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Institute
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht (Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland) (11)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann) (9)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht und Völkerrecht (Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Weiß) (9)
- Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschafts- und Verkehrspolitik (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Knorr) (5)
- Lehrstuhl für Öffentliche Betriebswirtschaftslehre (Univ.-Prof. Dr. Holger Mühlenkamp) (5)
- Seniorprofessur für Verwaltungswissenschaft, Politik und Recht im Bereich von Umwelt und Energie (Univ.-Prof. Dr. Eberhard Bohne) (5)
- Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht (Univ.-Prof. Dr. Mario Martini) (2)
- Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens) (2)
- Lehrstuhl für Hochschul- und Wissenschaftsmanagement (Univ.-Prof. Dr. Michael Hölscher) (1)
- Lehrstuhl für Wirtschaftliche Staatswissenschaften, insbesondere Allgemeine Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Gisela Färber) (1)
Organisationsrecht (§§42-47)
(1999)
Rehabilitation (§§31-37)
(1999)
Der Wandel der Staatsfunktionen und der Verwaltungsverantwortung in der Informationsgesellschaft
(1999)
.
"Neues" Polizeirecht
(1999)
Die Referate und Diskussionen des Sammelbandes geben einen Einblick in die Dynamik der Entwicklungen in der Praxis und zeigen Lösungsmöglichkeiten für die kommunale Selbst-verwaltung auf. Die Städte und Gemeinden in Deutschland sehen sich immer stärker einem wirtschaftlichen Wettbewerb im liberalisierten Strom- und Gasmarkt sowie im Entsorgungs-bereich ausgesetzt. Dabei droht das Leitbild der kommunalen Selbstverwaltung als Wahr-nehmung der öffentlichen Daseinsvorsorge für die örtliche Gemeinschaft im Bereich Energie-versorgung und Abfallentsorgung zu zerfallen. Die Veröffentlichung der Referate und Diskus-sionen des Forums "Kommunen im wirtschaftlichen Wettbewerb", das am 21. und 22. Sep-tember 1998 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer stattfand, gibt einen Einblick in die Dynamik der Entwicklungen in der Praxis und zeigt Lösungsmöglich-keiten für die kommunale Selbstverwaltung unter veränderten rechtlichen und wirtschaft-lichen Rahmenbedingungen auf.
Das Umweltgesetzbuch als Motor oder Bremse der Innovationsfähigkeit in Wirtschaft und Verwaltung?
(1999)
Der Entwurf eines Umweltgesetzbuches der Unabhängigen Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch beim Bundesumweltministerium wurde auf der Tagung der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer vom 22. bis 24.10.1997 einer breiten Fachöffentlichkeit vorgestellt.
Der vorliegende Tagungsband ist in vier Hauptteile gegliedert, in denen jeweils spezifische Aspekte schwerpunktmäßig thematisiert werden. Im ersten Teil werden die konzeptionellen Grundlagen eines Umweltgesetzbuches vorgestellt. Der zweite Teil behandelt die Steuerungsfunktionen von Allgemeinem und Besonderem Teil eines Umweltgesetzbuches sowie Folgerungen für die Ausgestaltung umweltrechtlicher Instrumente. Die Referate und Diskussionen der Konsequenzen eines Umweltgesetzbuches für Umweltplanung und Gesetzesvollzug der Länder, betrieblichen Umweltschutz, Öffentlichkeit und EG-rechtliche Entwicklung werden im dritten Teil dokumentiert. Umweltpolitiker des Bundes und der Länder sowie führende Vertreter von Wirtschafts- und Umweltverbänden nehmen im vierten Teil eine erste politische Bewertung des UGB-Entwurfs vor.
Zu den Autoren der Beiträge gehören die Mitglieder der Unabhängigen Sachverständigen-kommission zum Umweltgesetzbuch, bekannte Umweltpolitiker von Bund und Ländern und ausgewiesene Experten des Umweltrechts der Bundes- und Landesverwaltungen, der Euro-päischen Kommission, der Wirtschaft und der Umweltverbände.
Der aktuelle Stand der wissenschaftlichen und politischen Diskussion zu einem Umwelt-gesetzbuch sowie zum deutschen Umweltrecht wird in diesem Tagungsband umfassend dargestellt.
Verdrängungswettbewerb
(1999)
Diskussionsbericht
(1999)
Die Vergabe von Subventionen und Zuwendungen an Betriebe, Unternehmen oder sonstige Institutionen ist nach wie vor das gängigste Mittel zur Sicherung des Aufschwungs Ost und damit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Jedoch wurde von Anfang an die Praxis der Zuwendungsvergabe in den neuen Ländern auch besonders kritisch betrachtet und oftmals der Vorwurf der Verschwendung laut, der teilweise auch von den Landesrechnungshöfen in den neuen Bundesländern - so etwa Brandenburg - übernommen worden ist. Hieraus sind Unsicherheiten über Art und Umfang der persönlichen Verantwortlichkeit der Landes-bediensteten für fehlerhafte Zuwendungsentscheidungen entstanden. Ziel dieses Beitrages ist, unnötigen Ängsten durch Darstellung der einschlägigen Regelungen und ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung vorzubeugen.
Verwaltungsprozessrecht
(1999)
Die 68er
(1999)
Der Sold der Minister
(1999)
Die Bezahlung von Ministern war lange' kein öffentliches Thema. Das änderte sich erst Anfang der neunziger Jahre, als bekannt wurde, daß sich Landesminister in ganz Deutschland, unbemerkt von der Öffentlichkeit, geradezu sittenwidrige Privilegien genehmigt hatten. So erwarben sie nach ganz kurzen Amtszeiten riesige Rentenansprüche, deren wirtschaftlicher Wert oft höher war als das offen ausgewiesene Gehalt.
