Sicherung der einheitlichen Anwendung des Wettbewerbsrechts: (2018)

Albrecht von Graevenitz

Die Europäische Kommission wirkt mit zentralen Durchführungzuständigkeiten im Unionswettbewerbsrecht – Kartellrecht, Beihilfenrecht und Fusionskontrollrecht – administrativ auf das Wirtschaftsleben in den Mitgliedstaaten ein. Für die zivilrechtliche Durchsetzung haben die mitgliedstaatlichen Zivilgerichte Zuständigkeiten. Diese Parallelität führt zu einem Spannungsverhältnis. Die Arbeit untersucht vor diesem Hintergrund die unionsrechtlichen Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit von Europäischer Kommission und nationalen Zivilgerichten mit einem Schwerpunkt auf der Thematik gegenseitiger Berücksichtigungspflichten. Nach einer Einführung in Kapitel 1 werden in Kapitel 2 die Grundlagen und Grundanforderungen für die Zusammenarbeit dargestellt (Vorrang und unmittelbare Anwendbarkeit des Unionsrechts, Durchführungszuständigkeiten, konkrete Regelungen der Zusammenarbeit). Im zentralen Kapitel 3 werden die Berücksichtigungspflichten nationaler Zivilgerichte bezogen auf Beschlüsse der Europäischen Kommission zunächst primär- dann sekundärrechtlich untersucht, Fallgruppen gebildet und auf dieser Grundlage die Wirkung der einzelnen Beschlussarten im Kartell-, Beihilfen- und Fusionskontrollrecht betrachtet. Als zentral erweist sich das primärrechtliche Loyalitätsgebot verbunden mit der primärrechtlich verankerten Position der Europäischen Kommission. Kapitel 4 untersucht spiegelbildlich, inwieweit eine Pflicht der Europäischen Kommission besteht, Entscheidungen der nationalen Gerichte zu berücksichtigen. In den Kapiteln 5 und 6 wird dann die Relevanz informeller Verwaltungsschreiben und von soft law (Mitteilungen, Leitlinien, Bekanntmachungen etc.) der Europäischen Kommission für die Entscheidungsfindung der nationalen Gerichte ausgelotet. Kapitel 7 widmet sich den primär- und sekundärrechtlichen Pflichten nationaler Zivilgerichte und der Europäischen Kommission bei ihrer Zusammenarbeit. Untersucht werden Rechte und Pflichten bezogen auf gerichtliche Anfragen und amicus curiae-Stellungnahmen der Europäischen Kommission sowie die Pflicht zur Urteilsübermittlung. Das abschließende Kapitel 8 enthält eine Zusammenfassung, Ableitungen und einen Ausblick. Insgesamt ergibt die Untersuchung, dass die Zusammenarbeit von Europäischer Kommission und nationalen Zivilgerichten im Bereich des Unionswettbewerbsrechts ein großes, facettenreiches Thema ist und die Praxis, Rechtsprechung und Gemeinschafts- und Unionsgesetzgebung hier bedeutsame Entwicklungen hervorgebracht hat, die Zusammenarbeit aber gleichwohl noch nicht ideal ist und es eine Reihe von Ansatzpunkten für Verbesserungen gibt.

Adapting European Law - the impact of Administrative Styles (2017)

Niclas Beinborn

Presentation of general findings of a study conducted in two German federal ministries concerning the transposition and implementation of European directives.

Schriftliche Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses zum Antrag Digitale Agenda für Schleswig-Holstein (2017)

Marius Herr

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der elektronischen Verwaltung (2016)

Marius Herr

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Die deutsche Verwaltungsausbildung an Verwaltungs(hoch)schulen (2018)

Jan Ziekow Raphael Marbach Carolin Steffens Marius Herr

Vorstellung der vorläufigen Ergebnisse einer Studie zur deutschen Verwaltungsausbildung und Transfermöglichkeiten in Partnerländer der Entwicklungszusammenarbeit

Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Informationen zum Sommersemester 2018: Studium, Weiterbildung, Forschung (2018)

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Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus (2015)

Jan Ziekow Axel Piesker Dieter Katz Hanna Willwacher

Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus vom 20. August 2012 sieht eine Evaluierung des RED-G vor dem 31. Januar 2016 unter Einbeziehung wissenschaftlicher Sachverständiger vor. Mit der Durchführung der Evaluation hat das Bundesministerium des Innern (BMI) im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation beauftragt. Das Evaluationsvorhaben verfolgt zum einen das Ziel, die Häufigkeit und die Auswirkungen der mit den Datenerhebungen, -verarbeitungen und -nutzungen verbundenen Grundrechtseingriffe im Rahmen der RED zu erfassen. Zum anderen geht es um die Untersuchung der Wirksamkeit der gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf die Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus. Hierzu wird u.a. untersucht, welche Veränderungen sich beim Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden durch die Nutzung der RED ergeben haben, inwieweit die Regelungen des RED-G praktikabel sind und wie sich die technisch-organisatorischen Voraussetzungen für die Nutzung der RED darstellen. Die Evaluation verfolgt dabei einen interdisziplinären Ansatz, der aus einer Verknüpfung einer empirisch-sozialwissenschaftlichen mit einer rechtswissenschaftlichen Analyse besteht.

Bauaufsicht in Deutschland (2017)

Ulrich Stelkens

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Öffentlicher Dienst: Beamtenstatus versus Angestelltenverhältnis (2012)

Ulrich Stelkens

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Der vollständig automatisierte Erlass eines Verwaltungsakts als Regelungsgegenstand des VwVfG (2018)

Ulrich Stelkens

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