshandelns die originäre
Verwaltungsverantwortung für die effiziente Steuerung der Gesellschaft beeinträchtigen. Man spricht vom "Jurisdiktionsstaat". Der Gesetzgeber hat deshalb in den letzten Jahren immer wieder das Verwaltungsprozeßrecht geändert, um die vorausgesagten Belastungen der Verwaltungsgerichte durch den seinerseits in den vergangenen Jahren bevorzugten, aber verfehlten Rückschnitt von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsverfahrensrecht (dazu: Blümel/Pitschas (Hrsg.), Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß im Wandel der Staatsfunktionen, Duncker & Humblot 1997) "aufzufangen".
Effektive und effiziente rechtsstaatliche Verwaltung ist indessen ohne die Verwaltungsgerichtsbarkeit auch nicht denkbar. Der soziale und demokratische Rechtsstaat bedarf seiner Sicherung durch die verwaltungsgerichtliche Kontrolle. Art. 19 Abs. 4 GG bringt diesen Zusammenhang in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2, 92 GG beispielhaft zum Ausdruck. Die konkrete Ausgestaltung dieser Kontrollfunktion der Verwaltungsrechtsprechung obliegt freilich dem Gesetzgeber; sie ist innerhalb der verfassungsrechtlichen Rahmengebung flexibel. Wie die verwaltungsgerichtliche Überprüfung des staatlichen Handelns näherhin geregelt wird, hängt dabei auch - aber eben nicht nur - von der Rolle des Staates am Beginn eines neuen Jahrtausends ab: Die gegenwärtige Staats- und Verwaltungsmodernisierung läßt keinen Zweifel daran, daß sie funktionale Wandlungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Folge haben wird.
Der Rechtsschutz des Bürgers gegen Akte der öffentlichen Gewalt befindet sich somit im Umbruch. Diesen kritisch zu begleiten, war die Aufgabe einer Verwaltungswissenschaftlichen Arbeitstagung des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, die im Spätherbst 1997 unter Teilnahme zahlreicher Verwaltungsrichter stattfand. Die im Verlauf der Tagung gehaltenen Referate und die anschließend geführten Diskussionen finden sich in diesem Tagungsband abgedruckt bzw. berichtet. Zugleich werden die deutschen Reformbemühungen in einen Zusammenhang mit den Rechtsschutzstandards in den anderen Mitgliedstaaten der heutigen und künftigen Europäischen Union gerückt.
Duncker & Humblot Verlag, Berlin 2000. 375 S., DM 128, ISBN: 3-428-10381-5
Krisen und Forderungen nach Reform haben die Geschichte der deutschen Rentenversicherung seit ihrer Entstehung vor über einem Jahrhundert stets mitgeprägt. Auch die aktuelle Diskussion bringt wieder Vorschläge ins Spiel, die schon eine alte Tradition haben: So wurde die Rentenversicherung ursprünglich durchaus als ein kapitalgedecktes System begründet und erst nach dem Zweiten Weltkrieg endgültig auf eine Umlagefinanzierung umgestellt, die heute wieder in Frage gestellt wird.
Der vorliegende Sammelband stellt wichtige Wegmarken in Geschichte und Gegenwart der Altersversicherung vor, von den Debatten des späten 19. Jahrhunderts, die die Gründung einer „Invaliditäts- und Altersversicherung“ vor allem für die Industriearbeiter begleitet haben, bis zu den gegenwärtigen Reformdiskussionen. Er bietet dazu international und systemisch vergleichende Beiträge, Längsschnitte durch die Geschichte dieser zentralen Institution des modernen Sozialstaats, die sich auf bestimmte Grundsatzprobleme konzentrieren, und Schlaglichter auf die administrative Praxis. Der Band rekonstruiert schließlich nicht nur die tatsächliche Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der deutschen Rentenversicherung, sondern öffnet darüber hinaus den Blick auch auf alternative Wege, die zwar diskutiert, aber nicht eingeschlagen wurden. Das Werk gibt die Ergebnisse einer interdisziplinär angelegten wissenschaftlichen Tagung am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer wieder. Die Autorinnen und Autoren sind alle ausgewiesene Forscher zur Sozialpolitik, kommen dabei aber aus unterschiedlichen Fachrichtungen der Geschichts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Alle Vorträge wurden zu wissenschaftlichen Aufsätzen ausgearbeitet und mit entsprechenden Nachweisen versehen. Eine ausführliche Einleitung der Herausgeber und Einführungen in die jeweiligen Sektionen erleichtern die Orientierung innerhalb des Bandes.
