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Der „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird. Um einen schnellen Überblick über die Ergebnisse des Jugend-Checks zu ermöglichen, fassen wir diese im „Überblick Bundestag“ auf einer Seite zusammen. Für die umfassende Information über unsere Prüfergebnisse wird darin auf den ausführlichen Jugend-Check verwiesen.

Der „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird. Um einen schnellen Überblick über die Ergebnisse des Jugend-Checks zu ermöglichen, fassen wir diese im „Überblick Bundestag“ auf einer Seite zusammen. Für die umfassende Information über unsere Prüfergebnisse wird darin auf den ausführlichen Jugend-Check verwiesen.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es u.a., die personelle Einsatzbereitschaft innerhalb der Bundes-wehr zu erhöhen, damit diese angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Bedro-hungslage ihre Aufgaben zur Landes- und Bündnisverteidigung ohne Einschränkung erfüllen kann. Um die Attraktivität des militärischen Dienstes zu erhöhen sowie die gestiegenen und weiter steigenden militärischen Arbeitsbelastungen zu berücksichtigen, sind hierfür Ände-rungen u.a. hinsichtlich der Besoldung und Vergütung vorgesehen. Das Kompetenzzentrum Jugend-Check hat folgende mögliche Auswirkungen identifiziert: Künftig soll die Summe der Vergütungszahlung für Soldatinnen und Soldaten der Besol-dungsgruppe A mit besonderer zeitlicher Belastung erhöht werden (§ 50a Abs. 2 BbesG). Zudem soll eine gesonderte zusätzliche Vergütung für Soldatinnen und Soldaten mit beson-deren Alarmierungspflichten eingeführt werden (§ 50d BbesG). Dadurch können junge Sol-datinnen und Soldaten finanzielle Besserstellung und hierdurch eine Anerkennung ihrer zeitlichen Belastung erfahren. Dies wiederum könnte dazu führen, dass sich künftig mehr junge Menschen für den militärischen Dienst entscheiden bzw. auch langfristig eine Ver-pflichtung in Erwägung ziehen. Weiterhin soll Soldatinnen und Soldaten auf Zeit eine Verpflichtungsprämie gewährt werden können (§ 44 Abs. 1 BbesG). Bisher war die Zahlung einer Verpflichtungsprämie nur bei der Verwendung in einem bestimmten Verwendungsbereich mit Personalmangel möglich. Dies könnte bewirken, dass fortan junges militärisches Personal im Dienstverhältnis einer Soldatin bzw. eines Soldaten auf Zeit gewonnen bzw. gebunden werden kann.

Ziel des Gesetzentwurfs ist die Weiterentwicklung der Spitzensportförderung, um den Spit-zensport künftig erfolgreicher zu machen. Dazu sollen u. a. verbesserte Förderungsmodali-täten verabschiedet und die Rahmenbedingungen der Förderung angepasst werden. Es soll ein Sportfördergesetz (SpoFöG) geschaffen werden, welches die Aufgaben sowie die Förde-rung des Spitzensports regeln soll. Zudem soll die Sportagentur als eine Stiftung öffentlichen Rechts gegründet werden, die als zentraler bundeseinheitlicher Ansprechpartner im Kontext Sportförderung fungieren soll. Das Kompetenzzentrum Jugend-Check hat folgende mögliche Auswirkungen identifiziert: Durch die Verabschiedung des Sportfördergesetzes soll erstmalig die Förderung des Spitzen-sports als gesamtgesellschaftliche Aufgaben im öffentlichen Interesse bundesgesetzlich fest-gesetzt werden (§ 1 Abs. 1 S. 1 SpoFöG). Dies kann die Stellung des Spitzensportes aufwerten und die Rahmenbedingungen sowie die Wertschätzung für Spitzenathletinnen und -athleten verbessern. Dadurch könnten junge Nachwuchsathletinnen und -athleten ermutigt werden, den Karriereweg des Spitzensportes einzuschlagen. Besonders erfolg- und potenzialreiche Spitzenathletinnen und -athleten sollen im Einzelfall unmittelbar während ihrer sportlichen Karriere zur Deckung ihrer individuellen, sportfach-lichen und sonstigen Bedarfe durch die Sportagentur gefördert werden können (§ 6 Abs. 2 SpoFöG). Die Möglichkeiten der individuellen Förderung könnten dazu führen, dass fortan die Bedürfnisse junger Spitzenathletinnen und -athleten stärker in den Blick genommen werden. Durch die gesetzliche Konkretisierung der Förder- und Unterstützungsziele könnten bestehende Förderungslücken geschlossen werden und die jungen Spitzensportlerinnen und – sportler während und nach ihrer Karriere eine verbesserte soziale Absicherung erfahren.

Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, das Bau- und Bauplanungsrecht zu novellieren, um den Herausforderungen, denen sich der Wohnungsmarkt ausgesetzt sieht, entgegenzutreten. Gegenstand der Reformierung sollen dabei die Vornahme von notwendigen, klimawandel-bedingten Anpassungen des Bau- und Städtebaurechts sowie einzelne Maßnahmen zur Flexibilisierung des Wohnungsbaus sein. Hierfür ist z.B. die Erleichterung einer Nutzungs-mischung durch die Öffnung von Kerngebieten für das Wohnen vorgesehen sowie die Auf-nahme des Nutzungsbegriffs der „Musikclubs“ in die Baunutzungsverordnung (BauNVO). Das Kompetenzzentrum Jugend-Check hat folgende mögliche Auswirkung identifiziert: Durch die Einführung von „Musikclubs“ als eigener zu genehmigender Nutzungsbegriff kann es den Städten bzw. Kommunen zukünftig erleichtert werden, die Etablierung bzw. Aufrecht-erhaltung von Musikclubs zu ermöglichen (§§ 4a; 5; 6; 7 BauNVO). Vor allem im Jugendalter werden Musikclubs als Begegnungsstätten des Kennenlernens, der Abgrenzung zu anderen Generationen und des kulturellen Austauschs genutzt. In diesem Sinne kann sich das Vor-haben förderlich auf den Zugang zu kulturellen Veranstaltungen sowie auf die Entwicklung sozialer Kontakte auswirken.