Wintersemester 1999/2000
(1999)
Sommersemester 1999
(1999)
Aus Anlass des 50. Geburtstages des Grundgesetzes unterzieht der Speyerer Staatsrechtslehrer Hans Herbert von Arnim unsere Verfassung einer kritischen Analyse. Er stellt fest, dass Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit in weiten Bereichen auseinanderklaffen, und das Grundgesetz wichtigen Funktionen nur noch eingeschränkt gerecht wird. Zugleich weist er Wege für Reformen zum Besseren.
Daß es in der Politik - jedenfalls auch - auf Personen ankommt, ist offensichtlich. Ein Blick in die Geschichte und die Erinnerung an Namen wie Bismarck und Adenauer oder Hitler und Stalin macht dies, im Positiven wie im Negativen, für jedermann deutlich. Auch in aktuellen dem okratischen Wahlkämpfen sind es oft Personen, die den Kampf um Mehrheiten entscheiden. Bei den letzten Parlamentswahlen in der Bundesrepublik stellten die Parteien ihre Spitzenkandidaten derart heraus, daß geradezu der Eindruck von Personalplebisziten statt von Parteienwahlen entstand. ...
R.v. Decker´s Verlag, Heidelberg 1999. 378 Seiten. € 106,40, ISBN 3-7685-1599-0
Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) und ihre Rentenversicherungsträger (RVT) stehen weltweit und besonders in Deutschland vor einer Vielzahl von Herausforderungen und grundlegenden Veränderungen. Zu lösen sind finanzielle und soziale, aber auch politische und ideologische Probleme, denen sich die RVT neben ihren alltäglich anfallenden und gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben widmen müssen. In Deutschland ist ein Reorganisationsbedarf in den Verwaltungsstrukturen spätestens seit dem sogenannten "Berger-Gutachten" zur Organisation der GRV offensichtlich. Viele RVT suchen daher nach Lösungsansätzen, mit denen sie ihre Effizienz und Flexibilität steigern und gleichzeitig ihre Kosten senken können, um die eigene Existenz und die der gesamten GRV auch künftig sicherzustellen.
Die Internet-Technologien können sich in diesem Zusammenhang für RVT als ein sehr interessanter Ansatz erweisen. Mit einem vergleichsweise geringen Mitteleinsatz (Sach- und Personalkosten) lassen sich deutlich erkennbare Resultate rasch erreichen. In Zeiten knapper finanzieller Mittel sind Internet-Technologien daher ein sehr attraktiver Ausgangspunkt für neue Überlegungen. Auch ohne Veränderung der bestehenden Organisation oder der Geschäftsabläufe lassen sich schon nach kurzer Zeit Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen realisieren. Viele dieser Ansätze sind auch langfristig nutzbar. Investitionen in Internet-Technologien versprechen zudem hohe Renditen und kurze Amortisationszeiten. Um auf die Möglichkeiten und Risiken der Internet-Technologien angemessen und mit Erfolg reagieren zu können, sollte eine Strategie zum Einsatz und zur Nutzung erarbeitet werden. Bei einem ungeplanten Engagement werden andernfalls wichtige Potentiale nicht erkannt oder nicht genutzt.
Die Dissertation untersucht Anwendungsmöglichkeiten von Internet-Technologien in der GRV: Wo liegen die Einsatzpotentiale für einen RVT? Wie kann ein RVT diese Ansätze sinnvoll umsetzen? Welche Auswirkungen wird der Einsatz für den RVT haben? Welche Rahmenbedingungen sind zu berücksichtigen? Wie sollte eine Umsetzung zweckmäßig in die Wege geleitet werden? Welche Chancen und Risiken sind mit Internet-Technologien verbunden?
Im ersten Kapitel stehen zunächst Struktur, Aufgaben, aktuelle Probleme und Entwicklungstendenzen der GRV in Deutschland im Vordergrund. Aktivitäten von RVT im Bereich der Informations- und Kommunikations-Technologien werden anschließend betrachtet. Gegenwärtige Möglichkeiten, die technische Weiterentwicklung und grundlegende Rahmenbedingungen der Internet-Technologien sind Kernelemente des zweiten Kapitels. Die Einsatz- und Nutzungspotentiale bei einem RVT auf Abteilungs- und Referatsebene werden im dritten Kapitel ausführlich behandelt. Darauf aufbauend werden im vierten Kapitel Ansätze zur Gestaltung und zur Nutzung von Internet-Technologien dargestellt. Die realisierbaren Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung sind Schwerpunkte des fünften Kapitels. Im sechsten Kapitel werden Überlegungen zur Einführung von Internet-Technologien wie Strategien, Pilotprojekte, geeignete Maßnahmen, gesammelte Erfahrungen, Chancen und Risiken herausgearbeitet. Abschließend folgt eine Zusammenfassung. Ergänzt wird diese Darstellung um eine Präsentation im
Internet, die inhaltlich mit den Verweisen im Anhang übereinstimmt.
Increased Efficiency and Cost Savings through Internet Technologies for Retirement Insurance Agencies
The legal retirement insurance (LRI) and its retirement insurance agencies (RIAs) are confronted worldwide and especially in Germany with a multitude of challenges and fundamental changes. There are financial and social, in addition to political and ideological, problems to solve. The RIAs must dedicate themselves to these difficulties in addition to their daily and legally prescribed functions. The necessity for reorganization in the administrative structures of the German RIAs has been obvious since the release of the so-called "Berger Advisory Report" on the organization of the LRI. Therefore many RIAs seek solutions to increase their efficiency and flexibility and to lower their costs at the same time in order to guarantee their own existence and those of the entire LRI.
Internet technologies can prove themselves to be a very interesting solution in this association. With relatively limited funds clearly recognizable results can be attained rapidly. In times of scarce financial resources, internet technologies are therefore a very attractive starting point for new consideration. Increased efficiency and cost savings can be achieved after a short time even without modifications of the existing organization or business processes. Many of these concepts are also usable on a long-term basis. Investments in internet technologies promise high net yields and short amortization periods. In order to react to the opportunities and risks of internet technologies appropriately and successfully, a strategy for deployment and utilization should be laid out. Otherwise important potential will be unnoticed or not used.
