340 Recht
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Acht deutsche Abgeordnete müssen das EU-Parlament verlassen, sollte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe Recht bekommen.
"Ich bin sehr zuversichtlich
", sagt von Arnim im EurActiv.de-Interview. Von Arnims Beschwerde gegen die Europawahl könnte auch die Bundestagswahlen grundlegend verändern. Verlieren prominente Politiker ihre 'todsicheren' Listenplätze?
Die Politik wird viel zu sehr von den Parteien beherrscht, kritisiert Prof. Hans Herbert von Arnim. Er sieht darin eine große Gefahr und fordert Korrekturen: mehr Einfluss der Wähler auf die Abgeordneten, eine Direktwahl der Ministerpräsidenten auf Landesebene, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene, keine 5-Prozent-Hürde bei Europawahlen.
Parteien: "Hin zum Staat"
(2011)
"Schwärende Wunde im System"
(2012)