Seniorprofessur für Verwaltungswissenschaft, Politik und Recht im Bereich von Umwelt und Energie (Univ.-Prof. Dr. Eberhard Bohne)
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Es gibt keine allgemein anerkannten, objektiven und operationalen Kriterien, mit deren Hilfe sich abbauwürdige Bürokratieformen im konkreten Fall identifizieren lassen. Hauptgründe hierfür sind die Interessenabhängigkeit von Bürokratiebeurteilungen und die nur als Sum-menwirkung erlebten nachteiligen Folgen von Bürokratie. Daher sollten Kriterien für den Bürokratieabbau konsequent aus der Sicht der Adressaten von Regulierungen und Verwal-tungsmaßnahmen entwickelt werden. Ferner bedürfen die Aufgaben des Bürokratieabbaus und der Deregulierung der gesetzlichen Institutionalisierung in der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag. Hierfür kann an die Erfahrungen mit der ehemaligen Projektgruppe Regierungs- und Verwaltungsreform angeknüpft werden, in der die Aufgabe Verwaltungs-reform von 1968 bis 1975 ressortübergreifend auf Bundesebene institutionalisiert war.
Im Regulierungswahn
(2005)
Chemikalien in der Industrie
(1983)
Einführung
(2007)
Ein Jahr danach
(1992)
Instrumente
(1994)
Zur Bürokratiekritik gehört der Vorwurf, daß die Verwaltung wirtschaftlich oder sozial einflußreiche Bürger gegenüber sozial schwächeren Bürgern bevorzugt behandelt (Dehe 1980, S. 80). Der Verdacht vieler Bürger, daß man „gute Beziehungen“ haben müsse, um seine Interessen gegenüber der Verwaltung angemessen wahrnehmen zu können, trägt zusammen mit Vorschriftenflut, Undurchsichtigkeit administrativer Entscheidungsprozesse und dem stetigen Anwachsen staatlicher Aktivitäten zu dem Gefühl von Ohnmacht und Hilflosigkeit gegenüber dem Verwaltungsapparat bei. Im folgenden wird eine für staatliche und gesellschaftliche Großorganisationen typische Handlungsweise beschrieben, die von manchen unmittelbar Betroffenen als „unbürokratisch“ bezeichnet werden wird, die jedoch auf einer faktischen, gelegentlich auch rechtlichen Ungleichbehandlung der Bürger beruht.
Gegenstand dieser Untersuchung sind Entscheidungsweisen und Ursachenkomplexe in-formaler Verhandlungsprozesse, die im Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Luftreinhaltung) die formale ‚Polizeiverfügung‘ teilweise abgelöst haben. Charakteristische Merkmale und Verbreitung informaler Verfahren und Entscheidungsmuster beruhen u.a. auf strukturellen Unzulänglichkeiten der ‚Polizeiverfügung’, ungenügenden Kontrollen und Sank-tionen, Konflikten zwischen Wirtschaftsinteressen und Belangen des Umweltschutzes sowie auf verwaltungsinternen Machtstrukturen, die der Durchsetzung von Umweltschutzbelangen entgegenstehen. Nicht zuletzt beeinflußt auch die Verwaltungsrechtsprechung das Bild in-formalen Verwaltungshandelns.
Abschließend wird versucht, die Untersuchungsergebnisse mit Hilfe organisationstheore-tischer Konzepte für andere Bereiche des Gesetzesvollzugs zu verallgemeinern. Dabei werden alle am Gesetzesvollzug teilnehmenden Akteure als Elemente eines zielgerichteten, formalen Handlungssystems (Gesetzesvollzugssystems) begriffen.
The contributions of this volume are based on the colloquium "Repositioning Europe and America for Growth: The Role of Governments and Private Actors in Key Policy Areas", held by the Transatlantic Policy Consortium. The 16 provocative papers analyze and compare approaches of collaborative governance, co-production, and traditional command and control to current policy issues in key policy areas. The volume provides a unique insight into these problems from a European and US perspective.