R.v. Decker´s Verlag, Heidelberg 2000. 590 S., DM 228,- ISBN 3-7685-2199-0
Mit Electronic Government öffnet sich ein bisher unbekanntes Potenzial für Dienstleistungsorientierung, Bürgermitwirkung, Produktivität und Wirtschaftlichkeit im öffentlichen Sektor. Die Ausschöpfung dieses Potenzials kann Regieren und Verwalten mit einer Kraft umgestalten, die man getrost als revolutionär bezeichnen darf.
Die heute verfügbaren Informationstechnologien haben eine neue Erreichbarkeit von Personen, Daten, Programmen und Objekten als Hauptkomponenten des Verwaltungshandelns im Gefolge. Sie lässt bisher maßgebliche Organisationskriterien wie Raum, Zeit und Hierarchie zunehmend erodieren; es ergibt sich eine neue Gestaltbarkeit. Sie analysiert der vorliegende Band in wesentlichen Dimensionen: Virtuelle Verwaltung mit Nutzungsformen wie Information, Kommunikation und Transaktion, das bisher unbekannte Maß an Verwaltungstransparenz und seine Bedeutung für Partizipation, eine neue Verletzlichkeit von
Staat und Gesellschaft, Rechtssicherheit im Internet, digitale Signaturen, die Beziehungen zwischen Staat, Wirtschaft und Drittem Sektor, die Rolle der Rechenzentren im Informationszeitalter, das Management von Technik und Wissen sowie Systematisierung und Rationalisierung der Verwaltungsmaschinerie.
Mit seinem umfassenden Überblick über Electronic Government ist der Band zugleich ein Kompendium der Verwaltungsinformatik heute:
Aus dem Inhalt:
Virtualität und ihre Auswirkungen auf Staat und Verwaltung
Fragmentierung und Zusammenhalt
Bürger und Politik im Informationszeitalter
Neugestaltung und Sicherheit des Verwaltungshandelns
Neue Informationssysteme - neue Verwaltungsstrukturen?
V24: Verwaltung 24 im internationalen Web-Test
Digitale Signaturen
Cyberspace und Cybercrime
Die Rolle der Rechenzentren im Informationszeitalter
Elektronische Vorgangsbearbeitung
Informationssysteme für Rat und öffentlichen Dienst
Management von Technik und Wissen
Verlag für Angewandte Psychologie, Göttingen 2001. 378 S., Gebunden, DM 89,-, € 45,50; ISBN: 3-8017-1311-3
Projektarbeit, Projektmanagement und Teamarbeit nehmen heute in Organisationen einen immer größeren Stellenwert ein. Durch welche Faktoren aber wird der Erfolg von Projektgruppen beeinflusst? Wie initiiert man die effektive Einbettung von Projektgruppen in Organisationen? Welche methodischen und praktischen Probleme treten bei der Arbeit und Führung von Gruppen auf? Auf welche Weise beeinflusst das Zusammenwirken Mehrerer die Teamarbeit und Teambildung? Welche Leistungsvorteile und Schwächen können bei der Projektarbeit auftreten?
Durch eine umfassende Darstellung des sozialwissenschaftlichen Hintergrundes von Gruppenarbeit, neuer Methoden für die Projektleitung sowie Erfahrungsberichten aus Wirtschaft und Verwaltung werden dem interessierten Leser praktische und wissenschaftlich fundierte Anregungen für eine produktive Arbeit in Projektgruppen vermittelt.
Das Buch gehört zu den Ergebnissen eines Forschungsprojekts über den Einsatz von Projektgruppen im öffentlichen Sektor, durchgeführt am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung. Dazu fand ein Kolloquium statt, welches die Herausgeber im Oktober 1998 mit Unterstützung der Fritz-Thyssen-Stiftung in Speyer veranstaltet hatten. Im ersten Teil des Bandes berichten unter anderem Vertreter der Verwaltungspraxis über ihre Erfahrungen mit und in Projektgruppen, die vor allem im Rahmen der laufenden Verwaltungsmodernisierung eingesetzt werden. Im zweiten Teil entwerfen renommierte Wissenschaftler aus den Bereichen der Sozial-, Organisations- und Arbeitspsychologie ein Bild der sozialwissenschaftlichen Erfolgsfaktoren für die Zusammenarbeit in Projektgruppen in verschiedenen Bereichen von Wirtschaft und Verwaltung.
