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- Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht (Univ.-Prof. Dr. Mario Martini) (67)
- Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow) (37)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens) (35)
- Lehrstuhl für Wirtschaftliche Staatswissenschaften, insbesondere Allgemeine Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Gisela Färber) (32)
- Lehrstuhl für Politikwissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Stephan Grohs) (29)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann) (28)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht und Völkerrecht (Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Weiß) (26)
- Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft und öffentliches Recht (Univ.-Prof. Dr. Hermann Hill) (14)
- Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschafts- und Verkehrspolitik (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Knorr) (10)
- Lehrstuhl für Informations- und Kommunikationsmanagement (Univ.-Prof. Dr. Bernd W. Wirtz) (8)
Dieser Band der Speyerer Forschungsberichte enthält die beiden Vorträge zu aktuellen Problemen des Atomrechts, die Prof. Dr. Willi Blümel im Herbst 1992 in Japan gehalten hat. Anlaß der Japan-Reise war das 3. Japanisch-Deutsche Atomrechts-Symposium, das vom 5.-7.10.1992 in Toky stattfand und an dessen Vorbereitung er auf deutscher Seite beteiligt war. Zusammen mit Prof. Hiroshi Shiono (jetzt) von der Seikei Universität in Tokyo leitete er am 6.10.1992 die 4. Arbeitssitzung über "Rechtsfragen bei der Stillegung von Kernernergienanlagen".
In der Zeit vom 28. bis 30. Oktober 1992 fand in Barcelona das vierte gemeinsame Seminar des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer mti der Escola d'Administració Pública de Catalunya statt. Grundlage der gemeinsamen Tagungen ist ein im Juni 1987 zwischen beiden Einrichtungen geschlossenes Kooperationsabkommen.
In diesem Jahr lag es nahe, die Tagung den durch die deutsche Vereinigung ausgelösten grundlegenden Gesetzesreformvorhaben in der Bundesrepublik zu widmen. Dazu zählen die Maßnahmen zur Beschleunigung der Verkehrswegeplanung ebenso wie die Beratungen zur Änderung des Grundgesetzes udn die Verfassunggebung in den neuen Ländern.
Der vorliegende Band der Speyerer Forschungsberichte enthält die Referate, die auf dem von Univ.-Prof. Dr. Helmut Klages, von dem Kanzler der Universität Trier, Iganz Bender und von Univ.-Prof. Dr. Willi Blümel geleiteten Auswertungsseminar "Delegation Ministerien - Universitäten im Personalbereich" am 18. und 19. März im Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer gehalten wurden. In dem Band wurdne auch die Beiträge der Diskussionsteilnehmer aufgenommen. Das Seminar nimmt inosfern eine Sonderstellung ein, da es zusammen mit dme Hochschulkanzlerarbeitskreis "Verwaltungsvereinfachung" durchgeführt wurde.
Der vorliegende Band der Speyerer Forschungsberichte gibt die Referate wieder, die während des von Univ.-Prof. Dr. Willi Blümel geleiteten 10. Forschungsseminars des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und des Arbeitsausschusses "Straßenrecht" der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen am 26./27. Oktober 1992 in Speyer gehalten wurden.
Die im folgenden abgedruckte Ausarbeitung bildete die Grundlage für den gleichnamigen Vortrag, den Univ.-Prof. Dr. Willi Blümel am 18. September in der Universität Hokkaido/Sapporo (Japan) auf Einladung der Juristischen Fakultät sowie der Vereinigungen staatlicher und kommunaler Behörden gehalten hat.
Wer sich in Lehre und Forschung mit der Regierung der Länder in der Bundesrepublik befaßt, und zwar im engeren Sinne der Landesexekutive, und dnan mit Einschluß der Ministerialverwaltung, muß auf eine an vielen Orten verstreute Literatur zurückgreigen. Diese Bibliografie versucht dies zu erleichten. Insoweit wurde die Arbeit zweigeteilt in einen allgemeinen Teil, der die Literatur umfaßt, die wohl länderbezogen ist, aber die jeweilige Problematik auf kein einzelnes Land bzw. auf alle oder mehrere Lädner gleichzeitig bezieht, und der darüber hinaus noch allgemein problemrelevante Titel benennt. Der zweite Teil ist nach Längern gegliedert, deren Abschnitt sich jeweils an die inhaltlichen Gliederungspunkte des allgemeinen Teils anlehnt, sofern dies sinnvoll erscheint.