Der Band dokumentiert eine von der Humboldt-Universität zu Berlin, dem Forschungs-zentrum Umweltrecht (Berlin) und von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissen-schaften Speyer organisierte wissenschaftliche Tagung zum ministeriellen Entwurf eines Umweltgesetzbuchs 2009 (UGB 2009). Mit diesem in der Tradition anderer großer Kodifika-tionen wie dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder den Büchern des Sozialgesetzbuchs stehen-den Gesetzbuch sollte das zersplitterte deutsche Umweltrecht jedenfalls teilweise zusam-mengefasst und damit anwenderfreundlicher gestaltet werden. Zwar konnte das UGB in der 16. Legislaturperiode als Gesamtvorhaben politisch wegen des im Frühjahr 2009 aufziehen-den Wahlkampfs nicht mehr realisiert werden. Auf Grund der nach wie vor bestehenden Umweltrechtszersplitterung und der damit einhergehenden Unübersichtlichkeit der Rechts-materie hat das Projekt eines Umweltgesetzbuchs gleichwohl nicht an Aktualität verloren.
Der Tagungsband enthält Beiträge aus Rechtswissenschaft, Verwaltung, Ministerien und Politik. Von den Autoren werden darin die Notwendigkeit einer Kodifikation als Mittel zur guten Gesetzgebung und als Beitrag zur Entbürokratisierung, aber auch politische und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für eine Umweltrechtskodifikation beleuchtet. Andere Autoren befassen sich mit der während der Entwurfserarbeitung besonders um-strittenen integrierten Vorhabengenehmigung. Daneben werden die besonderen Teile des Entwurfs z. B. über das Wasserrecht und das Naturschutzrecht sowie die Folgen einer Umweltrechtskodifikation für das nicht-kodifizierte Umweltrecht und das Umweltrecht der Länder diskutiert. Zuletzt bietet der Band mit dem Protokoll der abschließenden Podiums-diskussion einen Einblick in die Standpunkte der Industrie- und Umweltverbände zum Projekt eines Umweltgesetzbuchs.
Die Liberalisierungswellen der letzten Jahre haben für die Stadtwerke grundlegende Ände-rungen der Rahmenbedingungen mit sich gebracht. Rechtliche Vorgaben wie das Energie-wirtschaftsgesetz und die geplanten Verordnungen zum Netzzugang und zum Netznutzungs-entgelt sowie die Einrichtung einer neuen Regulierungsbehörde wirken sich auf die Strategie-optionen der Stadtwerke aus. Die Öffnung der Märkte führt zu einem wachsenden Konkur-renzdruck. Zugleich greifen die Regelungen zum regulierten Netzzugang und zur Entflech-tung bis in die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung und den organisatorischen Aufbau von Stadtwerken ein.
Die Autoren dieses Tagungsbandes widmen sich folgenden Fragen: Führen die Änderungen zu einer Beschränkung der wirtschaftlichen Möglichkeiten, oder ergeben sich durch die Libe-ralisierung mehr Chancen als Risiken? Welche Möglichkeiten bieten sich, eine neue Unter-nehmensstrategie zu entwickeln?
Ferner geht es um die Auswirkungen der geltenden regulativen Vorgaben, Strukturänderun-gen bei Stadtwerken, Erfahrungen mit der Teilnahme am Stromhandel und die Umsetzung von Innovationen, die zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen können (z. B. in den Berei-chen KWK, Contracting und erneuerbare Energien).
Begriffe wie Bürokratieabbau, Deregulierung oder Entbürokratisierung sind derzeit beliebte Schlagworte. Auf allen Ebenen der Regierung findet man eine verwirrende Vielzahl unter-schiedlicher Aktivitäten und Maßnahmen, um die Bürokratisierung, die gerne als ein Haupt-grund für den Reformstau in Deutschland und auf EU-Ebene angeführt wird, auf ein vernünf-tiges Maß zu reduzieren. Doch was steckt hinter diesen Ansätzen? Führen etwa die Initiative der Bundesregierung zum Bürokratieabbau oder die Vorschläge der Europäischen Kommis-sion unter dem Stichwort "Europäisches Regieren" tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung für Bürger und Verwaltung? Kann trotz Misstrauen und widerstreitender Interessen der be-teiligten Akteure eine grundlegende Verwaltungsreform verwirklicht werden, oder handelt es sich entgegen der nach außen so oft demonstrierten Entschlossenheit doch nur um eine Reformsymbolik? Anhand von Beispielen aus der Praxis setzten sich die Autoren zum Ziel, einen Blick hinter die Kulissen politischer Aktivitäten zum Bürokratieabbau zu werfen. Die in diesem Tagungsband zusammengefassten Referate und Diskussionen belegen dabei, dass auf nationaler wie internationaler Ebene der Handlungsbedarf im Bereich der Deregulierung weder an Aktualität noch an Dringlichkeit eingebüßt hat.