Duncker & Humblot GmbH, Berlin 2001. 192 Seiten, 98.- DM, 49.- Euro; ISBN: 3-428-10465-X
Gremien, die an einer Schnittstelle zwischen Staat und Gesellschaft stehen, gewinnen zunehmend Einfluss auf die staatliche Entscheidungsfindung. Im allgemeinen geht es um komplexe Fragen, die durch das Zusammenwirken von Experten oder durch den Diskurs von Vertretern gesellschaftlicher Gruppen beantwortet werden sollen. Wenngleich sich in der Errichtung derartiger Gremien grundsätzlich die Kooperationsoffenheit des Staates manifestiert, liegt es teilweise nahe zu fragen, ob er sich bei bestimmten kritischen Themen nicht seiner Gemeinwohlverantwortung entzieht.
Das Gremienwesen wirft eine Reihe ungelöster Rechtsfragen auf und ist bisher auch in seinen Erscheinungsformen und Arbeitsabläufen kaum durchleuchtet worden. Der vorliegende Sammelband vereint die Beiträge eines Forschungssymposiums, welches der Erörterung rechtlicher und verwaltungswissenschaftlicher Grundsatzfragen vor dem Hintergrund praktischer Erfahrungen diente. Anhand konkreter Beispiele wird dabei zugleich die Arbeits- und Wirkungsweise verschiedener Gremientypen vorgestellt. Der Band wird abgerundet durch eine Gremien-Checkliste, welche bei der Rationalisierung der staatlichen Einrichtung von Gremien Hilfestellung leisten soll.
Nomos Verlag, Baden-Baden 2002, 636 Seiten; brosch.,; 82,– EURO, 138,– sFr ISBN 3-7890-8170-1
Der vorliegende Band gibt den wissenschaftlichen Ertrag eines Arbeitskreises wieder, der am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer eingerichtet war.
Verwaltungswissenschaftlich interessierte Forscher deutscher Universitäten haben sich von 1999 bis 2001 in einer Folge von Sitzungen getroffen, um Grundprobleme der öffentlichen Verwaltung und der Verwaltungswissenschaft zu verhandeln. Das Gesamtprojekt wurde in zwei Teilvorhaben umgesetzt, wobei zum einen die »Verwaltung im Wandel«, zum anderen der »Stand der Verwaltungsforschung« diskutiert wurde. Entsprechend enthält der erste Teil u.a. Beiträge zum Verwaltungsaufbau nach 1945 und zur deutschen Vereinigung. Aktuelle Probleme der Verwaltungsaufgaben, des öffentlichen Dienstes, des öffentlichen Managements und der Governance sowie der Europäisierung und der Globalisierung werden erörtert. Der zweite Teil ist den wissenschaftlichen Grundlagen von Verwaltungswissenschaft, empirischer Verwaltungsforschung, Verwaltungsstudium und insbesondere institutionenökonomischen Ansätzen gewidmet. Beiträge zu Reformverläufen, strategischer Fähigkeit und Widerständen runden das Gesamtvorhaben verwaltungspolitisch ab.
Duncker & Humblodt, Berlin 2002, 335 Seiten; € 64,- / sFr 108,- ISBN 3-428-11016-1
Das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer (FÖV) ist die einzige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in der Bundesrepublik Deutschland, die sich mit anwendungsorientierter Grundlagenforschung im Bereich der Verwaltungswissenschaften befasst. Diesem Auftrag (Motto: Forschung über und für die öffentliche Verwaltung) widmet sich das FÖV aus multi- und interdisziplinärer Sichtweise.
