Das Recht der grenzüberschreitenden Verträge. Bund, Länder und Gemeinden als Träger grenzüberschreitender Zusammenarbeit, Jus Publicum, Bd. 66

  • Mohr Siebeck, Tübingen 2001. 536 S., Gebunden, DM 228 ISBN: 3-16-147447-3 Seit Jahrzehnten arbeiten Bund, Länder und Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit Nachbarstaaten sowie deren Untergliederungen zusammen. Diese Form nachbarschaftlichen Zusammenwirkens über Staatsgrenzen wird heute im allgemeinen als „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ bezeichnet. Nachdem lange Zeit die rechtlich unverbindlichen Kooperationsformen ausreichend erschienen, verlangt die Staats- und Verwaltungspraxis - entsprechend der zunehmenden Marginalisierung der Staatsgrenzen - verstärkt nach Möglichkeiten rechtsverbindlicher, d.h. vertraglicher, Gestaltung ihrer grenzüberschreitenden Beziehungen. Der Abschluss grenzüberschreitender Verträge wirft jedoch erhebliche, bis heute nicht hinreichend geklärte rechtliche Schwierigkeiten auf, insbesondere wenn es sich bei den Vertragspartnern nicht um Staaten, sondern um innerstaatliche Körperschaften, etwa Gemeinden, handelt. Eingebettet in die aktuellen Entwicklungen der Staats- und Verwaltungspraxis rekonstruiert die Arbeit den grenzüberschreitenden Vertragsschluss, überprüft die Möglichkeit grenzüberschreitender Verträge von Bund, Ländern und Gemeinden in den in Betracht kommenden Rechtsordnungen (Völkerrecht, Europäisches Gemeinschaftsrecht, nationales Recht) und widmet sich abschließend der Übertragung von Hoheitsrechten als der intensivsten Form des grenzüberschreitenden Vertragsschlusses.   Inhaltsübersicht 1. Teil: Grundlagen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit A. Der Begriff der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Die spezifischen Merkmale der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und andere Kooperationsformen B. Die Träger der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Der Begriff des "Trägers"  Gebietskörperschaften als Träger der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit  Bund, Länder und Gemeinden als Träger der grenz- überschreitenden Zusammenarbeit  C. Die Praxis der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit  Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in einzelnen Aufgabenbereichen Grenzüberschreitende Zusammenarbeit allgemeiner Art  Die Schaffung rechtlicher Instrumente zur Stärkung der subnationalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit D. Zusammenfassung 2. Teil: Grundlagen des grenzüberschreitenden Vertragsrechts A. Vertragliche und nicht-vertragliche Instrumente der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit B. Die Grundlegung in einer konkreten Rechtsordnung als Ursache der rechtlichen Verpflichtungskraft des Vertrages C. Die Rechtssubjektivität in einer konkreten Rechtsordnung als Voraussetzung für die Grundlegung eines Vertrages D. Der Vorgang der Grundlegung eines Vertrages E. Die Grundlegung eines Vertrages in mehreren Rechtsordnungen F. Die für die Grundlegung eines Vertrages in Betracht kommenden Rechtsordnungen G. Zusammenfassung 3. Teil: Der völkerrechtliche Vertrag als Instrument der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit A. Die Existenzbedingungen des völkerrechtlichen Vertrages Die Notwendigkeit der Grundlegung des Vertrages im Völkerrecht Voraussetzungen der Grundlegung eines Vertrages im Völkerrecht B. Die Einbeziehung völkerrechtlicher Verträge in den innerstaatlichen Rechtsraum Fragestellung Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und staatlichem Recht Die Methoden der Einbeziehung völkerrechtlicher Verträge in den innerstaatlichen Rechtsraum Geltung und unmittelbare Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge im innerstaatlichen Rechtsraum Der Rang