Das europäische und nationale Wasser- und Umweltrecht ist in diesem Jahrzehnt durch drei Entwicklungen gekennzeichnet. Erstens hat die EU-Wasserrahmenrichtlinie vom 23.10.2000 einen neuen umfassenden Ordnungsrahmen für die Bewirtschaftung der Gewässer in Europa eingeführt. Dieser war bis zum 22.12.2003 in nationales Recht umzusetzen. Zweitens sind in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten Bemühungen im Gange, das weit verzweigte nationale Umweltrecht in einem oder wenigen Gesetzen zu vereinheitlichen und zu verein-fachen. Schließlich hat die Europäische Kommission eine Reform der gemeinschaftlichen Rechtsetzung unter der Bezeichnung "Europäisches Regieren/Bessere Rechtsetzung" einge-leitet, die in einem Weißbuch von 2001 und in mehreren Mitteilungen der Kommission ihren Niederschlag gefunden hat.
Das 3. Speyerer Forum zum Umweltgesetzbuch machte es sich zur Aufgabe, die aufgezeigten Entwicklungstendenzen in Beziehung zu setzen und zu untersuchen, welche Umsetzungs-probleme die Wasserrahmenrichtlinie aufwirft, inwieweit die Wasserrahmenrichtlinie die Kommissionsanforderungen an eine bessere Rechtsetzung erfüllt, ob sie ein Vorbild für künftige Kodifikationen des Umweltrechts auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene sein kann, und wenn nicht, welche Lehren aus der Wasserrahmenrichtlinie für die Fortentwick-lung des Umweltrechts zu ziehen sind. Die Vorträge zu diesen Themen sind in aktualisierter Form in diesem Tagungsband zusammengefasst.
Die Liberalisierung des Strommarktes ist Ausdruck eines generellen Wandels im Verhältnis von Staat und Wirtschaft. Ausgelöst durch europarechtliche Vorgaben, führten Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu einem ordnungspolitischen Paradigmenwechsel für die Stromwirtschaft in Deutschland. Der Wettbewerb, der 100 Jahre lang im Strommarkt als schädlich galt, wurde zum Leitprinzip des neuen Ordnungsrahmens. Die in einem Tagungsband zusammengefassten Referate und Diskussionsbeiträge betreffen Probleme und Folgen dieses Paradigmenwechsels aus Sicht der Marktteilnehmer und der für die Sicherstellung des Ordnungsrahmens verantwortlichen staatlichen Akteure. Der Band zeigt Schwierigkeiten und Lösungsansätze bei der Einführung eines wirksamen Wettbewerbs auf, insbesondere bei der Gewährleistung des diskriminie-rungsfreien Netzzugangs, dem Handel mit Strom und strombasierten Finanzkontrakten und der Neustrukturierung staatlicher Aufgaben.
Während die Bundesregierung Mitte des Jahres 1999 auf die im Regierungsprogramm von 1998 angekündigte Kodifikation des deutschen Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch bis auf weiteres verzichtete, war im gleichen Zeitraum unter den EU-Mitgliedsstaaten eine gegenläufige Entwicklung erkennbar. Anfang 1999 trat in Schweden ein Umweltgesetzbuch in Kraft, im darauffolgenden Jahr fasste Frankreich das Umweltrecht in einem Umweltgesetz-buch zusammen, und auch Dänemark, die Niederlande und Großbritannien verfügen über kodifikationsähnliche Gesetzeswerke im Umweltschutz.
Dass jedoch auch in Deutschland die Diskussion um die Kodifikation des zersplitterten Umweltrechts noch nicht beendet ist, zeigt die rege Teilnahme an den Speyerer Foren zum Umweltgesetzbuch, die am 21. und 22. Oktober 1999 sowie am 19. und 20. März 2001 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer stattfanden. Neben Beiträgen zu den Kodifizierungstendenzen in den europäischen Nachbarstaaten zeigten Beiträge zur Selbstregulierung, zu wirtschaftlichen Anreizinstrumenten und zur Ökosteuer neue Perspek-tiven für ein Umweltgesetzbuch in Deutschland auf.
Die in diesem Tagungsband zusammengefassten Referate und Diskussionen belegen, dass die Idee eines Umweltgesetzbuches nichts von ihrer rechts- und umweltpolitischen Anzie-hungskraft verloren hat. Die neue Bundesregierung, die Bundesländer und alle am Umwelt-schutz interessierten gesellschaftlichen Kräfte werden in dem Werk vielfältige umwelt- und rechtspolitische Anregungen für die Fortentwicklung des Umweltrechts finden.
