Lehrstuhl für Politikwissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Stephan Grohs)
Refine
Year of publication
Document Type
- Public lecture (53)
- Article (52)
- Part of a Book (40)
- Report (17)
- Book (8)
- Other (5)
- Review (5)
- Working Paper (4)
- Contribution to online periodical (2)
- Course Material (1)
Is part of the Bibliography
- no (188)
Keywords
Institute
- Lehrstuhl für Politikwissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Stephan Grohs) (188) (remove)
Die Einbindung gesellschaftlicher Interessen in ministerielle Entscheidungen ist im Rahmen der governance-Forschung längst akzeptiert. Gesellschaftliche Interessen, dazu zählt die ganze Bandbreite der artikulierten und aggregierten Interessen, erhöhen nicht nur die Legitimität der ministeriellen Entscheidungen, sondern erweitern auch das Informations-spektrum der Behörden. Theoretisch begreifen insbesondere organisationsökonomische Ansätze diese Ergänzung durch gesellschaftliche Akteure als effizient. Demokratietheoretische Ansätze betonen hingegen die Herausforderungen transparenter und gleicher Betrachtung diverser Interessen.
Dieser Aufsatz vergleicht die ministeriellen Netzwerke in Deutschland, Niederlande, Schweden, und dem Vereinigten Königreich und versucht sich an der Einschätzung, welche Akteure, welche Informationen zu welcher Nützlichkeit für das Ministerium anbieten. Dazu greift das Papier auf knapp 100 Interviews mit nationalen Ministerien und ihren Kooperationsnetzwerken bezüglich verschiedene EU-Richtlinien zurück. Der Aufsatz stellt fest, dass die Integration und Betrachtung verschiedener gesellschaftlicher Interessen zwischen Politikfeld, Land und auch auf der policy-Ebene variiert. Weil die administrativen Prozesse zur Bildung und Nutzung dieser Netzwerke nur bedingt voneinander abweichen, fehlt es bis dato an einer Erklärung der Abweichungen.
3. Speyerer Weintagung
(2011)
4. Speyerer Weintagung
(2012)
Die öffentliche Verwaltung tritt in Evaluationsprozessen als Auftraggeberin, durchführende Instanz oder als Evaluationsgegenstand auf. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Evalua-tionspraxis im Handlungsfeld und des Öffentlichkeitsbezugs, aus dem sich besondere Rechenschaftspflichten ergeben, sollte die Berücksichtigung spezifischer Standards wie beispielweise der DeGEval-Standards selbstverständlich sein. Gleichwohl zeigt zumindest die oberflächliche und teilweise anekdotische Evidenz des Beitrags, dass die DeGEval-Standards im Handlungsfeld „Öffentliche Verwaltung“ nur eine nachgeordnete Rolle spielen, vielfach sogar sowohl bei Auftraggeberinnen/Auftraggebern als auch bei Evaluatorinnen/Evaluatoren unbekannt sind.
Die Entwicklung der Kommunalfinanzen ist seit Jahren geprägt durch einen enormen An-stieg der Kassenkredite, welcher die prekäre Finanzsituation vieler Kommunen widerspiegelt. Allerdings verläuft diese Entwicklung regional sehr ungleich: Über die Hälfte der Kassenkredite konzentriert sich in Nordrhein-Westfalen (NRW). Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland komplettieren das Krisenquartett.
Als Reaktion auf diese Entwicklung legten seit 2009 neun der dreizehn Bundesländer kommunale Entschuldungsprogramme auf. Ziele und Wege der Programme sind im Detail sehr unterschiedlich. Gemein ist ihnen, dass sie zusätzliche Mittel außerhalb der regulären Finanzausgleiche bereitstellen, um die strukturellen Finanzprobleme der teilnehmenden Kommunen zu adressieren. Im Gegenzug verpflichten sich diese zu verstärkten Konsolidie-rungsanstrengungen.
