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This chapter analyses the impact of the Internet and the shift in communication processes on the States’ obligations emerging from the European Convention on Human Rights (ECHR). It claims that the environment created by the Internet is different from the traditional one; that is, it substantially empowers a range of private actors such as social media and other Internet platforms. That is why in the light of the actual development of the ECHR’s standards, both the strict distinction between positive and negative State’s obligations, and an overall prefe-rence for the latter are anachronistic. This chapter claims that it is crucial to keep developing European minimal safeguards in horizontal online relations when human rights violation is a result of a State’s non-compliance with the positive duty. Against this backdrop, this chapter centers around the influence of the Internet on the exercise and protection of selected human rights and the changing nature of communication processes, as well as the game-changing shift caused by the growing power of private actors. It also includes a detailed analysis of the scope and content of positive State’s obligations emerging from the use of the Internet, focusing on substantive obligations (i.e., the legal framework and the allocation of responsibilities), as well as on the issue of the public guarantees for online pluralism and procedural obligations (the duty to provide responses to allegations concerning online ill-treatment inflicted by private individuals).
Das Rechtsgutachten untersucht Diskriminierungen und Diskriminierungsrisiken des Jungen Alters im Zivilrechtsverkehr, also dem vom Abschnitt 3 des AGG abgedeckten Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Das Rechtsgutachten trägt aber nicht die Kinderrechte lediglich zusammen, sondern untersucht vielmehr die jeweiligen Normen und deren Rechtsanwendung durch die Gerichte diskriminierungsrechtlich, identifi-ziert Schutzlücken und unterbreitet Vorschläge, wie diese Schutzlücken geschlossen werden können.
Sozialrecht
(2022)
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dies wird mittlerweile weithin als Tatsache akzep-tiert und spiegelt sich in vielerlei Hinsicht in den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und po-litischen Realitäten im Land wider. Gleichzeitig bestehen zahlreiche Herausforderungen im Themenfeld fort – angefangen von schleppenden Einbürgerungszahlen und anhaltenden Schwierigkeiten im Zugang zu und auf dem Arbeitsmarkt bis hin zu versteckten und offenen Rassismen. Inwieweit, in welcher Form und mit welchen Mitteln kann Deutschland in seinem Selbstverständnis als Einwanderungsland gefördert, gestärkt und weiterentwickelt werden? Welche neuen (und alten) Perspektiven sind nach der Bundestagswahl erkennbar und wie können diese ggfs. in die politische und rechtliche Praxis umgesetzt werden? Die auf den Hohenheimer Tagen zum Migrationsrecht 2022 aufbauende Ausgabe von „Im Dialog – Bei-träge aus der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart“ diskutiert aktuelle migrations-rechtliche Entwicklungen, Probleme und Erwartungen rund um das Einwanderungsland Deutschland – nicht nur im nationalen Kontext, sondern auch als Mitgliedstaat der Euro-päischen Union.
Seit einigen Jahren wird in Deutschland eine Diskussion um die Herabsetzung des aktiven Wahlalters für Wahlen zum Europäischen Parlament und zum Deutschen Bundestag auf
16 Jahre geführt. Um für den Prozess der politischen Befassung mit diesem Thema wissen-schaftliche Fakten zur Verfügung zu stellen, führte das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend am 20. Juni 2022 ein Hearing mit sieben Expertinnen und Experten aus unter-schiedlichen Fachrichtungen sowie mit zwei Jugendlichen als Expertinnen in eigener Sache durch.
