Das Abgeordneten-Statut des Europäischen Parlaments

  • Der Status von Parlamentsmitgliedem gehört wegen seiner grundlegenden Bedeutung für das Verhältnis Bürger - Staat zum Verfassungsrecht im materiellen Sinn. Das kürzlich vom Europäischen Parlament beschlossene Abgeordnetenstatut, das noch der Zustimmung des Rats bedarf, muss deshalb in die aktuelle Diskussion um eine europäische Verfassung einbezogen werden. Das Statut, dessen Inhalt bisher öffentlich kaum bekannt ist, erscheint im Grundsatz und in vielen Einzelheiten nicht hinnehmbar. Sein In-Kraft-Treten würde dem Europagedanken schweren Schaden zufügen.

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Metadaten
Author:Hans Herbert von Arnim, Martin Schurig
URN:urn:nbn:de:0246-opus4-7283
ISSN:0012-1363
Parent Title (German):Deutsches Verwaltungsblatt
Subtitle (German):Die groß herausgestellte Vereinheitlichung droht zum Vehikel für gewaltige Erhöhungen zu werden
Volume:118
Document Type:Article
Language:German
Year of Completion:2003
Publishing Institution:Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften
Release Date:2016/07/21
GND Keyword:Abgeordneter; Europäische Union / Parlament
Issue:9
First Page:1176
Last Page:1186
Documents ordered by discipline (DDC classification):300 Sozialwissenschaften / 340 Recht / 349 Recht einzelner Gebietskörperschaften und Gebiete
Access Rights:Frei zugänglich
Documents of former chairs:Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Kommunalrecht, Haushaltsrecht und Verfassungslehre (Univ.-Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim)
Licence (German):License LogoUrhG – es gilt deutsches Urheberrecht