Die Referate und Diskussionen des Sammelbandes geben einen Einblick in die Dynamik der Entwicklungen in der Praxis und zeigen Lösungsmöglichkeiten für die kommunale Selbst-verwaltung auf. Die Städte und Gemeinden in Deutschland sehen sich immer stärker einem wirtschaftlichen Wettbewerb im liberalisierten Strom- und Gasmarkt sowie im Entsorgungs-bereich ausgesetzt. Dabei droht das Leitbild der kommunalen Selbstverwaltung als Wahr-nehmung der öffentlichen Daseinsvorsorge für die örtliche Gemeinschaft im Bereich Energie-versorgung und Abfallentsorgung zu zerfallen. Die Veröffentlichung der Referate und Diskus-sionen des Forums "Kommunen im wirtschaftlichen Wettbewerb", das am 21. und 22. Sep-tember 1998 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer stattfand, gibt einen Einblick in die Dynamik der Entwicklungen in der Praxis und zeigt Lösungsmöglich-keiten für die kommunale Selbstverwaltung unter veränderten rechtlichen und wirtschaft-lichen Rahmenbedingungen auf.
Das Umweltgesetzbuch als Motor oder Bremse der Innovationsfähigkeit in Wirtschaft und Verwaltung?
(1999)
Der Entwurf eines Umweltgesetzbuches der Unabhängigen Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch beim Bundesumweltministerium wurde auf der Tagung der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer vom 22. bis 24.10.1997 einer breiten Fachöffentlichkeit vorgestellt.
Der vorliegende Tagungsband ist in vier Hauptteile gegliedert, in denen jeweils spezifische Aspekte schwerpunktmäßig thematisiert werden. Im ersten Teil werden die konzeptionellen Grundlagen eines Umweltgesetzbuches vorgestellt. Der zweite Teil behandelt die Steuerungsfunktionen von Allgemeinem und Besonderem Teil eines Umweltgesetzbuches sowie Folgerungen für die Ausgestaltung umweltrechtlicher Instrumente. Die Referate und Diskussionen der Konsequenzen eines Umweltgesetzbuches für Umweltplanung und Gesetzesvollzug der Länder, betrieblichen Umweltschutz, Öffentlichkeit und EG-rechtliche Entwicklung werden im dritten Teil dokumentiert. Umweltpolitiker des Bundes und der Länder sowie führende Vertreter von Wirtschafts- und Umweltverbänden nehmen im vierten Teil eine erste politische Bewertung des UGB-Entwurfs vor.
Zu den Autoren der Beiträge gehören die Mitglieder der Unabhängigen Sachverständigen-kommission zum Umweltgesetzbuch, bekannte Umweltpolitiker von Bund und Ländern und ausgewiesene Experten des Umweltrechts der Bundes- und Landesverwaltungen, der Euro-päischen Kommission, der Wirtschaft und der Umweltverbände.
Der aktuelle Stand der wissenschaftlichen und politischen Diskussion zu einem Umwelt-gesetzbuch sowie zum deutschen Umweltrecht wird in diesem Tagungsband umfassend dargestellt.
Der informale Rechtsstaat
(1981)
Verwaltungswissenschaft
(2018)
Verwaltungswissenschaft wird in dem Buch als eine interdisziplinäre Integrationswissen-schaft präsentiert, die eine selbstständige Wissenschaftsdisziplin neben Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft und anderen Sozialwissenschaften ist. Schwerpunkte sind vergleichende Darstellungen
- verwaltungsrelevanter Theorieansätze verschiedener sozialwissenschaftlicher Disziplinen in den letzten 130 Jahren,
- rationaler, inkrementeller und rechtlicher Entscheidungsmethoden der öffentlichen Verwaltung und
- der vielfältigen Erscheinungsformen informaler Staatlichkeit in Regierung, Parlament, Verwaltung, Justiz und Internationalen Organisationen.
Schließlich wird der Begriff der öffentlichen Verwaltung bestimmt und die methodischen Grundlagen einer empirisch-analytischen und normativen Verwaltungswissenschaft dargestellt.
Introduction
(2014)
The challenges faced by the public sector are many and varied. Civil services at the forefront of tackling pressing problems in a whole range of areas from climate change to income inequality are being allocated less money to do so. This collection explores how public sectors have adapted to address the demands placed on them in the 21st Century.