This dissertation examines possible applications of internet technologies in the LRI: Where are the potential introduction points for RIAs? How can an RIA use these potentials? Which effects will their utilization have on the RIAs? Which ramifications have to be considered? How should an introduction be initiated appropriately? Which opportunities and risks are related to internet technologies?
The first section includes the structure, functions, current problems and development tendencies of the LRI in Germany. Activities of the RIAs in the areas of information and communication technologies are discussed later. Present possibilities, technological advancement and the fundamental condition of internet technologies are core items of the second section. The application and utilization potential of an RIA at a departmental and office level are treated in detail in the third section. Based on these ideas, solutions for the design and use of internet technologies are presented in the fourth section. The realizable measures for increased efficiency and cost savings are the emphasis of the fifth section. In the sixth section, considerations for the introduction of internet technologies are explored; including
strategies, pilot projects, opportunities and risks. Finally a summary with a perspective on recent developments concludes the presentation. In addition there is a homepage available in the Internet, which corresponds to the references in the appendix.
Accroissement de l'efficacité et réduction des coûts par les technologies internet - L'exemple des administrations d'assurance
retraite
L'assurance retraite publique et ses administrations d'assurance retraite (AAR) sont confrontées dans le monde entier et particulièrement en Allemagne à une multitude de défis et de changements fondamentaux. Aux problèmes financiers et sociaux, s'ajoutent des problèmes politiques et idéologiques à résoudre. Les AAR doivent prendre en compte aussi des changements dans leurs activités au quotidien comme dans leurs fonctions légales. La nécessité de réorganiser la structure
administrative des AAR allemandes est devenue manifeste depuis le "rapport Berger" sur l'organisation de l'assurance retraite publique. En conséquence, de nombreuses AAR recherchent des solutions pour accroître leur efficacité et leur flexibilité tout en abaissant leurs coûts, afin d'assurer leur propre existence et celle de l'assurance retraite publique tout entière.
Les technologies internet peuvent s'avérer être une solution très intéressante pour les AAR. Des résultats très significatifs peuvent être atteints rapidement avec des moyens relativement limités. En période de ressources financières rares, les technologies internet représentent une base très attrayante pour de nouvelles réflexions. Des améliorations de l'efficacité et des réductions de coûts peuvent être réalisés en peu de temps, cela même sans modification de la structure existante ou de l'organisation des affaires. Beaucoup de ces concepts sont également utilisables à long terme. Les investissements en technologie internet promettent des rendements nets élevés et des amortissements rapides. Pour réagir convenablement et avec succès aux possibilités et aux risques des technologies internet, une stratégie
d'installation et d'utilisation devrait être mise en œuvre. Par une utilisation non planifiée, ce potentiel important risque de passer inaperçu ou de n'être pas utilisé.
La présente thèse examine les applications possibles des technologies internet par l'assurance retraite publique: Dans quels domaines des AAR l'introduction d'internet peut-elle représenter un potentiel? Comment une AAR peut-elle adapter utilement ces potentiels? Quels effets aura leur utilisation sur les AAR? Quelles sont les conditions à respecter? Comment l'introduction d'internet peut-elle être convenablement lancée? Quelles possibilités et quels risques peuvent en résulter?
Le premier chapitre met tout d'abord en avant la structure, les fonctions, les problèmes et les tendances actuelles d'évolution de l'assurance retraite publique en Allemagne fédérale. Les activités des AAR dans le domaine des technologies de l'information et de la communication sont l'objet de la fin de ce chapitre. Les possibilités actuelles, l'avancement technologique et les conditions de mise en œuvre des technologies internet constituent l'essentiel du second chapitre. Les potentiels d'introduction et d'utilisation d'internet par les AAR au niveau des services et des bureaux sont traités en détail dans le troisième chapitre. Fondées sur ces idées, des solutions pour la conception et l'utilisation des technologies internet sont présentées dans le quatrième chapitre. Les mesures réalistes visant
l'accroissement de l'efficacité et la réduction des coûts sont les points forts du cinquième chapitre. Le sixième chapitre est une réflexion sur les possibilités d'introduction des technologies internet: les stratégies, les projets pilotes, les mesures appropriées, les expériences rassemblées, les chances et les risques. En conclusion suivent un résumé ainsi que les perspectives des développements récents. Ce travail est complété par une présentation disponible sur internet, dont le contenu correspond aux références annexées.
Ahorros crecientes de la eficacia y de coste con tecnologías de internet para las administraciones del seguro de retiro
El seguro legal de retiro (SLR) y sus administraciones de seguro de retiro (ASRs) se enfrentan por todo el mundo y especialmente en Alemania con una multiplicidad de desafíos y de cambios fundamentales. Hay que solucionar los problemas financieros y sociales, además de los políticos e ideológicos. Las ASRs deben dedicarse a estas dificultades además de sus funciones diarias y legalmente prescritas. La necesidad de reorganización en las estructuras administrativas de las ASRs alemanas ha sido obvia a causa del llamado "informe consultivo Berger" sobre la organización del SLR. Muchas ASRs buscan soluciones para aumentar su eficacia y flexibilidad y bajar sus costes al mismo tiempo para así garantizar su propia existencia y las del SLR entero.
Las tecnologías de internet pueden ser una solución muy interesante en esta asociación. Con los fondos relativamente limitados se pueden lograr rápidamente los resultados claramente reconocibles. En épocas de recursos financieros escasos, las tecnologías de internet son por lo tanto un punto de partida muy atractivo a considerar. Una creciente eficacia y baja de costes pueden alcanzarse después de un corto periodo, incluso sin necesidad de modificar la organización existente y de los procesos comerciales. Muchos de estos conceptos son también aplicables a una base a largo plazo. Las inversiones en tecnologías de internet prometen altas producciones netas y períodos cortos de amortización. Para reaccionar apropiadamente y con éxito ante las oportunidades y los riesgos de las tecnologías de internet, debe presentarse una estrategia para el despliegue y la utilización. Si no el potencial importante será inadvertido o no utilizado.