Im Bereich der angewandten Verwaltungswissenschaften sind bisher Untersuchungen selten, die die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung mit all ihren Bezügen von der Entstehung im politisch-administrativen Prozß, über die Normierung durch Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, bis zur Aufgabendurchführung und deren Kontrolle (Rückkoppelung) in den Mittelpunkt stellen und nach Ansätzen zu einer rationaleren Gestaltung zu suchen. Die Arbeit versucht Vorarbeiten von Frido Wagener und Rudolf Dieckmann aufzugreifen und die Methoden der Aufgabenkritik auf eine breitere wissenschaftliche Grundlage zu stellen.
Der problematische Einfluß der Bevölkerungsentwicklung auf die öffentlichen Personalausgaben, insbesondere die Ausgaben der Beamtenversorgung war eines der wichtigsten Ergebnisse des Projekts, konnte aber wegen einer unzureichnenden und teilweise unkorrekten Datenlage nicht genauer quantifiziert werden. Hilfestellungen aus Verwaltungen zur Ergänzung und Korrektur der Datenbasis ermöglichten revidierte Modellrechnungen zur Personalausgabenentwicklung bis zum Jahr 2030. Die Einigung Deutschlands, die hohen Zuwanderungen von Deutschen und Ausländern der letzten Jahre sowie Beamtenversorgungsreform und Diskussionen um zukünftige personalpolitische Handlungserfordernisse des öffentlichen Dienstes provozierten schließlich eine erneute Beschäftigung mit dem Thema.
Dieser Forschungsbericht war Grundlage der vorliegenden Untersuchung, die zugleich eine Fortführung des Themas im RAhmen der Strukturanalyse der Rechtspflege darstellt. Zum einen schien es angebracht, ausgewählte Problemkreise näher zu untersuchen, zum anderen bot sich gerade das Gebiet von Verkehrsunfallsachen für weitere Forschungsarbeiten an. Die Rolle des Autos in der modernen motorisierten Gesellschaft und die mit der Teilnahme am Straßenverkehr verbundenen Gefahren bringen unvermeidlich Konflikte mit sich, die für alle Betroffenen zufriedenstellen gelöst werden müssen. Bereits in den letzten Jahren verursachten die Verskehrsunfallsachen einen erheblichen Anteil am Geschäftsanfall der Zivilgerichte. Die Entwicklung des Verkehrsungfallgeschehens, inbesonderen in den neuen Bundesländern, läßt auch für die Zukufnt eine wesentliche Bedeutung dieses Bereichs für die Rechtspflege erwarten.
In der Zeit vom 23. bis 26. September 1990 veranstaltete das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung die dritte gemeinsame Tagung mit der Escola d'Administració Pública de Catalunya. Die wissenschaftliche Leitung lag bei meinem Kollegen Joaquim Ferret, Direktor der Escola, und mir als Geschäftsführendem Direktor des Forschungsinstituts. Ein im Juni 1987 zwischen beiden Einrichtungen geschlossenes Kooperationsabkommen bildet die Grundlage der abwechseln in Speyer und Barcelona durchgeführten Veranstaltungen.
Als Voraussetzung für die im Rahmen des Projektes geplante vergleichende empirische Beobachtung von Wertwandlungstendenzen im Osten und Westen Deutschlands wird versucht, anhang von noch in der ehemaligen DDR erhobenen Daten zu Werten und Einstellungen die subjektive Ausgangssituation in der DDR vor der deutschen Einigung zu skizzieren. Weiterhin wird die unmittelbar danach erfolgte Etnwicklung in den neuen Bundesländern kurz beschrieben.
