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3. Speyerer Weintagung
(2011)
4. Speyerer Weintagung
(2012)
Administrative Innovation
(2017)
Die kommunale Europaarbeit ist mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert. In diesem Working Paper stellen wir Beispiele bester Praktiken vor, die unterschiedliche Aspek-te dieser Herausforderungen adressieren. Von der Fördermittelakquise über Netzwerkarbeit, Zielgruppenansprache und Städtepartnerschaftsarbeit bis hin zur internen Europaarbeit finden sich ganz unterschiedliche Beispiele, wie Europaarbeit lokal organisiert werden kann. Die Steckbriefe geben dabei eine schnelle Übersicht, mit welchem Ressourcenaufwand das jeweilige Projekt durchgeführt werden kann und beinhalten Hinweise zu Herausforderungen und Nutzen des Projekts. So können Ideen einfach und passgenau adaptiert werden.
Die öffentliche Verwaltung tritt in Evaluationsprozessen als Auftraggeberin, durchführende Instanz oder als Evaluationsgegenstand auf. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Evalua-tionspraxis im Handlungsfeld und des Öffentlichkeitsbezugs, aus dem sich besondere Rechenschaftspflichten ergeben, sollte die Berücksichtigung spezifischer Standards wie beispielweise der DeGEval-Standards selbstverständlich sein. Gleichwohl zeigt zumindest die oberflächliche und teilweise anekdotische Evidenz des Beitrags, dass die DeGEval-Standards im Handlungsfeld „Öffentliche Verwaltung“ nur eine nachgeordnete Rolle spielen, vielfach sogar sowohl bei Auftraggeberinnen/Auftraggebern als auch bei Evaluatorinnen/Evaluatoren unbekannt sind.
Die kommunale Finanzaufsicht
(2017)
Die geschichte der Finanzaufsicht reicht bis weit in das 19. Jahrhundert zurück und ist tief verwurzelt im deutschen Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung. Sie ist ein akzeptierter und notwendiger Bestandteil des kommunalen Finanzsystems. Verwaltungsstrukturen, rechtliche Spielräume und gesetzlicher Auftrag sind in allen Ländern im Grundsatz ähnlich, unterscheiden sich jedoch im Detail.
In Zeiten, in denen das Erfordernis zur Konsolidierung öffentlicher
Haushalte die Agenda von Forschung und Politik stark beeinflusst, verwundert
es, dass mit der Konsolidierungsbereitschaft in der Bevölkerung einem zentralen
Faktor für den Erfolg von Konsolidierungsprozessen vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit
zu Teil wurde. Dadurch, dass die Bürger über verschiedene Kanäle
politische Institutionen und Akteure prägen sowie Entscheidungen direkt beeinflussen,
nehmen die Positionen der Bürger zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte
eine zentrale Bedeutung ein. Da einerseits aufgrund der größeren Nähe zwischen
Politik, Verwaltung und Bürgerschaft ein spezifisches Umfeld herrscht und andererseits
beim Blick auf Deutschland vor allem die kommunale Ebene mit einem
Schuldenberg belastet ist, richtet dieser Beitrag seinen Fokus auf die individuelle
Konsolidierungsbereitschaft in den Kommunen in NRW und im Besonderen auf die
Frage, ob diese im Zusammenhang mit dem tatsächlichen oder wahrgenommenen
Problemdruck steht. Dazu wird mithilfe von Umfragedaten kombiniert mit Haushaltsdaten
ein Regressionsmodell gerechnet, das Aufschluss über die vermuteten
Zusammenhänge gibt. Die Ergebnisse zeigen, dass sowohl der subjektiv wahrgenommene
Problemdruck in der eigenen Kommune als auch der objektive Problemdruck
in Form von Verschuldung eine Rolle spielt, allerdings nicht simultan, sondern in
Form eines Mediationseffekts. Bezogen auf praktische Implikationen verdeutlichen
diese Ergebnisse die Notwendigkeit, prekäre Haushaltssituationen der Bevölkerung
bewusst zu machen, um mehrheitsfähige Konsolidierungsmaßnahmen zu realisieren.