völkerrechtlicher Verträge im innerstaatlichen Rechtsraum C. Die völkerrechtliche Vertragsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden Grundsätze Vertragsfähigkeit durch Völkergewohnheitsrecht Vertragsfähigkeit durch völkerrechtlichen Vertrag D. Die Kompetenz zum Abschluß und zur Umsetzung völkerrechtlicher Verträge im deutschen Recht Das Verhältnis zwischen völkerrechtlicher Vertragsfähigkeit und innerstaatlicher Normierung der Vertragsgewalt Grundsätze der Abschluß- und der Umsetzungsbefugnis Streitpunkte zwischen Bund und Ländern E. Die Kompetenzverteilung für die Durchführung völkerrechtlicher Verträge im Wege grenzüberschreitender Zusammenarbeit Einführung Die Durchführung völkerrechtlicher Verträge des Bundes Die Durchführung völkerrechtlicher Verträge der Länder F. Zusammenfassung 4. Teil: Der gemeinschaftsrechtliche Vertrag als Instrument der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit A. Einleitung B. Der gemeinschaftsrechtliche Vertrag im allgemeinen Der Begriff des gemeinschaftsrechtlichen Vertrages Die Bedeutung des Grundsatzes begrenzter Ermächtigung für den gemeinschaftsrechtlichen Vertrag Der gemeinschaftsrechtliche Vertrag im primären Gemeinschaftsrecht Der gemeinschaftsrechtliche Vertrag im sekundären Gemeinschaftsrecht C. Der gemeinschaftsrechtliche Vertrag als spezielles Instrument der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit  Der Befund des primären Gemeinschaftsrechts Die Bedeutung sekundärrechtlicher Pflichten zur grenz- überschreitenden Zusammenarbeit Die Haltung der Gemeinschaftsorgane zur Schaffung gemeinschaftsrechtlicher Instrumente für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Zusammenfassung D. Die Reichweite der Gemeinschaftsrechtsordnung E. Zusammenfassung 5. Teil: Der nationalrechtliche Vertrag als Instrument der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit A. Die Problematik des grenzüberschreitenden Vertragsschlusses B. Der Begriff der nationalen Rechtsordnung C. Grundlagen des internationalen Vertragsrechts Einleitung Die Existenz des Vertrages Die Frage nach dem "Sitz" des Vertrages Die Festlegung des Regelungsbereichs der nationalen Rechtsordnung als erste Aufgabe des Kollisionsrechts Die Verweisung auf ausländisches Recht als zweite Aufgabe des Kollisionsrechts Kollisionsrecht für das Privatrecht und für das öffentliche Recht D. Der Abschluß nationalrechtlicher Verträge durch Bund, Länder und Gemeinden Die Voraussetzungen für den Abschluß nationalrechtlicher Verträge Die Vertragsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden im deutschen Recht Die Vertragsfähigkeit in fremden Rechtsordnungen E. Zusammenfassung  6. Teil: Die Übertragung von Hoheitsrechten als vertragliche Gestaltungsmöglichkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit A. Einleitung B. Der Vorgang der Übertragung von Hoheitsrechten Die herrschende Deutung des Übertragungsvorgangs Die Zweiaktigkeit des Übertragungsvorgangs C. Der Gegenstand der Übertragung D. Die Abgrenzung der Übertragung von Hoheitsrechten von anderen Formen der Zulassung fremder Hoheitsgewalt E. Die Adressaten der Hoheitsrechtsübertragung Übersicht Zwischenstaatliche Einrichtungen gemäß Art. 24 Abs. 1 GG Grenznachbarschaftliche Einrichtungen gemäß Art. 24 Abs. 1 a GG F. Die Kompetenzverteilung für die Übertragung von Hoheitsrechten G. Zusammenfassung Ergebnis Literaturverzeichnis

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Metadaten
Author:Matthias Niedobitek
Place of publication:Tübingen
Document Type:Book
Language:German
Year of Completion:2001
Publishing Institution:Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung
Release Date:2016/06/16
Out of Print?:Nein
Documents of the German Research Institute for Public Administration (FÖV):Selbständige Verlagsveröffentlichungen