Die Einführung dieser Hilfsprogramme ging meist mit strukturellen Änderungen im Regime der kommunalen Finanzaufsicht einher. Dadurch will man sicherstellen, dass die Programmkommunen die Auflagen erfüllen und die Ziele der Programme erreichen. Die Änderung der Aufsichtsbeziehungen kann aber auch als Indiz gewertet werden, dass die gegebenen Strukturen nicht zufriedenstellend funktionierten und die kommunale Verschuldung nicht wirksam begrenzten. Der folgende Beitrag zeichnet anhand der Hilfsprogramme der Länder Hessen und NRW nach, welche formellen Änderungen sich aus diesen Programmen für die Finanzaufsicht ergeben und im Besonderen wie sich diese auf die Aufsichtspraxis auswirken.
Grundlage des Beitrags sind Daten des Forschungsprojekts Finanzaufsicht 2020, in dessen Rahmen Experteninterviews und Workshops mit Mitarbeitern der Aufsichtsbehörden und Aufsichtsbetroffenen sowie eine fragebogengestützte Befragung der Aufsichtsbehörden und Kämmereien der Länder Hessen, NRW und Sachsen durchgeführt wurden.
Europeanisation situates local governments in a constantly changing environment, bringing challenges, opportunities, and constraints. These circumstances raise the question, how
local authorities adapt to the process of European integration, face its challenges, and use
its diverse opportunity structures. The article explores four dimensions, through which Europeanisation hits the ground of local government: downloading, uploading, dissemi-nation, and horizontal networking. It examines the distribution of different types of Europe-related activities at the local level using data from a survey sent to all 396 independent cities, towns, and municipalities in the German state of North Rhine-Westphalia. Our empirical analysis provides an overview of the most and least frequent Europe-related activities within the different types of local authorities. The findings of our multivariate analysis shows that next to the direct affectedness by Europeanisation, the municipalities’ capacities in terms of financial and institutional resources have a major influence on their efforts towards Europe.
The European Semester is an instrument for coordinating and monitoring the economic and fiscal policies of the EU member states. However, since the European Commission explicitly emphasizes the importance of the countries’ public administration for economic growth, it seems reasonable to assume that the member states’ bureaucracy will also be addressed within the framework of the European Semester. This article therefore examines the admi-nistrative policy ideas and reform proposals of the European Commission by analysing the annual country-specific recommendations addressed to all EU member states between 2011 and 2019 under the European Semester. Applying quantitative text analysis to all CSRs during the investigation period shows that the European Semester is used to a considerable extent to propose administrative reforms to the Member States. Out of the 466 reform proposals identified, more than half were related to either the management of public finances or the administrative structure in the member states. On the average (without Greece), each country received 17,3 reform proposals with administrative policy implications over the entire period. However, the differences between the EU member states are significant, as can be seen from the distribution of the reform proposals.
Die nationale Koordination in europäisierten Politikfeldern gehört zweifelsohne zu jenen Bereichen, in denen die ministeriellen Organisationsstrukturen und Koordinationsmechanismen mit einer zunehmenden Komplexität der alltäglichen Problemstellungen konfrontiert sind. Dies stellt das politisch-administrative System der bundesdeutsche Ministerialbürokratie im zunehmend von der EU bestimmten Tagesgeschäft vor die Herausforderung, trotz veränderter Rah-menbedingungen Kohärenz und Konsistenz sowohl bei der Formulierung europapolitischer Positionen als auch der Umsetzung europäischen Rechts an den Tag zu legen.
In dem vorliegenden Beitrag werden die Strukturen und administrativen Verfahrensweisen bei der Implementation von EU-Recht in der Bundesrepublik Deutschland analysiert. Zu diesem Zweck werden zum einen die Erkenntnisse aus leitfadengestützten Interviews mit Ministerialbeamten aus dem BMI sowie BMAS zum Ablauf der administrativen Verfahrensweisen bei der Transposition von EU-Richtlinien dargestellt und zum anderen die Ergebnisse einer Befragung zur personellen Ausstattung der Bundesministerien präsentiert. Der Beitrag kommt zu dem Er-gebnis, die Organisationsstrukturen und administrativen Verfahrensweisen innerhalb der deutschen Ministerialverwaltung bei der Umsetzung von EU-Recht weitgehend einem dezentralen Koordinationsmuster entsprechen.