Esta disertación examina aplicaciones posibles de tecnologías de internet en el SLR: ¿Dónde están los puntos potenciales de introducción para las ASRs? ¿Cómo puede una ASR utilizar estos potenciales? ¿Qué efectos tiene su utilización en la ASRs? ¿Qué ramificaciones tienen que ser consideradas? ¿Cómo se debe iniciar una introducción apropiadamente? ¿Qué oportunidades y ri esgos se relacionan con las tecnologías de internet?
La primera sección incluye la estructura, las funciones, los problemas actuales y las tendencias del desarrollo del SLR en Alemania. Las actividades de las ASRs en las áreas de las tecnologías de información y de comunicación se discutirán más adelante. Las actuales posibilidades, el adelanto tecnológico y la condición fundamental de tecnologías de internet serán puntos basicos a tratar en la segunda sección. El potencial de la aplicación y de la utilización de una ASR a un nivel departamental y de oficina se tratara detalladamente en la tercera sección. De acuerdo con estas ideas, las soluciones para el diseño y el uso de tecnologías de internet se presentaran en la cuarta sección. Las medidas aplicables para alcanzar ahorros crecientes de eficacia y de coste seran el énfasis de la quinta sección. En la sexta sección explorarán las consideraciones para la introducción de tecnologías de internet; incluyendo estrategias, proyectos experimentales, oportunidades y riesgos. Finalmente se culminaria un resumen con una perspectiva sobre los progresos recientes. Además se puede encontrar un homepage en el internet, que corresponde a las referencias en el apéndice.
Die Wiedereinführung des Berufsbeamtentums in den neuen Ländern, Beiträge zum Beamtenrecht, Bd. 6
(1999)
Duncker & Humblot, Berlin 1999. 263 Seiten. brosch. DM 112,- ISBN 3-428-09663-0
Die Übergangsregelungen des Einigungsvertrages zur Begründung von
Beamtenverhältnissen im Beitrittsgebiet haben zu Abweichungen von den tradierten Strukturen des Beamtentums geführt, die in der Arbeit einer umfassenden Würdigung unterzogen werden.
Ausgehend von den staatstheoretischen und normativen Grundlagen des Staatsdienstes in der DDR, beschäftigt sich der Autor im ersten Teil ausführlich mit dem Typ des sogenannten Bewährungsbeamten, wobei er sich vor allem kritisch mit zahlreichen Einzelregelungen dieser beitrittsveranlaßten Form zur Wiedereinführung des Beamtentums
auseinandersetzt und deren Folgewirkungen darstellt. Anhand einer kontroversen Bestimmung des Funktionsvorbehalts untersucht er weiterhin die Verbeamtungspraxis der neuen Länder und illustriert am Beispiel der Lehrer die problematische Begrenzung des Beamteneinsatzes auf Kernbereiche hoheitlicher Aufgaben. Dabei wird auch auf Modelle zur obligatorischen Einstellungsteilzeit eingegangen und die Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit erörtert. Ein weiterer Teil des Buches beschäftigt sich mit den Besonderheiten des Besoldungs- und Versorgungsrechts und ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundsatz amtsangemessener Alimentation. Letztlich widmet sich der Autor sehr eingehend den sehr unterschiedlichen Konzepten der Landesbeamtengesetze zur Verhinderung einer Verbeamtung wegen früherer Tätigkeit für das MfS oder in herausgehobenen Partei- und Staatsfunktionen.
Vittorio Klostermann Verlag, Frankfurt am Main 1999. Etwa 760 Seiten. Gebunden. DM 228,- ISBN 3-465-03047-8
Die Monographie enthält die erste Darstellung von Leben und Werk des Juristen und Gründungsrektors der Friedrich-Wilhelms-Universität zu Berlin. Der aus Hannover stammende Schmalz, dessen Biographie im ersten Teil der Arbeit rekonstruiert wird, wurde in Göttingen als Schüler Pütters zum Reichsjuristen herangebildet und ging 1789 als Ordinarius an die Albertus-Universität zu Königsberg. Hier blieb er bis 1803 und verfasste unter dem Einfluss Kants seine ersten Schriften zum Naturrecht, die ihn bekannt machten. Von 1803 bis 1806 lehrte er (bis zur Schließung der Universität durch die Franzosen) in Halle und wechselte dann in die preußische Hauptstadt über, um dort die Gründung einer neuen Universität mit vorzubereiten. Daneben war er für die preußischen Reformer um den Freiherrn vom Stein publizistisch tätig. Seines Ansehens, dass er sich als Gründungsrektor der Friedrich-Wilhelms-Universität (1810/11) erworben hatte, ging er allerdings 1815 wieder verlustig, als er mit einer Broschüre den sog. "Tugendbundstreit" entfesselte und sich auf diese Weise mit den deutsch-patriotischen Strömungen, die sich in den Befreiungskriegen entwickelt hatten, anlegte.
Der zweite Teil ist einer umfassenden Gesamtdarstellung seines wissenschaftlichen Werkes gewidmet. Nach einer Würdigung seines unter dem Einfluss der Ethik Kants entwickelten frühen Naturrechts wird ausführlich das Staats- und Verfassungsrecht rekonstruiert; es zeigt sich hier, dass er als "Rechtskantianer" zwar zentrale Anregungen seines großen Königsberger Kollegen aufnahm, doch die liberalen Implikationen der kantischen Theorie - insbesondere die Gewaltenteilung - ablehnte und auch weiterhin für eine gemäßigte Form der absoluten Monarchie plädierte. Schließlich werden Schmalz' kameralwissenschaftliche und staatswirtschaftliche Arbeiten analysiert, die ihn als "letzten Physiokraten" in Deutschland ausweisen, die aber gleichwohl in ihrer Zeit noch starke Beachtung gefunden haben.
Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1999. 249 Seiten. brosch. DM 79,- ISBN 3-7890-6228-6
Staat und staatliche Verwaltung sind durch die zunehmende Internationalisierung auch klassischer »innerer« Angelegenheiten – öffentliche Sicherheit, Gesundheits- und Umweltpolitik usw. – nicht obsolet geworden. So haben sich die UN in der 50. Vollversammlung 1996 mit Problemen von öffentlicher Verwaltung und Entwicklung befasst. Die
Weltbank hat ihren Weltentwicklungsbericht 1997 dem Thema »Der Staat in einer sich ändernden Welt« gewidmet. Die OECD beschäftigt sich ebenfalls seit langem mit Fragen z.B. der öffentlichen Verwaltung in postsozialistischen Staaten. Die Studie des Autors zur Kaderverwaltung und Staatstransformation, Entwicklungsverwaltung und Staatsentwicklung wie zum modernen Verwaltungsstaat und seiner Modernisierung gewähren Einsichten in die Veränderungsprozesse von Staat und Verwaltung; sie unterstreichen die historischen Grundlagen und sozioökonomischen Bedingungskonstellationen und richten den Blick auf Staat und
Verwaltung nach Abschluss der transitionalen Phase. Deutlich wird: Angesichts der heutigen Managerialisierung und Ökonomisierung des Staates stellt sich auch für Gesellschaften der Staatsmoderne die Frage, wie eine Ordnungspolitik beschaffen sein sollte, die neben dem Wirtschaftlichkeitsprinzip die Werte von Demokratie und Rechtsstaat pflegt.
Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH, Stuttgart 1999. 167 Seiten. brosch. DM 18,- ISBN 3-929981-23-8
Vorwort des Verfassers zur 2. Auflage
Nach Abschluß des Feldversuchs "Doppik im gemeindlichen Rechnungswesen" in der Großen Kreisstadt Wiesloch im Sommer 1996, einer sich daran anschließenden, mehr als zweijährigen Anwendungserfahrung mit dem NKR im Parallelbetrieb zum HKR und unmittelbar vor Beginn der Alleinbetriebsphase des NKR in Wiesloch wird die zweite Auflage der "Konzeptionellen Grundlagen" vorgelegt.
Wie nicht anders zu erwarten, stellte sich bei der praktischen Umsetzung des Speyerer Verfahrens heraus, daß das Konzept einer Reihe von Ergänzungen, Präszisierungen und Modifikationen bedurfte. Auch die inzwischen erfolgte Entwicklung eines, mit dem NKR kompatiblen Haushaltskonzeptes (Lüder, Neues Kommunales Haushaltswesen NKH, 1998) erforderte einige Anpassungen. Eine Überarbeitung und Ergänzung der ersten Auflage der "Konzeptionellen Grundlagen" war deshalb notwendig.
Unter Beibehaltung des Grundkonzeptes erfolgten größere Änderungen und Ergänzungen
des Kontenrahmens,
der Struktur der Finanzrechnung einschließlich Überleitungsrechnung zwischen Jahresergebnis und Cash Flow,
zu Bewertungsverfahren für einzelne Positionen der Vermögensrechnung,
zur Konsolidierung der Einzelabschlüsse,
zur Kostenrechnung und
zu den Einführungsstrategien.
Für die derzeit noch andauernde Mitarbeit am "Modellprojekt Wiesloch", für die kritische Durchsicht des Manuskripts und für die Unterstützung bei der Anfertigung der Anlagen zu diesem Band danke ich Dr. Christine Ahlgrimm und Dr. Christiane Behm.
Speyer, Dezember 1998
Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1999. 241 Seiten. brosch. DM 79,- ISBN 3-7890-5969-2
Im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells nimmt die Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens mit den Bestandteilen Budgetierung, Kostenrechnung und Produktorientierung eine wesentliche Rolle ein. Diese Instrumente werden in aktuellen Reformprojekten jedoch i.d.R. an ein kamerales Haushalts- und Rechnungswesen angebunden. Da die Kameralistik rein zahlungsorientiert ist, bleibt der tatsächliche (Netto-)Ressourcenverbrauch in der Haushaltsplanung und -bewirtschaftung
weiter unberücksichtigt.
In der vorliegenden Arbeit wird, ausgehend vom Neuen Kommunalen Rechnungswesen, welches aus einer Ergebnis-, einer Vermögens- und einer Finanzrechnung besteht, und unter Berücksichtigung von internationalen Entwicklungen, ein Konzept für die Neugestaltung des Haushaltswesens auf der Grundlage des Ressourcenverbrauchskonzepts entwickelt. Der künftige Haushaltsplan besteht aus einem Ergebnishaushalt, der die Aufwendungen und Erträge der Periode gegenüberstellt, und aus
einem Finanzhaushalt, der die Einzahlungen und Auszahlungen der Periode erfasst. Statt der traditionellen Untergliederung des Haushaltsplans in Einzelpläne und Abschnitte erfolgt im neuen Haushaltswesen eine Untergliederung des Gesamthaushalts nach der organisatorischen Struktur.
Der neue Haushaltsplan wird mit Flexibilisierungsinstrumenten wie der Globalbudgetierung und Übertragbarkeit verbunden, so dass die Ressourcenverantwortung auf die dezentrale Ebene verlagert wird. Außerdem erfolgt eine Analyse der Übertragbarkeit des schwerpunktmäßig für die kommunale Ebene entwickelten Haushaltswesens auf die Ebene von Bund und Ländern. Des weiteren wird ein Konzept für die Ausgestaltung der Finanzplanung entwickelt. Einen weiteren Teil der Untersuchung nimmt die
Notwendigkeit und Ausgestaltung von outputbezogenen Haushaltsplänen im neuen Haushaltswesen ein.
