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Bund und Länder haben die jeweiligen Ergebnisse der vorangegangenen Tarifverhandlungen, die bereits in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld mit hohen Inflationsraten stattfan-den, in den meisten Fällen fast unverändert auch auf den Beamtenbereich übertragen. Der Beitrag untersucht aus ökonomischer Perspektive, welche Auswirkungen diese Besoldungs-runde auf die Kriterien einer amtsangemessenen Alimentation hat. Neben massiven Realein-kommensverlusten und einem kritischen Zurückbleiben des öffentlichen Dienstes hinter den Verdiensten der Privatwirtschaft sowie einer häufig nicht mehr nachvollziehbaren Erhöhung der Familienzuschläge fällt insbesondere auch die besorgniserregende wachsende Divergenz der Brutto- und Nettoeinkommen zwischen den beiden Statusgruppen des öffentlichen Dienstes auf.
Die Gesetzliche Pflegeversicherung vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in Deutschland
(2019)
Vortrag anlässlich des Symposiums zum Thema „Wohlfahrt und Social Governance: Pflege und Pflegeversicherung in China und Deutschland" am 1. November 2019, eingeladen von der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) zusammen mit der Hochschule des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (Nationale Verwaltungsakademie).
Über 1.500 Unternehmen in Deutschland sind in kommunaler Hand. Sie hüten einen sehr werthaltigen Datenschatz. In welchem Umfang sie diesen intra- und interorganisatorisch nutzen dürfen und inwieweit sie Dritten eine Nutzung gestatten müssen, ist für ihre Ge-schäftsmodelle von immer größerer Bedeutung. Den normativen Spielraum, in dem sie
sich insoweit bewegen, steckt seit dem Jahr 2021 das Datennutzungsgesetz (DNG) ab. Es sieht zwei unterschiedlich invasive Regelungsregime vor: Öffentliche Stellen unterliegen strengeren Vorgaben als Unternehmen der Daseinsvorsorge.
Kommunale Unternehmen können sowohl in die eine als auch in die andere Kategorie fal-len. Wann sie welcher Gruppe zuzuordnen sind, sagt das Gesetz aber nicht klar. Die daraus erwachsenden Folgen sind gravierend. Der Beitrag entwickelt Antworten auf die offenen Fragen.
Über 1.500 Unternehmen in Deutschland sind in kommunaler Hand. Sie hüten einen sehr werthaltigen Datenschatz. In welchem Umfang sie diesen intra- und interorganisatorisch nutzen dürfen und inwieweit sie Dritten eine Nutzung gestatten müssen, ist für ihre Ge-schäftsmodelle von immer größerer Bedeutung. Den normativen Spielraum, in dem sie
sich insoweit bewegen, steckt seit dem Jahr 2021 das Datennutzungsgesetz (DNG) ab. Es sieht zwei unterschiedlich invasive Regelungsregime vor: Öffentliche Stellen unterliegen strengeren Vorgaben als Unternehmen der Daseinsvorsorge.
Kommunale Unternehmen können sowohl in die eine als auch in die andere Kategorie fal-len. Wann sie welcher Gruppe zuzuordnen sind, sagt das Gesetz aber nicht klar. Die daraus erwachsenden Folgen sind gravierend. Der Beitrag entwickelt Antworten auf die offenen Fragen.
