Das "Sanktionsurteil" des Bundesverfassungsgerichts und die Leistungseinschränkungen im AsylbLG: Welche Grenzen setzt das Recht auf Existenzsicherung?
- Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 über die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) entschieden hatte, wurde diskutiert, ob und inwieweit die Grundsätze der Entscheidung auf das AsylbLG übertragen werden können. Die Entscheidung zu den Leistungsabsenkungen bei Pflichtverletzungen nach §§ 31 ff. SGB II hat eine ähnliche Debatte ausgelöst. Hintergrund sind die Leistungseinschränkungen in § 1 a AsylbLG, die mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ verschärft worden sind. Der Beitrag zeichnet zunächst die tragenden Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Absenkung existenzsichernder Leistungen nach (A.) und gibt sodann einen systematischen Überblick über die Leistungsausschlüsse und Leistungseinschränkungen im AsylbLG (B.), um daraus Schlussfolgerungen für die Verfassungsmäßigkeit der Leistungsein-schränkungen abzuleiten (C.).
Author: | Constanze Janda |
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ISSN: | 1862-0469 |
Parent Title (German): | Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht: info also |
Volume: | 38 |
Publisher: | Nomos |
Place of publication: | Baden-Baden |
Document Type: | Article |
Language: | German |
Year of Completion: | 2020 |
Publishing Institution: | Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften |
Release Date: | 2020/09/01 |
Issue: | 3 |
First Page: | 103 |
Last Page: | 111 |
Documents ordered by chairs: | Lehrstuhl für Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Constanze Janda) |
Licence (German): | ![]() |