Im letzten Teil erfolgt eine Beschreibung und Analyse des Modellhaushalts für die Stadt Wiesloch. Des weiteren werden Ansätze für die Neugestaltung des Haushaltsplanungsprozesses entwickelt. Dem schließen sich eine Zusammenstellung sämtlicher im Haushaltsplan darzulegenden Pläne und Übersichten und eine Analyse der Anpassung traditioneller Haushaltsgrundsätze an das neue Haushaltswesen an. Außerdem wird untersucht, wie die traditionellen finanzstatistischen Vorgaben mit dem neuen Haushaltswesen erfüllt werden können, inwieweit eine Neugestaltung der Haushaltsansatzstatistik notwendig ist und welche Bedeutung der Haushaltsansatzstatistik gegenwärtig und zukünftig zukommt.
Die vorliegende Untersuchung macht deutlich, dass ein ressourcenverbrauchsorientiertes Haushalts- und Rechnungswesen ein geeignetes Instrument für eine umfassende Verwaltungsreform darstellt.
Akademie Verlag Berlin 1999. 400 Seiten. Gebunden. DM 78,- ISBN 3-05-003446-7
Die historische Studie zum Thema der SED-Westpolitik im Zeitraum von der Gründung der DDR 1949 bis zum Bau der Berliner Mauer 1961 behandelt umfassend und detailliert die Westarbeit der SED. Dabei geht es um die Vorbereitung und die operative Umsetzung der west- und deutschlandpolitischen Ziele der SED-Führung in der Bundesrepublik Deutschland, und zwar auf den verschiedenen Ebenen des zentralen Apparates der SED (Politbüro, Sekretariat und Westkommission des Zentralkomitees), der Ministerien für Auswärtige Angelegenheiten (MfAA) und für Staatssicherheit (MfS) sowie des quasi-staatlichen Gremiums für die Westarbeit der DDR, der Nationalen Front des demokratischen Deutschland.
Die Durchleuchtung dieser verschiedenen und trotz zentraler Steuerung teilweise auch unterschiedlich agierenden Instanzen ermöglicht es, die gesamte Breite der SED-Westarbeit - von zentralen Aktivitäten der SED-Spitze über Einzelaktionen des Außen- und Staatssicherheitsministeriums bis hin zu massenaktivierenden Propagandamaßnahmen der Nationalen Front - im Untersuchungszeitraum darzustellen. Das gilt auch für den personellen wie organisatorischen Auf- und Umbau der betreffenden Institutionen.
Das Buch beruht auf einer umfassenden Auswertung ungedruckter Quellen, und zwar der einschlägigen Bestände des Bundesarchivs / Abteilung Berlin (SAPMO), des Archivs des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR in Berlin sowie des Politischen Archivs des Auswärtigen Amtes / Außenstelle Berlin.
Dem schlanken und aktiven Staat ist bei seinem Eintritt in das 21. Jahrhundert der Verwaltungsrechtsschutz als ein "Standortrisiko" höchst verdächtig. Denn er verzögert (angeblich) die aus ökonomischen Gründen gewünschte Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Mehr noch: Nach Ansicht vieler soll die verwaltungsgerichtliche Kontrolle des Verwaltungshandelns die originäre
Verwaltungsverantwortung für die effiziente Steuerung der Gesellschaft beeinträchtigen. Man spricht vom "Jurisdiktionsstaat". Der Gesetzgeber hat deshalb in den letzten Jahren immer wieder das Verwaltungsprozeßrecht geändert, um die vorausgesagten Belastungen der Verwaltungsgerichte durch den seinerseits in den vergangenen Jahren bevorzugten, aber verfehlten Rückschnitt von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsverfahrensrecht (dazu: Blümel/Pitschas (Hrsg.), Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß im Wandel der Staatsfunktionen, Duncker & Humblot 1997) "aufzufangen".
Effektive und effiziente rechtsstaatliche Verwaltung ist indessen ohne die Verwaltungsgerichtsbarkeit auch nicht denkbar. Der soziale und demokratische Rechtsstaat bedarf seiner Sicherung durch die verwaltungsgerichtliche Kontrolle. Art. 19 Abs. 4 GG bringt diesen Zusammenhang in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2, 92 GG beispielhaft zum Ausdruck. Die konkrete Ausgestaltung dieser Kontrollfunktion der Verwaltungsrechtsprechung obliegt freilich dem Gesetzgeber; sie ist innerhalb der verfassungsrechtlichen Rahmengebung flexibel. Wie die verwaltungsgerichtliche Überprüfung des staatlichen Handelns näherhin geregelt wird, hängt dabei auch - aber eben nicht nur - von der Rolle des Staates am Beginn eines neuen Jahrtausends ab: Die gegenwärtige Staats- und Verwaltungsmodernisierung läßt keinen Zweifel daran, daß sie funktionale Wandlungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Folge haben wird.
Der Rechtsschutz des Bürgers gegen Akte der öffentlichen Gewalt befindet sich somit im Umbruch. Diesen kritisch zu begleiten, war die Aufgabe einer Verwaltungswissenschaftlichen Arbeitstagung des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, die im Spätherbst 1997 unter Teilnahme zahlreicher Verwaltungsrichter stattfand. Die im Verlauf der Tagung gehaltenen Referate und die anschließend geführten Diskussionen finden sich in diesem Tagungsband abgedruckt bzw. berichtet. Zugleich werden die deutschen Reformbemühungen in einen Zusammenhang mit den Rechtsschutzstandards in den anderen Mitgliedstaaten der heutigen und künftigen Europäischen Union gerückt.
Der Forschungsbericht entstand im Frühling 1999 während meines Aufenthaltes am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, der mir dank eines Stipendiums der Alexander-von-Humboldt-Stiftung ermöglicht wurde.
Der vorliegende Bericht wird auch in russischer Sprache als Teil einer rechtsvergleichenden Monographie über das Verwaltungsprozessrecht in der Russischen Föderation veröffentlicht. Er fasst den derzeitigen Stand der Reformbestrebungen im Bereich des russischen Verwaltungsprozessrechts zusammen.
