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Der Vortrag fand im Rahmen des dritten Workshops des Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Vewaltung (FÖV) zu New Work statt und wurde in der Berliner Dienststelle des FÖV durchgeführt. Zielgruppe waren Praktikerinnen und Praktiker der öffentlichen Verwaltung. Im Vortrag wurden die bisherigen Ergebnisse einer Evaluation der Auswirkungen von New Work Maßnahmen im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg vorgestellt.

KI birgt das Potenzial, zum Eckpfeiler der digitalen Transformation in der öffentlichen Ver-waltung zu werden. Während der Einsatz von KI-Systemen effizientere Abläufe durch Auto-matisierung verspricht, birgt er auch erhebliche Risiken, insbesondere in Bezug auf Daten-schutz und die Gleichbehandlung von Individuen. Eine der drängendsten Herausforderungen ist der bestehende Mangel an Transparenz – sowohl für Bürger als auch für die Verwaltung selbst. Außerhalb der zuständigen Regierungsbehörden ist oft unklar, wo und zu welchen Zwecken KI-Systeme eingesetzt werden. Das Bewusstsein für die verwendeten Systeme und deren Funktionsweise ist jedoch entscheidend, um die öffentliche Akzeptanz zu fördern, eine effektive Aufsicht zu gewährleisten, Grundrechte zu schützen und den ressortübergreifenden Wissensaustausch zu erleichtern. Um die Transparenz bezüglich des staatlichen Einsatzes von KI zu erhöhen, ist die Einführung eines öffentlichen Registers ratsam – ähnlich dem System, das bereits in den Niederlanden existiert. Im niederländischen „Algoritmeregister“ sind Regierungsbehörden verpflichtet, die von ihnen verwendeten KI-Systeme zu erfassen. Das Register liefert wichtige Details wie den Verwendungszweck des Systems, seinen Anwendungsbereich und die potenziellen Auswir-kungen auf Bürger und Unternehmen. Anfang 2025 unternahm das Bundesministerium des Innern und für Heimat mit dem „Marktplatz der KI-Möglichkeiten“ erste vorsichtige Schritte in diese Richtung. Die Einrichtung eines nationalen KI-Transparenzregisters für die öffentliche Verwaltung wirft jedoch erhebliche rechtliche Bedenken auf. Der KI-Act der EU etabliert einen eigenen Rah-men für die KI-Transparenz, der Vorrang vor nationalen Gesetzen hat. Gemäß dem KI-Act müssen öffentliche Behörden die Nutzung spezifischer Hochrisiko-KI-Systeme in einer zen-tralen Datenbank offenlegen (Artikel 71 KI-Act) und insbesondere eine Zusammenfassung der Folgenabschätzung für Grundrechte bereitstellen (Artikel 27 KI-Act). Wenn der KI-Act die KI-Transparenz innerhalb der öffentlichen Verwaltung umfassend regelt, könnte die Schaf-fung eines nationalen Registers im Widerspruch zum EU-Recht stehen. Selbst wenn das EU-Recht die Schaffung eines solchen Registers nicht vollständig ausschließt, muss die Heran-gehensweise an seine Umsetzung im Einklang mit dem deutschen Verfassungsrecht stehen. Insbesondere müssen der Grundsatz des „Vorbehalts des Gesetzes“ und Deutschlands fö-derales Kompetenzsystem berücksichtigt werden. Dieser Artikel untersucht diese Fragen und skizziert, wie das Konzept eines nationalen KI-Transparenzregisters im europäischen Mehr-ebenensystem rechtlich umgesetzt werden kann.

Seit Beginn der 1970er-Jahre ist Umweltpolitik in Deutschland als eigenständiges Politikfeld etabliert und darüber hinaus seit 1994 im Grundgesetz als grundlegende Staatsaufgabe ver-fassungsrechtlich verankert. Davon ausgehend werden in diesem Beitrag zunächst die öko-nomischen Strukturmerkmale von Umweltproblemen und die damit verbundenen politi-schen Interessenkonflikte betrachtet. Es schließt sich eine Darstellung der Erfassung von Nutzen und Kosten des Umweltschutzes, die Erläuterung wichtiger umweltpolitischer Regu-lierungsprinzipien sowie eine Analyse der ökologischen und ökonomischen Wirkungsweise umweltpolitischer Instrumente an, die auch deren politökonomische Durchsetzungsfähigkeit unter Berücksichtigung der Eigendynamik umweltpolitischer Prozesse betrachtet.

Ziel des Gesetzvorhabens ist es, die missbräuchliche Verwendung von sogenanntem Lachgas, Gamma-Butyrolactan (GBL) und 1,4-Butandiol (BDO) zu Rauschzwecken einzuschränken, da diese Stoffe mitunter zu schwerwiegenden Gesundheitsgefahren führen können. Im Fall von GBL und BDO soll insbesondere deren Verwendung als sogenannte K.O. Tropfen, welche vor allem in Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestim-mung eingesetzt werden, entgegengewirkt werden. Mit den geplanten gesetzlichen Änderun-gen soll insbesondere zum Schutz von Minderjährigen nun ein grundsätzliches Verbot der Abgabe, des Erwerbs und des Besitzes von Lachgas, GBL und BDO in das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) eingeführt werden. Das Kompetenzzentrum Jugend-Check hat folgende mögliche Auswirkungen identifiziert: Durch die geplanten gesetzlichen Änderungen sollen verschiedene mengenmäßige Be-schränkungen für den Umgang mit Lachgas, GBL und BDO eingeführt werden (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 NpSG). Sie sollen u. a. den Handel, die Herstellung, den Erwerb, den Besitz oder die Verabreichung dieser Stoffe ab einer bestimmten Menge unterbinden, ab der die benannten Stoffe zu Rauschzwecken konsumiert werden können. Dies kann junge Volljährige vor den gesundheitsschädlichen Auswirkungen dieser Substanzen schützen und den Zugang zu diesen erschweren. Für Minderjährige soll ein generelles Abgabe-, Erwerbs- und Besitzverbot von Lachgas, GBL und BDO gelten (§ 3 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4 NpSG). Diese Beschränkungen können eine gesund-heitliche Schutzwirkung entfalten und somit verhindern, dass junge Menschen schon in ihrer Jugend diese gesundheitsschädigenden Stoffe konsumieren und dadurch gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind und so ggf. sehr frühzeitig Abhängigkeiten entwickeln. Durch die Regulierung der Verbreitung von GBL und BDO könnten insbesondere junge Frau-en besser geschützt werden, da diese Substanzen unter Ausnutzung ihrer Rauschwirkung als sog. K.O.-Tropfen zur Begehung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung verwen-det werden können. Die mengenmäßige Umgangsbeschränkung kann dazu führen, dass es keine legale Möglichkeit gibt sich die Substanz in einer solch hohen Konzentration zu be-schaffen, dass sie als K.O.-Tropfen missbraucht werden können. Dies kann junge Frauen da-vor schützen, Opfer einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Verwendung dieser Stoffe zu werden.

In diesem Gespräch geht es ausführlich um verschiedene Entwicklungen in der deutschen Tierschutzpolitik. Betrachtet werden diese im Vergleich zu anderen Ländern, im Bezug auf Prozesse auf EU Ebene und im Hinblick auf die neue Bundesregierung. Dabei werden auch verschiedene Herausforderungen und Möglichkeiten unterschiedlicher Maßnahmen wie beispielsweise Gesetzesänderungen, die Debatte um ein sogenanntes Tierwohllabel und die aktuelle Entscheidung über eine*n Bundestierschutzbeauftragte*n beleuchtet.