Stillegung und Beseitigung nuklearer Anlagen - normative und genehmigungsrechtliche Bestandsaufnahme
(1991)
Die Beiträge sind im Rahmen eines gemeinsamen Forschungsvorhabens zwischen dem Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und dem Kernforschungszentrum Karlsruhe GmbH mit dem Titel "Die Stillegung und Beseitigung nuklearer Anlagen", entstanden. Im Rahmen dieses Forschungsvorhabens werdne zunächst in einem allgemeinem Teil die technischen, normativen und genehmigugnsrechtlichen Rahmenbedigungen der Stillegung und Beseitigung nuklerar Anlagen dargestellt. Während die technische Bestandsaufnahme derzeit erarbeitet wird, liegen die normative Bestandsaufnahme und die genehmigungsrechtliche Bestandsaufnahme mit diesem Band vor.
Der vorliegende Band der Speyerer Forschungsberichte enthält die Referate, die auf dem neunten Forschungsseminar des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissesnchaften Speyer und des Arbeitsausschusses "Straßenrecht" der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen am 28./29. Oktober 1991 in Speyer gehalten wurden. Auch diesmal waren Straßenbaujuristen aus Bund und Ländern sowie Hochschullehrer, Richter, Rechtsantwälte und vertreter von Verbänden zusammengekommen, um auf der Grundlage von vier Referaten aktuelle Aspekte der "Verkehrswegeplanung in Deutschland" zu diskutieren.
Diese Studie ist ein Beitrag zum Thema "Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Genehmigung von umweltrelevanten Großvorhaben". Ihr spezifischer Gegenstand ist die Beteiligugn von Bürgern an der Planung und Planfeststellung eines Teilstücks der Autobahn A98/A861 im Kontext rechtlicher und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen.
Der vorliegende Beitrag ist im Rahmen eines Forschungsprojekts in Zusammenarbeit mit dem Kernforschungszentrum Karlsruhe durchgeführt worden. In diesem Rahmen wurden die Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung bei den Großvorhaben Gemeinschaftskraftwerk Neckar II, Negertalsperre, Autobahn 98 und Sonderabfallverbrennungsanlage Biebesheim untersucht.
Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 und der gleichzeitig erfolgten Bildung der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist durch die Geltung des Grundgesetzes die Möglichkeit und Notwendigkeit der Gesetzgebung der Länder verbunden (Art. 70 GG). Diese Entwicklugn war ungeachtet des schwer kalkulierbaren Tempos des Einigungsprozesses in den Grundzügen vorhersehbar, so daß in den bisherigen sächsischen Bezirken Dresden, Leipzig und Chemnitz die Länderbildung frühzeitig vorbereitet und mit der Erarbeitung von Entwürfen einiger landesrechtlicher Gesetze begonnen wurde. Dies betrifft auch die sächsische Gemeindeordnung, die Gegenstand des vorliegenden Bandes ist. Dabei war in der zur Verfügung stehenden Zeit eine Beschränkung des Berichts auf ausgewählte Komplexe des Entwurfs unumgänglich. Es werden ausschließlich Anmerkungen aus gemeindeverfassungsrechtlicher Sicht gemacht; Probleme der Gemeinde wirtschaft und der Aufischt bleiben außer Betracht. Fragen des Inkrafttretens einer Gemeindeordnung für Sachsen werden behandelt, weil dies als Konsequenz aus dem gemeindeverfassungsrechtlichen Überlegungen unausweichlich schien.
In diesem Bericht wurden die konzeptionellen Grundlagen für die Gestaltung des staatlichen Rechnungswesens entwickelt. Die erarbeiteten Vorschläge gelten zu einem erheblichen Teil unabhängig von speziellen politisch-administrativ-rechtlichen RAhmenbedingungen und damit länderüberfreigen. Soweit jedoch Rahmenbedingungen zu berücksichtigen waren, sind es die der Bundesrepublik Deutschland.