Der vorliegende Forschungsbericht entstand im Auftrag der Hamburger Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung der Freien und Hansestadt Hamburg. Da die Fragestellung von den BearbeiterInnen einerseits wegen der Auswertung des empirischen Datenmaterials der Biographien von LehrerInnen eine große räumliche Nähe zum Auftraggeber, andererseits viel Erfahrung in der Bearbeitung volkswirtschaftlicher Probleme voraussetzte und in Speyer kurzfristig keine qualifizierten BearbeiterInnen mit freien Kapazitäten vorhanden waren, wurde das Projekt in Kooperation zwischen dem Hamburger HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung und dem Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften durchgeführt. Als Projektleiterin möchte ich an dieser Stelle hervorheben, daß die Kooperation nicht nur in persönlicher Hinsicht eine überaus erfreuliche Erfahrung war, sondern daß sich gerade auch in fachlicher Hinsicht Perspektiven und Hintergrundwissen aus zwei auf unterschiedliche Fragespektren spezialisierte Forschungsinstituten ergänzten und befruchteten.
Auch von Seiten der Auftraggeberin bestand von Anfang an der Wunsch, der Vielzahl der bereits vorliegenden, z.T. recht dogmatischen und "ergebnisorientierten" Studien zum Ausgaben- und Kostenvergleich zwischen BeamtInnen und Angestellten im öffentlichen Dienst nicht einfach eine weitere hinzuzufügen. Vielmehr sollten die anderen Studien vergleichend auch daraufhin analysiert werden, welche Parameter der Modellrechnungen das jeweilige Ergebnis "präjudiziert" hätten, um ggf. auch die Unterschiede zu den in der Untersuchung anzustellenden Kostenvergleichsrechnungen für beamtete und angestellte Hamburger LehrerInnen erklären zu können. Denn die Besonderheit der vorliegenden Studien besteht darin, daß sie sich ausschließlich auf den Schulbereich bezieht, der sich durch eine extrem geringe Beförderungsspanne sowie hinsichtlich der berufsbiographischen Lebensläufe signifikant von anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes unterscheidet. Insofern sei an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Ergebnisse nicht ungeprüft auf andere Bereiche und Länder übertragen werden können!
Des Weiteren bestand Einigkeit darüber, daß die statische Analyse eines aus aktuellen Daten ermittelten Modellebenslaufes einer LehrerIn kaum geeignet sein kann, Handlungsperspektiven für die Zukunft aufzuspannen. Aus diesem Grund wurde nicht noch ein Grundmodell - ohne Einkommensanpassungen - gerechnet, sondern auch Parametervariationen durchgeführt, die angeben, wie sich das Kostenverhältnis zwischen den beiden Beschäftigtengruppen verändert, wenn sich das Eintrittsalter in den Schuldienst, das Pensionseintrittsalter und die Lebenserwartung unter ansonsten gleichen Bedingungen verändert. Schließlich - und dies ist ein wesentlicher Unterschied zu praktisch allen anderen vorliegenden Studien - wurde die Annahme eingeführt, daß es auch im öffentlichen Dienst und in den nächsten 65 Jahren wieder Reallohnerhöhungen in ähnlicher Größenordnung wie in der Gesamtwirtschaft geben wird.
Bei den Ergebnissen ist dann auch die starke Abhängigkeit der Kostenrelationen von der Lebensarbeitszeit und insbesondere vom Pensionseintrittsalter bemerkenswert. Die Alterssicherungssysteme des öffentlichen Dienstes, die einstmals für echte "lebenslängliche" Arbeitsverhältnisse konzipiert worden waren, reagieren hoch sensibel auf die empirisch nachweisbaren Verkürzungen der Lebensarbeitszeit, wobei die Kostensteigerungen für das Beamtenverhältnis besonderes gravierend ausfallen, weil hier der öffentliche Arbeitgeber die gesamten Kosten trägt, während bei der Angestellten die GRV einen Teil der Alterssicherungskosten "trägt", bei der zwar Probleme der demographischen Entwicklung auch zu Beitragssatzsteigerungen führen werden, die allerdings geringer ausfallen als die berufsbiographisch bedingten höheren Kosten in der Beamtenversorgung. Zudem impliziert eine Absenkung des Rentenniveaus in Hamburg wegen besonderer Regeln für die Zusatzversorgung der Angestellten und ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst kein komplementäres überdurchschnittliches Ansteigen dieser aus dem Haushalt der Hansestadt finanzierten Leistungen.
Insgesamt zeigt die Studie, daß auch das Kostenverhältnis zwischen Angestellten und BeamtInnen in hohem Maße durch personalwirtschaftliche Instrumente beeinflußt werden kann. Diese Instrumente sind dem Bereich Personalführung und -entwicklung einerseits zuzuordnen, bestehen andererseits aber auch in einer Neuordnung des öffentlichen Haushaltswesens, das den Prinzipien der Kostentransparenz und der "Sustainability", der Nachhaltigkeit nicht nur der ausgewiesenen fundierten Schulden, sondern unter Einschluß auch der mit der Beamtenversorgung verbundenen Schattenverschuldung folgen sollte, damit auch die mit der Tätigkeit im öffentlichen Dienst erworbenen Ansprüche auf zukünftige Leistungen der spezifischen Alterssicherungen auf die Verschuldungsgrenzen der "verursachenden" Periode angerechnet wird.
Die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands mit Südostasien im internationalen Vergleich
(1999)
In dieser empirischen Studie wird zunächst die Bedeutung Südostasiens für die Weltwirtschaft dargestellt, bevor die Wirtschaftsverflechtung Deutschlands mit Südostasien im internationalen Vergleich dargelegt wird. Es wird gezeigt, daß Deutschland in bezug auf diese Region ein deutliches Globalisierungsdefizit aufweist.