The European Semester is an instrument for coordinating and monitoring the economic and fiscal policies of the EU member states. However, since the European Commission explicitly emphasizes the importance of the countries’ public administration for economic growth, it seems reasonable to assume that the member states’ bureaucracy will also be addressed within the framework of the European Semester. This article therefore examines the admi-nistrative policy ideas and reform proposals of the European Commission by analysing the annual country-specific recommendations addressed to all EU member states between 2011 and 2019 under the European Semester. Applying quantitative text analysis to all CSRs during the investigation period shows that the European Semester is used to a considerable extent to propose administrative reforms to the Member States. Out of the 466 reform proposals identified, more than half were related to either the management of public finances or the administrative structure in the member states. On the average (without Greece), each country received 17,3 reform proposals with administrative policy implications over the entire period. However, the differences between the EU member states are significant, as can be seen from the distribution of the reform proposals.
Stephan Grohs, Professor für Politikwissenschaften an der Deutschen Universität für Ver-waltungswissenschaften Speyer, klärt zunächst den Begriff „Eigenständige Jugendpolitik“
und die Rolle der kommunalen Ebene für deren Umsetzung. Auf dem Hintergrund der in zwei Projekten gesammelten Erfahrungen, sieht er eine deutliche Diskrepanz zwischen „wohlmeinenden“ Programmen auf Bundes- und Landesebene und den Realisierungs-möglichkeiten der dort formulierten Ziele im Gestrüpp der „rechtlichen, finanziellen und politischen Rahmenbedingungen“ auf der örtlichen Ebene. Er verweist aber auch auf An-satzpunkte dafür, wie es gelingen könnte, die Interessen von Jugendlichen in der Kommu-nalpolitik stärker zur Geltung zu bringen. Dazu müssten sich allerdings sowohl die Akteu-rinnen und Akteure in den Kommunalverwaltungen bzw. der politischen Gremien bewegen, als auch die Vertreterinnen und Vertreter der Kinder- und Jugendhilfe.
In der kommunalpolitischen Praxis hat die Finanzaufsicht viele - oft wenig schmeichelhafte - Gesichter. Im Hinblick auf die kommunale Haushaltssituation wird sie wahlweise als Investitionshindernis oder gar Bedrohung der kommunalen Selbstverwaltung, als zahnloser Tiger oder als Sündenbock für das Abrutschen von Kommunen in die, Vergeblichkeitsfalle' gesehen. Im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung spielt die Finanzaufsicht bei der wissenschaftlichen Analyse potentieller Bestimmungsfaktoren der unterschiedlichen Performanz kommunaler Haushalte bis dato eine untergeordnete Rolle. Obwohl einschlägige Studien eine Vielzahl unterschiedlicher Erklärungsfaktoren wie beispielsweise sozioökonomische Rahmenbedingungen, spezifische (partei-) politische Konstellationen auf lokaler Ebene, etc„ in Betracht ziehen, reichen die in der Literatur diskutierten Einflussfaktoren nicht aus, um die hohe Heterogenität der kommunalen Haushaltsergebnisse vollständig zu erklären. Damit rückt das System der kommunalen Finanzaufsicht als elementarer, aber wissenschaftlich bisher weitgehend vernachlässigter Bestandteil des kommunalen Finanzsystems in den Fokus des Erkenntnisinteresses.
Die nationale Koordination in europäisierten Politikfeldern gehört zweifelsohne zu jenen Bereichen, in denen die ministeriellen Organisationsstrukturen und Koordinationsmechanismen mit einer zunehmenden Komplexität der alltäglichen Problemstellungen konfrontiert sind. Dies stellt das politisch-administrative System der bundesdeutsche Ministerialbürokratie im zunehmend von der EU bestimmten Tagesgeschäft vor die Herausforderung, trotz veränderter Rah-menbedingungen Kohärenz und Konsistenz sowohl bei der Formulierung europapolitischer Positionen als auch der Umsetzung europäischen Rechts an den Tag zu legen.