Aus Anlass des 25jährigen Jubiläums veranstaltete das FÖV vom 8. bis 10. Oktober 2001 eine wissenschaftliche Arbeitstagung über die "Perspektiven der Verwaltungsforschung". Sie bot Gelegenheit, zentrale Fragen aus den Forschungsfeldern der drei neu gegründeten Sektionen, welche die "Modernisierung in Staat und Verwaltung" (Sektion I), "Verwaltung in der Mehrebenenpolitik" (Sektion II) sowie "Verwaltung zwischen Staat und Gesellschaft" (Sektion III) zum Gegenstand haben, zu erörtern. Entsprechend der internationalen Ausrichtung des Instituts wurden die Referate aus den Themenbereichen der drei Sektionen jeweils durch den Vortrag eines ausländischen Wissenschaftlers ergänzt. In dem vorliegenden Tagungsband sind die auf der Veranstaltung gehaltenen Vorträge zusammengefasst.
Quality, Innovation and Measurement in the Public Sector, Beiträge zur Politikwissenschaft, Bd. 64
(1996)
Peter Lang Verlag, Frankfurt a.M./Berlin/Bern/New York/Paris/Wien 1996. 301 Seiten. DM 89,- ISBN 3-631-48987-0
In most OECD countries, public organizations have made first experiences with quality management, performance measurement and innovations. So far, however, little efforts have been made to assess the results of these pilot projects. This book tries to address this issue in a customer-oriented way. It is the result of the 4th International Speyer Workshop at the Research Institute of Public Administration in 1994. The first part of the volume gives a comprehensive survey of new developments in quality management and performance measurement in the British, Belgian, Austrian, Finnish and German public administration. The second part focuses on the role of innovations in the public sector. Experts from Canada report the findings of empirical research about the impetus and obstacles to innovations. Other papers discuss the diffusion of administrative innovations and organizational learning in the case of IT innovations.
JAI Press Inc. Greenwich/Connecticut 1996. 374 Seiten. Gebunden. ISBN 1-55938-055-1
This paper addresses the contradictions between the theory and practice of the full-accrual basis of national accounting, and the cash basis of governmental accounting. We do this by outlining the systems of national accounting and governmental accounting in Germany and the UK. We then explain the elements of the 1993 System of National Accounts, which we expect to be enforced in the member states of the European Union. Our main conclusion is that the cash basis of governmental accounting provides a weak foundation for national accounting aggregates; moreover, the implementation of SNA 1993 will make the foundations even weaker.
Abstract
Eigenverantwortung ist ein Aspekt des beruflichen Handelns in modernen und erfolgreichen Organisationen. Beschäftigte entwickeln eigene Initiative im Rahmen ihrer Arbeitstätigkeit, fühlen sich für Ziele der Organisation verantwortlich und erledigen selbstständig anstehende Aufgaben. All dies ist für das effektive Funktionieren von Wirtschaft und Verwaltung wichtig.
Das Buch stellt Erkenntnisse aus Wissenschaft und Praxis dar und spannt den Bogen von einer konzeptionellen Einordnung der Eigenverantwortung zu Gestaltungsaspekten in der Organisation.
Die Forschung im Bereich der öffentlichen Verwaltung in Deutschland ist bislang im Wesentlichen von einem multidisziplinären Ansatz geprägt: Rechts-, Wirtschafts-, Sozial- und Geschichtswissenschaften arbeiten auf dem Gebiet der "Verwaltungswissenschaften" zusammen. Eine eigenständige Disziplin der "Verwaltungswissenschaft" hat sich im Unterschied zu anderen Staaten und Wissenschaftstraditionen noch nicht herausgebildet. Aktuelle Forschungsvorhaben gehen jedoch mehr und mehr über einen multidisziplinären Ansatz hinaus und betreiben eine interdisziplinäre Vernetzung der verschiedenen Zugänge der Verwaltungswissenschaften. Vom Weg zu einer eigenständigen Wissenschaftsdisziplin der "Verwaltungswissenschaft" wird jedoch erst dann zu sprechen sein, wenn sich die unterschiedlichen Materien transdisziplinär zu einer eigenständigen Wissenschaftsdisziplin verweben.
Die Beiträge dieses Bandes bewegen sich im Spannungsfeld der Entwicklung der "Verwaltungswissenschaften" von der Multidisziplinarität über die Interdisziplinarität bis zur Transdisziplinarität. Sie geben die Vorträge, Kommentare und Diskussionen des vom Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer veranstalteten Forschungssymposiums "Verwaltungswissenschaften und Verwaltungswissenschaft" wieder, das aus Anlass der Emeritierung von Klaus König stattfand, der die Entwicklung der Verwaltungswissenschaften national wie auch international maßgeblich geprägt hat. Der Band fasst den gegenwärtigen Selbstand der Verwaltungswissenschaft/en zusammen und zeigt zugleich künftige Entwicklungsperspektiven der "Verwaltungswissenschaften" auf dem Weg zur "Verwaltungswissenschaft" auf.