Vom 10. bis 15. September 1990 fand ind Speyer das 7. deutsch-polnische Verwaltungskolloquium statt. 23 polnische und 20 deutsche Teilnehmer ermöglichten einen länderübergreifenden Erfahrungsaustaushc und eine fruchtbare wissenschaftliche Diskussion. Das Kolloquium war nunmehr das 7. einer Seire, die vor 15 Jahren begonnen hat und deren Veranstaltungen abwechselnd in Polen und Deutschland stattfinden.
In dem am 18. Mai 1990 in Bonn unterzeichneten Staatsvertrag zischen der BRD und der DDR, inzwischen in Kraft getreten, verpflichten sich die Vertragspartner, die Einheit Deutschlands auch durch die Entwicklung föderativer STrukturen zu befördern. Gleichzeitig ist in dem Vertrag ein Bekenntnis der Partner zur freiheitlichen, demokratischen, föderativen, rechtsstaatlichen und sozialen Grundordnung enthalten. Dieser Aufsatz wird zu einer Zeit verfaßt, in der eine Reihe von theoretischen und praktischen Fragen von Staat und Verwaltung der DDR erst Ansätze für Lösungen erkennen lassen.
Aufgrund der Komplexität des Untersuchungsgegenstandes ist eine multidisziplinäre Vorgehensweise angebracht und auch vorgesehen gewesen. Die Entwicklungsdynamik des Projekts hat in der Zwischenzeit jedoch eine andere Richtung genommen: Von den ursprünglich beteiligten Disziplinen Politologie, Rechtswissenschaften und Soziologie sind nur die beiden Gesellschaftswissenschaften übrig geblieben. Dies hat zur Folge, daß der rechtliche Apsekt im Vergleich zum sozialwissenschaftlichen zurückgetreten ist, auch in dieser Fallstudie.
Gegenstand dieses Berichts ist der Vergleich der in den beiden vorangegangenen Phasen erhobenen und in Länderberichten dokumentierten zentralstaatlichen und - im Falle eines föderativen Staatsaufbaus - ausgewählten teilstaatlichen Rechnungssysteme europäischer und nordamerikanischer Industrieländer.
Der vorliegende Band der Speyerer Forschungsberichte enthält die Referate und Statements, die auf dem von uns gemeinsam geleiteten deutsch-deutschen Verwaltungsrechtskolloquium gehalten wurden, das vom 5. bis 8. Juli 1990 in Speyer stattfand. Unter dme Dach des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften trafen sich Juristen aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland, um über das Verwaltungsverfahrensrecht und das Verwaltungsprozeßrecht zu diskutieren.
Hiermit sollen Möglichkeiten für die dringend erforderlichen quantitative Entlastung der Gerichte aufgezeigt werden und Wege zur Verbesserung der Rechtspflege in qualitativer Hinsicht weisen. Es umfaßt die Themenbereich:
- Organisation der Gerichte und Prozeßabläufe
- Rechtliche Ausgestaltung des Gerichtsverfahrens
- Zusammenspiel von außer- und innergerichtlichen Konfliktregelungen.
In diesem Band der Speyerer Forschungsberichte sind die Referate zusammengefaßt, die am 30./31. Oktober 1989 auf einem von mir geleiteten Forschungsseminar gehalten wurden. Ziel der jährlichen Zusammenkünfte von Straßenbaujuristen aus den Straßenbauverwaltungen von Bund und Ländern der Wissenschaft, der Richterschaft, der Anwaltschaft sowie der Verbände ist es, aktuelle Fragen des Straßenrechts im Zusammenwirken von Theorie und Praxis zu erörtern.
Die planende Verwaltung wird mit der Forderung konfrontiert, ihr Handlungsinstrumentarium zu modernisierne und etwa im Umweltschutz marktkonforme Instrumente in ihre Programme aufzunehmen. Inder Auseinandersetzung der Regierungs- und Verwaltungspraxis wird sodann deutlich, wie eng die Form- und Instrumentenfrage mit je eigenen Bewertungen von Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit, Politikfähigkeit verknüpft ist. Oft gewinnt man freilich auch den Eindruck, daß es sich um Verständigungsprobleme nach verschiedenen Orientierungsmustenr ausgerichteter Aktuere handelt. Das läßt es nützlich erscheinen, eine Querschnittsanalyse staatlicher Handlungsformen und -instrumente im Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer durchzuführen.