In dem vorliegenden Beitrag werden die Strukturen und administrativen Verfahrensweisen bei der Implementation von EU-Recht in der Bundesrepublik Deutschland analysiert. Zu diesem Zweck werden zum einen die Erkenntnisse aus leitfadengestützten Interviews mit Ministerialbeamten aus dem BMI sowie BMAS zum Ablauf der administrativen Verfahrensweisen bei der Transposition von EU-Richtlinien dargestellt und zum anderen die Ergebnisse einer Befragung zur personellen Ausstattung der Bundesministerien präsentiert. Der Beitrag kommt zu dem Er-gebnis, die Organisationsstrukturen und administrativen Verfahrensweisen innerhalb der deutschen Ministerialverwaltung bei der Umsetzung von EU-Recht weitgehend einem dezentralen Koordinationsmuster entsprechen.
Die Evaluation des Erfolgs von Instrumenten bei der Bekämpfung kommunaler Schulden stellt angesichts der Problemlage vieler Kommunen eine gleichermaßen praxis- wie wissen-schaftsrelevante Forschungslücke dar, ist allerdings mit den Herausforderungen teils geringer Fallzahlen und unklaren Ursache-Wirkungszusammenhängen konfrontiert. Die vorliegende quantitative Analyse nimmt die kausalen Effekte von Sparkommissaren, dem Stärkungspakt Stadtfinanzen und freiwilligen Schuldenbremsen auf die Entwicklung der Verschuldung mithilfe synthetischer Matching-Modelle in den Blick. Die Ergebnisse deuten dabei keineswegs auf einen durchgängigen Erfolg der Instrumente hin und legen den Schluss nahe, dass ein erfolgreicher Einsatz stark kontextspezifisch ist.
Kommunale Sozialpolitik
(2014)
Management sozialer Dienste
(2011)
Die Einbindung gesellschaftlicher Interessen in ministerielle Entscheidungen ist im Rahmen der governance-Forschung längst akzeptiert. Gesellschaftliche Interessen, dazu zählt die ganze Bandbreite der artikulierten und aggregierten Interessen, erhöhen nicht nur die Legitimität der ministeriellen Entscheidungen, sondern erweitern auch das Informations-spektrum der Behörden. Theoretisch begreifen insbesondere organisationsökonomische Ansätze diese Ergänzung durch gesellschaftliche Akteure als effizient. Demokratietheoretische Ansätze betonen hingegen die Herausforderungen transparenter und gleicher Betrachtung diverser Interessen.
Dieser Aufsatz vergleicht die ministeriellen Netzwerke in Deutschland, Niederlande, Schweden, und dem Vereinigten Königreich und versucht sich an der Einschätzung, welche Akteure, welche Informationen zu welcher Nützlichkeit für das Ministerium anbieten. Dazu greift das Papier auf knapp 100 Interviews mit nationalen Ministerien und ihren Kooperationsnetzwerken bezüglich verschiedene EU-Richtlinien zurück. Der Aufsatz stellt fest, dass die Integration und Betrachtung verschiedener gesellschaftlicher Interessen zwischen Politikfeld, Land und auch auf der policy-Ebene variiert. Weil die administrativen Prozesse zur Bildung und Nutzung dieser Netzwerke nur bedingt voneinander abweichen, fehlt es bis dato an einer Erklärung der Abweichungen.
Mission Wohlfahrtsmarkt
(2014)
Public Private Partnerships
(2015)
Public Private Partnerships
(2010)
Public Private Partnerships
(2010)
Region
(2019)
One of the standard textbooks of German-language evaluation research has undergone a new edition. Since the first edition from 2007, 15 years have passed. In the meantime, a lot has happened with regard to the institutionalisation and professionalisation of evaluation research. With the new edition of the Handbook for Evaluation, students, practitioners and also experienced evaluators receive a significantly expanded and updated version of the classic. The volume documents the steps taken so far in the institutionalisation and professionalisation of evaluation and provides practical advice for conducting evaluations throughout their entire course. Despite some desiderata, the handbook is still the most comprehensive introduction to evaluation research for many practitioners and students in German language. It offers orientation and serves as a reference work even for experienced evaluators. Stockmann’s commitment to the professionalisation and institutionalisation of evaluation has thus created an institution of its own kind in the form of the Handbook, the reception of which will hopefully help to clear up the misunderstandings often found about the status and quality characteristics of evaluations.