Citizen Participation in Multi-level Democracies offers an overview of new forms of participatory democracy in federally and regionally organised multi-level states. Its four sections focus on the conceptual foundations of participation, the implementation and instruments of democracy, examples from federal and regional States, and the emergence of participation on the European level.
There is today a growing disaffection amongst the citizens of many states towards the traditional models of representative democracy. This book highlights the various functional and structural problems with which contemporary democracies are confronted and which lie at the root of their peoples’ discontent. Within multi-level systems in particular, the fragmentation of state authority generates feelings of powerlessness among citizens. In this context, citizens’ participation can in many cases be a useful complement to the representative and direct forms of democracy.
<b>Abstract</b>
Der Band enthält die Ergebnisse eines Gutachtens, welches anlässlich der vorgesehenen Einführung sog. "einheitlicher Ansprechpartner" im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erstellt wurde. Die Autoren analysieren zunächst eingehend die rechtlichen und organisatorischen Vorgaben der Richtlinie im Hinblick auf die Aufgaben dieser Kontaktstellen, über die es grenzüberschreitend tätigen Dienstleistern ermöglicht werden soll, sämtliche behördlichen Verfahren - auf Wunsch auch vollständig elektronisch - aus einer Hand abzuwickeln und sich über die Rechtslage im Bestimmungsstaat zu informieren. Sodann wird ausführlich auf die Frage eingegangen, welche Institutionen in Deutschland (Behörden der verschiedenen Ebenen, Kammern, Kooperationen, zertifizierte Private) unter rechtlichen und praktischen Gesichtspunkten für die Übernahme dieser Aufgaben in Betracht kämen. Es folgen organisationswissenschaftliche und informationstechnische Überlegungen zur Implementierung der einheitlichen Ansprechpartner. Illustrative Fallstudien anhand dreier prototypischer Berufsgruppen (Ingenieur, Friseur, Immobilienmakler) runden die Untersuchung ab.
<b>Abstract</b>
Higher education and researach institutions are confronted with changing and sometimes contradictory claims from state, industry and society, today. They have to face growing volatility and an acceleration and internationalization of the konowledge process. This book undertakes to develop a sector specific theory of governance of the public research sector and applies it to the German research system. The book is the outcome of a large interdisciplinary project. It analyzes the reforms in the German research system from a integrated perspective of law, ecconomics and social sciences. The case of Germany is compared to reforms in other European countries such as Austria, the Netherlands and the United Kingdom. The study emphasizes an integrated approach considering the researchi function of universities as well as the non-university research sector. The focus is on the integration of external and internal governance. First, we pose the question how external competition and control mechanisms do influence internal governance of research institutions and universities and vice versa. Second, we discuss the consequences of these impacts on research.
The book addresses scholars in the field of science and technology studies and research policy as well as actors responsible for establishing and implementing research policies. Managers of research institutions will find insights and guidelines for the strategic positioning of their institutions in a rapidly changing environment. Researachers in the field of governance may profit from the approaches to governance which are applied to the German research system in comparison to other research systems.
Written for:
Practitioners and scholars in Higher Education Studies, Management of Higher Education, Researach and Innovation Management, Science and Technology Studies, Science and Technology Policy, Governance and Governance Theory, New Public Management.
<b>Abstract</b>
Kommunale Planungen finden häufig in einem Spannungsfeld lokaler Interessen und übergeordneter Vorgaben durch Landes- und Bundesnaturschutzgesetze statt. Aus Sicht der Landschaftsplanung kommt es bei hohem Planungsaufwand dabei häufig zu einer unbefriedigenden Umsetzung vor Ort.
Wie lassen sich nun übergeordnete Ziele im Bereich Natur- und Landschaft mit Interessenlagen vor Ort in den Kommunen vereinbaren?
So liegt es nahe, dass eine Beteiligung der Kommunen und ihrer Bürger am Planungsprozess zu einer besseren Passung von Naturschutz und lokalen Interessen führen kann. Dabei bietet sich eine Verknüpfung mit Lokalen Agenda 21-Prozessen an.