Unter die Länder Südostasiens werden hier die zehn Mitgliedstaaten der ASEAN (Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam) ebenso gefaßt wie die VR China, Hongkong und Macau. Diese Region wies bis zur Krise weltweit die höchsten Wachstumsraten auf, steigerte kontinuierlich ihren Welthandelsanteil und absorbierte in zunehmendem Maße Direktinvestitionskapital. Langfristig wird wieder mit überdurchschnittlichen Wachstumsraten in diesen Volkswirtschaften gerechnet. Nicht nur wegen der Absatzmöglichkeiten in dieser Region, sondern auch aufgrund Direktinvestitionsmöglichkeiten sind diese 13 Länder auch künftig für Deutschland von zentraler Bedeutung. Dies gilt auch und teilweise gerade aufgrund der dortigen Krise. Inwieweit Deutschland und andere westeuropäische Volkswirtschaften vor der Währungs- und Finanzkrise an dem Wachstum dieser Region partizipierten, wird zunächst anhand der Handelsbeziehungen und anschließend anhand der Direktinvestitionsverflechtungen analysiert.
Seit September 1996 führe ich zusammen mit Frau Diplom-Verwaltungswissenschaftlerin Natascha Füchtner am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer ein Forschungsvorhaben "Schlanker Staat - Verwaltungsmodernisierung im Bund" durch. Das Projekt ist durch Symposien begleitet worden., in denen die Promotoren einschlägiger Reformen aus der Praxis zu Wort gekommen sind und das Gespräch mit Wissenschaftlern aus Speyer und von anderen Universitäten geführt worden ist. Nach dem Symposium "Ministerialverwaltung zwischen Berlin und Bonn" (book 173) und dem Symposium "'Schlanker Staat' - Verwaltungsmodernisierung im Bund. Zwischenbericht, Praxisbeiträge, Kommentare" (book 183) werden die Verhandlungen eines dritten Symposiums "Verwaltungsmodernisierung im Bund - Schwerpunkte der 13. Legislaturperiode" in einem weiteren Speyerer Forschungsbericht publiziert. Das gesamte Forschungsvorhaben steht vor dem Abschluß.
Frau Füchtner und ich möchten uns bei allen Persönlichkeiten bedanken, die unser Projekt unterstützt haben. Begleitveranstaltungen zu Forschungvorhaben, die Wissenschaftler und Praktiker von außerhalb in Speyer zusammenbringen, weisen das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung als ein "Kompetenzzentrum für Verwaltungsforschung" aus. In diesem Sinne sind wir denen verpflichtet, die das Forschungssymposium vom 7. bis 9. Oktober 1998 mitgestaltet haben.
As the executive director or the Research Institute for Public Administration at the German Post-Graduate School of Administrative Sciences and host of the workshop "Regionalization below State-level in Germany and the United States" I would like to thank the President of the National Academy for Public Administration, R. Scott Fosler, for the fine and intensive cooperation which was the precondition for the good atmosphere and the fruitful scientific exchange during the conference.
I also want to thank the Regional Planning Association Rhein-Neckar, INFOBEST Kehl/Strasbourg and the Badische Stahlwerke AG - as destinations and hosts of our excursions they contributed to very useful insights. I am furthermore obliged to the Investitions- and Strukturbank Rheinland-Pfalz GmbH on whose invitation we were able to make our American guests familiar with the Pfälzer whine and cooking as well as to Mr. and Mrs. Siedentopf whose amiable reception at Godramstein was another highlight of our social activities.
Finally, I would like to express my gratitude to Ann Mladinov and Natascha Füchtner. Their close trans-atlantic preparatory management, their organizational work and assistance to the participants guaranteed the smooth and successful proceeding of the conference.
Der vorliegende Band der book enthält die Referate, die während des von mir geleiteten 15. Forschungsseminars des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und des Arbeitsausschusses "Straßenrecht" der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen am 26./27. Oktober 1998 in Speyer gehalten wurden .
Anhand von drei Referaten diskutierten Straßenbaujuristen aus Bund und Ländern sowie Hochschullehrer, Richter, Rechtsanwälte und Vertreter von Verbänden über aktuelle - die Straßenplanungen betreffende - Entwicklungen des Umweltrechts und des Verwaltungsprozeßrechts. Die Inhalte der Beiträge und die Ergebnisse der Aussprache sind im ausführlichen Tagungsbericht von Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Bernhard Stüer zusammengefaßt.
Im Mittelpunkt des Forschungsseminars standen der Entwurf eines Umweltgesetzbuches und dessen Bedeutung für Straßenplanungen.
Die Studie geht dem politisch-tatsächlichen Hintergrund der Liberalisierungsbewegung auf dem deutschen Energiemarkt genauso nach wie sie die rechtlich-administrativen Rahmenbedingungen der energiewirtschaftlichen Betätigung der Kommunen beschreibt. Einen Schwerpunkt der Darstellung bilden die verfassungsrechtlichen und einfach-gesetzlichen Rechtsgrundlagen energiewirtschaftlicher Betätigung der Kommunen.
Die Öffnung der Energiemärkte und der aufkommende Wettbewerbsdruck wird für viele kommunale Stadtwerke zu einer Überlebensfrage. Zielsetzung der Arbeit ist es, die rechtliche, aber vor allem auch die organisatorische Grundlage kommunaler Energieversorgung vor dem Hintergrund der Energierechtsnovelle darzustellen und aufzuarbeiten. Einzelne Betriebs- und Organisationsformen werden umfassend untersucht, Gesichtspunkte wie der etwaige Steuerungs- und Kontrollverlust bei der Auslagerung einer AufgabenJanehmung finden Berücksichtigung. Ausführlich wird Art. 28 Abs. 2 GG als maßgebliche verfassungsrechtliche Verankerung der kommunalwirtschaftlichen Betätigung und als Prüfungsmaßstab für die kommunale Energiewirtschaft dargestellt. Darüber hinaus wird anderen damit im Zusammenhang stehenden verfassungsrechtlichen Fragestellungen nachgegangen. Haushalts- und kartellrechtliche Grundlagen energiewirtschaftlicher Betätigung werden aufgezeigt.
Bei den kommunalen Organisationsformen werden Fragen wie die interkommunale Zusammenarbeit oder Public-Private-Partnership - unter Berücksichtigung der Chancen - thematisiert. Ein anderer Schwerpunkt der Arbeit bildet hier die Darstellung des kommunalen Querverbunds.