Manche neuartigen Folgen werdne uns erst bewußt, wenn sie "aufgetreten" sind, manchese Entstehen und einige Verlaufsformen solcher folgen können wir noch nicht hinreichen erklären oder nicht beherrschen. Solche besonderen Folgetypen haben wir als "schleichende Katastrophen" bezeichnet. Sie könnten vor allem für das politisch-administrative System schwer zu lösende Aufgaben produzieren. Wenn übliche Lösungsmuster nur begrenzt oder nicht unmittelbar greifen, müssen dann nicht ganz andere Denk- und Handlungsformen entwickelt werden?
Drei jener schwierigen Problemfelder - in denen sich potentiell "schleichende Katastrophen" entwickeln könnten - wurden ausgesucht, um an ihnen die bisherigen Reaktionsmuster de spolitsich administrativen Systems mit Hilfe der Kategorien der Policy-Forschung zu ermitteln: AIDS, Neuartige Waldschäden und Umweltradioaktivität.
Der vorliegendes Zwischenbericht soll einen Überblick über die Thematik des "Europas der Bürger" und über dne Stand der Arbeit auf den einzelnen Gebieten gebne. Er orientiert sich dabei an den Rechtsakten, Vorschlägen und sonstigen Äußerungen der Gemeinschaftsorgane und anderen primären Quellen; eine Auswertung von Sekundärliteratur wurde nicht vorgenommen.
The study is focused on accounting and financial reporting of central and - where applicalbe - of state or provincial government. More or less as a by-product, some information has been gathered on budgeting procedures, on auditing practises, and on management accounting. Accounting and financial reporting of local authorities had to be excluded - mainly for the reason of limited financial resources to conduct this investigation.
Der vorliegende Band der Speyerer Forschungsberichte enthält die Referate, die auf dem Forschungsseminar des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und des Arbeitsausschusses "Straßenrecht" der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen am 24./25. Oktober 1988 in Speyer gehalten wurden.
Die vorliegenden Berichte sind Teilergebnisse der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Studie "Vergleichende Analyse öffentlicher Rechnungssysteme". Gegenstand dieser Studie ist das externe Rechnungswesens staatlicher Gebietskörperschaften. Neben dem externen Rechnungswesen selbst wurden auch Informationen zu den nationalen Rahmenbedingungen, zum Budgetierungsverfahren, zu Prüfungspraktiken und zum internen Rechnungswesen erhoben.
Am 27. Oktober 1987 fand am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer ein Symposium zum Thme "Universitäts-Industrie-Kooperation im Bereich Forschung und Entwicklung" statt. Ziel der Veranstaltung war es, in einem kleinen Kreis von Wissenschaftlern und Praktikern die Problem der Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Hochschulen eienrseits und mittelgroßen Industrieunternehmen andererseits im Forschungsbereich zu diskutieren und die Kooperationsmöglichkeiten auszuloten. Ausgangspunkt der Diskussion war die Hypthoese, daß der Kooperationsbedarf traditioneller mittelgroßer Industrieunternehmen durch Technologietransferaktivitäten und Technologieförderung, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland üblich sind, nicht oder nur unvollkommen gedeckt wird.
Kritik öffentlicher Aufgaben
(1988)
Ziel des zugrundeliegenden Projekts war es, auf dem Wege einer explorativen Feldstudie zur Vermehrung der bislang nur sehr sprälichen Kenntnisse über den faktischen Ablauf und die Bedingungen organisatorischer Entscheidungen in der öffentlichen Verwaltung beizutragen. Die Beschränkung auf Stadtverwaltungen, die sich angesichts vieler Besonderheiten kommunaler Administrationen rechtfertigt, hatte pragmatische Gründe. Es bleibt der zukünftigen Forschung überlassen, den aufgehellten Bereich weiter auszudehnen, wozu die vorliegende Arbeit angesichts der Reichhaltigkeit ihrer Erkenntnisse aber sehr viele Hilfestellungen anbieten kann.