Dieser Band befasst sich mit den Grundlagen der räumlichen Planung in Deutschland und sucht nach Erfolgsfaktoren einer partizipativen Landschaftsplanung. Wissenschaftliche Erkenntnisse über Beteiligungsprozesse und Erfahrungen aus der Planungspraxis werden zusammengetragen und Empfehlungen für die Gestaltung von Beteiligungsprozessen abgeleitet. Abschließend wird die Zukunft der Landschaftsplanung im Kontext der Europäischen Gesetzgebung diskutiert.
Inhalt
Hendrik Hering
Geleitwort
Einleitung
Dieter Beck, Christoph Best, Rudolf Fisch & Karl-Heinz Rother
Partizipation und Landschaftsplanung im Kontext der Lokalen Agenda 21 - Einführung und Übersicht
Frank Scholles
Umweltplanung im System der räumlichen Planung in Deutschland
Bestandsaufnahme: Landschaftsplanung und Partizipation
Dietwald Gruehn
Janehmung, Berücksichtigung, Umsetzung der Landschaftsplanung bundesweit und in Rheinland-Pfalz
Thorsten Siegel
Rechtliche Rahmenbedingungen und Gestaltungsspielräume in der Landschaftsplanung
Luise Preisler-Holl
Die örtliche Landschaftsplanung als Instrument einer nachhaltigen kommunalen Entwicklung
Dieter Beck
Beteiligungsformen in Entwicklungs- und Entscheidungsprozessen - Sozialwissenschaftliche Grundlagen der Partizipation
Dieter Kostka
Konfliktmanagement im Kontext von Planungsverfahren
Michael Wormer
Beteiligungsverfahren bei kommunalen und regionalen Konflikten um Flächennutzungen
Matthias Trénel, Hans Hagedorn und Oliver Märker
Internetgestützte Bürgerbeteiligung in der kommunalen Planung. Das Esslinger Fallbeispiel.
Erfahrungen aus der Praxis
Michael Staaden
Vom Leitbild zum Programm - Lokale Agenda 21 in Rheinland-Pfalz
Wolfgang Bambey
Das Modellvorhaben "Entwicklungskonzeption Dahner Felsenland" - Eine kommunale Sicht
Dieter Popp
"Entwicklungskonzeption Dahner Felsenland" aus Sicht eines beteiligten Beratungsunternehmens
Bernhard Ullrich
Landschaftsplanung als Managementaufgabe - Das Pilotprojekt Morbach-Gonzerath
Maria-Theresia Kruska & Carola Schnug-Börgerding
Umwelt und Wirtschaft im Dialog - Gewerbegebiet Auestraße 2010 in Speyer
Sandra Kern
Botschaft und Potential von Agendaprozessen am Beispiel der Binger Agenda 21 - Diskutierkreis oder Ideenpotential?
Christian Bechtle
Effektivität von Beteiligungsprozessen - Bericht aus der Praxis
Empfehlungen zur Gestaltung von Planungsprozessen
Joachim Albrech & Katja Königstein
Handlungsleitfaden für die Konzeption und Begleitung regionaler Entwicklungsprozesse
Jürgen Ott
Maßnahme Lokale Agenda 21 - Leitfaden "Kommunaler Naturschutz"
Perspektiven
Christoph Best
Perspektiven für die Landschaftsplanung in Rheinland-Pfalz
Torsten Wilke
Landschaftsplanung im Kontext zu neueren Entwicklungen im Natur- und Umweltschutz
Stefan Kuhn
Kommunale Nachhaltigkeitspolitik nach Johannesburg -
Von der "Local Agenda 21" zur "Local Action 21"
Abstract
Der Zweite Modellversuch des Landes Nordrhein-Westfalen widmete sich der Flexibilisierung des Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Bauauftrage unterhalb des gemeinschaftsrechtlichen Schwellenwertes von 5 Mio. €. Deshalb wurden ausgewählten Modellkommunen unterhalb der Schwellenwerte eine flexible Handhabung der in der VOB/A vorgesehenen Bewerbungs-, Angebots-, Zuschlags- und Ausführungsfristen gestattet. Zudem wurden Nachverhandlungen über Preise, Qualität, Qualitätsvarianten, technische Ausführungen und die strikte Einhaltung von Fristen zugelassen. Der bei der Durchführung von Beschaffungsvorgängen zu durchlaufende Entscheidungsprozess wurde vom FÖV hinsichtlich seiner Flexibilisierungspotentiale überprüft und der Zielerreichungsgrad der Flexibilisierungsmaßnahme bewertet. Im zweiten Sachstandsbericht zum 31. Juli 2004 werden die ersten Zwischenergebnisse der Evaluation präsentiert. Nach einer einführenden Darstellung des Stands der Untersuchung wird zunächst die Implementation des Zweites Modellversuchs in den beteiligten Kommunen untersucht. Hieran schließen sich erste Zwischenergebnisse zum Ablauf und Erfolg der durchgeführten Nachverhandlungen, zur Flexibilisierung der Fristen sowie zu den Auswirkungen auf das Gesamtverfahren an. Es folgen die ersten Resultate der Bieterbefragung sowie eine abschließende kurze Zusammenfassung der ersten Zwischenergebnisse.
Finanzkontrolle im Wandel
(1989)
<b>Abstract</b>
Veränderungen in Organisationen werden unter sozialwissenschaftlichen, betriebswirtschaftlichen und rechtlichen, politischen Gesichtspunkten betrachtet. Es gibt drei inhaltliche Schwerpunkte: Beginnend mit einer theoretisch fundierten Orientierung über organisationale Veränderungen werden im zweiten Teil Methoden und Techniken vorgestellt, die Speziell für Untersuchungen zu Veränderungen in Organisationen entwickelt wurden. Der dritte Teil stellt praktische Erfahrungen, insbesondere das Managen von Veränderungen in Wirtschaft und Verwaltung dar.
Abstract
Die Frage nach der Ausgestaltung der Demokratie ist angesichts einer wachsenden Ausdifferenzierung öffentlicher Entscheidungsebenen und -träger sowie vermehrender Anzeichen für Legitimationsschwächen der bestehenden demokratischen Systeme in Europa wieder zu einem zentralen Gegenstand der politischen und der rechts- und politikwissenschaftlichen Diskussion geworden. Im europäischen Mehrebenensystem sind die herkömmlichen Verfahren und Formen der Vermittlung demokratischer Legitimation nur bedingt tauglich. Die Debatte über die demokratische Ausgestaltung der Europäischen Union muss dabei unterschiedlichen Demokratiekonzepten und unterschiedlichen demokratischen Traditionen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen.
Das vorliegende Gemeinschaftswerk europäischer Rechts- und Politikwissenschaftler macht die Demokratiekonzepte und aktuellen Reformdiskussionen verschiedener europäischer Staaten sichtbar und erörtert Perspektiven für die Entwicklung demokratischer Strukturen in der Europäischen Union und im Prozess der Globalisierung. Auch werden mit Blick auf neue Organisationsformen staatlichen Handelns und vor dem Hintergrund der europäischen Diskussion die durch das deutsche Verfassungsrecht eröffneten Entwicklungsmöglichkeiten der Demokratie in Deutschland ausgelotet.
Wie ist es um die repräsentative Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bestellt? Handelt es sich bei direkter Demokratie wirklich um eine Form 'demokratischerer' Demokratie? Ist Transparenz wirklich ein Allheilmittel? Und wie könnten gelungene Beispiele einer Kombination derartiger Verfahren und Instrumente aussehen? Diesen Fragen widmet sich der vorliegende Band.
Remigranten aus dem transatlantischen Raum und den westlichen Staaten hatten einen entscheidenden Anteil an der Neuausrichtung von Wissenschaften und Politik nach 1945. Wie fanden sie zurück nach Westdeutschland und wie trugen sie zum (Rück-)Transfer der Vorstellungen einer "sine ira et studio" arbeitenden Legislative und Exekutive in die Bundesrepublik Deutschland bei?
Der Band versammelt erstmals Beiträge zu den Verwaltungsvorstellungen demokratischer Staatsrechtslehrer, Verwaltungswissenschaftler und Sozialwissenschaftler, die nach 1933 (vorwiegend in die USA) emigrierten und nach 1945 dauerhaft oder nur vorübergehend ihren Weg zurück in die Bundesrepublik fanden.
Der vorliegende Band enthält die überwiegende Zahl der – für den Druck überarbeiteten – Referate, die auf der Jahrestagung der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften am 24. und 25. November 2016 am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer gehalten wurden.
Da durch diese Jahrestagung gleichzeitig das 60jährige Jubiläum der Deutschen Sektion begangen wurde, stand die Veranstaltung im Zeichen des für das Selbstverständnis der Deutschen Sektion prägenden Verhältnisses von Verwaltungspraxis und -wissenschaft. Die Tagung war in drei Blöcke gegliedert, von denen der erste den Versuch unternahm, die sich für die Verwaltung in der Praxis stellenden Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung den Angeboten gegenüberzustellen, die die Verwaltungswissenschaft in diesem Bereich aus wissenschaftlicher Perspektive macht. Der „Prozesse, Probleme, Erwartungen und Erfahrungen Wissenschaft / Verwaltung“ überschriebene zweite Block eruierte wechselseitige Erfahrungen: Welche Zugänge wünscht sich die Verwaltungswissenschaft von der Verwaltungspraxis, umgekehrt, wie kann die Praxis diese Wünsche verarbeiten, wie können verwaltungswissenschaftliche Erkenntnisse von der Praxis genutzt werden? Der abschließende Block warf dann einen Blick auf den Selbstand der Verwaltungswissenschaft in Deutschland, das Selbstverständnis der verschiedenen Disziplinen, ihre Karrierewege und Anerkennungssysteme.
Verfolgen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Umsetzung des Unionsrechts unterschiedliche Anpassungsstrategien oder lassen sich die jeweiligen Regelungen zur Umsetzung eher situativ deuten? Der vorliegende Band untersucht in einem ersten Teil, welche Veränderungen in der Verwaltungsorganisation und dem Verwaltungsverfahren die Umsetzung von Richtlinien aus dem Bereich des Umweltschutzes in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten bewirkt hat. Der zweite Teil befasst sich daran anknüpfend speziell mit der Transformationswirkung von Richtlinien auf die nationale Regulierungsverwaltung im Energiesektor. Der Band versteht sich als ein Beitrag zur EU-Implementationsforschung.
Handbuch Onlinezugangsgesetz
(2021)
Das Handbuch arbeitet die Anforderungen und Konsequenzen des Gesetzes zur Verbes-serung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG) vom 14.08.2017 auf. Das OZG bildet nach den Vorstellungen von Bund und Ländern die entschei-dende rechtliche Grundlage für eine umfassende und weitreichende Digitalisierungs-initiative im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Bund und Länder sind auf Basis des OZG verpflichtet, bis zum Jahr 2022 ihre Verwaltungsportale zu einem Portalverbund zu ver-knüpfen und alle rechtlich und tatsächlich geeigneten Dienstleistungen darüber auch online anzubieten. Diese Bestimmungen enthalten große Sprengkraft.
Nach einer Kartierung der rechtlichen Anforderungen und Möglichkeiten im ersten Teil des Buches werden im zweiten Teil die Potenziale und Grenzen der Verwaltungsautomation aus Sicht der Verwaltungsinformatik als dem "Maschinenraum der Verwaltung" aufgezeigt. Im dritten Teil werden die organisatorischen bzw. institutionellen Gestaltungspotenziale näher untersucht. Der vierte Teil widmet sich den neuen Anforderungen an Führung und Ethik im öffentlichen Dienst.
Is academic freedom threatened? The book examines current challenges to academic freedom in Europe, focusing mainly on Italy and Germany.
The cases discussed demonstrate that research and teaching are under pressure in Euro-pean democracies: in Hungary and Poland due to political constraints, in other countries due to societal expectations. Considering different interrelated aspects, the four parts of the book explore many real and potential threats to universities, scientific institutions and researchers, ranging from the European dimension of freedom of the arts and sciences to comparative analysis of emerging challenges to academic freedom against the backdrop of the COVID-19 pandemic. They highlight threats to university autonomy from the economic orientation of university governance, which emphasizes efficiency, competition, and external evaluation, and from new rules concerning trigger warnings, speech restrictions, and ethics commissions.
Detailed study of these complex threats is intended to stimulate scholarly reflection and elicit serious discussion at European and national level. The volume contributes to the search for a new role of universities and scientific institutions and is addressed to academics and political stakeholders.